Tag der Verschärfungen

Corona-Gipfel beschließt Silvester-Knaller: Und Merkel verkündet entscheidenden neuen Inzidenz-Grenzwert

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  • Anna-Katharina Ahnefeld
    Anna-Katharina Ahnefeld
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Der Corona-Gipfel ist beendet. Angesichts der Pandemie-Lage wurden einige weitreichende Entscheidungen angekündigt.

  • Am Donnerstag fassten die Ministerpräsidenten mit Angela Merkel* (CDU) und Olaf Scholz* (SPD) Beschlüsse zur Bekämpfung des Coronavirus (siehe Update vom 2. Dezember, 15.22 Uhr).
  • Die Inzidenz von 350 wird für private Treffen und Clubs wichtig (siehe Update vom 2. Dezember, 15.22 Uhr).
  • Auch in diesem Jahr soll es an Silvester weitgehend ruhig bleiben (siehe Updates vom 2. Dezember, 15 Uhr und 15.22 Uhr).
  • Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.

Update vom 2. Dezember, 16.57 Uhr: Der FDP-Vorsitzende und designierte Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde als angemessene Antwort auf die Lage in der Corona-Pandemie bezeichnet. „Es ist gut, dass ein neuerlicher Lockdown heute nicht in Erwägung gezogen wurde“, sagte Lindner am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Die bisher bestehenden Möglichkeiten würden nun genutzt und teilweise ergänzt. Angesichts der Gesundheitsgefahren seien konsequente Kontaktbeschränkungen und hohes Tempo beim Impfen nötig.

Lindner fügte an: „Für die FDP ist bedeutsam, dass alles unternommen wird, um einen neuerlichen Lockdown wie im November des letzten Jahres auszuschließen. Das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben soll weitgehend geöffnet bleiben. Es ist richtig, dass auf Instrumente wie Ausgangssperren verzichtet wird.“

Bund-Länder-Beschluss: Kretschmer und Söder hätten sich noch mehr gewünscht

Update vom 2. Dezember, 16.06 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich insgesamt zufrieden über die beschlossenen Corona-Maßnahmen geäußert. Er sei jedoch enttäuscht, dass bei Fußballspielen weiterhin Publikum erlaubt ist. „Schade, dass es nicht gelungen ist, das durchzusetzen.“ Dies wäre besser gewesen, „um Fairness und einen gewissen Frieden“ zu gewährleisten, wenn das in ganz Deutschland gleich gehandhabt worden wäre. Bei Großveranstaltungen im Freien können weiterhin bis zu 15.000 Menschen zusammen kommen - also auch in Fußballstadien.

Das bayerische Kabinett will nach Worten von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schon an diesem Freitag die angekündigte weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen beschließen. Schon an diesem Wochenende sollen Fußballspiele in Bayern nur noch als Geisterspiele stattfinden, wie Söder nach Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag in München sagte - dies sei sein Vorschlag. Gelten solle dies dann zunächst bis zum Jahresende.

Bund-Länder-Beschluss: Auf diese Maßnahmen einigt sich das Gremium

Update vom 2. Dezember, 15.22 Uhr: Bund und Länder haben sich auf neue Maßnahmen geeinigt. Einige Regeln im Überblick:

  • Es gelten 2G-Regelungen für den Besuch von Restaurants, Kinos, Theatern und anderen Freizeiteinrichtungen. Zusätzlich kann sogar ein aktueller Test - also 2G plus - vorgeschrieben werden.
  • In Läden - mit Ausnahme solcher für den täglichen Bedarf wie Lebensmittel - kommen jetzt nur noch Geimpfte oder Genesene, unabhängig von den Inzidenzen.

