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München - Weder Kanzlerin Merkel noch CSU-Chef Seehofer wollen das Grundrecht auf Asyl einschränken. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks befürwortet einen dreijährigen Ausbildungsaufenthalt für Flüchtlinge. Der News-Ticker.

+++ AKTUALISIEREN +++

+++ Münchner Ärzte haben beim 54-Jährigen Iraker, der im Hauptbahnhof kollabiert war, das Leben gerettet. Der herzkranke Mann war über die Türkei nach Bayern geflohen. Mehr über die dramatische Geschichte lesen Sie hier...

+++ An Stränden der griechischen Ferieninsel Kos hat die Küstenwache innerhalb von 48 Stunden die Leichen zweier Kleinkinder sowie einer Frau und eines Mannes entdeckt. Offenbar handele es sich um Flüchtlinge. Zwei von ihnen hätten Schwimmwesten getragen, alle Leichname seien stark verwest, teilte die griechische Küstenwache am Montag mit. Seit Freitag habe die Küstenwache 1743 Migranten aus den Fluten in der Ostägäis gerettet.

+++ Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) spricht sich dafür aus, für Flüchtlinge einen dreijährigen Ausbildungsaufenthalt einzuführen. "Die Duldung für jeweils ein Jahr" gewährleiste nicht die nötige Rechtssicherheit, sagte Verbandspräsident Hans Peter Wollseifer der "Rheinischen Post". Leider sei das Anliegen auch im jüngst vorgelegten Entwurf für das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz nicht aufgegriffen worden. Das Handwerk erwarte hier eine "Nachbesserung".

+++ Angesichts der Kritik an der Haltung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber die CSU zur Geschlossenheit gemahnt. CDU und CSU seien immer dann besonders erfolgreich, wenn sie gemeinsam an der Lösung von Problemen arbeiteten, sagte Tauber der "Saarbrücker Zeitung". "So sollten wir es auch bei der größten Herausforderung seit der Deutschen Einheit halten."

+++ Tausende Menschen haben sich in Sachsen am Wochenende an Demonstrationen gegen den Verbleib von Flüchtlingen im Land beteiligt. In Sebnitz an der Grenze zu Tschechien versammelten sich am Sonntagnachmittag nach dpa-Schätzungen 2500 Menschen. Sie wollten eine „lebende Grenze“ formieren. Es blieb zunächst friedlich. Zu der Demo war aus dem Pegida-Umfeld aufgerufen worden.

Feuer in Flüchtlingsunterkunft in Xanten

+++ In einer geplanten Asylunterkunft in Xanten am Niederrhein ist in der Nacht zum Sonntag ein Feuer ausgebrochen. Nach ersten Ermittlungen sollen Spuren eines Brandbeschleunigers im Erdgeschoss des Gebäudes gefunden worden sein. „Wir lassen uns von diesem Ereignis keinesfalls von unserem Vorhaben abbringen, die Förderschule zu einer Flüchtlingsunterkunft umzuwandeln“, kündigte Xantens Bürgermeister Thomas Görtz an.

+++ Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich gegen Ausnahmen für Flüchtlinge beim Mindestlohn ausgesprochen. Das würde nur zu neuen Verteilungsdebatten führen, sagte der CDU-Politiker den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag). „Wollen wir wirklich Debatten nach dem Muster: Ich, der ich gerade Mindestlohn bekomme, werde jetzt entlassen, damit ein Flüchtling meine Arbeit billiger macht? Das sollten wir lassen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bereits ähnlich geäußert.

Lichtermeer: Conchita und Co. heißen Flüchtlinge in Wien willkommen

+++ Mit einem gewaltigen Lichtermeer haben etliche tausend Menschen in Österreich ihre Solidarität mit Flüchtlingen bekundet. Unter dem Motto „Flüchtlinge willkommen“ zogen zunächst etwa 20.000 Menschen am Samstag durch die Wiener Innenstadt. Zu einem Benefizkonzert kamen nach Polizeiangaben danach insgesamt mehr als 100.000 Menschen zusammen. Auf dem zentralen Heldenplatz der Stadt traten unter anderem die „Die Toten Hosen“ sowie die österreichische Dragqueen und frühere ESC-Gewinnerin Conchita Wurst auf

+++ Rund 20 Friseure haben am Sonntag in Düsseldorf ehrenamtlich Flüchtlingen in deren Unterkunft die Haare geschnitten. Mehrere Stunden lang standen die Männer, Frauen und Kinder vor allem aus Albanien, Mazedonien und Syrien Schlange bei den Profis in einem der Großzelte am Stadtrand. „Wir haben uns gefragt, was wir tun können“, erklärt Sally Exner, die die Friseure unter anderem über Facebook versammelt hatte. „Da ich gehört hatte, dass Friseure das auch schon für Obdachlose angeboten hatten, lag die Idee nahe.“ In der Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Eller sind derzeit nach Angaben des Roten Kreuzes 335 Menschen in Zelten des Landes und der Stadt untergebracht.

