„Folgenreiche Fehlentscheidungen“: AfD fordert Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik der Regierung
Weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Deutschland stehen an, einzelne Länder preschen jedoch voraus. Viele sind mit dem Kurs von Kanzlerin Angela Merkel nicht zufrieden.
- Die Corona*-Beschränkungen in Deutschland werden immer weiter gelockert.
- Merkel wäre aber eher für einen vorsichtigeren Lockerungskurs - und verliert die Geduld mit vorpreschenden Länderchefs.
- Der Linke-Politiker Dietmar Bartsch hat die Kanzlerin kritisiert und eine Forderung gestellt (Update vom 28. Mai, 11.45 Uhr).
- Hier finden Sie die grundlegenden Fakten zum Coronavirus* und die Corona-News aus Deutschland*. Außerdem bieten wir Ihnen in einer Karte die aktuellen Fallzahlen in Deutschland. Derzeit gibt es die folgenden Empfehlungen zu Corona-Schutzmaßnahmen.*
Update vom 30. Mai, 15.20 Uhr: Die AfD-Fraktion im Bundestag will die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung beantragen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Detlev Spangenberg, sprach am Samstag von „folgenreichen Fehlentscheidungen“, die es aufzuarbeiten gelte.
„Die Bundesregierungen muss sich der Kritik stellen, in der Corona-Krise mehr durch schreckliche Bilder aus dem Ausland und der folgenden Panik als durch fundierte Wissenschaft geleitet worden zu sein“, erklärte Spangenberg. „Es gab vermutlich keine ausreichende Datengrundlage für die Eingriffe in Wirtschaft, Sozialleben und Grundrechte.“
Ein Untersuchungsausschuss kann Zeugen vorladen, die meist öffentlich vernommen werden und zur Wahrheit verpflichtet sind. Beweise werden ähnlich wie in Strafprozessen erhoben. Damit er eingesetzt werden kann, muss ein Viertel des aktuell 709 Mitglieder starken Bundestags zustimmen. Die AfD mit ihren 89 Abgeordneten bräuchte also Verbündete.
Update vom 30. Mai, 13.15 Uhr: Corona-Lockerungen und -Hilfspakete bleiben weiter umstritten. Ein bekannter Arzt hat nun harsche Kritik am Wirken der Ministerpräsidenten geübt. In der GroKo droht unterdessen Streit über die nächsten Schritte.
Einschätzung der Corona-Krise nicht mehr zeitgemäß? FDP zweifelt an Merkel und Spahn
Update vom 28. Mai, 17.13 Uhr: Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine Überprüfung der im März ausgerufenen "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" in Deutschland. Die Fraktion habe Zweifel daran, ob eine solche Lage, die das Bundesgesundheitsministerium mit besonderen Ermächtigungen ausstattet, angesichts der geringen und regional sehr unterschiedlichen Corona-Infektionen weiterhin vorliege, sagten die FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle und Christine Aschenberg-Dugnus der Bild. Die FDP wolle "eine Überprüfung der Situation anstoßen, um eine verantwortbare Aufhebung zu erreichen".
Freiheitseinschränkungen und Sonderermächtigungen dürften nicht länger aufrechterhalten werden als unbedingt nötig, betonten der Innenexperte Kuhle und die Gesundheitspolitikerin Aschenberg-Dugnus. Am 25. März stellte der Bundestag auch mit Stimmen der FDP fest, dass "in Deutschland eine epidemische Lage von nationaler Tragweite" besteht. Jetzt habe sich die Lage jedoch geändert. "Wenn in einzelnen Bundesländern an bestimmten Tagen keine einzige Neuinfektion registriert wird, kann schwer von einer nationalen Tragweite die Rede sein", sagten Kuhle und die Aschenberg-Dugnus.
