Osterweiterung

Ukraine-Konflikt: Darum fürchtet Wladimir Putin die Nato

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Die Ukraine strebt seit Jahren eine Nato-Mitgliedschaft an. Russland will dies unbedingt verhindern. (Symbolbild)
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Im Ukraine-Konflikt streitet Russland mit dem Westen um die Nato-Osterweiterung. Wladimir Putin will Sicherheitsgarantien, die Ukraine den Nato-Beitritt. Ein Überblick.

Update vom 24. Februar 2022 um 10:10 Uhr: Russland hat in der Nacht zum Donnerstag einen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Wladimir Putin befahl in der Nacht eine Militäroperation in den Regionen Luhansk und Donezk. Die Informationslage ist unübersichtlich. Inzwischen wurden Angriffe mit Kampfflugzeugen, Hubschrauber und Raketen auch aus anderen Teilen der Ukraine gegen militärische Infrastruktur gemeldet. Der Westen verurteilt das aggressive Verhalten des Kremlchefs und kündigte ein entschlossenes Handeln an.

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Erstmeldung vom 17. Februar 2022 um 13:35 Uhr: Kiew/Moskau – Russische Panzer an der Grenze zur Ukraine haben die Westen in eine Schockstarre versetzt, wie es vielleicht zuletzt das nukleare Säbelrasseln der Sowjetunion vermochte. Doch auch im 21. Jahrhundert, in einem Jahrzehnt der digitalen Wettrüstung, zeigen die Aufmärsche militärischer Einheiten offensichtlich ihre Wirkung. Russland* will weiterhin den Westen zu Sicherheitsgarantien drängen und eine Osterweiterung der Nato verhindern. Seit Wochen ringen Top-Diplomaten um eine friedliche Lösung in der Krise, doch ein Krieg in Europa* ist weiter nicht ausgeschlossen. Betrug und Täuschung stehen derweil als Anschuldigungen im Raum.

Konflikt zwischen Russland und der Nato: Mit Zerfall der Sowjetunion strebten Staaten gen Westen

Dabei existiert der Konflikt zwischen Russland und der Nato schon viel länger*. Nach Jahrzehnten des Kalten Kriegs, dem Fall der Berliner Mauer im November 1989 und schließlich dem Zerfall der Sowjetunion standen die Länder in Mittel- und Osteuropa innerhalb kürzester Zeit rasanten Veränderungen gegenüber, die auch neue sicherheitspolitische Herausforderungen mit sich brachten. Mit einem dichteren Netz an verbindlichen Partnerschaften zwischen den einzelnen Nationen bestand die Möglichkeit für mehr Sicherheit und Zusammenarbeit – zumindest aus der Sicht des Westens und der Nato.

Mit dem Zerfall des damaligen Ostblocks begannen zum Zweck der Zusammenarbeit erste Treffen der Nato mit möglichen Partnerländern in Osteuropa und Asien. Nachdem ab 1991 Grundlagen für künftige Kooperationen festgelegt wurden, entstand 1994 die Partnerschaft für den Frieden. Dieser Verbindung traten neben der Nato 20 europäische sowie asiatische Länder bei. Im welchen Maß die Zusammenarbeit erfolgen sollte, legte jeder Staat individuell fest. Häufig fanden in der Vergangenheit gemeinsame Militärmanöver oder Friedensmissionen statt.

Partnerschaft für den Frieden: Unter anderem die Ukraine setzte auf Zusammenarbeit mit der Nato

Auf der Liste der Staaten, die sich zu der Partnerschaft für den Frieden entschieden haben, fanden sich von Beginn an zahlreiche EU-Staaten, die Schweiz, jugoslawische Republiken sowie ehemalige Sowjetrepubliken – unter ihnen auch die Ukraine. Die Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte zeigt, dass sich inzwischen vierzehn Unterzeichnerstaaten der Nato angeschlossen haben. In der Folge kam es zur Nato-Osterweiterung, in deren bisher letzten Schritt der Binnenstaat Nordmazedonien am 27. März 2020 in die Nato eingegliedert wurde.

Die Nato-Osterweiterung ist seit Beginn ein Ärgernis in Russland. Bereits 1993, als Polen, Ungarn und Tschechien in die Nato strebten, fürchtete der damalige russische Präsident Boris Jelzin das Ausmaß der Osterweiterung und verwies damals auf den Zwei-Plus-Vier-Vertrag, der seiner Ansicht nach ausschloss, dass das Gebiet der Nato nach Osten erweitert werden darf. Der Frust über die Nato-Osterweiterung und die Auslegung der Inhalte des Vertrags, der endgültig die Wiedervereinigung Deutschlands regelte, bieten auch nach knapp drei Jahrzehnten genug Streitpotenzial – das zeigt sich auch gegenwärtig in der Ukraine-Krise, die zu einer Gewaltspirale* werden könnte, wieder.