    Es gibt eine deutliche Reduzierung der Zuschauerzahl für überregionale Sport-, Kultur- und ähnliche Großveranstaltungen. Künftig dürfen maximal 30 bis 50 Prozent der Platzkapazität genutzt werden. In Innenräumen dürfen es aber höchstens 5000 Besucher und im Freien höchstens 15.000 sein.
  • Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, sind dem Beschluss zufolge auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes zu beschränken. Kinder bis zum Ende des 14. Lebensjahres sind hiervon ausgenommen. Ehegatten, Lebenspartner und Partnerinnen beziehungsweise Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten auch ohne gemeinsamen Wohnsitz als ein Haushalt.
  • In Kreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 350 gilt bei privaten Feiern und Zusammenkünften eine Teilnehmergrenze von 50 Personen (Geimpfte und Genesene) in Innenräumen und 200 Personen (Geimpfte und Genesene) im Außenbereich.
  • Clubs und Diskotheken müssen spätestens aber einer Inzidenz von 350 geschlossen werden.
  • Der Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester wird in diesem Jahr - wie schon im vergangenen - verboten sein.

Pressekonferenz zum Nachlesen: Merkel würde für Impfpflicht stimmen

Update vom 2. Dezember, 15.20 Uhr: Abschießend wird Kanzlerin Merkel gefragt, warum sie sich zum Zapfenstreich am Abend das Lied „Du hast den Farbfilm vergessen“ gewünscht hat. Es sei ein „Highlight“ ihrer Jugend gewesen und spiele in einer Region, die früherer ihr Wahlkreis war. „Insofern passt alles.“ Dann setzt sie ihre Maske auf und verschwindet mit den anderen vom Podium. Mit großer Wahrscheinlichkeit war es ihre letzte Corona-Ministerpräsidentenkonferenz.

Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) kommen nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Scholz und Merkel zur Corona-Pandemie im Bundeskanzleramt zu einer Pressekonferenz.

Update vom 2. Dezember, 15.16 Uhr: Merkel wird zur Impfpflicht gefragt: Nach all dem Werben für eine Impfung und den gemachten Erfahrungen müsste man „trotzdem sehen, dass es eine Impflücke gibt“. Deshalb: „Es ist, glaube ich, geboten, eine solche Impfpflicht zu beschließen.“ Wäre sie im Bundestag, „könnte ich sagen, dass ich dafür stimmen würde“. Sie glaubt, dass zukünftig, Olaf Scholz auch die Interessen des Bundes gut vertreten könne. Die Perspektive als Länderchef - Scholz war Regierender Bürgermeister in Hamburg - kenne er ja bereits, stellt Merkel heraus. „Dass wir unser Gesundheitssystem noch einmal so fordern (...), das muss uns alle anspornen, die vierte Welle schnell zu brechen.“ Und: „Auch wenn ich nicht mehr da bin, wird daran weitergearbeitet.“

Scholz lobt geordnetes Miteinander bei den Corona-Beratungen

Update vom 2. Dezember, 15.14 Uhr: Bei den Fragen der Journalisten erklärt Scholz, dass Wirtschaftshilfen verlängert werden - „wo es noch nicht der Fall ist, werden wir das abschließend noch einmal tun“. Und er hält fest: „Es wird entschieden gehandelt.“ Was ihm dabei besonders wichtig sei: „Einvernehmlich“ und in einem geordneten Miteinander.

Update vom 2. Dezember, 15.10 Uhr: Michael Müller appelliert trotz der Beschlüsse an die Eigenverantwortung aller - auch von Vereinen, die selbst strenge Maßnahmen durchführen könnten. Außerdem staunt er über die Diskussion, dass Kontrollen nicht gut genug durchgeführt werden könnten. Denn auch anderswo hielten sich alle an Regeln, ohne dass es Kontrollen gibt: „Wir alle halten an einer roten Ampel“, sagt Müller. Obwohl jeder wisse, dass nicht überall ein Polizist steht. Denn man habe gelernt, dass das Halten sicherer ist. „Warum ist das nicht so selbstverständlich nach den letzten 1,5 Jahren Corona-Pandemie möglich?“

