Rüffel für RKI-Chef Wieler

Ausnahme für ungeimpfte Pflegekräfte: Corona-Rückzieher von Lauterbach? Schlappe für Söders Bayern

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Bundesgesundheitsminister: Karl Lauterbach von der SPD, im Hintergrund (Mi.) RKI-Chef Lothar Wieler.
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Karl Lauterbach kommt mit den Gesundheitsministern der Länder zusammen, um über die Impfpflicht für Pflegekräfte und den Genesenen-Status in der Corona-Pandemie zu beraten. Das sind die Ergebnisse.

Update vom 2. Februar, 13.15 Uhr: Für RKI-Chef Lothar Wieler gab es bei der Gesundheitsministerkonferenz am Montag einen Rüffel (siehe Erstmeldung). Dass das Robert-Koch-Institut den Genesenenstatus eigenmächtig von sechs auf drei Monate verkürzte, sorgte für massive Kritik.

Erstmeldung vom 1. Februar, 12.55 Uhr:

München/Berlin - Karl Lauterbach (SPD)* hatte geladen. Der Bundesgesundheitsminister kam am Montag (31. Januar) mittels digitaler Videoschalte mit seinen Länderkollegen virtuell zusammen.

Auf der Agenda standen drängende Themen in der Coronavirus-Pandemie in Deutschland*. Insbesondere solche, für die es zuletzt noch keine Lösungen gab. Fragen vor der Gesundheitsministerkonferenz (kurz GMK) waren:

Diskussionsrunde mit Karl Lauterbach: Das waren die Corona-Fragen auf der Gesundheitsministerkonferenz

  • Soll beim Anspruch auf PCR-Tests künftig priorisiert werden?
  • Wer entscheidet wie über die Dauer des Genesenen-Status in der Pandemie?
  • Wie lange sollen Genesene nach einer Infektion mit dem Coronavirus als genesen gelten?
  • Dürfen Pflegekräfte auch nach Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht (vorerst) weiterarbeiten?

Ziel der Gesundheitsministerkonferenz war, sich vor der nächsten Bund-Länder-Runde, die in der Omikron-Welle* für Mitte Februar geplant ist, abzusprechen. Die Ressortchefs sollten Beschlüsse fassen, die beim nächsten Corona-Gipfel zwischen der Ampel-Bundesregierung und den 16 Bundesländern (vertreten durch die Ministerpräsidenten) als Grundlage dienen. Auf Basis verschiedener Medienberichte sind das die Ergebnisse:

PCR-Tests, Genesene, ungeimpfte Pflegekräfte: Das sind die Ergebnisse der Corona-GMK

  • Anspruch auf PCR-Tests: Alle Menschen in Deutschland sollen auch künftig einen Anspruch darauf haben. Trotz Kapazitätsengpässen. Trotz Priorisierung für Berufe der kritischen Infrastruktur. Das erklärte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) laut „Tagesschau“ der ARD.
  • Genesenen-Status: Nach einem jüngsten Alleingang des Robert-Koch-Instituts (RKI), das den Status eigenmächtig von sechs auf drei Monate verkürzte, gab es - bildlich gesprochen - einen Rüffel für RKI-Chef Lothar Wieler. Die Bild zitiert wörtlich aus dem Beschluss, dass „die relevanten Kriterien (...) wieder unmittelbar im Verordnungstext geregelt werden“. Heißt: Die Kompetenz liegt wieder klar bei Karl Lauterbachs Ministerium.
  • Wie lange gelten Genesene als genesen? Laut Bild wurde ein Vorschlag der bayerischen Landesregierung von Markus Söder (CSU)*, den Status wieder auf ursprünglich sechs Monate zu verlängern, auf der Gesundheitsministerkonferenz mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Dem Vorschlag aus München folgten demnach sämtliche Unionsgeführten Länder plus Baden-Württemberg, wo es seit 2016 eine grün-schwarze Landesregierung aus den Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der CDU gibt.
  • Dürfen ungeimpfte Pflegekräfte weiterarbeiten? Die einrichtungsbezogene Impfpflicht tritt zum 16. März in Kraft. Aber: Ungeimpfte können auch nach dem offiziellen Inkrafttreten bis zu einer Behördenentscheidung weiter in ihren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums erklärte dem Nachrichtenportal Business Insider: „Bis das Gesundheitsamt die Entscheidung über ein Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot getroffen hat, dürfen die betroffenen Mitarbeitenden grundsätzlich weiterbeschäftigt werden.“

Im Video: Gesundheitsminister - Wer jetzt Anspruch auf einen Corona-PCR-Test hat

Corona-Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz - Rückzieher von Karl Lauterbach (SPD)?

Ist das nun ein Rückzieher von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach? „Es wird natürlich so sein, dass der eine oder andere radikale Impfgegner, der in der Pflege arbeitet, dann aussteigt. Dann stellt sich aber ohnehin die Frage, ob die Person für den Beruf überhaupt geeignet war“, hatte der Rheinländer noch vergangene Woche der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) gesagt: „Dass medizinisches Personal wissenschaftliche Erkenntnisse leugnet und sogar bereit ist, Patienten zu gefährden, kann nicht sein.“ (pm) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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