In Finnland wurde ein neues Parlament gewählt. Die Sozialdemokraten haben gewonnen. Jetzt wollen sie eine Mitte-Links-Regierung bilden.
Update vom 8. Mai 2019: Finnland könnte in den kommenden Jahren von einer Mitte-Links-Regierung geführt werden. Der sozialdemokratische Wahlsieger Antti Rinne gab am Mittwoch im Parlament in Helsinki bekannt, seine Partei werde mit der liberalen Zentrumspartei des bisherigen Regierungschefs Juha Sipilä sowie der Schwedischen Volkspartei, den Grünen und den Linken in offizielle Regierungsverhandlungen eintreten. Diese sollen Ende Mai abgeschlossen sein.
Seit der Parlamentswahl Mitte April hatte Rinne Sondierungsgespräche geführt und dabei ausgelotet, mit wem sich eine Regierungsmehrheit zustande bringen ließe. Die fünf Parteien kommen gemeinsam auf eine Mehrheit von 117 der 200 Parlamentssitze.
Damit lässt Rinne bei den finalen Verhandlungen über eine mehrheitsfähige Regierungskoalition neben den Rechtspopulisten auch die konservative Nationale Sammlungspartei außen vor. Diese beiden Parteien hatten bei der Wahl jeweils nur einige Tausend Wählerstimmen weniger erhalten als die Sozialdemokraten. Sipiläs Zentrum hatte dagegen ein Wahldebakel erlebt und viele Mandate verloren. Im Zuge der Schlappe hat Sipilä angekündigt, den Parteivorsitz abzugeben - ob er in Rinnes Regierung einen Ministerposten einnehmen wird, ließ er am Mittwoch offen. Er rechne mit schwierigen Verhandlungen, sagte er.
Wende bei Finnland-Wahl: Sozialdemokraten und „Die Finnen“ fast gleichauf
Update 15. April, 00.11 Uhr: Die Sozialdemokraten um ihren Vorsitzenden Antti Rinne haben die Parlamentswahl in Finnland laut vorläufigen Zahlen mit knappem Vorsprung gewonnen. Die Partei kam nach Auszählung von 100 Prozent der Stimmen in der Nacht zum Montag auf 40 der 200 Sitze im finnischen Parlament. Die vorläufigen Berechnungen seien abgeschlossen, teilte das finnische Justizministerium mit. Das offizielle Endergebnis sollte bis Mittwoch veröffentlicht werden.
Rinne erklärte, seine Partei sei erstmals seit 1999 wieder die stärkste Kraft in Finnland geworden. Bis Ende Mai wolle er eine Regierung bilden.
Auf Platz zwei und drei landeten die rechtspopulistische Partei Die Finnen und die konservative Nationale Sammlungspartei mit 39 und 38 Mandaten. Der bisherige Ministerpräsident Juha Sipilä und seine liberale Zentrumspartei kamen mit kräftigen Verlusten und 31 Sitzen nur auf Rang vier.
Wahl in Finnland: Sozialdemokrat erklärt sich zum Sieger
Update 22.58 Uhr: Die oppositionellen Sozialdemokraten haben sich zum Sieger der Parlamentswahl in Finnland erklärt. "Zum ersten Mal seit 1999 ist die SDP die Partei des Regierungschefs", sagte Parteichef Antti Rinne am Sonntagabend vor Anhängern. Nach Auszählung von mehr als 98 Prozent aller abgegebenen Stimmen erhalten die Sozialdemokraten 40 Sitze - nur einen mehr als die einwanderungsfeindliche Partei Die Finnen.
Wende bei Finnland-Wahl: Sozialdemokraten und „Die Finnen“ fast gleichauf
Update 22.45 Uhr:
Nach Auszählung fast aller Stimmen der Parlamentswahlen in Finnland zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Sozialdemokraten und der einwanderungsfeindlichen Partei Die Finnen ab. Laut Hochrechnungen vom späten Sonntagabend kommen die oppositionellen Sozialdemokraten auf 40 der 200 Sitze im Parlament, die rechtspopulistischen Finnen auf 39 Sitze. Zunächst, nach Auszählung von knapp 95 Prozent der abgegebenen Stimmen, erklärte sich keine der beiden Parteien zum Sieger.
Nach Auszählung etwa der Hälfte der Stimmen hatte es zuvor noch so ausgesehen, als ob sich die Finnen mit der Zentrumspartei von Regierungschef Juha Sipilä ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz drei lieferten.
