Mit der Forderung nach einer Kabinettsumbildung in Berlin hat Markus Söder krachend das Politikjahr 2020 eröffnet. Nun scheint er Schützenhilfe zu erhalten.

16.45 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat am Dienstag einen lautstarken Vorstoß in einen kleinen Triumph verwandelt. Gestattet hat ihm diesen Erfolg seine CDU-Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer - in einem durchaus bemerkenswerten Moment auf der CSU-Klausur in Seeon.

Kramp-Karrenbauer brauchte bei ihrem Besuch im Kloster Seeon mehrere Anläufe, bis auch sie auf Nachfragen eine von Söder geforderte Kabinettsumbildung als "eine Möglichkeit" bezeichnete, sich mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 als Union neu aufzustellen. Vollständig nachgeben mochte die CDU-Vorsitzende zumindest vorerst aber noch nicht: "Markus Söder hat jetzt von einer Kabinettsumbildung gesprochen, ich spreche von einem Zukunftsteam für die Zukunft, noch offen lassend, wie das aussehen kann."

Die Blicke von CSU-Chef Markus Söder und seinem Generalsekretär Markus Blume sind währenddessen vielsagend. Während CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sich bei Fragen zu der von Söder geforderten Kabinettsumbildung windet, können Söder und Blume ein selbstbewusstes Grinsen kaum zurückhalten. Die CSU-Männer wissen, dass sie die CDU-Chefin bei diesem Thema gerade vor sich her treiben - womöglich so lange, bis diese dem Druck aus Bayern nachgibt.

Hier die zaudernde CDU-Vorsitzende, dort der dynamische CSU-Vorsitzende - das ist der Eindruck, den der Besuch Kramp-Karrenbauers bei den Bundestagsabgeordneten der bayerischen Schwesterpartei vermittelte. Ein bisschen sieht es wie eine Falle aus, die Kramp-Karrenbauer von der CSU gestellt wurde. Denn Söder hatte seinen Vorstoß nicht mit ihr abgesprochen (siehe unten), trotz aller Schwüre einer harmonischen Zusammenarbeit der beiden seit etwa einem Jahr an der Spitze von CDU und CSU stehenden Politiker.

Auch dieser Umstand der Söder-Offensive lässt die CDU-Vorsitzende schwach aussehen. Sie würden "sehr" miteinander reden, sagt Kramp-Karrenbauer. Manchmal würden sie das machen, bevor ein Thema in die Öffentlichkeit kommt, manchmal wie in diesem Fall erst danach. "Das tut einer guten Zusammenarbeit keinen Abbruch", glaubt die CDU-Vorsitzende.

Obwohl die nächste Bundestagswahl regulär erst im Herbst 2021 ansteht und damit an sich noch viel Zeit ist, ist in Berlin und München den Beteiligten klar, dass bald die Weichen für das kommende Jahr gestellt werden müssen. Der Vorstoß Söders und das - teilweise - Mitziehen von Kramp-Karrenbauer zeigen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei diesen Überlegungen außen vor sein könnte. Denn Merkel hatte sich noch am Montag hinter ihre Minister gestellt.

Um welche Namen es bei dem Wunsch nach Verjüngung des Kabinetts geht, bleibt in Seeon weiter offen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagt dem Bayerischen Rundfunk, "es wäre unfair, wenn man jetzt Namen nennen würde". Von den Ministern der CDU werden vor allem Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Bildungsministerin Anja Karliczek von Vertretern ihrer Verantwortungsbereiche kritisiert. Aber auch an CSU-Ministern gibt es Kritik - allen voran Verkehrsminister Andreas Scheuer, der sich wegen des Debakels um die Pkw-Maut einem Untersuchungsausschuss stellen muss.

Paukenschlag in Seeon: Merkel in der Zange? AKK reagiert überraschend auf Söder-Forderung

14.55 Uhr: Nächste Überraschung bei der CSU-Klausur in Seeon: Markus Söder könnte mit seinem Vorschlag eines Ministertauschs in Angela Merkels Bundeskabinett Erfolg haben - zumindest scheinen einflussreiche Unterstützer möglich. 

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Dienstag eine Kabinettsumbildung nicht ausgeschlossen. Bei ihrer Ankunft auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon, sagte Kramp-Karrenbauer, das sei „eine Möglichkeit“. Die Union müsse mit einem Zukunftsprogramm in den Wahlkampf ziehen, das von entsprechenden Personen glaubhaft vertreten werden könne.

Wörtlich sagte sie zur Forderung von Söder: „Das ist eine Möglichkeit, die Markus Söder ins Spiel gebracht hat.“ Darüber werde man in den kommenden Monaten sprechen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte dagegen äußerst zurückhaltend auf den Söder-Vorstoß für eine Kabinettsumbildung.