Update vom 2. Dezember, 15.05 Uhr: „Dieser Winter könnte härter werden als alles, was wir bisher in der Pandemie erlebt haben“, sagt Michael Müller von der SPD. 2G sei keine einfache Situation für Einzelhändler: „Das weiß ich“, so Müller. „Aber wir erleben auch die Reaktionen der Kunden“, erklärt er, die sich aus Sicherheitsgründen besser fühlten mit einer solchen Regelung. Es müsse nun darauf reagiert werden, dass die Mehrheit, die vernünftig ist, Möglichkeiten haben, die andere nicht haben. „Das spiegelt sich auch heute in unseren Beschlüssen wieder.“

Hendrick Wüst (CDU,l-r), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Olaf Scholz (SPD), SPD-Kanzlerkandidat, und Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, bei der Pressekonferenz

Corona-Beratungen: Wüst bestätigt Feuerwerksverbot an Silvester

Update vom 2. Dezember, 15 Uhr: Hendrik Wüst aus NRW ruft die Bürger dazu auf, alle Impfangebot wahrzunehmen: „Nicht irgendwann, sondern jetzt, Sie retten damit Leben.“ In den nächsten Wochen müssten konsequent Kontakte reduziert werden. Und: „Impfen ist der Weg raus aus dieser schwierigen Lage der Pandemie.“ Wüst bestätigt, dass das Feuerwerksverbot an Silvester wiederholt wird. Anschließend dankt er Angela Merkel für ihre Arbeit in den letzten Jahren. Auch den Schulterschluss mit den Ländern lobt er. Man setze darauf, dass ihr Nachfolger - also wahrscheinlich Olaf Scholz - diesbezüglich für Kontinuität steht.

Update vom 2. Dezember, 14.55 Uhr: Olaf Scholz ist sich sicher, dass der Bundestag in einer offenen Abstimmung der Impfpflicht zustimmen wird. Er zeigt sich froh, „dass in dieser schwierigen Lage der Schulterschluss funktioniert“ und Parteipolitik in den Hintergrund rücke. So soll es auch weiter sein, bemerkt Scholz.

Corona-Beratungen mit Merkel und Scholz: Impfungen, Kontaktbeschränkungen, 2G

Update vom 2. Dezember, 14.51 Uhr: Scholz spricht von einer „sehr, scher schwierigen Situation“ bezüglich der Corona-Lage. „Das Boostern ist jetzt eine der ganz, ganz großen Herausforderungen.“ Daher gebe es auch den neuen Krisenstab. 30 Millionen Impfungen sollen bis Jahresende noch stattfinden - Scholz weiß aber: „Das ist eine große logistische Herausforderung.“ Außerdem sei 2G im Einzelhandel „richtig und notwendig“. So laut Scholz auch strenge Regeln im Privaten, wenn Ungeimpfte dabei sind.

Update vom 2. Dezember, 14.46 Uhr: Merkel nennt einige Verschärfungen, so auch die Maskenpflicht in Schulen. Es werde eine strenge Kontrolle der Regeln durchgesetzt. All die Übereinkünfte seien „Mindeststandards“, Länder können noch strengere Regeln veranlassen. „Sie sehen an den Beschlüssen, dass wir verstanden haben, dass die Lage sehr ernst ist“, sagt Merkel. Im Augenblick gebe es in Deutschland eine gewisse Beruhigung, „aber auf einem viel zu hohen Niveau“.

Inzidenz von 350: Clubs müssen schließen, 2G bei Kulturveranstaltungen

Update vom 2. Dezember, 14.42 Uhr: Boostern ist wichtig, sagt Angela Merkel. Es werde eine Übergangszeit geben, bis wann diese Booster-Impfung geschehen sollte, um als Geimpfter zu gelten - „so, dass jeder eine Chance, seinen Impfstatus zu erneuern“. Bundesweit unabhängig gilt künftig bei Freizeit- und Kulturveranstaltungen 2G, teils kann ein Test zusätzlich gefordert werden (2G Plus). Spätestens ab einer Inzidenz von 350 werden Clubs und Diskotheken in Innenräumen geschlossen.