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Forderungen aus der CSU nach Abschwächungen des grundgesetzlich garantierten Asylgrundrechts ab. Dies werde nicht angetastet, sagte die CDU-Vorsitzende dem Deutschlandfunk zufolge im „Interview der Woche“. Die meisten Asylbewerber könnten sich ohnehin auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen - deshalb werde an der deutschen Verfassung nichts geändert. Nötig sei aber eine Beschleunigung der Asylverfahren. Und diejenigen, die keinen Schutz Deutschlands brauchten, müssten das Land auch wieder verlassen. Wichtig sei dabei, jeden als Menschen behandeln - „auch, wenn er unser Land wieder verlassen muss“.

+++ In einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Friemar in Thüringen hat es in der Nacht zum Sonntag gebrannt. Wie die Polizei in Gotha mitteilte, wurde niemand verletzt. Die zehn Asylsuchenden, die dort lebten, mussten ihre Zuflucht jedoch verlassen. Sie kamen noch in den Morgenstunden woanders im Landkreis unter. Zur Ursache des Brandes machte die Polizei zunächst keine Angaben. Fest stehe nur, dass vier Nottoiletten in Brand gerieten. Die Flammen griffen auf die Turnhalle über, in der die Flüchtlinge untergebracht waren.

+++ Die Europäische Union hat mit der Türkei einem Zeitungsbericht zufolge einen Aktionsplan zur Regulierung des Flüchtlingsandrangs erarbeitet. Darin verpflichte sich die türkische Regierung, die Grenze zu Griechenland besser zu sichern, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf Kreise der EU-Kommission und der Bundesregierung. Zu diesem Zweck sollten die türkische und die griechische Küstenwache gemeinsam in der östlichen Ägäis patrouillieren, koordiniert von der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Die Patrouillen sollten gegen Schleuser vorgehen und alle Flüchtlinge in die Türkei zurückbringen, hieß es. Dort sollten sechs neue Flüchtlingslager für bis zu zwei Millionen Menschen entstehen, mitfinanziert von der EU. Die EU solle sich verpflichten, einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen. Ziel sei es, bis zu eine halbe Million Menschen ohne Schleuser und abseits des gefährlichen Wegs über das Mittelmeer nach Europa umzusiedeln.

Seehofer gegen Einschränkung des Grundrechts  auf Asyl, aber: "Mehr geht nicht mehr!"

+++ Horst Seehofer (CSU) hat Überlegungen seines Finanzministers Markus Söder zur Einschränkung des Grundrechts auf Asyl klar zurückgewiesen. „Mit uns kommt eine Änderung des Grundrechts auf Asyl, also die Änderung der Verfassung, nicht infrage, das sage ich klipp und klar“, sagte der CSU-Chef am Samstagabend im Bayerischen Fernsehen. Um die Zuwanderung zu beschränken, sei eine solche Änderung nicht erforderlich.

Damit ging Seehofer offen auf Distanz zu seinem Parteifreund Söder, der gerade erst Zäune an der deutschen Grenze ins Gespräch gebracht hatte. In einem Zeitungsinterview ging Söder nun noch einen Schritt weiter und forderte eine „massive Begrenzung der Zuwanderung“. „Ich bin überzeugt, dass die kommen wird. Ebenso werden wir über das Grundrecht auf Asyl reden“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag).

+++ Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer drängt die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik zum Handeln. „Wir haben die Kapazitätsgrenze erreicht, mehr geht nicht mehr“, sagte der CSU-Vorsitzende am Samstagabend in einem Interview des Bayerischen Fernsehens. Wenn es nicht gelinge, die Zuwanderung zu begrenzen, dann drohe vor dem Winter ein „Kollaps mit Ansage“. Dies müsse gemeinsam mit der Bundesregierung verhindert werden.

Desweiteren hat er seine Kritik am Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise bekräftigt. Die Entscheidung, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen, sei ein Fehler gewesen, wie sich auch in der Praxis bestätigt habe, sagte der CSU-Chef in dem Interview. Dadurch sei eine Sogwirkung in den Flüchtlingslagern entstanden.

Horst Seehofer fordert deswegen angesichts des anhaltend starken Andrangs von Flüchtlingen ein klares Signal an die Öffentlichkeit von Kanzlerin Angela Merkel. Nötig sei ein Zeichen, „dass wir mit unseren Aufnahmemöglichkeiten erschöpft sind“, sagte der CSU-Vorsitzende am Samstagabend in einem Interview des Bayerischen Fernsehens. „Das wäre ein starkes Signal.“

Flüchtlingskrise: Unions-Politiker fordern Aufnahmestopp

+++ Unions-Politiker fordern angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms die Schließung der Grenze zu Österreich und einen Aufnahmestopp für Asylbewerber. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, ohne einen Aufnahmestopp gerate die Lage außer Kontrolle. „Schon in den nächsten Tagen kann eine Situation entstehen, in der Bayern die Grenzen seiner Möglichkeiten erreicht, weil die anderen Bundesländer es nicht mehr schaffen, Flüchtlinge aufzunehmen.“ Außerdem müsse die Politik über „eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern“ reden.

Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger sagte dem Blatt, Deutschland werde nicht umhin kommen, wirksame Kontrollen an den Außengrenzen zu machen und auch Asylbewerber zurückzuweisen. Angesichts von Hunderttausenden Flüchtlingen, die in wenigen Wochen nach Deutschland kämen, reiche es nicht mehr zu sagen: Wir schaffen das. Diese Parole hatte die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ausgegeben.

Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl verlangte, die Grenzen zu Österreich „unverzüglich“ zu schließen und die Asylbewerber nach Österreich zurückzuschicken. Das Nachbarland solle dann seinerseits die Flüchtlinge zurückweisen - und so eine Kettenreaktion auslösen, bis die Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen Asyl beantragen müssten. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mahnte: „Die Grenze der Belastbarkeit ist überschritten.“

Flüchtlingskrise: 100.000 Menschen kommen in Kroatien an

+++ Bundespräsident Joachim Gauck hält die Integration Hunderttausender Flüchtlinge für eine ähnlich große Aufgabe wie die deutsche Wiedervereinigung. Das sagte er beim Festakt zur Einheitsfeier in Frankfurt.

+++ Eine Autofahrerin hat in Österreich nahe der deutschen Grenze eine Gruppe von Flüchtlingen erfasst, eine Frau kam dabei ums Leben. Die 61-Jährige prallte am Freitagabend auf einer Landstraße in Mühlheim am Inn gegen vier Menschen, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Die Flüchtlinge kamen ihr demnach in der Dunkelheit

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zu Fuß auf der Fahrbahn entgegen. Eine 38-Jährige aus Afghanistan erlitt tödliche Verletzungen. Ihre zwölfjährige Tochter, sowie ein 20-Jähriger aus Afghanistan und ein 22 Jahre alter Pakistaner wurden schwer verletzt. Sie wurden in Krankenhäuser gebracht. Der Unfall ereignete sich einige Hundert Meter von einer Flüchtlingsunterkunft entfernt.

+++ Mehr als 100.000 Flüchtlinge sind in den vergangenen drei Wochen beim jüngsten EU-Mitglied Kroatien angekommen. Fast alle seien in Richtung Ungarn weitergeleitet worden, sagte der kroatische Innenminister Ranko Ostojic dem TV-Sender N1 am Samstag vor dem Flüchtlingscamp Opatovac im Osten des Landes. Die Ungarn brachten ihrerseits die Menschen an die österreichische Grenze. Allein am Samstag seien bis 09.00 Uhr fast 2500 neue Flüchtlinge in Kroatien eingetroffen, teilte das Innenministerium in Zagreb weiter mit.

Wieder Brand in geplantem Flüchtlingsheim

+++ In Thüringen hat erneut eine noch leerstehende Flüchtlingsunterkunft gebrannt. In wenigen Tagen hätten dort die ersten Bewohner einziehen sollen. Ein Polizeisprecher schloss am Samstag weder Brandstiftung noch einen technischen Defekt aus. Der Schaden an dem früheren Bauerhof in Bischhagen im Eichsfeld beträgt nach ersten Schätzungen mehr als 100.000 Euro; es gab keine Verletzten.

+++ Die SPD fordert von Kanzlerin Angela Merkel ein Eingeständnis, dass Deutschlands Kräfte in der Flüchtlingskrise begrenzt sind. Als erster SPD-Spitzenpolitiker mahnte nun der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann an, dass Merkel persönlich die drohende Überlastung anerkennen sollte. „Die Kanzlerin trägt eine große Verantwortung und muss Führungskraft zeigen“, sagte Oppermann der Deutschen Presse-Agentur. „Dazu gehört es auch, deutlich zu sagen, dass mit einer Million Flüchtlinge in diesem Jahr unsere Möglichkeiten bei der Aufnahme nahezu erschöpft sind.“

+++ Angesichts des Flüchtlingsandrangs hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) erneut eine Begrenzung der Zuwanderung gefordert und eine Debatte über das Grundrecht auf Asyl verlangt. Bayern fordere "eine massive Begrenzung der Zuwanderung", sagte Söder der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag und warnte in diesem Zusammenhang vor Religionskonflikten. "Ebenso werden wir über das Grundrecht auf Asyl reden", zeigte sich der Minister überzeugt. Er "hoffe nur, dass es bis dahin nicht zu spät ist".

Flüchtlinge stürmen Eurotunnel

+++ Mehr als 100 Flüchtlinge sind in den Eurotunnel zwischen Großbritannien und Frankreich eingedrungen und haben den Zugverkehr stundenlang lahmgelegt. Wie das Unternehmen am Samstag mitteilte, sollte die Unterbrechung noch bis vormittags dauern. Laut der britischen Nachrichtenagentur PA stürmten die Migranten nachts die Gleise auf französischer Seite. Ein Firmensprecher sprach demnach von einer „gut organisierten und koordinierten Aktion“.

In der nordfranzösischen Hafenstadt kampieren tausende Flüchtlinge. Viele von ihnen versuchen, gesetzeswidrig durch den Tunnel oder auf Fähren nach Großbritannien zu gelangen. Seit Ende Juni kamen dabei mehr als zehn Menschen ums Leben. Vor allem am Gelände um den Tunnel sind die Sicherheitsvorkehrungen massiv verschärft worden.

+++ Der Bahnverkehr zwischen Salzburg und Deutschland bleibt wegen der Flüchtlingslage länger als geplant unterbrochen. Auf Anweisung der deutschen Behörden fahren bis zum 12. Oktober auf der Strecke nach Bayern keine planmäßigen Züge, wie die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) am Freitag mitteilten.

