„Sonderbehandlung“

EU-Gipfel: Ukraine jetzt offiziell EU-Beitrittskandidat

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    Vincent Büssow
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Die Entscheidung ist gefallen: Die kriegserschütterte Ukraine kandidiert nun offiziell für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

  • Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine beantragt Kiew den Beitritt in die EU.
  • Am Donnerstag (23. Juni) haben die EU-Mitgliedsländer über die Zukunft der Ukraine in dem Bündnis entschieden.
  • Einige Mitglieder fordern eine ähnliche Sonderbehandlung wie die der Ukraine für die Kandidatenländer auf dem Westbalkan.

Update vom 24.06.2022, 05.10 Uhr: Die von Russland angegriffene Ukraine und das kleinere Nachbarland Moldau sind offiziell EU-Beitrittskandidaten. Das beschlossen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die anderen 26 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Bosnien-Herzegowina und Georgien könnten demnächst folgen, sobald sie bestimmte Reformen erfüllen.

Ratspräsident Charles Michel und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprachen von einem „historischen Moment“. Selenskyj wurde nach der Entscheidung live zum Gipfel zugeschaltet. „Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU“, schrieb er auf Twitter.

Entscheidung auf EU-Gipfel: Ukraine und Moldawien werden Beitrittskandidaten

+++ 20.31 Uhr: Die EU hat die Ukraine offiziell als Beitrittskandidaten aufgenommen. Zudem wurde Moldau der Status des Bewerberlandes gewährt. Dies teilte Ratspräsident Michel mit.

+++ 20.05 Uhr: Die EU-Beratungen zum Beitritt der Ukraine und Moldau komplizierter als erwartet. Länder wie Österreich und Slowenien erwarten für die Westbalkanländer eine Gleichbehandlung. Ländern wie Bosnien und Herzegowina solle ebenso schnellstmöglich der Kandidatenstatus erteilt werden. Dies fordern Österreich und die Ukraine, wie mehrere EU-Diplomaten und Beamte mitteilen. Zudem müsse die Visa-Pflicht für Einwohner des Kosovo abgeschafft werden. Die Kosovaren brauchen als einzige im Westbalkan noch ein Visum für die Einreise in den Schengen-Raum. Die Länder des Westbalkans sind enttäuscht und wütend über die schleppende Entwicklung, was den EU-Beitritt betrifft.

Nachdem sich die EU-Kommission für den Kandidatenstatus der Ukraine ausgesprochen hat, stimmen die Mitgliedsländer jetzt auf einem Gipfel darüber ab. (Symbolbild)

Entscheidung auf EU-Gipfel: Albanien wirft EU-Staaten „Impotenz“ vor

+++ 16.20 Uhr: Nach einem Treffen der EU-Mitglieder mit den sechs Westbalkan-Staaten blockiert Bulgarien weiterhin den Beginn von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien. „Wir brachten unsere Enttäuschung über die Dynamik des Erweiterungsprozesses zum Ausdruck“, sagte der nordmazedonische Ministerpräsident Dimitar Kovacevski am Donnerstag in Brüssel. Der albanische Ministerpräsident Edi Rama schrieb mit sarkastischem Unterton auf Twitter: „Stellt Euch vor, wie viel schöner es wäre, wenn auf schöne Versprechen auch schöne Taten folgen würden.“

Die Gespräche mit Nordmazedonien und Albanien hätten bereits vor knapp zwei Jahren beginnen sollen. Doch Bulgarien verlangt seitdem von Nordmazedonien, dass das kleinere Nachbarland auf Forderungen im Hinblick auf Minderheiten, Geschichtsschreibung und Sprache eingeht.

Albaniens Ministerpräsident Rama bezeichnete die Blockade Bulgariens als „Schande“. „Ein Nato-Land - Bulgarien - nimmt zwei andere Nato-Länder - Albanien und Nordmazedonien - inmitten eines heißen Kriegs in Europa in Geiselhaft“, sagte er. „Und die anderen sehen dem in ihrer Impotenz zu.“ Wie schlecht die Stimmung ist, hatte sich schon vor dem Gipfel abgezeichnet. So hatten sich die Staats- und Regierungschefs von Serbien, Albanien und Nordmazedonien wegen der bulgarischen Blockade noch bis Mittwochmittag einen Gipfel-Boykott offengehalten - sich dann aber dagegen entschieden. 
 