Corona-Krise: Linken-Politiker holt zum Rundumschlag gegen Angela Merkel aus
Update vom 28. Mai, 13.31 Uhr: Die Verkehrsminister der Ländern fordern von der Bundesregierung 2,5 Milliarden Euro zu Unterstüzung des ÖPNVs in der Corona-Krise. „Wenn der Bund nicht hilft, sehen wir das Sterben einer ganzen Branche und werden es schwer haben, den ÖPNV überhaupt wieder auf die Beine zu bekommen“, so Anke Rehlinger (SPD), die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz.
Durchg die Corona-Krise sein die Fahrgastzahlen um 70 bis 90 Prozent eingebrochen. Die Verluste werden alleine in diesesm Jahr auf fünf Milliarden Euro geschätzt. Damit die Klimaziele und die Verkehrswende realistisch bleiben, muss sich der Bund an einem Rettungsschirm für den ÖPNV beteiligen“, führt Rehlinger weiter aus. In der kommenden Woche will die Bundesregierung über ein Konjunkturpaket zur Abfederung der finanziellen Folgen in der Corona-Krise beraten.
Corona-Krise in Deutschland: Linken-Politker stellt Foderung an Angela Merkel
Update vom 28. Mai, 11.45 Uhr: Auch in dieser Woche suchen Bund und Ländern einen Weg für Deutschland raus aus den Corona-Beschränkungen. Dabei zeigte sich bereits in den letzten Tagen ein großer Unterschied zwischen den Plänen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder. Vor allem Thüringens Landeschef Bodo Ramelow (Linke) sprach sich dabei für einen Weg der radikalen Lockerungen aus.
Corona-Krise in Deutschland: Dietmar Bartsch kritisiert Angela Merkel und stellt Forderung
Ramelows Parteikollege Dietmar Bartsch hat sich nun im Zuge der Lockerungen mit einer Forderung an die Bundeskanzlerin gewandt. Angela Merkel müsse ihre Politik in der Corona-Krise „den Bürgern in regelmäßigen Ansprachen erklären.“ Dabei sollte der Fokus vor allem auf den Gründen für die Einschränkungen liegen. Darüber hinaus könnten „Ziele“ für die nächsten Wochen ausformuliert und den Bürgern erklärt werden.
Die Pandemie sei nicht vorbei, "jedoch wird weder die Bevölkerung noch das Parlament von ihr persönlich informiert", kritisiert Bartsch. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag betonte darüber hinaus, dass jede weitere Einschränkung der Grundrechte begründungspflichtig sei. Anfänglich habe Merkel die Bevölkerung über die Maßnahmen in der Pandemie informiert, mittlerweile würde sie sich aber nur noch durch Schweigen auszeichnen.
Corona in Deutschland: Bartsch kritisert Merkel - wird der Herausforderung nicht gerecht
Das Verhalten der Bundeskanzlerin werde der gewaltigen Herausforderung, welche die Pandemie darstellt, nicht gerecht, bemängelt Bartsch und findet auch schützende Worte für seinen Parteikollegen Ramelow. Es sei „nicht in Ordnung, dass sie mehr schweigt als erklärt und jetzt den Ministerpräsidenten kritisiert, der eine der geringsten Infektionszahlen zu verantworten hat." Angela Merkel hatte am gestrigen Mittwoch eine Pressekonferenz abgehalten, in der sie betont hatte, an drei Punkten festhalten zu wollen (siehe Update 15.28 Uhr). Wenn es nach Dietmar Bartsch geht, sollten die Pressekonferenzen der Bundekanzlerin regelmäßiger stattfinden. Auch zu Bodo Ramelow hatte Angela Merkel sich geäußert und darauf hingewiesen, dass es weiter einen Leitfaden für die Bevölkerung geben müsse (siehe Update 15.28 Uhr).
Länder jetzt mit Corona-Kontrolle: Merkel bleibt bei drei Punkten hart - verbale Ohrfeige für Ramelow
15.39 Uhr: Jetzt nimmt Merkel zum EU-Finanz-Paket Stellung. Es kommen noch „schwierige Verhandlungen“ auf die Politik zu. Ziel sei es bis zum Herbst zu einer Einigung zu kommen.