Kramp-Karrenbauer sagte nun: „Markus Söder hat jetzt von einer Kabinettsumbildung gesprochen. Ich spreche von einem Zukunftsteam für die Zukunft, noch offen lassend, wie das aussehen kann.“ Sie sei sich mit Söder im Ziel ganz klar, „programmatisch neu, und auch mit den entsprechenden dazu passenden neuen Gesichtern.“

CSU-Klausur in Seeon: Internationaler Gast geht hart mit der EU ins Gericht

14.15 Uhr: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat bei der CSU-Klausur in Seeon eine zu geringe außenpolitische Stärke der EU bemängelt. Die EU sei ein "sehr großer, sehr starker Wirtschaftsraum", sagte Iohannis am Dienstag bei einem Besuch der Tagung der CSU-Landesgruppe vor Journalisten. Gemessen an dieser Wirtschaftsmacht sei der außenpolitische Einfluss der EU aber "sehr, sehr klein". "Die Europäische Union ist nicht annähernd so relevant, wie sie sein könnte und sollte."

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Iohannis forderte auch eine stärkere Einbindung osteuropäischer Staaten in die Außenpolitik der EU. Traditionell sei es zwar so, dass die großen Staaten wie Deutschland oder Frankreich eine stärkere Außenpolitik hätten. Aber wenn die EU wirklich eine starke europäische Außenpolitik wolle, müsse diese von allen mit betrieben werden - sonst würden am Ende wieder alle EU-Mitgliedstaaten ihre eigene Außenpolitik betreiben, sagte der rumänische Präsident.

Die EU-Außenpolitik steht aktuell auch in Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt wieder im Fokus.

In Seeon: Dobrindt fordert bessere Ausrüstung für die Bundeswehr

13.15 Uhr: Mit Blick auf die weltweiten Krisen muss Deutschland nach Ansicht des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt dringend seine Verteidigungsfähigkeit ausbauen. Die CSU habe in der Vergangenheit darauf gedrungen, dass der Sicherheitshaushalt deutlich steigen müsse und Deutschland das in der Nato vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigung erreiche, sagte Dobrindt am Dienstag bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. Deutschland stehe in der Verantwortung gegenüber den Bündnispartnern, fügte er hinzu.

Man werde Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dabei unterstützen, eine bessere Ausstattung der Bundeswehr zu erreichen. Die internationale Sicherheitslage werde zusehends schwieriger, argumentierte Dobrindt.

Die Präsidentin Estlands, Kersti Kaljulaid, die am zweiten Tag der dreitägigen Klausur als Gast eingeladen war, sagte, Estland gebe bereits etwas mehr als zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung aus. Ihr Land begrüße es, dass sich jetzt auch Deutschland anstrenge, das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Estland sei - als Anrainer zu Russland - auf seine Partner in der Nato angewiesen.

Seeon: CSU will Entwicklungen im Irak genau beobachten

10.13 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt befürwortet die Verlegung eines Teils der deutschen Bundeswehrsoldaten aus dem Irak nach Jordanien und Kuwait. „Ich glaube, dass das aktuell die richtige Maßnahme ist, Soldaten aus dem Irak rauszuverlagern in andere Länder“, sagte Dobrindt am Dienstag auf der Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon.

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Man werde die Entwicklung im Irak genau beobachten, sagte er. Die Hinweise seien aber sehr deutlich, dass die bisherige Unterstützung im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) möglicherweise so nicht mehr gefordert werde. „Und wir können natürlich ohne entsprechenden Wunsch der Regierung im Irak nicht tätig werden.“ Dobrindt betonte aber, Deutschland wolle seinen Beitrag im Kampf gegen den IS leisten. „Der IS ist noch nicht besiegt.“ Man habe weiter größtes Interesse an einer Stabilisierung des Iraks und wolle kein Risiko eingehen, dass dort „Destabilisierungstendenzen“ sichtbar würden, betonte Dobrindt.

Ein Teil der deutschen Bundeswehrsoldaten im Irak soll wegen der Spannungen nach der Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani nach Jordanien und Kuwait verlegt werden. Vor allem die Standorte Bagdad und Tadschi würden „vorübergehend ausgedünnt“, schrieben Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) an die Obleute im Bundestag.

Klausur in Seeon: CSU widmet sich zunächst Europa- und Außenpolitik 

Update, 7. Januar 2020, 8.42 Uhr: Die Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon steht an diesem Dienstag zunächst im Zeichen der Europa- und Außenpolitik - mit zwei Staatsoberhäuptern als Gästen. Erwartet werden die Staatspräsidentin der Republik Estland, Kersti Kaljulaid, und der rumänische Präsident Klaus Johannis. Mit Spannung erwartet wird aber vor allem die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer - und was diese zum Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder zu einer Kabinettsumbildung in diesem Jahr sagt.

Söder hatte die Debatte zum Auftakt der Klausur am Montag weiter angeheizt. Eine Umbildung und eine Verjüngung der Regierung sei erforderlich, denn mit dieser Mannschaft werde man 2021 in die Bundestagswahl gehen, machte Söder deutlich. Der CSU-Vorsitzende hatte seinen Vorstoß aber weder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), noch mit Kramp-Karrenbauer abgestimmt.