Ursprünglich sollte die Sperre zunächst bis zum 4. Oktober andauern. Betroffen sind demnach sowohl der Fern- als auch der Nahverkehr in beiden Richtungen. Wegen des großen Andrangs an Flüchtlingen ist der Zugverkehr zwischen Österreich und Deutschland seit mehr als zwei Wochen beeinträchtigt.

+++  In Finnland sind allein im September 11.000 Asylbewerber registriert worden. Das teilte die Regierung am Freitag mit. In den letzten Wochen seien Tausende Flüchtlinge über die schwedische Grenze in Tornio in der Nähe des Polarkreises eingereist. Man erwarte inzwischen, dass ihre Zahl bis zum Jahresende auf 50.000 steigen werde. 2014 hatten gerade mal 3600 Menschen in Finnland Asyl beantragt. Auch Norwegen hat seine Prognose nach oben geschraubt und rechnet nun mit bis zu 20.000 Flüchtlingen.

+++ Im September sind nach UN-Angaben rund 168.000 Menschen über das Mittelmeer geflüchtet. Das sei die höchste Zahl, die jemals innerhalb eines Monats registriert worden sei, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Freitag mit. Damit sind im September fast fünf Mal so viele Flüchtlinge über das Mittelmeer gekommen wie im September des Vorjahres. Rund 3000 Menschen sind seit Januar bereits bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben gekommen.

+++ Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat erneut die fehlende Bereitschaft von Asylbewerbern zur Registrierung in Deutschland kritisiert. Diese sei aber wichtig, um die Kosten angemessen unter den Bundesländern zu verteilen. „Es gibt kein Wahlrecht für Asylbewerber“, betonte de Maizière. Flüchtlinge verweigern nach seinen Angaben an der deutsch-österreichischen Grenze beispielsweise Hilfsangebote und brechen mit dem Auto zu unbekannten Zielen auf.

Orban vergleicht Flüchtlinge mit Soldaten

+++ Wieder rechte Sprüche von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Er verglich die Flüchtlinge, die nach Europa ziehen, mit Soldaten. "80 Prozent der Einwanderer sind junge Männer", sagte er am Freitag im staatlichen Rundfunk. "Sie gleichen eher einer Armee als Asylbewerbern. Sie haben keine Schulbildung und sprechen mehrheitlich nur arabisch."

+++ Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht nach eigenen Worten bei der Belastbarkeit von Kommunen durch die Aufnahme von Flüchtlingen "faktische Grenzen". Viele Orte in Deutschland seien "bereits überfordert", sagte Gabriel "Spiegel online". "Wir nähern uns in Deutschland mit rasanter Geschwindigkeit den Grenzen unserer Möglichkeiten." Das Asylrecht kenne natürlich keine Obergrenze, "aber bei der Belastbarkeit der Städte und Gemeinden gibt es faktische Grenzen".

+++ Das muslimische Malaysia in Südostasien will in den nächsten drei Jahren 3000 syrische Flüchtlinge aufnehmen. Das kündigte Regierungschef Najib Razak am Donnerstag (Ortszeit) bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York an. Das südostasiatische Land hat 28 Millionen Einwohnern und ist so groß wie Deutschland ohne das Land Brandenburg. Es beherbergt nach Statistiken des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR 153.000 Flüchtlinge. Mehr als 90 Prozent stammen aus Myanmar, wo die muslimische Minderheit der Rohingya verfolgt wird. Weniger als 1000 syrische Flüchtlinge leben bereits in Malaysia.

Flüchtlinge: De Maizière bespricht sich mit dem BKA

+++ Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise dafür ausgesprochen, auf die Türkei zuzugehen. Wenn derzeit über Grenzen und "Zuzugsbegrenzungen" gesprochen werde, betreffe dies nicht die deutsch-österreichische Grenze, sondern den "Bereich Türkei-Griechenland", sagte der Minister am Donnerstagabend im ZDF-"heute-journal". "Ich glaube, wir brauchen ein neues Verhältnis zur Türkei". Das Land sei ein Nato-Partner. "Und wenn wir etwas von der Türkei wollen, dann müssen wir auch auf die Türkei zugehen."

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen bespricht Bundesinnenminister am Freitag außerdem die Sicherheitslage von Flüchtlingen in Deutschland  mit Experten des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden.

+++ Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer hat eine Begrenzung des Anspruchs der Flüchtlinge auf Familiennachzug gefordert. Nach Angaben des früheren Präsidenten des Bundesamts für Migration, Manfred Schmidt, würden im Durchschnitt je Flüchtling drei Familienangehörige einen Anspruch auf Nachzug geltend machen. Allein daraus würde sich ein „Nachzugspotenzial“ nach Deutschland von 600 000 Menschen ergeben.

Seehofer pfeift Söder zurück - Tsipras verspricht mehr Engagement

+++ Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat vor den Vereinten Nationen ein starkes Engagement seines Landes in der Flüchtlingskrise versprochen. "In Zusammenarbeit mit der EU und anderen internationalen Organisationen tun wir alles, was wir können, um mit diesen Strömen in einer wirksamen und menschlichen Weise umzugehen", sagte Tsipras in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte am Donnerstag in New York. "Wir glauben nicht, dass die Zukunft Europas oder unserer Welt auf immer höheren Mauern oder sterbenden Kindern an unserer Türschwelle gebaut werden kann."