Im Vergleich zu dem Vorschlag von Macron und Merkel hat die EU noch einmal 50 Prozent oben drauf gelegt. Das die EU nicht genau dem Vorschlag folgt, überrasche Merkel nicht, so die Kanzlerin. Das sei nun ein Vorschlag, den man „konstruktiv beraten“ werde und „im Detail angucken“ müsse.
Corona in Deutschland: Merkel erteilt Ramelow verbale Ohrfeige
15.32 Uhr: „Ich habe eine leicht modifizierte Sicht darauf, wie man mit dem privaten Bereich umgeht“, meint Merkel mit Blick auf die Äußerungen Bodo Ramelows. Sie verweist auf das Geschehen in einem Restaurant in Leer. Es brauche allgemeine und generelle Regelungen. Damit würde man der Bevölkerung auch einen Leitfaden für das Verhalten geben.
Zur Erklärung: Ramelow hatte betont, dass man keine Regeln für den privaten Bereich erlassen wolle. Damit würde eine Grenze überschritten. Unter anderem Thüringen hatte ein Konzept des Bundes diesbezüglich blockiert.
Merkels Ton wurde bei ihrer Antwort durchaus scharf. Es war zuvor über Unstimmigkeiten in Beratungen zwischen Bund und Ländern berichtet worden. Die Kanzlerin konterte die Aussagen Bodo Ramelows für ihre Verhältnisse ungewohnt scharf und erteilte Ramelow durchaus eine verbale Ohrfeige.
Corona in Deutschland: Merkel bleibt bei drei Punkten hart
15.28 Uhr: Thüringen will in Zukunft mehr mit Geboten und weniger mit Verboten handeln. Merkel weißt darauf hin, dass die Bürger auch bislang selbstverantwortlich gehandelt hatten, sonst hätten die Maßnahmen nicht gewirkt.
Dennoch sei es für sie wichtig, dass es in bestimmten Punkten generelle Regeln gebe. Sie nennt drei Punkte: Die Maskenpflicht, die Abstandsregel und die Obergrenzen-Notbremse ab einer bestimmten Infektionszahl.
Bund und Länder müssten nun das Geschehen weiter genau verfolgen. Man sei jederzeit gewappnet „wenn wieder neue Probleme entstehen, gemeinsam zu handeln“.
15.24 Uhr: Jetzt ergreift Angela Merkel das Wort. Sie dankt vorab der deutschen Bevölkerung für ihre Bereitschaft sich an die Maßnahmen zu halten. Nach der positiven Entwicklung der Corona-Zahlen der letzten Tage sind nun die Bundesländer, bei denen viele Verantwortungen ohnehin liegen - etwa im Bildungsbereich -, stärker in der Verantwortung.
Länder übernhemen Corona-Kontrolle: Nächster Austausch mit dem Bund erst Mitte Juni
Man habe sich in den letzten Tagen auf einige Kernpunkte geeinigt, die weiter gelten. Darunter etwa die Maskenpflicht. Nun würden die Länder aber für sich je nach Infektionsgeschehen regional Entscheidungen treffen.
Merkel weißt ausdrücklich darauf hin: „Wann immer der Wunsch der Länder besteht mit der Bundesregierung zu sprechen, dann wird das gemacht“. Der nächste Termin ist allerdings erst am 17. Juni geplant. Umgekehrt heißt das laut Merkel: „Wenn ich den Wunsch habe mit den Ländern zu sprechen, sind sie auch bereit dazu.“
„Wir sind weiter am Anfang der Pandemie, aber wir haben mehr Kontrolle gewonnen“, meint die Kanzlerin. „Wir sehen an einigen Ereignissen wie schnell das Infektionsgeschehen sich wieder anders entwickeln kann.“
Auch nach der Lockerung der Beschränkungen in der Corona-Krise ist die Gastro-Branche in einer dramatischen Lage. Es droht eine Pleitewelle.*
Coronavirus in Deutschland: Müller spricht von „neuer Phase“ in der Krise
15.18 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten der Ostdeutschen Bundesländer. Bei dem Treffen ging es nicht speziell um die Corona-Krise. Dennoch war die Pandemie auch Thema der Gespräche.