Update vom 2. Dezember, 14.40 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt. Dabei sind Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ihr wahrscheinlicher Nachfolger Olaf Scholz, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sowie Berlins noch amtierender Regierender Bürgermeister, Michael Müller (SPD).

Update vom 2. Dezember, 14.32 Uhr: „Demnächst“ geht die Pressekonferenz los, schreibt Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter.

Einigungen beim Corona-Gipfel: Verlängerung der Übergangsfrist

Update vom 2. Dezember, 14.25 Uhr: Viele Ministerpräsidenten von besonders betroffenen Ländern forderten dies schon am Dienstag: Offenbar gibt es jetzt eine weitere Einigung auf dem Corona-Gipfel, die die bisherige Übergangsfrist für Maßnahmen der auslaufenden Corona-Notlage betrifft. Sie soll noch einmal verlängert werden, berichtet die Bild. Für wie lange und absolute Sicherheit darüber gibt es womöglich erst, wenn Angela Merkel und andere demnächst vor die Presse treten. Auch der Instrumentenkasten der Bundesländer soll noch einmal vergrößert werden, um die Pandemie zu bekämpfen - womöglich können Restaurants und Hotels doch wieder unter bestimmten Umständen geschlossen werden? Die Bild spricht zudem von der Möglichkeit, den Alkoholausschank und Ansammlungen im öffentlichen Raum zu unterbinden.

Update vom 2. Dezember, 14.15 Uhr: Allzu lange wird es wohl nicht mehr bis zu Pressekonferenz dauern, jedenfalls gibt es die nächste Einigung: Um die Impfkampagne in Deutschland zu beschleunigen, sollen künftig auch Apotheker und Zahnärzte gegen das Coronavirus impfen dürfen. Darauf verständigten sich Bund und Länder bei ihren Beratungen am Donnerstag, wie die dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Die Spitzen der Gespräche kommen zur Pressekonferenz.

Corona-Lage in Deutschland: Böllerverbot an Silvester soll kommen

Update vom 2. Dezember, 14 Uhr: Offenbar der nächste Durchbruch: Die Beratenden beim Corona-Gipfel haben sich nach Informationen der Bild auf ein Böllerverbot an Silvester geeinigt. Dass die Unionsländer und auch das grün-regierte Baden-Württemberg dies forderten, war am Mittag schon durchgesickert (siehe Update vom 2. Dezember, 12 Uhr). Auch die dpa teilt mit, dass der Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester in diesem Jahr erneut verboten wird. Auf besonders publikumsträchtigen Plätzen soll es ein Feuerwerksverbot geben. Für betroffene Unternehmen ist eine entsprechende Kompensation im Rahmen der geplanten Wirtschaftshilfen vorgesehen.

Update vom 2. Dezember, 13.43 Uhr: Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sitzen die Politiker von Bund und Ländern noch zusammen und beraten. Die Pressekonferenz verschiebt also noch etwas, in 45 Minuten könnte es losgehen. Bis dahin würden letzte Streitpunkte geklärt - offenbar zum Beispiel zu Großveranstaltungen. Auch Markus Söder, Landeschef von Bayern, will später noch vor die Presse treten.

Update vom 2. Dezember, 13.27 Uhr: In wenigen Minuten könnte es soweit sein: Womöglich treten Angela Merkel, Olaf Scholz und einige Ministerpräsidenten demnächst vor die Kameras. Wichtige Statements können Sie dann hier im Ticker verfolgen. Sollte es jedoch noch weitere Streitpunkte geben, könnte sich die Pressekonferenz noch einmal verschieben.

Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterhalten sich im Bundestag. (Archivbild)

Corona-Gipfel in Deutschland: Einigung zu bundesweiter 2G-Regel im Einzelhandel

Update vom 2. Dezember, 13.05 Uhr: Bundesweit war eine 2G-Pflicht für Weihnachtsmärkte im Gespräch (siehe Update vom 2. Dezember, 10.43 Uhr) - dort, wo sie nicht eh schon abgesagt waren. Doch offenbar wird das am Ende nicht im Beschlusspapier stehen. Laut Bild ist dieser Punkt gestrichen worden. Hintergrund ist scheinbar der Tatsache, dass die Länder bereits eigene Regeln dafür geschaffen hatten.

Update vom 2. Dezember, 12.52 Uhr: Eine Einigung, über die der Handel wegen des Weihnachtsgeschäfts nicht unbedingt glücklich sein dürfte, scheint da: Zur Eindämmung der Corona-Pandemie soll im Einzelhandel bundesweit die 2G-Regel gelten - Zugang haben sollen also nur noch Geimpfte und Genesene. Ausgenommen sein sollen Geschäfte des täglichen Bedarfs. Darauf einigten sich Bund und Länder, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Eine Einigung auf das gesamte Beschlusspapier mit weiteren Punkten steht allerdings noch aus.

Scholz scherzt in der Konferenz: „Zapfenstreich absagen?“

Update vom 2. Dezember, 12.20 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel hat heute wieder einen vollen Tag: Nach den Bund-Länder-Gesprächen findet am Abend ein Großer Zapfenstreich zu ihren Ehren statt. Rund um dieses Event soll der designierte Kanzler Olaf Scholz seine Vorgängerin gefoppt haben, wie die Bild erfahren haben will.

Bei den Beratungen geht es unter anderem um Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. In diesem Kontext soll der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, gefragt haben, wie man mit Kontaktbeschränkungen bei Abschieden umgeht. Offenbar nach einem Schweigen in der Runde soll Scholz gescherzt haben: „Zapfenstreich absagen?“ Immerhin ein Lächeln soll von Merkel gekommen sein. Hamburgs Erster Bürgermeister kommentierte wohl schmunzelnd: „Das ist fies.“ Auch dass solche Informationen immer wieder aus Sitzungen an die Öffentlichkeit gelangen, kritisierte Friedrich Merz am Mittwoch bei einer CDU-Veranstaltung - er will härter durchgreifen.

Böllerverbot an Silvester? Unions-Ministerpräsidenten haben wohl Last-Minute-Forderung

Update vom 2. Dezember, 12 Uhr: Entwurf-Beschlussvorlagen gab es bereits, doch scheinbar sind noch nicht alle Teilnehmer zufrieden. Laut Business Insider kam die Union während den Beratungen noch mit einer Last-Minute-Forderung: Offenbar wollen die Ministerpräsidenten wieder ein Böllerverbot an Silvester. Die Kommunen sollen belebte Orte als Sperrbereiche definieren. Außerdem ist die Rede von einem generellen Verkaufsverbot für Pyrotechnik, auch von einem An- und Versammlungsverbot am Silvester- und Neujahrstag.

Update vom 2. Dezember, 11.50 Uhr: Deutschlands Regierungen ringen um weitere Corona-Verschärfungen - mit dabei: Generalmajor Carsten Breuer. Der Chef des neuen Krisenstabs zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist ebenfalls ins Kanzleramt gefahren, wie Bilder von dpa zeigen. Er soll zukünftig für eine gute Impf-Organisation kümmern.

Bei diesem Thema scheinen Hamburgs Erster Bürgermeister, Peter Tschentscher, und Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn schon in der Sitzung aneinandergeraten zu sein. Laut Bild sagte Tschentscher, er höre „überall von Mangel“, trotz Spahns Äußerungen zu Dosen-Lieferungen. Dem Bericht zufolge entgegnete Spahn unter anderem, Anfang der kommenden Woche soll sich alles eingependelt haben. Am Mittwoch sei alles ausgeliefert worden. Das Boostern geht voran.