Update 21.20 Uhr: Die Sozialdemokraten steuern bei der Parlamentswahl in Finnland auf einen knappen Wahlsieg zu. Die Partei um den Vorsitzenden und möglichen künftigen Ministerpräsidenten Antti Rinne lag am Sonntagabend in einer verlässlichen Hochrechnung des finnischen Rundfunks Yle nach Auszählung von knapp zwei Dritteln der Wählerstimmen bei 40 der 200 Sitze für das Parlament in Helsinki. Das ist ein Zugewinn von sechs Mandaten. Auf Rang zwei folgten die konservative Nationale Sammlungspartei und die rechtspopulistische Partei Die Finnen mit jeweils 38 Sitzen.
Die Zentrumspartei des bisherigen Ministerpräsidenten Juha Sipilä wurde deutlich abgestraft und lag zu dem Zeitpunkt bei nur noch 30 Parlamentssitzen. Damit büßt das Zentrum wohl 19 Sitze ein. Die Grünen legen bis dato um acht Mandate auf 23 zu, die Linken um drei auf 15. Die Wahlbeteiligung lag bei 72 Prozent. 2015 hatte sie 70,1 Prozent betragen.
Update 20.10 Uhr: Bei den Parlamentswahlen in Finnland liegen die Sozialdemokraten laut Teilergebnissen in Führung. Nach Auszählung von 40,7 Prozent der abgegebenen Stimmen lag die Oppositionspartei des ehemaligen Finanzministers Antti Rinne bei 19,2 Prozent, gefolgt von der konservativen Nationalen Koalition (Kok) mit 17,2 Prozent der Stimmen. Die einwanderungsfeindliche, rechtspopulistische Partei Die Finnen und die Zentrumspartei von Regierungschef Juha Sipilä lieferten sich mit jeweils 15 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz drei.
Rund 1,5 Millionen Finnen, etwa ein Drittel der Wahlberechtigten, hatten in den vergangenen Tagen bereits per vorzeitiger Stimmabgabe gewählt. Die Wahl war geprägt durch die Unzufriedenheit vieler Bürger mit der Sparpolitik der amtierenden Mitte-rechts-Regierung. Diese hatte vor der Wahl 2015 versprochen, die Wirtschaft des Landes mithilfe tiefer Ausgabekürzungen wieder auf Wachstumskurs zu bringen.
Doch Einschnitte in Finnlands hoch geschätztes Bildungssystem sowie strengere Regeln für den Bezug von Arbeitslosenhilfe stießen auf breiten öffentlichen Widerstand. Ein vorläufiges Ergebnis wird für 21.45 Uhr erwartet.
Wahl in Finnland: Prognose sieht Sozialdemokraten in Führung
Update 19.17 Uhr: Bei der Parlamentswahl in Finnland haben die Sozialdemokraten nach einer ersten Prognose die Führung übernommen. Die Partei um den Vorsitzenden Antti Rinne kam demnach am Sonntagabend zunächst auf 18,9 Prozent. Die konservative Nationale Sammlungspartei lag mit 17,2 Prozent auf Rang zwei, gefolgt von der liberalen Zentrumspartei des bisherigen Ministerpräsidenten Juha Sipilä mit 15,4 und der rechtspopulistischen Partei Die Finnen mit 15,1 Prozent. Die Grünen standen bei 11,4 Prozent und konnten somit wie die Sozialdemokraten mit Zugewinnen im Vergleich zur letzten Parlamentswahl 2015 rechnen.
In die vom öffentlichen Rundfunksender Yle nach Schließung der Wahllokale veröffentlichte Prognose floss zunächst der Großteil der vorzeitig abgegebenen Wählerstimmen ein. Mehr als 36 Prozent der knapp 4,5 Millionen wahlberechtigten Finnen und damit so viele wie nie zuvor hatten schon vorzeitig ihre Stimme abgegeben.
Dass sich mehrere Parteien im zweistelligen Bereich, aber unterhalb von 20 Prozent tummeln, hatte sich bereits in Umfragen abgezeichnet. Bleibt es bei diesen Werten, stehen dem skandinavischen EU- und Euroland schwierige Regierungsverhandlungen ins Haus.
Das Abschneiden der finnischen Rechtspopulisten ist auch hinsichtlich der Europawahl am 26. Mai interessant: Die Finnen-Partei gehört neben der deutschen AfD und der italienischen Lega zu den Parteien, die im EU-Parlament eine neue Allianz der Rechtspopulisten bilden wollen. Finnland tritt am 1. Juli zudem turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft an.