Den Anfang macht Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller. Er meint, dass man nun in Sachen Corona regionaler je nach Infektionsgeschehen vorgehen werde. Dennoch wird es weiter einen engen Austausch zwischen Bund und Ländern geben. Vielleicht starte nun eine „neue Phase“, so Müller. Man müsse nun die Erkenntnisse zwischen den Ländern im Bezug auf Tests und eventuelle schnellere Schulöffnungen abgleichen.
Update vom 27. Mai, 15.14 Uhr: In wenigen Minuten soll Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Beratungen mit Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländern in einer Pressekonferenz ein Statement geben.
Update vom 27. Mai, 11.57 Uhr: Mit Angela Merkels Corona-Plan waren die meisten Länderchefs ganz offensichtlich nicht einverstanden (wir berichteten). Schon am Montag wurde klar, dass sich Merkels Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) nicht gegen die Staatskanzleichefs der Länder durchsetzen konnte. Das Ergebnis: Das Kontaktverbot gilt nur noch bis 29. Juni anstelle des ursprünglich geplanten 5. Juli und anstatt Treffen in Privatwohnungen auf höchstens zehn Personen zu limitieren soll es bald keine Begrenzung der Personenzahl im eigenen Heim mehr geben.
Corona-Kampf wird in Deutschland zur Ländersache - Merkel gibt nach
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach am vergangenen Dienstag schließlich das aus, was sich zuvor bereits anbahnte: Merkel ist ausgewechselt, der Corona-Kampf ab sofort Ländersache. „Die Verantwortung liegt jetzt bei den Ministerpräsidenten und Landkreisen“, stellte Kretschmann klar. Weiter erklärte der Ministerpräsident, dass es vorerst keine weiteren Telefonschalten zwischen seinen Amtskollegen und der Kanzlerin geben werde.
Damit ist endgültig klar: Merkel, die sich schon seit Wochen in ihrer Vermittler-Rolle bei den Bund-Länder-Beratungen abmühte, ist nun raus. Die Bundesländer wollen ab sofort selbst entscheiden, welche neuen Corona-Regeln gelten sollen. So trat am Dienstag ein Länderchef nach dem anderen vor die Kameras und verkündete die eigenen Pläne.
Doch nicht nur die Ministerpräsidenten, auch die Kanzlerin ist die Bund-Länder-Beratungen offenbar mittlerweile leid, berichtete Bild.de. Sie wolle sich das „erst mal nicht mehr antun“, hieß es am Dienstag aus dem Umfeld der Kanzlerin. Und bereits beim letzten Gipfeltreffen am 6. Mai gab Merkel zu, sie sei „kurz davor aufzugeben“, denn die Regierungschefs der Länder hatten ihr immer weitreichendere Lockerungen abverlangt.
Corona in Deutschland: Lockerungs-Domino der Länder ist in vollem Gange
Nun ist das Lockerungs-Domino offensichtlich in Gang getreten, denn es hagelte immer neue Erleichterungen aus den Ländern:
Bayern: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte an, dass Konzerte, Theater- und Kinobesuche ab 15. Juni wieder möglich sind. Alle Kinder sollen zudem bis zum 1. Juli wieder zurück in die Kindergärten und Krippen dürfen.
Baden-Württemberg: Hier dürfen spätestens Ende Juni wieder alle Kitas im Normalbetrieb arbeiten.
Brandenburg: Ab Donnerstag sind Gottesdienste und Demonstrationen mit bis zu 150 Teilnehmern wieder erlaubt.
Hamburg öffnet seine Freibäder ab 2. Juni und auch Fitnessstudios und Kinos dürfen seit dem heutigen Mittwoch (27. Mai) wieder öffnen.
Rheinland-Pfalz: Auch in diesem Bundesland dürfen Freibäder, Kinos und Fitnessstudios seit heute wieder öffnen.