Entscheidung auf EU-Gipfel: Kanzler Scholz wirbt erneut für die Ukraine

+++ 15.45 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel noch einmal dafür geworben, die Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten zu machen. Der SPD-Politiker sprach am Donnerstag von einem „historischen“ Treffen der Staats- und Regierungschefs, mahnte aber auch Reformen der Europäischen Union an, um die Aufnahme neuer Mitglieder zu ermöglichen. Die EU müsse sich „erweiterungsfähig“ machen. Dazu gehöre auch, das Prinzip der Einstimmigkeit für einige Entscheidungen aufzuheben.  

EU-Gipfel: EU berät auch über Mitgliedschaft der Westbalkanstaaten

+++ 13.56 Uhr: Kurz vor dem EU-Gipfel hat das Europaparlament die Anerkennung der Ukraine und des Nachbarlands Moldau als offizielle EU-Beitrittskandidaten gefordert. Die große Mehrheit der Abgeordneten rief die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer am Donnerstag in einer nicht bindenden Entschließung auf, bei ihrem Gipfel in Brüssel „der Ukraine und der Republik Moldau unverzüglich den Status eines Bewerberlandes zu gewähren“.

Auch Georgien solle dieser Status zugestanden werden, sobald die Regierung bestimmte, von der Europäischen Kommission genannte Kriterien erfülle. Das Europäische Parlament betonte zugleich, dass „es kein beschleunigtes Verfahren für die Mitgliedschaft in der EU gibt“ und dass ein Beitritt „nach wie vor“ ein Prozess sei, der von der „Umsetzung von Reformen“ abhänge.