+++ Kaum ausgesprochen, schon pfeift Ministerpräsident Horst Seehofer seinen Finanzminister Markus Söder zurück: "Schutzzäune wird es mit Bayern nicht geben", konterte Seehofer Söders Grenzzaun-Vorstoß. "Der bayerische Weg hat sich immer durch Maß und Mitte ausgezeichnet, nicht durch Extreme." Auch die SPD hatte Söders Überlegungen scharf zurückgewiesen.

Bayerns Finanzminister Söder schließt Grenzzäune nicht aus

+++ Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen schließt Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) Zäune an den deutschen Grenzen nicht aus. „Wenn die EU-Außengrenzen nicht geschützt werden, muss eine deutsche Regierung auch darüber nachdenken, wie sie die deutsche Grenze schützt“, sagte Söder am Donnerstag in München. Deshalb müsse man auch "grüne Grenzkontrollen“ erwägen: „Ob das am Ende Zäune, Patrouillen oder andere Formen von Grenzkontrollen sind, muss man dann sehen.

+++ Die Zahl der Asylbewerber aus Balkan-Staaten in Deutschland ist erheblich zurückgegangen. Vom 1. bis 27. September wurden 138.151 Flüchtlinge aufgenommen. Nur 9774 - also etwa sieben Prozent - davon kamen aus den Balkan-Ländern Albanien, Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Montenegro. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor. Mehr als die Hälfte der im September erfassten Flüchtlinge (71.888) kam aus Syrien. Hinzu kamen jeweils etwa 15.000 Menschen aus dem Irak und Afghanistan.

De Maizière verteidigt Asyl-Gesetzespaket

 +++ Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Verschärfungen im geplanten Asyl-Gesetzespaket der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt. "Es geht im Moment nicht anders", so de Maizière im Bundestag. Die Opposition sparte nicht mit Kritik. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen, warf der Regierung vor, Ressentiments zu schüren.

+++ Ausschuss für Flüchtlinge: Um schnellere Entscheidungen über die ­Unterbringung von Flüchtlingen in München treffen zu können, hat der Stadtrat jetzt einen neuen Ausschuss eingerichtet: Standortangelegenheiten für Flüchtlinge. Dieser tagt immer donnerstags und soll auch über neue Standorte für Unterkünfte entscheiden. Bisher hatte dies der Stadtrat erledigt. Der Ausschuss besteht aus 16 Stadträten. Die erste Sitzung ist für den 15. Oktober geplant.

Mehr Plätze für Flüchtlinge in München

+++ Stadtrat stockt Unterkünfte auf: 2500 zusätzliche Plätze für Flüchtlinge! Der Stadtrat hat den elften Standortbeschluss auf den Weg gebracht. Ursprünglich hatte dieser 1900 neue Plätze für Asylbewerber vorgesehen. Am Mittwoch stockte Sozialreferentin Brigitte Meier (50, SPD) auf: Weitere 300 Plätze und damit insgesamt 780 sind in der bereits beschlossenen Unterkunft an der Hofmannstraße in Obersendling mцglich. Dort darf die Stadt nun auch das vierte und fünfte Obergeschoss mieten. In der Unterkunft an der Richard-Strauss-Straße in Bogenhausen sollen 500 statt 200 Plätze entstehen.

+++ Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hält die Einrichtung grenznaher Transitzonen mit Schnellverfahren für Asylbewerber für „wenig praktikabel“. „Wir haben im Moment schon nicht genügend Leute im Bundesamt, die schnelle Verfahren durchführen könnten“, sagte Göring-Eckardt am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“ zur Begründung.

+++ In der Flüchtlingsdebatte arbeitet die CSU an einer Verschärfung des Asylrechts. Die bayerischen Politiker sind frustriert von der Haltung der Kanzlerin in der Asylpolitik. Arbeitet Horst Seehofer gar an einem Koalitionsbruch?

+++ EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici will sich dafür einsetzen, eine höhere Verschuldung von Mitgliedstaaten aufgrund der aktuellen Flüchtlingskrise nicht als Verstoß gegen den Stabilitätspakt zu werten. Vielmehr sollten die Kosten, die wegen der Flüchtlingskrise auf die EU-Mitgliedsländer zukommen, als besondere Investitionen verbucht und damit nicht auf die Schulden angerechnet werden, sagte Moscovici der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Diese Flüchtlingskrise ist kurzfristig eine Belastung für die Volkswirtschaften, mittelfristig kann sich das ändern", führte Moscovici aus. Die Flüchtlingskrise und deren Kosten müsse die EU "deshalb als eine Investition betrachten". "Ich bin sicher, dass sie neue Arbeitskräfte, neue Energie und neuen Konsum weckt, so dass sie schlussendlich einen positiven Effekt haben wird auf unsere Volkswirtschaften", sagte Moscovici. In den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der EU seien Ausnahmen bei außergewöhnlichen Umständen vorgesehen.