Sachsen-Anhalt will Grundschüler ab 15. Juni wieder täglich in den Unterricht holen.
Coronavirus in Deutschland: FDP fordert erneut schnelle Öffnung der Kitas
Update vom 27. Mai, 8.14 Uhr: Die FDP fordert die Familienminister der Länder zu einer schnellen Öffnung der Kitas auf. „Eltern brauchen nach den vielen kräftezehrenden Wochen endlich eine verlässliche Perspektive für ihre Kinder und Planungssicherheit für ihren Beruf“, erklärt der FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann der Nachrichtenagentur AFP. NRW gelte für ihn hierbei als Vorbild, wo alle Kinder ab dem 8. Juni ihre Kindertageseinrichtung wieder besuchen können werden. „Kinder brauchen Kinder und einen geregelten Alltag, auf den sie sich verlassen können“, so Buschmann.
Verzichtet Angela Merkel in der Corona-Krise auf ihre Macht?
Update vom 26. Mai, 21.55 Uhr: Auch wenn sich die Bundesregierung und die Bundesländer nun offenbar doch geeinigt haben - die Geschehnisse der vergangenen Tage werfen große Fragen auf: Verzichtet Kanzlerin Angela Merkel in der Corona-Krise nun auf die Macht? Die Konstellation ringt Markus Söder eine ungewohnte Forderung ab.
Coronavirus in Deutschland: Merkel und Co. einigen sich offenbar auf neuen Corona-Plan - es droht dennoch Chaos
Update vom 26. Mai, 19.46 Uhr: Bund und Länder haben sich grundsätzlich darauf verständigt, dass die Kontaktbeschränkungen wegen der Coronavirus-Pandemie bis zum 29. Juni verlängert werden. Dazu gehört, dass sich maximal zehn Menschen oder Angehörige zweier Haushalte in der Öffentlichkeit treffen dürfen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin und Thüringen erfuhr. Thüringen hält sich bei neuen Kontaktbeschränkungen aber einen Sonderweg offen, ebenso andere Länder.
Verabredet wurde der Kompromiss von den Staatskanzleien der Länder und dem Kanzleramt. Stundenlange Beratungen am Montag waren zunächst ergebnislos geblieben.
In der Protokollerklärung des Freistaats Thüringen heißt es unter anderem, man behalte sich vor, abweichende Regelungen für den Aufenthalt im öffentlichen Raum zu beschließen, sofern dies das Infektionsgeschehen zulasse. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte erklärt, staatliche Verordnungen seien Noteingriffe, die nur berechtigt seien, wenn das Infektionsgeschehen das erfordere. Aus Regierungskreisen in Erfurt hieß es zudem, auch andere Bundesländer hätten abweichende Regelungen angekündigt, auch restriktivere.
Coronavirus: Ramelow will Weg weg von Verboten weiter verfolgen
Update vom 26. Mai, 16:45 Uhr: Ungeachtet der Kritik will Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) den Weg hin zu einem Ausstieg des Freistaats aus den umfassenden Corona-Verboten weiter verfolgen. Nach einer Kabinettssitzung in Erfurt bekräftigte er am Dienstag das Ziel, dass Thüringen "aus dem Krisenmodus in den Regelmodus übergehen" wolle. Angesichts von derzeit 238 Corona-Infizierten in Thüringen sei der staatliche Eingriff in Grundrechte nicht mehr zu rechtfertigen. Einen konkreten Beschluss dazu fasste das rot-rot-grüne Landeskabinett noch nicht.
Statt die Allgemeinverfügungen immer wieder zu verlängern, komme es künftig auf die Umsetzung von Hygienekonzepten in den einzelnen Branchen an, sagte Ramelow. Der Schutz vor einer Ansteckung sei für jeden Bürger zudem eine höchstpersönliche Aufgabe, "das hilft mir keine Landesregierung und keine Polizei", sagte Ramelow.