Der Ukraine-Krieg in Bildern - Zerstörung, Widerstand und Hoffnung

Am 24. Februar beginnt Russland mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Stadt Tschuhujiw wird bereits am ersten Tag des Krieges bombardiert. Helena, eine 53 Jahre alte Lehrerin, steht dort vor einem Krankenhaus.
Bereits am ersten Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine werden die Gräuel des Krieges deutlich. Bomben gehen auf die Stadt Tschuhujiw nieder. Helena, eine 53 Jahre alte Lehrerin, steht schwer verletzt und notdürftig behandelt vor dem Krankenhaus der Stadt. © Aris Messinis/afp
Das „Z“ findet sich, wie hier am Kontrollpunkt Perekop nahe der Halbinsel Krim, auf nahezu allen Militärfahrzeugen der russischen Armee. Es wird im weiteren Verlauf zum Symbol für den Überfall Russlands auf die Ukraine.
Das „Z“ findet sich, wie hier am Kontrollpunkt Perekop nahe der Halbinsel Krim, auf nahezu allen Militärfahrzeugen der russischen Armee. Es wird im weiteren Verlauf zum Symbol für den Überfall Russlands auf die Ukraine. © Sergei Malgavko/dpa
Zu Beginn des Ukraine-Kriegs kommt es wie hier in Moskau in zahlreichen Städten Russlands zu Demonstrationen. Die Staatsmacht im Kreml geht mit aller Härte gegen die Teilnehmenden vor. Tausende Personen werden verhaftet.
Zu Beginn des Ukraine-Kriegs kommt es wie hier in Moskau in zahlreichen Städten Russlands zu Demonstrationen. Die Staatsmacht im Kreml geht mit aller Härte gegen die Teilnehmenden vor. Tausende Personen werden verhaftet. © Sergei Mikhailichenko/afp
Weltweit gehen die Menschen gegen den Ukraine-Krieg auf die Straßen. Eine Demonstrantin in Montreal (Kanada) macht deutlich, wen sie für das Leid in der Ukraine verantwortlich macht: Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
Weltweit gehen die Menschen gegen den Ukraine-Krieg auf die Straßen. Eine Demonstrantin in Montreal (Kanada) macht deutlich, wen sie für das Leid in der Ukraine verantwortlich macht: Russlands Präsidenten Wladimir Putin. © Andrej Ivanov/afp
Wolodymyr Selenskyj meldet sich mit einer nächtlichen Videobotschaft aus Kiew - während der russische Angriff auf die Hauptstadt läuft. Der Präsident wird im Verlauf des Kriegs zur Galionsfigur des ukrainischen Widerstands gegen die russische Invasion.
Wolodymyr Selenskyj meldet sich mit einer nächtlichen Videobotschaft aus Kiew - während der russische Angriff auf die Hauptstadt läuft. Der Präsident wird im Verlauf des Kriegs zur Galionsfigur des ukrainischen Widerstands gegen die russische Invasion. © Facebook/afp
Die Verluste Russlands lassen sich vor allem auf die hohe Kampfmoral der ukrainischen Bevölkerung zurückführen. Diese Frau lässt sich in Lwiw an einem Sturmgewehr des Typs AK-47 ausbilden.
Die Verluste Russlands lassen sich vor allem auf die hohe Kampfmoral der ukrainischen Bevölkerung zurückführen. Diese Frau lässt sich in Lwiw an einem Sturmgewehr des Typs AK-47 ausbilden. © Daniel Leal/afp
Der Kampf um Kiew tobt vor allem in der Anfangsphase. Die Hauptstadt der Ukraine ist von den Angriffen Russlands schwer gezeichnet. Doch der Widerstand hält an. Putins Armee gelingt es nicht, Kiew einzunehmen.
Der Kampf um Kiew tobt vor allem in der Anfangsphase. Die Hauptstadt der Ukraine ist von den Angriffen Russlands schwer gezeichnet. Doch der Widerstand hält an. Putins Armee gelingt es nicht, Kiew einzunehmen. © Daniel Leal/afp
Ein sieben Jahre altes Mädchen aus der Ukraine hat es nach Moldawien geschafft. Laut dem UNHCR sind allein in den ersten drei Monaten des Krieges mehr als sechs Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen.
Ein sieben Jahre altes Mädchen aus der Ukraine hat es nach Moldawien geschafft. Laut dem UNHCR sind allein in den ersten drei Monaten des Krieges mehr als sechs Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. © Nikolay Doychinov/afp
Irpin, ein Vorort Kiews, wird von der russischen Artillerie unter Beschuss genommen. Yevghen Zbormyrsky, 49 Jahre alt, sucht vor seinem zerstörten Haus Schutz vor dem Angriff aus Russland.
Irpin, ein Vorort Kiews, wird von der russischen Artillerie unter Beschuss genommen. Yevghen Zbormyrsky, 49 Jahre alt, sucht vor seinem zerstörten Haus Schutz vor dem Angriff aus Russland. © Aris Messinis/afp
Blutspuren in einem Zug in Kramatorsk, der für die Evakuierung von Zivilisten genutzt wurde, zeugen von den Grausamkeiten im Ukraine-Krieg.
Blutspuren in einem Zug in Kramatorsk, der für die Evakuierung von Zivilisten genutzt wurde, zeugen von den Grausamkeiten im Ukraine-Krieg. © Fadel Senna/afp
