Muslimbrüder toben

Kerry lobt Eingreifen der Armee in Ägypten

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US-Außenminister John Kerry.

Kairo - Neue Töne in der US-Außenpolitik. Chefdiplomat Kerry rechtfertigt das Vorgehen des ägyptischen Armee gegen die unpopuläre Islamisten-Regierung. Die Muslimbrüder protestieren.

Die US-Regierung hat die Entmachtung von Präsident Mohammed Mursi durch Ägyptens Militär gerechtfertigt. US-Außenminister John Kerry sagte in einem Interview des pakistanischen Fernsehsenders GEO TV, die Armee sei von Millionen, die ein Abgleiten Ägyptens ins Chaos befürchtet hätten, zum Eingreifen aufgefordert worden. Die Islamisten waren nach diesen deutlichen Worten fassungslos. Zehntausende Anhänger Mursis versammelten sich am Freitag in mehreren Städten zu neuen Massenprotesten. Sie trugen Transparente mit der Aufschrift „Friedlich gegen den Putsch“.

Kerry sagte über das Einschreiten der Armee in Ägypten: „Ihr Ziel war es nicht - soweit wir das bisher beurteilen können -, die Macht zu übernehmen.“ Vielmehr habe die Armee „die Demokratie wiederhergestellt“. Die Gewalt gegen protestierende Muslimbrüder in den vergangenen Wochen sei jedoch „völlig inakzeptabel“. Ende Juli waren bei schweren Auseinandersetzungen mindestens 80 Menschen getötet worden. Vor einem Monat hatte sich Präsident Barack Obama noch „sehr besorgt“ über das Einschreiten der Armee geäußert.

Ägypten: Tote bei Straßenkämpfen

Ägypten: Tote bei Straßenkämpfen

Die Gegner der Mursi -Regierung feierten in der Nacht zu Donnerstag die Entmachtung des Präsidenten, Mursi-Anhänger protestierten gegen den "Putsch". Bei den nächtlichen Krawallen in der Nacht zu Donnerstag sind in Ägypten nach Angaben staatlicher Medien mindestens ein Dutzend Menschen getötet worden. © AP
Die Gegner der Mursi -Regierung feierten in der Nacht zu Donnerstag die Entmachtung des Präsidenten, Mursi-Anhänger protestierten gegen den "Putsch". Bei den nächtlichen Krawallen in der Nacht zu Donnerstag sind in Ägypten nach Angaben staatlicher Medien mindestens ein Dutzend Menschen getötet worden. © AP
Die Gegner der Mursi -Regierung feierten in der Nacht zu Donnerstag die Entmachtung des Präsidenten, Mursi-Anhänger protestierten gegen den "Putsch". Bei den nächtlichen Krawallen in der Nacht zu Donnerstag sind in Ägypten nach Angaben staatlicher Medien mindestens ein Dutzend Menschen getötet worden. © AP
Die Gegner der Mursi -Regierung feierten in der Nacht zu Donnerstag die Entmachtung des Präsidenten, Mursi-Anhänger protestierten gegen den "Putsch". Bei den nächtlichen Krawallen in der Nacht zu Donnerstag sind in Ägypten nach Angaben staatlicher Medien mindestens ein Dutzend Menschen getötet worden. © dpa
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Gegner und Anhänger der Mursi-Regierung demonstrieren in Ägypten. Der Konflikt zwischen den verfeindeten Lagern wird immer blutiger. Berichte sprechen von bisher über 20 Todesopfern. © dpa
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An den Zugängen zum zentralen Protestlager an der Kairoer Rabea-al-Adawija-Moschee kontrollierten Aktivisten am Freitag Ausweise und Taschen. Das Protestlager soll laut Regierungsbeschluss demnächst geräumt werden. Mohammed Badia, das Oberhaupt der Muslimbruderschaft, warnte, für die Protestierenden sei „die Freiheit wertvoller als ihr Leben“.

„Wir erwarten nichts von den USA. Wir glauben, dass die US-Regierung mitschuldig an dem Militärputsch ist“, erklärte der Sprecher der Islamistenbewegung, Gehad al-Haddad, mit Blick auf den Sturz Mursis. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte zu Kerrys Äußerungen: „Die Amerikaner versuchen wie wir, die Lage zu beruhigen.“ Vor der Abreise aus Kairo traf Westerwelle noch den gemäßigten Islamisten Abdel Moneim Abul Futuh. Auch der FDP-Politiker sprach in Kairo nicht von einem „Militärputsch“.