Die vom Bundeskanzleramt vorgeschlagene Kontaktbeschränkung auf Treffen mit maximal zehn Menschen will Thüringen nicht mittragen. Die Überschreitung dieser Schwelle der Privatsphäre durch eine staatliche Verordnung sei nicht zu rechtfertigen, sagte Ramelow.
Ramelow bekräftigte, die Einhaltung eines Mindestabstands und das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften sei auch weiterhin sinnvoll. "Das Virus ist immer noch da, das Virus ist immer noch gefährlich", sagte Ramelow.
Sachsen will eigenständiges Vorgehen in Corona-Politik ab 6. Juni umsetzen
Update vom 26. Mai, 14.31 Uhr: Sachsen will das eigenständige Vorgehen in der Corona-Politik ab 6. Juni umsetzen. Dann sollen dort laut Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD), die bereits einen Wechsel im Umgang mit den Corona-Beschränkungen angekündigt hatte, die herrschenden Einschränkungen weiter gelockert werden. Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebot und Maskenpflicht werden wohl aber weiterhin bestehen. Dagegen sollen Verbote zukünftig zu Geboten werden. Besuche in Alten- und Pflegeheimen werden wohl bald erleichtert.
Coronavirus in Deutschland: Laut Kretschmann wird weiteres Vorgehen zur Ländersache
Update vom 26. Mai, 14.26 Uhr: Laut dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) soll die Corona-Politik zur Ländersache werden. "Die Verantwortung liegt jetzt bei den Ministerpräsidenten und Landkreisen", sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart deutlich in Richtung Berlin. Demnach sind keine weiteren Konferenzen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) geplant.
Corona: Merkel plant Lockerungen - aber verliert die Geduld: „Nicht mehr antun“
Update vom 26. Mai, 7.10 Uhr: Schnell lockern oder lieber erhöhte Vorsicht walten lassen? Darüber sind sich Kanzlerin Angela Merkel und viele Ministerpräsidenten der Bundesländer offenbar uneinig. Schon am 6. Mai soll Merkel in einer Videoschalte mit den Länderchefs gesagt haben, sie sei „kurz davor aufzugeben“. Der Grund damals: Die Regierungschefs der Länder haben auf immer mehr Lockerungen gedrängt.
Corona-Lockerungen: Bund und Länder ringen um nächste Schritte
Ähnlich lief es wohl auch gestern in der Runde der Staatskanzleichefs der Bundesländer mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) ab, berichtet Bild.de (Artikel hinter der Bezahlschranke). In Brauns am Sonntag verschickter Beschlussvorlage war von Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen und dem Mindestabstand von 1,5 Meter weiterhin die Rede, zudem sollten maximal 10 Personen im eigenen Heim zusammenkommen dürfen und Zusammenkünfte unter freiem Himmel „generell auf höchstens 20 Personen“ beschränkt werden.
Eine Frist der Kontaktverbote bis 5. Juli wurde am Montagmorgen noch ergänzt. Mit Masken- und Abstandspflicht waren die Länder einverstanden, damit hörte der Konsens aber auch schon auf. So sahen die Länder bei Anzahl und Herkunft von Personen, die sich zu Hause oder unter freiem Himmel treffen wollen, Korrekturbedarf, berichtet Bild.de. Bundesländer wie Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, die ein geringeres Infektionsgeschehen haben, wollen ihre Bürger weniger stark einschränken als beispielsweise Bayern, das mit höheren Infektionszahlen kämpft.
Corona-Lockerungen: Neuer Entwurf gesteht den Ländern viele Freiheiten zu
Resultat: Das Kanzleramt gab nach. Im Schlussentwurf, der an diesem Dienstag von den Ländern noch abgesegnet werden muss, steht nun, dass die Kontaktbeschränkungen nur noch fünf Wochen (“bis 29. Juni“) gelten und anschließend angepasst werden. Für den „Aufenthalt im öffentlichen Raum“ gilt nun außerdem: Treffen sind mit bis zu zehn Personen oder „Angehörigen zweier Hausstände“ erlaubt.