Der Zusammenhalt zwischen der Armee und der Bevölkerung im Ukraine-Krieg ist beispielhaft. In Irpin helfen Soldaten bei der Evakuierung einer Frau über eine zerstörte Brücke.
Der Zusammenhalt zwischen der Armee und der Bevölkerung im Ukraine-Krieg ist beispielhaft. In Irpin helfen Soldaten bei der Evakuierung einer Frau über eine zerstörte Brücke. © Aris Messinis/afp
Mitten Krieg geben Valery (l.) und Lesya sich in einem Außenposten vor Kiew das Ja-Wort. Beide kämpfen in der Armee der Ukraine gegen Russland.
Mitten im Krieg geben Valery (l.) und Lesya sich in einem Außenposten vor Kiew das Ja-Wort. Beide kämpfen in der Armee der Ukraine gegen Russland. © Genya Savilov/afp
Per Videoschalte hält Wolodymyr Selenskyj eine Rede im Deutschen Bundestag. Für seinen historischen Auftritt erhält der ukrainische Präsident Applaus - und im weiteren Verlauf die Zusage zur Lieferung von schweren Waffen aus Deutschland.
Per Videoschalte hält Wolodymyr Selenskyj eine Rede im Deutschen Bundestag. Für seinen historischen Auftritt erhält der ukrainische Präsident Applaus - und im weiteren Verlauf die Zusage zur Lieferung von schweren Waffen aus Deutschland. © Michael Kappeler/dpa
Vitali Klitschko im von russischen Angriffen zerstörten Kiew. Der ehemalige Boxweltmeister ist Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt und organisiert dort den Widerstand gegen Russlands Armeen.
Vitali Klitschko im von russischen Angriffen zerstörten Kiew. Der ehemalige Boxweltmeister ist Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt und organisiert dort den Widerstand gegen Russlands Armeen. © Sergej Supinsky/afp
Immer wieder nimmt Russland Kiew unter Beschuss. Bei einem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum sterben mindestens sechs Menschen.
Immer wieder nimmt Russland Kiew unter Beschuss. Bei einem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum sterben mindestens sechs Menschen. © Aris Messinis/afp
Doch nicht nur Kiew, auch Charkiw ist zu Beginn des Krieges heftig umkämpft. Ein Mann flieht aus der Stadt, während im Hintergrund russische Raketen einschlagen.
Doch nicht nur Kiew, auch Charkiw ist zu Beginn des Krieges heftig umkämpft. Ein Mann flieht aus der Stadt, während im Hintergrund russische Raketen einschlagen. © Aris Messinis/afp
Russland muss im Ukraine-Krieg unerwartet hohe Verluste in Kauf nehmen. Davon zeugen etliche zerstörte Panzer und Militärfahrzeuge, deren Überreste auf einer Straße Richtung Butscha zu sehen sind.
Russland muss im Ukraine-Krieg unerwartet hohe Verluste in Kauf nehmen. Davon zeugen etliche zerstörte Panzer und Militärfahrzeuge, deren Überreste auf einer Straße Richtung Butscha zu sehen sind. © Aris Messinis/afp
Wochenlang tobt die Schlacht um Mariupol. Die Hafenstadt im Osten der Ukraine gleicht einem Trümmerfeld. Ein russischer Soldat hält die Zerstörung mit seinem Handy fest.
Wochenlang tobt die Schlacht um Mariupol. Die Hafenstadt im Osten der Ukraine gleicht einem Trümmerfeld. Ein russischer Soldat hält die Zerstörung mit seinem Handy fest. © Alexander Nemenov/afp
Raketenangriffe spielen im Ukraine-Krieg eine besonders große Rolle. Ein Soldat der Ukraine inspiziert die Überreste einer ballistischen Rakete aus russischen Beständen auf einem Feld nahe Bohodarove im Osten des Landes.
Raketenangriffe spielen im Ukraine-Krieg eine besonders große Rolle. Ein Soldat der Ukraine inspiziert die Überreste einer ballistischen Rakete aus russischen Beständen auf einem Feld nahe Bohodarove im Osten des Landes. © Yasuyoshi Chiba/afp
Anwohnerinnen und Anwohner aus Mariupol kommen in Saporischschja im Südosten der Ukraine an. Darunter befinden sich auch zahlreiche Personen, die fast zwei Monate in Schutzräumen des Asowstal-Stahlwerks ausgeharrt haben.
Anwohnerinnen und Anwohner aus Mariupol kommen in Saporischschja im Südosten der Ukraine an. Darunter befinden sich auch zahlreiche Personen, die fast zwei Monate in Schutzräumen des Asowstal-Stahlwerks ausgeharrt haben. © dpa
Die Kämpfer des Asowstahl-Stahlwerks in Mariupol werden in der Ukraine wie Helden gefeiert. Wochenlang hielten sie die russische Armee auf und der Belagerung stand. Am Ende und nach hohen Verlusten verkündet der Kreml aber die Einnahme des Stahlwerks und damit die Kontrolle über Mariupol.
Die Kämpfer des Asowstahl-Stahlwerks in Mariupol werden in der Ukraine wie Helden gefeiert. Wochenlang hielten sie die russische Armee auf und der Belagerung stand. Am Ende und nach hohen Verlusten verkündet der Kreml aber die Einnahme des Stahlwerks und damit die Kontrolle über Mariupol. © Dmytro ‚Orest‘ Kozatskyi/afp