Der amerikanische Vize-Außenminister William Burns wurde Freitagnacht in Kairo erwartet, wo er neben Vertretern der Übergangsregierung auch eine Delegation der Muslimbruderschaft treffen wollte. Das teilte das ägyptische Außenministerium mit. Die US-Regierung hat aus Sicherheitsgründen in Kairo und in mehreren anderen islamischen Ländern ihre Botschaften vorübergehend geschlossen.

Wikileaks: So denken die Amis WIRKLICH über Merkel & Co.

Wikileaks: So denken die Amis WIRKLICH über Merkel & Co.

Die Veröffentlichung Hunderttausender klassifizierter amerikanischer Diplomaten-Dossiers durch Wikileaks gewährt Einblicke. Darunter findet sich Peinliches und Pikantes. Das denken die Amis über die Politiker aus anderen Ländern: © dpa
Über Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in den amerikanischen Regierungsdokumenten zu lesen: Sie „meidet das Risiko, ist selten kreativ“. © dpa
Außerdem wird die Kanzlerin und CDU-Chefin als "Angela 'Teflon' Merkel" beschrieben, weil vieles an ihr abgleite wie an einer Teflon-Pfanne. © dpa
Die Amerikaner meinen außerdem, die Kanzlerin sehe die internationale Diplomatie vor allem unter dem Gesichtspunkt, welchen Profit sie innenpolitisch daraus ziehen könne. © dpa
Vor einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama im April 2009 meldeten US-Diplomaten nach Washington, Merkel sei “bekannt für ihren Widerwillen, sich in aggressiven politischen Debatten zu engagieren“. © dpa
Weiter heißt es über Merkel: "Sie bleibt lieber im Hintergrund, bis die Kräfteverhältnisse klar sind, und versucht dann, die Debatte in die von ihr gewünschten Richtung zu lenken.“ © dpa
Vor allem Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wird von den Amerikanern negativ beurteilt, wie der “Spiegel“ berichtet. © dpa
Die US-Diplomaten sehen sich demnach vor die Herausforderung gestellt, wie sie mit einem Politiker umgehen sollen, der ein “Rätsel“ sei, mit wenig außenpolitischer Erfahrung und einem “zwiespältigen Verhältnis zu den USA“. © dpa
Westerwelle habe eine “überschäumende Persönlichkeit“, heißt es beispielsweise in einer Depesche der US-Botschaft Berlin vom 22. September 2009. © dpa
Deshalb falle es ihm schwer, bei Streitfragen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Hintergrund zu treten. © dpa
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer gilt laut “Spiegel“ bei den Amerikanern als Populist und als unberechenbar. © dpa
Außenpolitisch sei er weitgehend ahnungslos. © dpa
Bei einem Treffen mit US-Botschafter Philip Murphy habe Seehofer nicht einmal gewusst, wie viele US-Soldaten in Bayern stationiert seien. © dpa
Die schwarz-gelbe Koalition betrachten die US-Diplomaten insgesamt skeptisch. Merkel habe das “Joch der großen Koalition abgeschüttelt, nur um jetzt mit einem FDP-CSU-Doppel-Joch belastet zu sein“, heißt es in einer Depesche vom Februar 2010. © dpa
Bei dem Wechsel des ehemaligen baden- württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger nach Brüssel sei es nach US-Ansicht darum gegangen, “eine ungeliebte lahme Ente von einer wichtigen CDU-Bastion zu entfernen“. © dpa
Der langjährige Innenminister Wolfgang Schäuble galt laut “Spiegel“ als Verbündeter der Amerikaner. Seinen Wechsel ins Finanzressort habe die US-Regierung mit Sorge betrachtet. © dpa
Mehrfach haben die US-Diplomaten laut "Spiegel" moniert, dass der neue Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Terrorbekämpfung angeblich weniger Expertise und weniger Enthusiasmus zeige als Schäuble. © dpa
Deutschlands Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) wird als "schräge Wahl" gesehen. © dpa
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gilt als “enger und bekannter Freund der USA“. © dpa
Zudem bescheinigt US-Botschafter Murphy dem deutschen Verteidigungsminister, er habe deutlich mehr Ahnung von den USA als Außenminister Westerwelle. © dpa
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) haben die Amerikaner als Kontrahentin ausgemacht, deren Ansichten US-Interessen zuwiderliefen. Zum Beispiel beim Thema Datenschutz. © dpa
Wenig schmeichelhaft: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wird von US-Diplomaten als "Kaiser ohne Kleider" bezeichnet. © dpa
Afghanistans Präsident Hamid Karsai (der wichtigste Verbündete der USA im Land) gilt als "schwache Persönlichkeit", der von "Paranoia" und "Verschwörungsvorstellungen" getrieben wird. © dpa
Russlands Premierminister Wladimir Putin wird in den US-Dossiers als “Alpha-Rüde“ bezeichnet. © dpa
Der russische Präsident Dmitri Medwedew gilt hingegen als “blass“ und “zögerlich“. Beim Georgien-Krieg im August 2008 habe Putin gegenüber Medwedew bewiesen, wer in Russland Koch ist und wer Kellner. Sprich: Putin blieb der starke Mann im Kreml. © dpa
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi gilt der “Times“ zufolge zunehmend als Sprachrohr des russischen Regierungschefs Wladimir Putin in Europa. © dpa
Laut "Spiegel" wird Berlusconi in den US-Depeschen als "physisch und politisch schwach" dargestellt. Seine "Vorliebe für Partys" halte Italiens Ministerpräsident davon ab, genügend Erholung zu bekommen. Zudem gilt er den Amis als "inkompetent", "aufgeblasen" und "ineffektiv". © dpa
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad wird laut "Spiegel" sogar mit Nazi-Diktator Adolf Hitler verglichen. © dpa
US-Diplomaten hätten “eine geheime Allianz arabischer Staaten gegen Iran und sein Atomprogramm geschmiedet“, schrieb der “Spiegel“. Der “Guardian“ berichtete, der saudische König Abdullah (Foto) habe die USA mehrfach aufgefordert, das Teheraner Atomprogramm mit einem Angriff auf den Iran zu zerstören. © dpa
Staaten wie Bahrain und Ägypten hätten ähnliche Einschätzungen zu einem Angriff auf den Iran vertreten, enthüllte der “Guardian“. (Foto: Iranisches Atomkraftwerk in Buscher) © dpa
In den US-Akten ist außerdem zu lesen, dass der nordkoreanische Diktator Kim Jong Il unter Epilepsie leiden soll. © dpa
In den Akten finde sich aber auch viel Klatsch und Berichte vom Hörensagen. Über den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi heiße es da, er reise praktisch nicht mehr ohne die Begleitung einer vollbusigen ukrainischen Krankenschwester. © dpa
Und Medwedews Ehefrau Swetlana soll “schwarze Listen“ über Amtsträger angelegt haben, die ihrem Mann gegenüber nicht hinreichend loyal seien. © dpa
Große Zweifel sollen die US-Diplomaten an der Verlässlichkeit der Türkei hegen. (Foto: Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan) “Der Spiegel“ berichtet, die türkische Führung sei zerstritten. © dpa
Außerdem übe Außenminister Ahmet Davutoglu islamistischen Einfluss auf Ministerpräsident  Erdogan (Foto) aus, der islamistische Banker in einflussreiche Positionen gehoben habe und sich fast ausschließlich über Islamisten nahestehende Zeitungen informiere. © dpa