Kontaktbeschränkungen, 2G im Einzelhandel: Bund und Länder beraten zur Corona-Lage

Update vom 2. Dezember, 11.20 Uhr: Die Spitzen von Bund und Ländern haben mit ihren Beratungen über die weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen begonnen. Das Treffen findet als Videokonferenz statt. Eine Auswahl an Vorhaben, über die diskutiert wird:

  • massive Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte
  • 2G-Regel auf den Einzelhandel ausweiten (ausgenommen Geschäfte des täglichen Bedarfs)
  • Schließung von Clubs und Diskotheken in Regionen mit einer hohen Inzidenz
  • Begrenzung der Teilnehmerzahl bei Großveranstaltungen (siehe Update vom 2. Dezember, 10.43 Uhr)
Olaf Scholz (M), SPD-Kanzlerkandidat und Bundesminister der Finanzen, kommt umringt von Personenschützern zur Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Pandemie im Bundeskanzleramt an.

Neue vorläufige Beschlussvorlage: Begrenzung der Zuschauerzahlen

Update vom 2. Dezember, 10.43 Uhr: Bund und Länder erwägen eine Begrenzung der Zuschauerkapazitäten bei überregionalen Sport-, Kultur- und anderen Großveranstaltungen auf 30 Prozent. Das geht aus einer vorläufigen Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Runde hervor, über die die Deutsche Presse-Agentur berichtet.

Die 30-Prozent-Begrenzung soll demnach ebenso für geschlossene Räume gelten wie für Veranstaltungen im Freien. In Räumen soll die Auslastung zusätzlich bei maximal 5000 Zuschauern gedeckelt werden, im Freien bei maximal 15.000. Nur Geimpfte und Genesene sollen Zugang haben und auch medizinische Masken tragen.

Die Vorlage stammt nach dpa-Informationen aus dem Kanzleramt und gibt einen mit den Ministerpräsidenten und Vertretern der voraussichtlich künftigen Ampel-Koalition abgestimmten Arbeitsstand vom Morgen (8.30 Uhr) wieder. Dabei handelt es sich noch nicht um Beschlüsse aus den Bund-Länder-Gesprächen. Zur geplanten Schließung von Clubs und Diskotheken gab es demzufolge noch keine Festlegung, ob eine Schwelle von 350 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen konsensfähig ist.

Bei Weihnachtsmärkten soll der Zugang bundesweit und unabhängig von der Neuinfektionsrate auf Geimpfte und Genesene (2G) beschränkt werden. „Ergänzend kann ein aktueller Test vorgeschrieben werden (2G Plus)“, heißt es in dem Arbeitspapier. „Die Teilnahme an Karnevalsveranstaltungen ist nur für Geimpfte und Genese möglich, die einen aktuellen Test vorweisen müssen (2G Plus).“

Corona-Lage in Deutschland: Lockdown für Ungeimpfte laut Spahn „wichtig“

Update vom 2. Dezember, 10.30 Uhr: Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat vor der Bund-Länder Runde zu Corona-Maßnahmen die Notwendigkeit von Einschränkungen für Ungeimpfte betont. „Was tatsächlich wichtig ist, ist quasi ein Lockdown für Ungeimpfte“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Die große Zahl an Ungeimpften sei das, was „das Gesundheitssystem vor eine Herausforderung stellt“. Der CDU-Politiker weiter: „Wenn Sie auf die Intensivstationen schauen, wenn Sie schauen: Wo ist die Dynamik überhaupt auch bei den Infektionen, dann ist das bei dieser zu großen Zahl an Ungeimpften.“

Deswegen seien Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte wichtig. Zudem nannte der Minister 2G „konsequent in fast allen Lebensbereichen“, das Absagen oder deutliche Reduzieren von Großveranstaltungen sowie Schließungen von Bars, Clubs und Diskotheken. „Wir sehen ja, in den Regionen in Deutschland - in Sachsen, in Bayern - wo sehr weitgehende Maßnahmen ergriffen wurden, scheint sich die Lage zu stabilisieren und zu verbessern“, sagte Spahn. „Die Maßnahmen wirken.“

