Trump bricht Twitter-Rekord - und spottet böse über Zähne seiner Widersacherin
Früher wurden politische Krisen hinter verschlossenen Türen bearbeitet. Diese Zeiten vorbei. Einige Beobachter meinen: US-Präsidenten Donald Trump ist auf Twitter derzeit im „Panikmodus“ zu bestaunen.
- Schon am Mittwoch könnte das Repräsentantenhaus ein Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump auf den Weg bringen.
- Der US-Präsident ist bereits seit vergangener Woche auf Twitter außergewöhnlich aktiv.
- Beobachter sehen Trump im „Panikmodus“
Update vom 1. Februar 2020: Donald Trump entgeht wohl einer Amtsenthebung, schon am Mittwoch könnte der US-Präsident freigesprochen werden. Die Demokraten sprechen von einer „Tragödie“ und „Vertuschung“.
Washington - Formal spitzt sich die Gefahr der Amtsenthebung für Donald Trump immer mehr zu: Schon am Mittwoch könnte das Repräsentantenhaus das Impeachment-Verfahren einleiten - alle aktuelle Entwicklungen gibt es im News-Ticker. Dass es dem US-Präsidenten tatsächlich an den Kragen gehen wird, daran zweifeln Experten. Doch Trump selbst ist seit Tagen spürbar im Eskalationsmodus. Journalisten machten gar einen neuen Rekord aus - was ihn aber nicht vor Spott auf Twitter schützt, wie beispielsweise für ein „Orange-Face-Foto“.
Donald Trump: Eskalationsmodus auf Twitter - US-Präsident bricht im Impeachment-Stress eigenen Rekord
Ob es ein Zeichen für Unruhe oder gar Besorgnis ist, darüber lässt sich nur spekulieren. Klar ist: Donald Trump hat seit Donnerstag einen selbst für seine Verhältnisse hohen Output an Tweets gehabt. Schon für Donnerstag zählte der New York Times-Journalist Peter Baker 123 Tweets - dies sei für Trump ein Rekord. Am Wochenende ging es mit kaum verminderter Geschwindigkeit weiter. In fast allen Postings arbeitete sich der US-Präsident am Impeachment-Verfahren und seinen Gegnern ab. Mehrfach schlug Trump dabei verbal über die Stränge.
Insgesamt setzte der mächtigste Mann der Welt auch am Sonntag rund 30 Tweets und Re-Tweets zum Thema Impeachment ab. Am Samstagabend beschäftigte sich Trump auch noch mit dem Match der Football-Teams von US-Heer und US-Marine, das er live verfolgte. Aber auch an diesem Tag fand sich schon ein Dutzend Postings zum Amtsenthebungsverfahren. Immer wieder nutzte Trump dabei zwei Wendungen: „Impeachment Hoax“, „Amtsenthebungs-Falschmeldung“ und „Phony Witch Hunt“, „künstliche Hexenjagd“. Beide auffälligerweise meist großgeschrieben.
Donald Trump: US-Präsident spottet über Widersacherin - „weil ihr die Zähne aus dem Mund fielen“
Und selbst wenn der US-Präsident für seine strikten Einteilungen in „gut“ und „böse“ - generell keine ungewöhnliche Tendenz in der Politik - bekannt ist: Auch die Schärfe seiner Äußerungen fiel auf. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, verspottete er mit den Worten, sie habe eine knappe Antwort zum Impeachment-Verfahren so nur gegeben, „weil ihr die Zähne aus dem Mund fielen und sie nicht nachdenken konnte!“.
Ihr Fett weg bekamen vom Präsidenten der Vereinigten Staaten erneut auch Hilary Clinton („sie ist ein komplettes Zugunglück“), Ex-FBI-Chef James Comey („total diskreditierter Widerling“) und den Impeachment-Untersuchungsführer Adam Schiff („korrupt“). Auch die Medien nahm Trump ins Visier: MSNBC nannte er „Kommunisten-Funk“, CNN erhielt einmal mehr den Beinamen „Fake News“ - und selbst von seinem Haussender Fox News zeigte sich Trump enttäuscht - angesichts eines für ihn ungünstigen Umfrageergebnis legte er dem Kanal nahe, ein neues Meinungsforschungsinstitut zu beauftragen.
Der Kolumnist Dean Obeidallah stellte angesichts dieser Tweet-Welle eine klare Analyse: Sie sei ein flüchtiger Einblick in den Zustand eines „Präsidenten im absoluten Panikmodus“, kommentierte er in einem Beitrag für das von Trump kurz zuvor gescholtene CNN. Trump sei zurecht beunruhigt: In einem Amtsenthebungsverfahren könne alles passieren - und der US-Präsident sei nur 67 Stimmen von einem vorzeitigen Ende seiner turbulenten (ersten) Amtszeit entfernt.
Ähnlich wie der erklärte Trump-Gegner Obeidallah äußerte sich aber auch Bill Kristol, einst mitverantwortlich für die „Bush-Doktrin“ und seit Jahrzehnten überzeugter Republikaner. „Panik im Weißen Haus“, kommentierte er kühl einen von Trumps Tweets.
Donald Trump: Amtsenthebungsverfahren nähert sich
Das eigentliche Amtsenthebungsverfahren findet in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, statt - es soll offenbar in der Woche ab dem 6. Januar beginnen. Trotz aller Unkenrufe gilt aber: Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit, eine Amtsenthebung Trumps ist - Stand jetzt - höchst unwahrscheinlich.
Mehrere einflussreiche republikanische Senatoren stellten sich zuletzt erneut hinter den Präsidenten. Ihr Mehrheitsführer im Senat, McConnell, versprach eine "vollumfassende Koordination" mit dem Weißen Haus. Es gebe keine Chance, dass Trump seines Amtes enthoben werde. Lindsey Graham, ein Vertrauter des Präsidenten, sagte dem Sender CNN, er behaupte erst gar nicht, in der Sache "fair" sein zu wollen. Die Anklagepunkte seien "parteipolitischer Unsinn". Für Kritik sorgen könnte mittelfristig freilich, dass sich Trump - gemessen an seinen Tweets - beinahe ausschließlich mit internen Problemen beschäftigt.
Donald Trump: Ukraine-Krise schlägt weiter hohe Wellen
Die Demokraten werfen Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben. Er soll den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden gedrängt haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl 2020 herausfordern könnte. Zudem soll der Präsident die Ermittlungen des Abgeordnetenhauses zur Ukraine-Affäre behindert haben.
Das von den Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus soll am Mittwoch zusammenkommen, um die vom Justizausschuss verabschiedeten Anklagepunkte gegen Trump abzusegnen. Damit wäre das sogenannte Impeachment-Verfahren gegen den Präsidenten eingeleitet.
Im Streit um das Amtsenthebungsverfahren lieferte zuletzt auch Trumps Sohn Donald jr. einen Aufreger. Vorwürfe gibt es zugleich gegen den Kronzeugen in Sachen Ukraine.
Mit seiner „Space Force“ hat Trump ein Projekt gestartet, dass viele fragwürdig finden. Nun sorgen die Uniformen der Teilstreitkraft für Lacher im Internet. Donald Trump hatte ein Jahrhundertwerk angekündigt - jetzt ist klar: Sein Friedensplan ist sehr einseitig. Und scheinbar gleicht er einer Brandstiftung, findet ARD-Korrespondentin Susanne Glass in einem Kommentar.
fn (mit Material von AFP)