Entscheidung auf EU-Gipfel: Wird Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten?

+++ 12.28 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beraten in Brüssel nicht nur über die Ukraine, sondern auch mit den Westbalkanstaaten über eine weitere Annäherung. EU-Ratspräsident Charles Michel warb am Donnerstag dafür, den Prozess mit dem Westbalkan nach jahrelanger Blockade „wieder in Schwung zu bringen“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte sich für eine klare EU-Perspektive für Nordmazedonien und die fünf weiteren Länder stark. Es sei von „allergrößter Bedeutung, dass das jetzt ein glaubwürdiges Versprechen wird“, sagte Scholz.

„Deutschland wird die Aktivitäten der westlichen Balkanstaaten unterstützen bei ihrem Weg in die Europäische Union“, sagte Scholz in Brüssel. „Wir fühlen uns verantwortlich dafür, dass diese Länder Erfolg haben mit ihren Bemühungen.“ Ihnen sei schon vor 2003, also vor fast 20 Jahren, eine EU-Perspektive in Aussicht gestellt worden, betonte der Kanzler.

Entscheidung auf EU-Gipfel: Wird Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten?

+++ 10.15 Uhr: EU-Ratschef Charles Michel geht davon aus, dass der EU-Gipfel in Brüssel die Ukraine und Moldau zu Kandidaten für den EU-Beitritt machen wird. „Ich bin zuversichtlich, dass wir der Ukraine und der Republik Moldau heute den Kandidatenstatus verleihen werden“, sagte er am Donnerstag vor einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Der Status als EU-Beitrittskandidat ist Voraussetzung dafür, dass zu einem späteren Zeitpunkt die Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden können.

+++ 09.33 Uhr: Am heutigen Donnerstag (23. Juni) wird die EU darüber entscheiden, ob die Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten erhält. Auch wenn der EU-Gipfel einstimmig den Kandidatenstatus gewährt: Dieser Schritt hat vor allem Symbolwirkung. Die wichtigere Hürde ist die spätere Aufnahme der Beitrittsverhandlungen, wie EU-Diplomaten betonen. Die Anwärter müssen nachweisen, dass sie das EU-Gemeinschaftsrecht umsetzen können.

Der vielschrittige Prozess kann Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, in Anspruch nehmen. Im Entwurf der Gipfelerklärung wird kein Zeitrahmen genannt. Dort heißt es, die Mitgliedstaaten würden über „weitere Schritte entscheiden, sobald alle Bedingungen erfüllt sind“, die die Kommission nennt. „Ob die Ukraine jemals beitritt, weiß niemand“, sagt ein erfahrener EU-Diplomat. Als Mindestvoraussetzung gilt ein Waffenstillstand mit Russland.

Ukraine: EU entscheidet über Kandidatenstatus

Update vom 23.06.2022, 05.00 Uhr: Die Europäische Union entscheidet am heutigen Donnerstag (23. Juni) bei einem Gipfel-Treffen in Brüssel darüber, ob die von Russland angegriffene Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommt. Vor den Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Kollegen zeichnete sich breite Unterstützung für die entsprechende Empfehlung der EU-Kommission ab. Eine Entscheidung muss jedoch einstimmig von allen 27 Staaten getroffen werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnte kurz vor Beginn des zweitägigen Treffens, den Kandidatenstatus für die Ukraine zu unterstützen. „Es ist nun am Europäischen Rat zu entscheiden und der historischen Verantwortung gerecht zu werden, vor der wir stehen“, sagte sie. Das Verfahren zur Aufnahme von Ländern wie der Ukraine gründe auf Leistung. „Aber wie wir auf ihre Leidenschaft und ihren Fortschritt reagieren, ist unsere Sache.“

Neben der Ukraine warten auch Georgien und Moldau auf eine EU-Beitrittsperspektive. Nach der Empfehlung der EU-Kommission für den Gipfel soll Moldau ebenfalls den Kandidatenstatus bekommen. Georgien soll zunächst Reformauflagen erfüllen.

+++ 21.45 Uhr: Immer mehr Stimmen fordern die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten anzuerkennen. So plädierte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch (22. Juni) im Europaparlament für diese Maßnahme: „Es ist nun am Europäischen Rat zu entscheiden und der historischen Verantwortung gerecht zu werden, vor der wir stehen“. Die Kommission um von der Leyen hatte bereits am Freitag (17. Juni) empfohlen, die Ukraine trotz des Krieges mit Russland als Kandidat aufzunehmen.

Auch die Ministerpräsidentin von Estland, Kaja Kallas, hat sich nachdrücklich dafür starkgemacht, das kriegsgebeutelte Land zum Kandidaten für einen EU-Beitritt zu erklären. „Wir müssen der Ukraine Hoffnung geben“, sagte sie ebenfalls am Mittwoch. Am Donnerstag (23. Juni) entscheiden die Staats- und Regierungschefs auf einem EU-Gipfel über die Sachlage. Wie zuvor schon Repräsentanten aus Luxemburg und Frankreich äußerte sich auch Kallas zuversichtlich, dass die notwendige Einstimmigkeit zustande kommen wird.

