Dreyer sieht sie nun positiv

Große Koalition? Weiter Bedenken bei SPD

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Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD)

Berlin - Auch nach der Zustimmung des SPD-Konvents zu Verhandlungen über eine schwarz-rote Koalition ist die Skepsis bei den Sozialdemokraten noch groß.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte der Nachrichtenagentur dpa, nicht alle Bedenken seien zerstreut: „Es gibt nach wie vor sehr viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die Bauchschmerzen haben mit der großen Koalition.“

Die Berichte über die bisherigen Gespräche mit der Union hätten aber bei ihr selbst zu einer positiven Bewertung geführt. Es gehe darum, dass man „wichtige sozialdemokratische Themen auch umsetzen kann zugunsten der Menschen“, so Dreyer. „Dafür arbeiten wir ja letztendlich.“

Nach Einschätzung des Koordinators der SPD-Linken, Ralf Stegner, ist noch längst keine Vorentscheidung für eine große Koalition gefallen. „Es bleibt ein offener Prozess. Wenn wir keinen substanziellen Politikwechsel durchsetzen, kann ich meinen Leuten nicht empfehlen, einer großen Koalition zuzustimmen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montag). „Wir nehmen nichts aus unserem Wahlprogramm vom Tisch“, so der schleswig-holsteinische SPD-Chef.

Der kleine SPD-Parteitag in Berlin hatte am Sonntag mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt, das Votum aber mit zehn Kernforderungen verknüpft. Als Knackpunkte für die Verhandlungen sieht Dreyer die Einführung eines Mindestlohns und das Thema Steuern. Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn sei „für uns wirklich ganz ganz wichtig, auch für mich persönlich“. Sie hoffe auch auf Lösungen in Sachen Bildungsinvestitionen, Entlastung von Kommunen und Integrationsfragen.

Große Koalition: Das sind die Forderungen der SPD an die Union

Große Koalition: Das sind die Forderungen der SPD an die Union

Die SPD-Spitze will der Union für eine große Koalition zehn Kernforderungen stellen, die umgesetzt werden müssen. Hier der Beschluss des SPD-Konvents in Auszügen: © dpa
„Grundlage für unsere Verhandlungen ist (...) das Regierungsprogramm der SPD. © dpa
1. Wir wollen (...) gerechte Löhne für gute Arbeit. Dazu zählt u.a. die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde (in Ost und West), die wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit und sogenannter "Werkverträge", sowie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. © picture-alliance/ dpa
2. Wir wollen die Absicherung erwerbsgeminderter Menschen verbessern. Wir wollen eine Angleichung der Rentensysteme in Ost- und Westdeutschland. © picture alliance / dpa
3. Wir wollen die Pflegebedürftigkeit besser anerkennen (...) Wir wollen zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden. Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir den Beitrag zur Pflegeversicherung anheben. © picture alliance / dpa
4. Die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen wollen wir verbessern. Dazu wollen wir u.a. den Grundsatz „gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit“ auch zwischen Frauen und Männern durchsetzen. © picture alliance / dpa
Außerdem wollen wir durch verbindliche Regelungen für mehr Frauen in Führungspositionen sorgen. Moderne Gesellschaftspolitik muss die alten Rollenmuster überwinden und die Vereinbarkeit von familiärer Sorge und Beruf verbessern. Das unterscheidet unseren Weg von dem falschen Pfad, den die Bundesregierung mit dem Betreuungsgeld eingeschlagen hat. Wir wollen auch die Situation von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften verbessern. © dpa
5. Deutschlands Kinder sollen auch deutsche Staatsbürger bleiben, deshalb wollen wir den Optionszwang abschaffen und Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung ermöglichen. Und wir wollen Verbesserungen für Flüchtlinge erreichen. © dpa
6. Wir wollen die Kommunen finanziell stärken und von Kosten sozialer Leistungen nachhaltig entlasten, u.a. durch ein Bundesteilhabegesetz bei der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Zudem wollen wir Verbesserungen beim Mieterschutz und für bezahlbare Mieten erreichen. © picture alliance / dpa
7. Zu einer starken Wirtschaft gehört eine starke Infrastruktur. Wir werden zusätzliche Anstrengungen unternehmen, sie zu erhalten und auszubauen. Privatisierungen halten wir dabei für den falschen Weg. Wir wollen die Energiewende zu einem ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Erfolg führen. © dpa
8. Verstärkte Investitionen in Schulen, Hochschulen und Wissenschaft sollen die Qualität von Bildung, Lehre und Forschung gleichermaßen sichern. Dazu bedarf es neuer Formen der Kooperation für Schulen und Hochschulen im Grundgesetz. © picture alliance / dpa
9. Finanzmärkte wollen wir wirksam regulieren. Um die Finanzmärkte an der Bewältigung öffentlicher Aufgaben und der Krisenkosten zu beteiligen, wollen wir eine Finanztransaktionssteuer einführen. Steuerbetrug wollen wir stärker bekämpfen (...). © picture alliance / dpa
10. Den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit auf europäischer Ebene werden wir verstärken. (...) Wir brauchen in Deutschland und in der EU verbindliche und restriktive Regeln für den Rüstungsexport und neue Initiativen bei der Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik. © picture alliance / dpa
Ausgehend von unseren Finanzierungsvorschlägen werden wir in den Koalitionsverhandlungen auf einer verlässlichen, soliden und gerechten Finanzierung aller Projekte von Kommunen, Ländern, Bund und Sozialkassen in einer künftigen Koalitionsvereinbarung bestehen (...). Wir werden keine sozialen Kürzungen akzeptieren.“ © picture alliance / dpa

