Innenministerium sieht rasches NPD-Verbot skeptisch
Berlin - Das Bundesinnenministerium warnt vor zu großen Hoffnungen auf ein rasches NPD-Verbot. Außerdem klagen LKA-Beamte über Behinderungen bei den Ermittlungen.
Allein zwischen Entscheidung und Antragstellung in Karlsruhe dürften “zwei bis drei Jahre“ vergehen, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Zudem müssten vor einem neuen Verbotsantrag alle Umstände gründlich geprüft werden.
Die Innenminister von Bayern und Sachsen-Anhalt machen sich unterdessen für ein neues Verbotsverfahren stark. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete am Freitag bei einer Tagung zum Thema Rechtsextremismus in Erlangen die NPD als verfassungsfeindliche Partei, “die für unsere Demokratie gefährlich ist“. Er sei überzeugt, dass ein neues Verfahren Erfolg haben wird.
Einigung der Landesinnenminister steht noch aus
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hegt ebenfalls keine Zweifel, dass das Bundesverfassungsgericht die Partei verbieten würde. “Ich kenne niemanden, der Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei hegt, dass sie fördernde Kontakte in die militante Szene hat, erscheint mir erwiesen“, sagte Haseloff der “Bild“-Zeitung.
Der Landesregierung von Sachsen-Anhalt zufolge haben sich die Landesinnenministerien jedoch noch nicht auf eine gemeinsame Position geeinigt. Die Sprecherin von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte am Freitag in Magdeburg auf dapd-Anfrage, es habe noch keine Verständigung auf einen NPD-Verbotsantrag gegeben. Eine Entscheidung soll auf der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Wiesbaden fallen.
Fahnder beklagen Behinderungen bei den Ermittlungen
Unterdessen gibt es neue Kritik an den Ermittlungsbehörden im Fall
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der Zwickauer Terrorzelle. In kürzlich aufgetauchten Dokumenten gebe es etwa ein halbes Dutzend Aktenvermerke, in denen sich Fahnder des Landeskriminalamts (LKA) über Behinderungen der Ermittlungen beschwerten, wie die “Thüringer Allgemeine“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine vertrauliche Sitzung des Thüringer Justizausschusses berichtete.
Zwischen 2000 und 2002 wurden demnach mehrere Chancen verpasst, die Verdächtigen festzunehmen. Bereits vor zwei Wochen hatte der MDR Vorwürfe gegen das LKA erhoben, eine geplante Festnahme kurz vor dem Zugriff abgesagt zu haben.
dapd