+++ 19.10 Uhr: Die Ukraine will noch in diesem Jahr alle Bedingungen erfüllen, die für eine Aufnahme in die EU notwendig sind. Dies teilte die stellvertretende Premierministerin für europäische Integration mit, wie das Nachrichtenportal Kiev Independent meldet. Die Ankündigung kommt noch bevor der EU-Rat eine Entscheidung über den Kandidatenstatus der Ukraine getätigt hat (siehe Erstmeldung). Als Hürden, die dem sich im Krieg befindlichen Land im Weg stehen, gelten vor allem mangelnde Rechtsstaatlichkeit und Korruption.

EU-Mitglieder stimmen Kandidatenstatus für die Ukraine ab

Erstmeldung vom 22. Juni, 16.43 Uhr: Brüssel – Auf dem bevorstehenden EU-Gipfeltreffen wird es ernst für die Ukraine. Am Donnerstag (23. Juni) und Freitag kommen die 27 Staats- und Regierungschefs zusammen, um über die Beitrittsperspektive des kriegsgebeutelten Landes zu entscheiden. Auch die Perspektiven der ehemaligen Sowjetnationen Moldau und Georgien stehen zur Diskussion. Wie üblich im EU-Rat müssen die Mitglieder einstimmig abstimmen, um den Ländern den Kandidatenstatus anzuerkennen. Dieses Prinzip hat in der Vergangenheit oft für Probleme gesorgt.

Erst am Freitag (17. Juni) hatte die EU-Kommission ihre Empfehlung dafür ausgesprochen, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu erteilen. Nur wenige Tage nachdem Russland am 24. Februar in das Nachbarland einmarschiert war, hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Beitritt in das europäische Bündnis beantragt. Der dadurch angestoßene Prozess in der EU ist ein absoluter Sonderfall: Nicht nur, dass die Kommission im Eiltempo zu ihrer Entscheidung gekommen ist, auch die bloße Überlegung, ein Land im Kriegszustand aufzunehmen, stand bisher nicht zur Debatte. Trotz der Sonderbehandlung stehen der Ukraine aber noch einige Hürden bevor.

EU-Gipfel entscheidet über Kandidatenstatus der Ukraine: Mitglieder signalisieren Einstimmigkeit

Das Problem ist dabei weniger, anders als sonst, die Eigensinnigkeit der Mitgliedsstaaten. Im Vorlauf auf den EU-Gipfel haben mehrere Regierungschefs signalisiert, dass sie mit einer einstimmigen Entscheidung rechnen. So sagte der Außenminister von Luxemburg, Jean Asselborn am Dienstag (21. Juni), dass es kein einziges Land gebe, dass Probleme mache. Dennoch könnte es bei der Aussprache auf dem EU-Gipfel am Ende zu Gefeilsche kommen. So ist beispielsweise noch offen, ob Staaten wie Österreich, Slowenien und Kroatien ihre Zustimmung zum EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine an Fortschritte bei den Bemühungen um eine EU-Erweiterung auf den Westbalkan knüpfen. Serbien, Albanien und Co. verdienen dieselbe „Sonderbehandlung wie die Ukraine“, sagte Sloweniens Premier Robert Golob erst vor Kurzem. Als Signal, dass der Westbalkan nicht in Vergessenheit geraten ist, ist vor dem EU-Gipfel ein Spitzentreffen mit den entsprechenden Staaten angesetzt.

Die eigentlichen Schwierigkeiten sollten erst nach dem EU-Gipfel auf Kiew zukommen. Die erwartete Zusage an die Ukraine bedeutet nämlich zunächst wenig, wobei ein tatsächlicher Beitritt an zahlreiche Bedingungen geknüpft ist. Besonders in den Bereichen der Rechtsstaatlichkeit und dem Kampf gegen Korruption habe die Ukraine Reformbedarf, wie EU-Ratspräsident Charles Michel in einer Videobotschaft vor dem Gipfel sagte. Das Beispiel der Westbalkan-Staaten zeigt, wie konsequenzlos der Kandidatenstatus sein kann. (vbu mit dpa/AFP)

Rubriklistenbild: © Patrick Pleul/dpa

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