Besonders bemerkenswert: Für das eigene Heim gibt es dann gar keine Höchstzahl mehr. Einzige Bedingung für Haus- oder Grillparties: Genügend Platz, sodass die „Einhaltung der Abstandsregel“ möglich und genügend Frischluft vorhanden ist.
Nach diesem zähen Ringen um Lockerungen hat die Kanzlerin auf hitzige Bund-Länder-Diskussionen offenbar keine Lust mehr. Wie Bild.de berichtet, soll es bis auf weiteres keine Videoschalten zwischen Merkel und den Länderchefs geben. Aus Merkels Umfeld heißt es, sie wolle sich das „erstmal nicht mehr antun“. Auch ein für den gestrigen Montag anberaumtes Treffen des Corona-Kabinetts wurde kurzfristig auf kommenden Mittwoch verlegt. Regierungssprecher Steffen Seibert versicherte jedoch, dass dies nichts zu tun gehabt habe mit einer Verärgerung Merkels über etwaige Alleingänge der Länder wie zuletzt in Thüringen.
Corona-Lockerungen: Söder stellt sich hinter Merkels Lockerungs-Pläne
Update vom 25. Mai, 20.05 Uhr: Noch ist nichts beschlossen - doch CSU-Chef Markus Söder, dem Altkanzler Gerhard Schröder in dessen Podcast einen wichtigen Rat bei der Kanzlerfrage mitgab, stellt sich schon jetzt hinter Pläne von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie will die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise bis Juli verlängern. Auch wenn es unterschiedliche Differenzierungen bei der Ausführung gebe, seien die „Mütter aller Fragen, Distanzgebot und Maskenpflicht, unverzichtbar“, sagte Bayerns Ministerpräsident am Montagabend im ZDF.
Söder unterstützte damit auf Nachfrage unmittelbar den vom Bundeskanzleramt vorgelegten Plan, die Kontaktbeschränkungen bis zum 5. Juli verbindlich in Kraft zu lassen. In einer neueren Version der Vorlage ist allerdings nur noch vom 29. Juni die Rede.
Söder bekräftigte auch seine Kritik am Vorpreschen Thüringens. Solange es keine Medikamente und keinen Impfstoff gebe, bewege man sich mit den Lockerungen auf sehr dünnem Eis. Söder kritisierte zudem, dass in Thüringen die Kommunen offenkundig mit der Corona-Bekämpfung alleine gelassen würden. Um die Pandemie bekämpfen zu können, brauche es bei den Gesundheitsämtern mehr Tests, mehr Informationen, mehr Schutzmaterialien und auch mehr Mitarbeiter.
Corona-Lockerungen: Seibert verrät Details zu Merkels Wünschen - bleiben drei Regeln in Deutschland?
Update vom 25. Mai, 16.23 Uhr: Bund und Länder konferieren an diesem Montag über die nächsten Weichenstellungen in der Corona-Krise - offizielle Ergebnisse sind noch nicht bekanntgeworden. Doch Regierungssprecher Steffen Seibert hat bereits eine Stoßrichtung aus Angela Merkels Kanzleramt durchblicken lassen.
So will Merkel laut Seibert erreichen, dass es auch nach Auslaufen der bisherigen Vereinbarungen in der kommenden Woche weiterhin "verbindliche Anordnungen" geben wird - und nicht nur Empfehlungen. Es gehe darum, die Fortschritte nicht zu gefährden. Die jüngsten Ausbrüche in Hessen und Niedersachsen hätten gezeigt, "was passiert, wenn Grundregeln außer Acht gelassen werden", sagte Seibert. Die Bundesländern sollten „mutig und wachsam“ vorgehen.
Merkel plädiere dafür, dass es zur 1,5-Meter-Abstandsregel, zu Kontaktbeschränkungen und Hygienevorschriften klare Regeln gebe, bestätigte Seibert nun auch offiziell (siehe unten).