Wladimir Putin wirft im Ukraine-Konflikt dem Westen und der Nato Betrug vor

Der Kremlchef und Präsident Russlands, Wladimir Putin*, wirft dem Westen und der Nato gegenwärtig im Ukraine-Konflikt* Betrug vor, pocht auf Sicherheitsgarantien und will die Eingliederung der Ukraine in die Nato verhindern. Ob die Nato mit der Osterweiterung Vertragsbruch begeht, lässt sich indes nicht genau nachweisen. Gegen das Völkerrecht wird nicht verstoßen, allerdings fußen mache Behauptungen im ewigen Streit zwischen Nato und Russland wohl auf mündlichen Vereinbarungen, die heute nicht mehr überprüft werden können.

Osterweiterung der Nato: Immer mehr ehemalige Mitglieder des Warschauer Pakts schließen sich Nato an

Dass im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion auch 1991 der Warschauer Pakt aufgelöst wurde und sich immer mehr ehemalige Mitgliedsstaaten mit der Unterstützung westlicher Nationen der Nato zuwendeten, wird heute in Russland mit Zähneknirschen gesehen. Es gab zwar auch in den 1990er Jahren Protest gegen die möglichen Osterweiterungen der Nato, allerdings konnten diese mitunter etwas beschwichtigt werden. Das mag mitunter auch an dem guten Verhältnis zu Deutschland, dem damals zweitwichtigsten Nato-Mitglied, und seinem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) liegen, der als großer Russlandfreund* die Osterweiterung der Nato befürworte und in Moskau wohl ein gutes Wort für sie einzulegen wusste.

Mittlerweile ist Schröder Kanzler a. D. und als Gaslobbyist für russische Konzerne unterwegs. Das Misstrauen gegenüber dem Westen ist in Russland allerdings weiterhin stark ausgeprägt. Die Ukraine, die gegenwärtig Mitglied in der Partnerschaft für den Frieden ist, steht quasi als letztes Land vor Russland und stellt ein Bollwerk gegen die Nato-Osterweiterung dar – zumindest aus der Sicht von Wladimir Putin*. Denn die Ukraine strebt schon länger eine Mitgliedschaft in der Nato an.

Ukraine plant seit Jahrzehnten einen Nato-Beitritt – seit 2019 ist Mitgliedschaft Staatsziel

Bereits seit 1997 schreibt eine NATO-Ukraine-Charta die Zusammenarbeit der Partner fest. Diese Vereinbarung sieht zudem vor, dass die Ukraine frei über ein Bündnis entscheiden kann. Pläne für einen Beitritt in die Nato laufen schon länger: Im April 2008 erhielt die Ukraine eine grundsätzliche Beitrittsperspektive. An dem Bestreben, Mitglied in der Nato zu werden, änderte sich auch durch die Krim-Krise 2014 nichts. Seitdem befindet sich die Nation in einem offenen Konflikt mit Russland – der nun zu einem Krieg in Europa* werden könnte. Der damalige Präsident Petro Poroschenko kündigte an, sein Land weiter in die Nato zu führen.

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Mittlerweile gilt die Mitgliedschaft in der EU und in der Nato für die Ukraine als Staatsziel – dafür ist eine Reform der Verfassung im Februar 2019 verantwortlich. Seit 2021 agieren die Ukraine und die Nato noch enger zusammen, da das Land im Rahmen des individuellen Partnerschaftsaktionsplans direkte Unterstützung von dem Bündnis erhält. Nach der Annexion der Krim stieg auch die Zustimmung für einen Nato-Beitritt in der Bevölkerung. 2019 sprachen sich knapp 50 Prozent für eine Mitgliedschaft im Bündnis aus. Und auch der jetzige Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, betonte, dass die Ukraine auch unter den aktuellen Umständen weiter nach einer Nato-Mitgliedschaft streben würde.

Ukraine-Konflikt: Wladimir Putin wehrt sich gegen Nato-Osterweiterung

Während die Ukraine weiter nach einem Anschluss an den Westen strebt, wehrt sich Wladimir Putin* vehement gegen die Osterweiterung der Nato. Aus Sicht des Kremls kann eine Beruhigung des Ukraine-Konflikts* nur durch juristisch verbindliche Garantieren des Westens erreicht werden, die eine Aufnahme der Ukraine in die Nato ausschließen. Zudem fordert Putin*, dass zwischen Russland und der Nato der Zustand von 1997 – also vor dem Nato-Beitritt von Polen, Tschechien und Ungarn – wiederhergestellt werden muss. Aus westlicher Sicht wohl eine utopische Forderung. *kreiszeitung.de, fr.de und merkur.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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