Die Islamisten protestierten bei sengender Hitze und trotz des islamischen Fastengebots, das ihnen tagsüber das Trinken verbietet, nach dem Freitagsgebet gegen Mursis Entmachtung. In der Hauptstadt Kairo marschierten die Mursi-Anhänger durch mehrere Stadtviertel. Auch aus der Hafenstadt Alexandria sowie aus Al-Scharkija und Al-Arisch wurden Demonstrationszüge gemeldet. Die Proteste blieben zunächst weitgehend friedlich.

Die Islamisten fordern die Wiedereinsetzung von Präsident Mursi, der am 3. Juli von der Armee abgesetzt worden war und an einem geheimen Ort inhaftiert ist. Außerdem demonstrieren sie gegen die für die nächsten Tage geplante Räumung ihrer Protestlager. Die Vorsitzende des Nationalen Frauenrates, Mervat Telawi, warf den Muslimbrüdern vor, sie benutzten in ihren Protestlagern Kinder als „menschliche Schutzschilde“. Bei einer Umfrage des ägyptischen Ibn- Chaldun-Zentrums hatten diese Woche 63 Prozent der Befragten angegeben, sie befürworteten eine Auflösung der Protestlager.

Eine Umfrage des internationalen Meinungsforschungsinstitutes Gallup Mitte Juni hatte ergeben, dass die Unterstützung für die Partei der Muslimbrüder damals schon auf 19 Prozent gesunken war. Das entspricht etwa der Hälfte der Stimmen, die sie bei der letzten Parlamentswahl vor eineinhalb Jahren erhalten hatten.

dpa

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