Corona-Beratungen: Grüne fordert für manche Regionen Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte

Update vom 2. Dezember, 9.55 Uhr: Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat für Regionen mit hohen Corona-Zahlen Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte gefordert. „Wir gehen in eine Phase, wo der Impfschutz eben auch nachlässt“, sagte Göring-Eckardt am Donnerstag im RBB-Inforadio. Dies gelte besonders für ältere Menschen und solche, die aus beruflichen Gründen früh geimpft worden seien und nun eine Auffrischungsimpfung bräuchten. Sie warf dem geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, die notwendige Auffrischungskampagne „nicht ordentlich vorbereitet“ zu haben. Nach breit erfolgten Auffrischungsimpfungen sei es auch wieder möglich, „den Unterschied zwischen geimpft und ungeimpft auch wirklich sehr konsequent“ zu machen.

Corona-Gipfel: Gibt es wieder regionale Lockdowns? Welche Kontaktbeschränkungen folgen?

Update vom 2. Dezember, 9.15 Uhr: Ab 11 Uhr wollen Bund und Länder wieder über die Corona-Lage und nötige Maßnahmen beraten. Schon seit einem Austausch am Dienstag wird deutlich, in welche Richtung es gehen wird (siehe Update vom 1. Dezember, 18.30 Uhr). „Nach dem, was ich jetzt verstanden habe, sind das recht deutliche Maßnahmen, die dort diskutiert werden“, erklärte Hajo Zeeb vom Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie dem Spiegel. Er hebt vor allem die möglichen Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes hervor. So könnten wieder vereinzelt Lockdown-Maßnahmen möglich werden. Genaues muss aber noch geklärt werden.

Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) fordert derweil sofort bundesweit einheitliche notbremsende Maßnahmen zur größtmöglichen Kontaktbeschränkung. „Das kann – wenn notwendig – auch ein zeitlich begrenzter Lockdown sein“, hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung. Als Grundlage müsse die epidemische Lage nationaler Tragweite als Gesetz reaktiviert werden. Es brauche mindestens eine Million Impfungen und Booster-Impfungen pro Tag. Zudem müsse eine Impfpflicht für alle Erwachsenen umgesetzt werden, „um eine sehr wahrscheinliche fünfte und sechste Welle verhindern zu können“.

Corona-Gipfel mit Merkel und Scholz: Wüst verlangt konsequente Entscheidungen

Update vom 2. Dezember, 8.35 Uhr: „Wir dürfen heute in der Ministerpräsidentenkonferenz keine halben Sachen machen, sondern müssen die vierte Welle entschlossen brechen“: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor dem heutigen Corona-Gipfel (siehe Erstmeldung) konsequente Entscheidungen verlangt.

Wüst ist der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). „Die Länder brauchen dazu den bewährten Instrumentenkasten der Pandemiebekämpfung“, sagte er der dpa weiter. Gerade Hotspots wie Sachsen und Bayern seien dringend darauf angewiesen. „Ein ausgedünnter Instrumentenkasten ist zu wenig“, betonte Wüst.

Neue Beschlussvorlage vor MPK: Einschränkungen auch für Nicht-Geimpfte geplant

Olaf Scholz und Angela Merkel treffen am Dienstag bei einem Corona-Gipfel aufeinander. (Archiv)

Update vom 1. Dezember, 18.30 Uhr: Deutschland steuert auf verschärfte Corona-Regeln zu. Das geht aus einer Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel hervor, die dem Münchner Merkur* vorliegt. Demnach sollen deutliche Einschränkungen für Nicht-Geimpfte gelten. Auch Schulen, Bars, und Sportveranstaltungen sind von den Plänen betroffen.