Corona: Neue Merkel-Pläne durchgesickert - weitreichende Lockerungen sollen bald in ganz Deutschland kommen
Berlin - Wie geht Deutschland in der Corona-Krise weiter vor? Thüringen* war gerade vorausgeeilt und hatte weitgehende Lockerungen der Beschränkungen* angekündigt. Sachsen folgte diesem Weg, wenn auch mit Abstrichen. Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping kündigte einen „Paradigmenwechsel“ an. Doch wie geht der Bund weiter vor? Die Sitzung des Corona-Kabinetts um Kanzlerin Angela Merkel wurde am Montag kurzfristig abgesagt. Wohl, weil man sich dringend mit den Ländern abstimmen will.
Coronavirus in Deutschland: Merkel plant weitere Lockerungen
Jetzt sind Details darüber durchgesickert, wie die Bundesregierung die nächsten Wochen der Corona-Pandemie angehen will. Die Bild (hinter Bezahlschranke) berichtet über eine Beschlussvorlage aus Merkels Kanzleramt, die am Montag um zwölf Uhr in einer Telefonschalte zwischen Bund und den Staatskanzleichefs der Länder diskutiert werden soll.
Demnach schlägt Kanzleramtschef Helge Braun vor, dass auch nach dem 5. Juni bundesweit ein Mindestabstand von 1,5 Metern vorgeschrieben sein. Auch die Maskenpflicht* solle „in bestimmten öffentlichen Bereichen“ beibehalten werden, zitiert das Blatt.
Bei diesen Punkten sollen die Länder - außer Thüringen - demnach mitziehen wollen. Dagegen seien andere Punkte etwa im Bereich des allgemeinen Kontaktverbots* strittig. Demnach empfiehlt die Beschlussvorlage private Zusammenkünfte, wenn möglich, im Freien abzuhalten und diese auf 20 Personen zu beschränken. Zudem sollen die Hygieneregeln auch bei privaten Zusammenkünften zu Hause in geschlossenen Räumen umgesetzt werden. Hier soll die Zahl der Personen auf maximal zehn beschränkt werden. Hier würden die Länder demnach regionale Regelungen bevorzugen, heißt es weiter.
Corona-Lockerung in Deutschland: Droht Kanzlerin Merkel ein Bund-Länder-Streit?
Eine weitere möglicherweise weitreichende Lockerung der Maßnahmen folgt: Demnach soll der Aufenthalt im öffentlichen Raum ab dem 6. Juni wegen der positiven Entwicklung nicht mehr generell durch verbindliche Anordnungen beschränkt werden. Dies soll nur noch der Fall sein, wenn das regionale Infektionsgeschehen es erfordert. Dies könnte bedeuten, dass sich mehr als zwei Haushalte in der Öffentlichkeit treffen dürften.
Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise ein Konjunkturpaket erlassen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich dazu den Fragen von ARD und ZDF - dabei zeichnete die Kanzlerin eine düstere Prognose und äußerte sich klar zu einer Einstellung bezüglich einer weiteren Amtszeit. Merkel und ihre EU-Kollegen beraten nun über das Milliarden-Hilfspaket der EU-Kommission.
Forscher aus München wollen nun einen Marker identifiziert haben, mit dem sich voraussagen lassen könnte, wie eine Corona-Erkrankung verläuft.
Der Virologe Hendrik Streeck geht nicht von einer zweiten Infektionswelle aus, sieht aber immer noch die Gefahr von Hotspots.
Auf die Frage nach einem Ende der Maskenpflicht reagiert Markus Söder mit einer extremem Antwort. Für etwaige Pandemien in der Zukunft schlagen Angela Merkel, Emmanuel Macron und vier weitere Regierungschefs Alarm.
Der Corona-Hotspot Ischgl hat einer Studie zufolge einen großen Einfluss auf die Infektionsrate in Deutschland.
Ein ehemaliges AfD-Mitglied hat nach seinem Parteiaustritt seine Neigung zum inhaltlosen Pöbeln nicht abgelegt.
rjs/dpa
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