CSU-Politiker auf Anklagebank

Brisanter Prozess: Wahlspenden-„Erpressung“ und Strohmann-System? CSU-Abgeordneter schweigt vorerst

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CSU-Landtagsabgeordneter Franz Rieger schweigt vor Gericht zu den Spenden-Vorwürfen.
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Der Prozess gegen CSU-Abgeordneten Franz Rieger hat gestartet. Es geht wohl um illegale Spenden. Rieger wird Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Regensburg - Der CSU*-Landtagsabgeordnete Franz Rieger* muss sich im Zusammenhang mit der Einwerbung von Wahlkampfspenden im Jahr 2013 vor dem Landgericht Regensburg* verantworten. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft hat er sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Erpressung sowie wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz schuldig gemacht. Zu Prozessbeginn am Montag schwieg der 62-Jährige. Er hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Laut Anklage warb Rieger 2013 bei einem Bauträger um Spenden in Höhe von 60.000 Euro für seine Landtagskandidatur. Nachdem der Mann dies ablehnte, griff Rieger offenbar zu anderen Mitteln, um den Bauträger zu überzeugen. Angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl soll der CSU-Politiker gesagt haben: „Sie wissen schon, wer in Zukunft über die Bauprojekte und die Baugenehmigungen entscheidet.“

Staatsanwaltschaft: Rieger hat Bauträger erpresst

Die Staatsanwaltschaft beurteilt die Aussage von Rieger gegenüber dem Bauträger als eine klare Erpressung. Der Unternehmer habe sich daraufhin zu einer Spende - knapp unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro - sowie zur Übernahme von zwei Scheinrechnungen einer PR-Firma in Höhe von rund 30.000 Euro bereiterklärt.

Die Vorwürfe gegen Rieger enden aber nicht hier. Darüber hinaus geht es in der Anklage um ein System aus Strohmann-Spenden. Das Ziel: Verschleierung der Spende eines anderen Bauunternehmers. Das sogenannte „Strohmannsystem“ stellt einen Verstoß gegen das Parteiengesetz dar, da die Gesamtsumme nicht im Rechenschaftsbericht auftaucht. Im Rechenschaftsbericht seien die Spenden lediglich als Einzelpersonenspenden in Höhe von jeweils 9950 Euro angegeben worden, berichtete die Mittelbayerische unter Berufung auf die Ankläger.

Urteil zur Spenden-Affäre wohl Ende November

Dem Inhaber der PR-Agentur wirft die Staatsanwaltschaft Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. Gemeinsam mit CSU-Politiker Rieger sitzt deshalb auch er auf der Anklagebank. Der Anklage zufolge stellte der PR-Mann dem Bauunternehmer Scheinrechnungen. Der Bauunternehmer wiederum machte diese bei der Körperschafts- und Gewerbesteuererklärung 2013 als Betriebsausgaben geltend.

So sei zu Unrecht eine Steuerverkürzung von 7888,56 Euro erfolgt, wie die Mittelbayerische informierte. Rieger und der PR-Mann sollen sich hiermit der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben. Sowohl Rieger als auch der mitangeklagte Unternehmer wollten sich nach der Anklageverlesung nicht zu den Vorwürfen äußern und schwiegen vorerst. Ein Urteil zum Spenden-Prozess von CSU-Politiker Franz Rieger - der durchaus Parallelen zum Fall-Wolbergs aufweist - wird wohl Ende November fallen.

CSU-Politiker weist Anschuldigungen von sich

Die Erpressungsvorwürfe gegen ihn seien eine „bewusste Beschädigung“ seiner Person, sagte der CSU-Abgeordnete der Mittelbayerischen schon 2018: „Zeitpunkt, Ablauf und Art und Weise sprechen eine deutliche Sprache.“ Zudem behauptete er, die Vorwürfe seien „völlig aus der Luft gegriffen“ sowie „absurd und haltlos“.

In einer Stellungnahme zu Beginn der Affäre gab er daneben an beweisen zu wollen, niemals jemanden zu einer Spende genötigt zu haben. Die Spenden bezeichnete er als „unauffällige Einzelspenden“, während es sich bei dem Erpressungsvorwurf um „wahrheitswidrige Unterstellungen eines verurteilten Unternehmers während seiner U-Haft“ handle.

Im Lichte der Affäre hob der bayerische Landtag 2019 die Immunität des CSU-Politikers Rieger auf. (bb mit Material von dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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