Erstmeldung vom 1. Dezember: Berlin – Allgemeine Impfpflicht, Einschränkungen und zusätzliche Kompetenzen für die Bundesländer – nach dem Spitzengespräch von Bund und Länder zur Corona-Lage am Dienstag gab es zwar noch keine konkreten Beschlüsse, dafür wurden aber weitreichende Entscheidungen angekündigt. Weiter geht es am Donnerstag, 2. Dezember.

Dabei soll es um weitere Einschränkungen vor allem für Ungeimpfte sowie um zusätzliche Kompetenzen für die Länder gehen, hieß es nach der Videokonferenz am Dienstag übereinstimmend. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD) kündigte zudem „zeitnah“ ein Gesetzgebungsverfahren für eine allgemeine Impfpflicht an.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder* (CSU) sagte, zur weiteren Beschlussfassung solle es „wahrscheinlich“ an diesem Donnerstag um 11 Uhr eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz geben. Dabei werde es auch um eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes gehen, sagten er und weitere Länderchefs übereinstimmend. Die Beratungen mit Scholz und der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel* (CDU) waren als informell eingestuft worden.

Scholz sagte, es solle neue gesetzliche Regelungen zu 2G oder 2G+ geben. Hier sollten teilweise schon vorhandene Einschränkungen „auch auf den Handel erstreckt werden“, mit Ausnahmen für Waren des täglichen Bedarfs. Dies sei „zumutbar für diejenigen, die sich entschieden haben, sich nicht impfen zu lassen“, sagte Scholz weiter dem Sender „Bild TV“. Zudem sollten, besonders für Ungeimpfte, Kontakte „stark eingeschränkt werden“ und auch Clubs und Diskotheken könnten in der aktuellen Lage „nicht einfach offen bleiben“.

Corona-Gipfel mit Merkel, Scholz und Söder: Neue Regel-Verschärfungen - Entscheidung steht an

Schritte hin zu einer allgemeinen Impfpflicht könnten laut Scholz noch in diesem Jahr eingeleitet werden. „Wir werden ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringen, wo jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen abstimmen kann über eine allgemeine Impfpflicht“, kündigte der SPD-Politiker an. Dabei sehe er allerdings nicht die künftige Bundesregierung als Akteur, vielmehr sei dies Sache des Parlaments.

Bereits zuvor soll es demnach in einem separaten Verfahren eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Alten- und Pflegeheime geben. Scholz begründete die Vorhaben mit dem notwendigen Schutz der Bevölkerung. „Hätten wir eine höhere Impfquote, dann hätten wir eine andere Lage“, sagte er. Für die allgemeine Impfpflicht nannte er als möglichen Zeitraum „Ende Februar oder Anfang März“. Auf möglicherweise sechs Monate verkürzt werden soll zudem der anerkannte Schutzstatus nach einer vollständigen Impfung.

Corona-Pandemie in Deutschland: Gipfel am Donnerstag – Allgemeine Impfpflicht?

Söder begrüßte, dass sich bei der Pandemie-Bekämpfung nun „die Ampel und vor allem Olaf Scholz selbst bewegt“. Er hoffe auf eine Einigung am Donnerstag, denn es gebe „eigentlich eine große Übereinstimmung“. Zwar seien die Inzidenzzahlen wieder leicht zurückgegangen, doch sei dies „kein Anlass zur Entwarnung“. Auch könne die neue Omikron-Variante des Virus wieder „alles auf den Kopf stellen“.

Noch-Regierungssprecher Steffen Seibert teilte mit, dass Bund und Länder bis Weihnachten 30 Millionen Impfungen gegen das Coronavirus anstreben. Um dies zu ermöglichen, „soll der Kreis derjenigen, die Impfungen durchführen dürfen, deutlich ausgeweitet werden“. Genannt werden hierfür Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Apotheken. Seibert sagte ebenfalls, es solle „neben einrichtungsbezogenen Impfpflichten auch eine zeitnahe Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht vorbereitet werden“. (AFP/aka)*Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © John Macdougall

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