Update 14.30 Uhr: Ein Sozialdemokrat als neuer Ministerpräsident oder doch ein Überraschungscoup der Rechtspopulisten - Finnland steht bei seiner Parlamentswahl voraussichtlich vor einem Regierungswechsel und schwierigen Koalitionsverhandlungen. Umfragen vor dem Wahlsonntag räumten den Sozialdemokraten um ihren Vorsitzenden Antti Rinne die besten Chancen auf einen Wahlsieg ein, aber die rechtspopulistische Partei Die Finnen hat zuletzt immer weiter aufgeholt. Bewahrheiten sich die Umfragenwerte nach dem Schließen der Wahllokale am Abend (20.00 Uhr Ortszeit/19.00 Uhr MESZ), steht dem EU- und Euroland wohl eine schwierige Regierungsbildung bevor.
Nach dem Scheitern einer umfassenden Gesundheitspflege- und Sozialreform (Sote) war das Kabinett des bisherigen Regierungschefs Juha Sipilä Anfang März zurückgetreten. Der liberalen Zentrumspartei von Sipilä drohen nun Verluste in Höhe mehrerer Prozentpunkte. Dabei war sie bei der letzten Parlamentswahl 2015 mit 21,1 Prozent noch stärkste Kraft geworden, woraufhin sie eine Mitte-rechts-Koalition mit den Konservativen und den Rechtspopulisten eingegangen war. 2017 spalteten sich die Populisten auf: Die Partei Blaue Zukunft von Außenminister Timo Soini blieb in der Regierung, die Finnen-Partei um ihren neuen Vorsitzenden Jussi Halla-aho ging in die Opposition.
Das Abschneiden der Finnen-Partei an diesem Sonntag ist auch hinsichtlich der Europawahl am 26. Mai interessant: Die Finnen gehören neben der deutschen AfD und der italienischen Lega zu den Parteien, die im EU-Parlament eine neue Allianz der Rechtspopulisten bilden wollen. Finnland tritt am 1. Juli zudem turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft an. Statt mit EU-Themen befassten sich die Finnen im Wahlkampf aber vor allem mit der Gesundheits- und Sozialreform, dem Klimawandel sowie dem Umgang mit dem Nachbarn Russland.
Für eine Regierungsmehrheit werden 101 der 200 Mandate im Parlament benötigt. Dass in den jüngsten Umfragen gleich fünf Parteien zwischen 12 und 19, aber alle unterhalb von 20 Prozent liegen, ist für finnische Verhältnisse ungewöhnlich.
Parlamentswahl in Finnland: Sozialdemokraten und Rechtspopulisten liefern sich Kopf-an-Kopf-Rennen
Helsinki - In Finnland hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten um 9.00 Uhr (Ortszeit, 8.00 MESZ) und sollten um 20.00 Uhr schließen. Mit vorläufigen Ergebnissen wird noch vor Mitternacht gerechnet. Rund 1,5 Millionen Finnen hatten in den vergangenen Tagen bereits per vorzeitiger Stimmabgabe gewählt.
Rechtspopulistische Partei könnte zweitstärkste Kraft werden
Umfragen zufolge könnte die einwanderungsfeindliche, rechtspopulistische Partei Die Finnen auf rund 16 Prozent kommen und damit zweitstärkste Kraft werden. Im Wahlkampf hatte sich die Partei des ultrarechten Politikers Jussi Halla-aho auf ein angebliches, von Einwanderern ausgehendes Sicherheitsrisiko konzentriert.
Zentrales Thema neben der Einwanderung waren die Ausgabenkürzungen der Regierung. Die oppositionellen Sozialdemokraten, die in Umfragen mit rund zwei Prozentpunkten vorne liegen, kündigten im Wahlkampf an, die von der bisherigen Mitte-rechts-Regierung betriebene Sparpolitik abzumildern.
Am 26. Mai wird dann in ganz Europa gewählt. Die wichtigsten Fakten zur Europawahl 2019 haben wir für Sie zusammengefasst. Wer darf wählen, welche Parteien treten an, und was sagen die Umfragen?
In Dänemark könnten bei der Wahl am Mittwoch die Sozialdemokraten die stärkste Kraft werden. Wichtigstes Thema im Vorfeld war die Einwanderung.
AFP/dpa