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hält einen unterschiedlichen Mindestlohn in Ost und West für nicht mehr akzeptabel. „Was für ein Mindestlohn in Deutschland in den einzelnen Regionen und Branchen verkraftbar ist, wissen am besten die Gewerkschaften und die Arbeitgeber", sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Deshalb ist es wichtig, keine Entscheidung ohne deren Einbindung zu suchen.“

Auch der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder bekräftigte, dass die Union nach wie vor einen tariflichen statt einen gesetzlichen Mindestlohn wolle: „Wir dürfen nichts machen, was Beschäftigung gefährdet“, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Auch die von der SPD gewünschte völlige Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften mit der Ehe schloss er aus. „Was mit uns nicht zu machen ist, ist die Öffnung der Ehe.“ Festhalten wolle die Union an Wolfgang Schäuble als Finanzminister. Kauder: „Wir brauchen die Besten in der Regierung. Und Wolfgang Schäuble ist der beste Finanzminister, den ich weit und breit sehe.“

Am Ende der Koalitionsgespräche mit der Union will die SPD ihre 470 000 Mitglieder per Briefwahl über die Ergebnisse abstimmen lassen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, Ziel sei eine Regierungsbildung noch vor Weihnachten. Es gelte aber das Prinzip „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Ein Abschluss der Verhandlungen vor dem SPD-Parteitag Mitte November sei nicht zwingend.

Union und SPD hatten in drei Sondierungsgesprächen Schnittmengen für ein Regierungsbündnis ausgelotet. Der CDU-Vorstand stimmte bereits am Freitag zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ in der Schaltkonferenz, die SPD habe jetzt „die Phase überwunden, in der man sie zum Jagen tragen muss“. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte am Samstag in Regensburg: „Das Vertrauen auf beiden Seiten ist vorhanden.“

Wer könnte was in einer Großen Koalition werden?

Der von der SPD geforderte flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn ist nach Ansicht des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Thomas Strobl nur mit Ausnahmeregelungen denkbar. „Mit dem Mindestlohn dürfen keine Arbeitsplätze vernichtet werden“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „Das aber wäre in Baden-Württemberg ganz sicher der Fall - zum Beispiel in Teilen der Landwirtschaft.“

„In Baden-Württemberg können wir, was die Industriearbeitsplätze angeht, mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro leben“, führte Strobl aus. Für Erntehelfer etwa bei der Erdbeer-, Spargel- und Gurkenernte sowie in der Weinlese müsse es aber Ausnahmeregelungen geben, damit dort im Zweifel auch ein niedrigerer Mindestlohn vereinbart werden könne. „Wenn wir das nicht machen, geht die Produktion ins Ausland. Es gibt dann keine regionalen und heimischen Lebensmittel mehr“, meinte Strobl, der auch Vorsitzender der Südwest-CDU ist.

Zugleich bekräftigte Strobl, dass es mit der Union keine Steuererhöhungen geben werde, um die „kranken Haushalte in den Ländern zu heilen“. Wenn Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) Steuererhöhungen für unverzichtbar halte, dann sei er schief gewickelt. „Er wird die 400 Millionen Euro, die er in seinem Haushalt schon eingeplant hat, wieder ausbuchen müssen.“

Auch CDU-Vize Armin Laschet hat sich zurückhaltend zur Höhe des von der SPD geforderten flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro geäußert. Auf die Frage, ob dies am Ende der Koalitionsverhandlungen rauskomme, sagte Laschet am Montag im WDR-Hörfunk: „Schaun wir mal.“ Ihm sei wichtig, dass die Tarifparteien beteiligt würden und Beschlüsse nicht die Arbeitslosigkeit etwa in Ostdeutschland erhöhten.

„Das darf nicht passieren. Aber alles, was ansonsten zu gerechten Löhnen führt, das ist auch mit der Union zu machen.“ Den von der SPD verabschiedeten Zehn-Punkte-Plan beurteilte der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende positiv: „Wenn man das liest, ist das machbar. (...) Im Kern ist da nichts Unüberbrückbares drin.“

SPD-Linke Mattheis: Steuererhöhungen noch nicht vom Tisch

Die Forderung nach Steuererhöhungen ist aus Sicht der SPD-Linken bei den Koalitionsverhandlungen noch nicht vom Tisch. „Es geht jetzt darum, auch von den fünf Prozent Reichsten einen Beitrag für diese Gesellschaft zu bekommen, und das haben wir nicht aus dem Blick genommen“, sagte die Parteilinke Hilde Mattheis am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. In Deutschland gebe es einen Investitionsstau, der sich allein über Mehreinnahmen durch Wachstum oder konjunkturelle Anreize nicht finanzieren lasse. Im 35-köpfigen Vorstand hatte Mattheis gegen die am Mittwoch beginnenden Koalitionsverhandlungen gestimmt.

Beim Berliner SPD-Konvent waren von den 229 Stimmberechtigten 31 gegen Koalitionsverhandlungen, zwei enthielten sich. Damit lag die Zustimmung bei 86 Prozent. Gabriel forderte ein Bündnis auf Augenhöhe. „Am Ende gibt es in einer Koalition nicht Große und Kleine und einen Senior- und einen Juniorpartner, sondern man muss zu einer fairen Partnerschaft im Sinne der Menschen in Deutschland kommen.“

Die Union hatte die Bundestagswahl vor vier Wochen mit 41,5 Prozent gewonnen - ihr fehlen fünf Mandate zur absoluten Mehrheit. Die SPD landete bei 25,7 Prozent. Nach der Absage der Grünen kommen nur die Sozialdemokraten als Koalitionspartner der Union infrage.

dpa

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