FDP besteht auf Abschaffung des Soli
Berlin - FDP-Spitzenkandidat Brüderle gibt sich nach langem Klinikaufenthalt kämpferisch. „Jetzt geht's los“, ruft er und fordert auch in Richtung Kanzlerin: Der Soli-Zuschlag muss schnellstmöglich weg.
Die FDP hält trotz der Absage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2019 fest. Angesichts der boomenden Wirtschaft und Rekord-Steuereinnahmen sollten die Menschen weiter entlastet werden, sagte Spitzenkandidat Rainer Brüderle am Freitag in Berlin.
2019 laufe der Solidarpakt aus, dann sei die Aufbauarbeit in den neuen Ländern erfolgreich beendet. „Spätestens dann muss der "Soli" auch wieder weg sein“, sagte der FDP-Fraktionschef. Ansonsten müsste klar gesagt werden, dass es Steuererhöhungen geben und der „Soli“ in die Einkommensteuer integriert werde.
Kein konkreter Zeitplan
FDP-Chef Philipp Rösler betonte, es gehe nicht um ein neues Wahlversprechen, sondern darum, Zusagen früherer Regierungen von 1991 einzulösen. Danach sollte der „Soli“ zeitlich befristet sein. Die Maßnahmen zur Finanzierung der Wiedervereinigung liefen 2019 aus: „Niemand hätte dann Verständnis dafür, dass es dann noch den "Soli" gibt“, sagte Rösler.
Auf einen konkreten Zeitplan für das „Soli“-Aus wollten sich Brüderle und Rösler nicht festlegen. „Je früher es wir können, desto besser ist es“, sagte Brüderle. Er rechne mit einem Konjunkturplus der deutschen Wirtschaft von mehr als einem Prozent in diesem Jahr. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Rösler wollte sich für 2013 nicht so konkret festlegen. Die deutsche Wirtschaft werde sich im Jahresverlauf aber deutlich dynamischer entwickeln, sagte er.
Das FDP-Wahlprogramm: Haushalt sanieren, Soli abbauen
Auf dem „Wahl-Konvent“ am 12. September werde die FDP sich ganz klar nochmals zu einer Fortsetzung der jetzigen schwarz-gelben Koalition bekennen. Eine Ampelkoalition zusammen mit SPD und Grünen schließe man aus, bekräftigte Rösler.
Der Solidaritätszuschlag war 1991 zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt worden. Er liegt derzeit bei 5,5 Prozent der Einkommen- oder Körperschaftsteuerschuld. Der „Soli“ fließt nicht gezielt in den Aufbau Ost, sondern komplett an den Bund und in den allgemeinen Etat. Das Geld wird also auch anderswo genutzt.
Aufgrund von Sonderregelungen und hohen Freigrenzen sind schon heute viele Arbeitnehmer von der Zahlung befreit. Merkel hatte sich dafür ausgesprochen, den Zuschlag auch nach dem Ende der Ostförderung im Jahr 2019 weiter zu erheben, weil der Staat das Aufkommen für drängende Infrastrukturmaßnahmen benötige.
dpa