Erstmeldung - CSU-Klausur in Seeon: Söder holt Merkel aus der Winterruhe

Seeon - Markus Söder zögert, antwortet erst einmal mit einer Gegenfrage - doch dann stellt er ein paar Dinge klar. „Die Frage der Zusammensetzung des Bundeskabinetts wird, so ist ja auch der Koalitionsvertrag, über die Parteien entschieden zunächst einmal“, betont der CSU-Chef. „Es ist die ureigenste Aufgabe der Parteien, über so etwas nachzudenken.“ 

Konkret: Hat er seinen Vorstoß zu einer Umbildung und Verjüngung des Bundeskabinettes mit Kanzlerin Angela Merkel oder CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer abgesprochen? Söder macht ein kleines Eingeständnis „Wir waren dann im Gespräch - aber nicht vorher“, antwortet er selbstbewusst, aber mit witzelndem Unterton.

CSU in Seeon: Söder beginnt das Jahr 2020 mit einem Paukenschlag

Fakt ist: Söder hat das neue Jahr mit einem politischen Paukenschlag begonnen. Pünktlich zum Beginn der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im idyllisch gelegenen Kloster Seeon in Oberbayern hat er mal eben die Bundesregierung in Aufregung und einzelne Ministerinnen und Minister in Job-Angst versetzt.

Was er in einem Interview mit der Bild am Sonntag formuliert hat, wiederholte er in Seeon noch einmal - und wurde zum Teil noch deutlicher: Dass er neuen Schwung für die große Koalition will, inhaltlich, aber eben auch personell. Von „Verstärkung“ an der einen oder anderen Stelle spricht Söder. Was er will, ist klar: eine Kabinettsumbildung, und zwar möglichst schon bis zu diesem Sommer.

CSU-Klausur: Dobrindt wirft SPD „Linksruck“ vor

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf zum Jahresauftakt hingegen der SPD einen Linksruck vor. Er kritisierte insbesondere Äußerungen von SPD-Chefin Saskia Esken. Esken hatte die Polizeitaktik beim Leipziger Silvestereinsatz infrage gestellt - bei dem Einsatz war ein Polizist angegriffen und schwer verletzt worden. Dobrindt sagte dazu am Montag bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon, man könne an der Stelle eigentlich nur darauf hinweisen, „dass so manche über die Feiertage zum Nachdenken kommen - Teile der SPD offensichtlich nichtmal zur Besinnung“. Er kritisierte zudem die SPD-Idee höherer Steuern für Bauland-Besitzer.

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Dobrindt warnte, der Linksruck der SPD könne bei den Diskussionen über eine Fortführung der großen Koalition zu einer gewissen Belastung werden. Vor den CSU-Bundestagsabgeordneten fügte der Landesgruppenchef nach Teilnehmerangaben hinzu: „Was zwischen den Jahren von der SPD formuliert worden ist, lässt Zweifel daran aufkommen, ob die SPD klar zur Großen Koalition steht.“

Bundestags-CSU tagt in Seeon: Dobrindt sagt Ja zum „Green Deal“ der EU

Dobrindt sicherte aber auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) Unterstützung bei ihrem Programm eines Green Deal für die EU zu. Allerdings werde die CSU-Landesgruppe auch kritische Fragen stellen, etwa zur Finanzierung. Unterstützung für den Green Deal hatte zuletzt auch der Bund Naturschutz in Bayern von der CSU gefordert, wie Merkur.de* berichtete.

Europa könne mit seinem Ziel, bis 2050 klimaneutral zu sein, eine Vorreiterrolle einnehmen mit klimaneutralen Technologien, sagte von der Leyen. Sie fügte hinzu, diese Technologien könne Europa dann exportieren. Das alles werde viel Kraft kosten und viele Investitionen, sagte die Kommissionspräsidentin.

Zugleich gab es großen Protest von Landwirten in Seeon. Bauern aus ganz Bayern demonstrierten gegen die Agrarpolitik. Schätzungen eines Polizeisprechers zufolge nahmen am frühen Montagnachmittag rund 2000 Landwirte an der von der Initiative „Land schafft Verbindung“ geplanten Demonstration teil. Ein Organisator sprach von rund 4000 Teilnehmern und 3500 Traktoren. Die Landwirte demonstrierten vor allem gegen die geplante Verschärfung der Düngeverordnung.

Von der Leyen sprach auch das Thema Migration an - sie forderte „ein nachhaltiges Konzept für Migration“ für Europa.

CSU-Klausur in Oberbayern: Kramp-Karrenbauer kommt am Dienstag

An diesem Dienstag wird auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Klausur erwartet. Ebenfalls am Dienstag sind Treffen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis sowie der Präsidentin von Estland, Kersti Kaljulaid, geplant. Einen Überblick über die „Gästeliste“ der Klausur bietet Merkur.de*.

Ein eher unangenehmes Thema für die CSU war am Dreikönigstag aber auch der Rückzug eines muslimischen Bürgermeisterkandidaten vor der bayerischen Kommunalwahl. Söder kündigte an, der Fall werde „aufgearbeitet“. Kritik gab es - erwartbarer Weise - am Montag auch vom Dreikönigstreffen der FDP aus.

dpa/fn

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