Gesundheitskarte für Flüchtlinge hat sich bewährt

+++ Die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge hat sich in Bremen bewährt. Als erstes Bundesland führte Bremen diese vor zehn Jahren ein. „Wir haben nur gute Erfahrung damit gemacht. Die Einsparungen in der Verwaltung sind erheblich“, sagte der Sprecher des Sozialressorts, Bernd Schneider. Mit der Gesundheitskarte können kranke Flüchtlinge direkt zum Arzt, ohne sich vorher beim Sozialamt eine Genehmigung besorgen zu müssen. Hamburg hat das Modell vor drei Jahren ebenfalls eingeführt. Dort beziffert die Sozialbehörde die Einsparungen auf jährlich 1,6 Millionen Euro.

Das Bremer Vorbild könnte nun in ganz Deutschland Schule machen. Nach Ansicht des Flüchtlingsrats ist die Karte auch eine Art der Willkommenskultur: Asylsuchende müssten sich dadurch nicht wie Patienten zweiter Klasse fühlen.

+++ Die Flüchtlingskrise ist von globaler Dimension und kann nur gemeinsam gelöst werden - da sind sich die Teilnehmer einer von UN-Generalsekretär Ban einberufenen Sondersitzung einig. Der Südkoreaner fordert eine "globale Solidarität". Einen konkreten Plan gibt es aber nicht - und Ungarn funkt schon wieder dazwischen. Der

+++ Libanon hat in der Flüchtlingskrise das Ausland um Hilfe gebeten. „Die Infrastruktur und die Gemeinden sind völlig erschöpft, während die Spenden aus anderen Ländern immer weiter zurückgehen“, sagte Ministerpräsident Tammam Salam am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung. Salam beklagte eine „Spendenmüdigkeit“ bei den anderen Staaten und mahnte, die Versprechen einzuhalten. „Europa mit seiner großen Kapazität und großzügigen Menschlichkeit fühlt sich herausgefordert von den Tausenden Entwurzelten, die plötzlich in ihren Städten auftauchen. Der Libanon mit seinem begrenzten Platz und Möglichkeiten leidet seit vier Jahren unter der Bürde von eineinhalb Millionen vertriebenen Syrern“, sagte Salam. Der Libanon ist nicht einmal halb so groß wie Hessen und hat 5,9 Millionen Einwohner.

+++ Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat erneut vor einer Destabilisierung Europas durch den anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen gewarnt. „Europa wird nicht in der Lage sein, diese Last alleine zu tragen“, sagte Orban am Mittwoch in New York bei einer von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon einberufenen Sondersitzung am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen. „Wenn die Situation sich nicht ändert, dann wird Europa destabilisiert.“

Auch sein Land habe „tief empfundenes Mitleid“ für die Menschen, die ihre Heimat verließen. „Es ist unsere moralische Verpflichtung, diesen Menschen ihre Heimat und ihre Länder wiederzugeben. Es kann nicht unsere Aufgabe sein, ihnen ein neues, europäisches Leben zu geben.“

+++ Die stark von der Flüchtlingskrise betroffene Türkei will ihre Grenzen nicht für Schutzsuchende schließen. „Unsere Tore werden offen bleiben. Wir umarmen alle, die vor Krieg und Verfolgung fliehen“, sagte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung. Kein Land hat mehr Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen als die Türkei. Nach Davutoglus Angaben fanden mehr als zwei Millionen Syrer und auch 200 000 Iraker in der Türkei Zuflucht. Sein Land habe das bislang fast acht Milliarden Dollar gekostet - 417 Millionen Dollar habe es im Gegenzug von der internationalen Gemeinschaft bekommen.

Hamburg beschlagnahmt leer stehende Gewerbeimmobilien

+++ Hamburg steht kurz davor, leer stehende Gewerbeimmobilien für Flüchtlinge zu beschlagnahmen. In erster Lesung stimmte die Bürgerschaft am Mittwoch mehrheitlich dem umstrittenen „Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen“ zu. Nach dem Willen von SPD, Grünen und Linken sollen damit leerstehende Gewerbeimmobilien auch gegen den Willen der Eigentümer als Unterkünfte genutzt werden können.

+++ Vor der griechischen Insel Lesbos sind erneut eine Frau und ein Kind bei ihrer Flucht nach Europa ertrunken. Weitere 45 Passagiere eines Flüchtlingsbootes konnten gerettet werden, wie die griechische Hafenpolizei am Mittwoch mitteilte. Nach Berichten von Überlebenden, die auch Vorwürfe gegen die türkische Polizei erhoben, waren insgesamt 49 Menschen an Bord des Bootes.

Nach Angaben der 20-jährigen Nilofa Ghonami, einer im Iran geborenen Afghanin, brach das für nur 14 Menschen ausgelegte Boot in der Ägäis auseinander. "Es gab Wasser im Boot und alle Leute standen auf einmal auf und die Mitte des Bootes brach durch und alle fielen ins Wasser", erzählte sie. "Die türkische Polizei sah uns und half uns nicht, ein zweites Boot aus der Türkei rief die griechische Polizei an, die uns half." Alter und Nationalität der Opfer waren zunächst unbekannt.

+++ Bundeskanzlerin hat mit ihrer Flüchtlingspolitik eine Stammwähler bei der CDU verschreckt. Diese gehen nun zu rechts-konservativen Alfa-Partei von Bernd Lucke.

Flüchtlingskrise: Brüssel stellt mehr Geld bereit

+++ In der Flüchtlingskrise will Brüssel für das laufende und das kommende Jahr insgesamt 1,7 Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen. Das schlug die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vor. Sie folgte damit einer Grundsatzeinigung der Staats- und Regierungschefs von vergangener Woche, mehr Geld in die Hand zu nehmen, um das größte Flüchtlingsdrama seit dem Zweiten Weltkrieg besser in den Griff zu bekommen.

Das Geld soll vor allem dazu dienen, den am meisten betroffenen EU-Mitgliedstaaten unter die Arme zu greifen, die EU-Grenzschutzagentur Frontex und andere Agenturen zu stärken und Drittländern wie der Türkei zu helfen. Der EU-Ministerrat - dort sind die EU-Staaten vertreten - und das Europaparlament müssen die Ergänzungsvorschläge für die EU-Budgets 2015 und 2016 noch billigen.

+++ Für weltweite Verwirrung sorgte die Meldung, die irische Billigfluglinie Ryanair wolle Flüchtlinge ohne weitere Visa-Überprüfung in andere EU-Länder transportieren. Anfallende Kosten wolle der Billigflieger selbst übernehmen. Laut Ryanair stammt die dem Text zugrundeliegende Pressemitteilung nicht von Ryanair. Vielmehr handele es sich dabei um eine Fälschung.

+++ Eine Hochzeitsmesse zwingt Flüchtlinge in der Passauer Dreiländerhalle zum Umzug in eine Zeltstadt. „Wegen der langfristig vertraglichen Verpflichtung muss die Halle bis Mittwochmittag geräumt sein“, sagte ein Stadtsprecherin. Nach Angaben der Bundespolizei waren in den vergangenen Tagen in der Halle bis zu 1000 Menschen untergebracht. Als Ersatz ist eine Zeltstadt mit separaten Dusch- und WC-Containern auf dem Messegelände in Passau aufgebaut worden. Diese bietet Platz für bis zu 250 Migranten. Weitere Flüchtlinge sollen auf andere Notunterkünfte verteilt werden.

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner fordert Staatskunde-Unterricht für Flüchtlinge

+++ Die CSU-Politikerin lehnte am Mittwoch den SPD-Vorschlag ab, Flüchtlingen eine arabische Übersetzung des Grundgesetzes an die Hand zu geben, um ihnen die Grundregeln der deutschen Gesellschaft zu vermitteln. Keinem Flüchtling sei mit einem Grundgesetz in arabischer Sprache geholfen. Stattdessen müssten Flüchtlinge parallel zum Spracherwerb in Staats- und Gesellschaftskunde unterrichtet werden, sagte Aigner am Mittwoch in München.
„Über eine Ausbildung, im Arbeitsleben und im Alltag lassen sich Flüchtlinge in unsere Gesellschaft integrieren“, sagte Aigner. „Dort müssen sie auch beweisen, dass sie bereit sind, unsere Werte und Gesetze anzuerkennen - etwa die Gleichberechtigung von Mann und Frau.“ Wer einen weiblichen Chef nicht akzeptiere, habe seinen Anspruch auf Arbeit verwehrt.

+++ Auch sehr regnerisches und kühles Wetter hat den Flüchtlingszuzug nach Kroatien nicht gebremst. Nach wie vor kämen täglich bis zu 5000 Menschen aus Serbien ins Land, sagte Innenminister Ranko Ostojic am Mittwoch im Flüchtlingscamp Opatovac im Osten des Landes nach einem Bericht von TV Nova. In den vergangenen zwei Wochen seien 88 000 Flüchtlinge nach Kroatien gekommen. Fast alle seien nach Ungarn und von dort nach Österreich weitergeleitet worden.

Seehofer will Konsens in Sachen Flüchtlingspolitik

+++ Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hofft in der Flüchtlingspolitik auf einen weitest möglichen Konsens in Bayern. Bis zu seiner Regierungserklärung am 15. Oktober will er mit allen beteiligten Interessengruppen reden - „von den Ärzteverbänden bis zu den Kirchen“. Das sagte Seehofer am Mittwoch am Rande der CSU-Fraktionssitzung im Landtag. Deutschlandweit habe bisher die „Verantwortungsgemeinschaft“ funktioniert, sagte Seehofer. „Ich glaube, wir sollten in diesem Geiste weiterarbeiten.“

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der Flüchtlingskrise eine Zäsur in der deutschen Politik. „Das wird unsere Politik gravierend ändern und wieder neue Schwerpunkte setzen. Jede Zeit hat ihre eigene Herausforderung“, sagte Merkel am Mittwoch bei der Auszeichnung der diesjährigen „Jugend forscht“-Preisträger im Kanzleramt. „Wenn wir an die Flüchtlinge denken, dann merken wir ja, dass das, was in Syrien, in Afghanistan passiert - nicht mehr irgendwo weit weg passiert, sondern im Grunde vor unserer Haustür“, sagte Merkel. „Das tangiert uns.“

Weise: Mangelnde Transparenz bei Flüchtlingszahlen

+++ Der neue Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, beklagt mangelnde Transparenz bei den Flüchtlingszahlen in Deutschland. Bislang gebe es keine gute Übersicht, wie viele Menschen ins Land kämen, wo sie sich aufhielten, wie sie verteilt und ihre Anliegen bearbeitet würden, sagte Weise am Mittwoch in Nürnberg. Hier müsse mehr Klarheit her. Auch Rückstände müssten dringend aufgearbeitet werden. Schätzungen nach seien 290 000 Flüchtlinge in Deutschland noch nicht registriert.
Für zwei Drittel der Asylbewerber dauere es von der Erfassung bis zum Bescheid fünf Monate, erklärte Weise. In vielen Fällen seien die Menschen aber vor der Erfassung bereits zwei bis drei Monate im Land. Ein Drittel der Schutzsuchenden habe keinen Pass dabei, was viele Verfahren erschwere.

Frau und Kind ertrinken nach Kentern eines Flüchtlingsboots

+++ Nach dem Kentern eines Flüchtlingsbootes im Mittelmeer sind eine Frau und ein Kind vor der griechischen Insel Lesbos ertrunken. Dies berichtete das griechische Staatsradio unter Berufung auf die Küstenwache. 47 Menschen konnten Fischer und Rettungsmannschaften am Mittwochmorgen aus den Fluten retten. Tausende Flüchtlinge versuchen derzeit täglich, von der türkischen Küste auf eine der griechischen Ostägäis-Inseln zu gelangen. Fast alle wollen weiter nach Westeuropa.

+++ Armee und Polizei in Tschechien haben am Mittwoch eine Grenzschutzübung absolviert. Etwa 500 Polizisten und 300 Soldaten probten dabei einen gemeinsamen Einsatz für den Fall, dass die "Migrationsströme" anwachsen, wie das Innenministerium in Prag mitteilte. Die kurzfristig angekündigte eintägige Übung findet nur an der gut 360 Kilometer langen tschechisch-österreichischen Grenze statt. Polizisten und Soldaten sollten im Tagesverlauf an rund 20 früheren Grenzübergängen Station beziehen. Auch die grüne Grenze sollte übungshalber patrouilliert werden. Der internationale Verkehr sollte nicht beeinträchtigt sein.
Die Mitte-Links-Regierung in Prag will Soldaten an die Grenzen schicken, sobald an einem Tag mehr als 750 illegale Übertritte gezählt werden. Derzeit werden landesweit knapp 140 Menschen in einer Woche aufgegriffen.

Massenschlägerei zwischen Flüchtlingen in Athen

+++ In Athen ist es in der Nacht zum Mittwoch zu Massenschlägereien zwischen Flüchtlingen gekommen. „Hunderte Personen waren daran beteiligt“, sagte der Bürgermeister der griechischen Hauptstadt, Giorgos Kaminis, im griechischen Rundfunk. Die Ursachen der Ausschreitungen auf dem zentralen Viktoria-Platz seien unklar. Schwere Verletzungen habe es nicht gegeben. Auf dem Viktoria-Platz leben in provisorischen Zelten und unter Plastikplanen Hunderte Migranten, die überwiegend aus Afghanistan stammen. Dies könne nicht so weiter gehen, sagte Kaminis. Er warf der Regierung unter dem linken Premier Alexis Tsipras Tatenlosigkeit vor: „Sie sind unfähig, einen anderen Ort zu finden.“

+++ Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterstützt die Idee, Asylgesuche an der Landesgrenze zu prüfen und Menschen ohne Bleibeperspektive sofort abzuweisen. „Wir kennen das vom Flughafenverfahren. Dort kann man jemanden am Flughafen festhalten, prüfen, ob der Asylantrag offensichtlich unbegründet ist und zurückschicken“, sagte de Maizière am Mittwoch im RBB-Inforadio. Ein solches „Landverfahren“ könnten die EU-Mitglieder nach einer EU-Asylrichtlinie einführen. Zuvor hatte bereits CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt solche „Transitzonen“ an der Grenze gefordert. Im ZDF-Morgenmagazin bekräftigte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dies: Der Zuzug von Flüchtlingen müsse unmittelbar an der österreichischen Grenze mit Schnellverfahren begrenzt werden.

Flüchtlingskrise: 110-Jähriger erreicht Passau

+++ Ein 110-jähriger Flüchtling aus Afghanistan ist mit seiner Familie in Passau angekommen. Die Bundespolizei bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht des Bayerischen Rundfunks. Demnach war der Hochbetagte mit acht Angehörigen einen Monat lang auf der Flucht. Seine 60-jährige Tochter gab der Polizei gegenüber an, die männlichen Familienmitglieder hätten den blinden und tauben Greis auf zahlreichen Fußmärschen bis nach Deutschland getragen. Grund für die Flucht der Vier-Generationen-Familie sei, dass ihr Heimatort Baghlan unsicher geworden sei. Drei Brüder seien durch die Taliban getötet worden.

Die Flüchtlingskrise beschäftigt Europa seit ein paar Wochen. Lesen Sie in unserem News-Ticker nach, was in dieser Zeit passiert ist.

dpa/AFP

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