Landtagswahl in Hessen

FDP rutscht doch noch über 5 Prozent

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Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU, l) schaut sich am Sonntag nach der Landtagswahl in Hessen in Wiesbaden im ARD-Wahlstudio eine aktuelle Hochrechnung an, rechts der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel.

Wiesbaden - Hessen hat gewählt - doch wie geht es weiter? Die Wähler haben es den Parteien schwer gemacht, in Wiesbaden eine Regierung zu bilden. Die „hessischen Verhältnisse“ sind zurück.

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Nach dem nächtlichen Wahlkrimi in Hessen richten die Parteien ihre Blicke heute (Montag) nach vorne. Wegen der unklaren Mehrheitsverhältnisse steht Hessen vor einer schwierigen Regierungsbildung - es reicht weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün. Die Spitzen der fünf im Landtag vertretenen Parteien stehen am Vormittag (10.00 Uhr) in Wiesbaden Rede und Antwort zu ihren Plänen. Der Parteirat der FDP, die nach langem Zittern die Fünf-Prozent-Hürde ganz knapp übersprang, trifft sich in Oberursel.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Schwarz-Gelb, Rot-Rot, Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Grün oder Jamaika: Welche Parteien regieren welches Bundesland? Ein Überblick über den politischen Fleckenteppich der Bundesrepublik Deutschland. © dpa
Niedersachsen: Rot-Grün. Die CDU/FDP-Koalition von Ministerpräsident David McAllister ist am 20. Januar 2013 nach zehn Jahren abgewählt worden. Nach der 17. Landtagswahl haben SPD und Grüne im Parlament allerdings nur eine Stimme Mehrheit. Neuer Ministerpräsident wird der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil. © dpa
Schleswig-Holstein: Torsten Albig (SPD). Bei der vorgezogenen Landtagswahl im Mai 2012 löste der vorige Oberbürgermeister von Kiel den bisher regierenden Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen ab. Seit 12. Juni 2012 regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigischer Wählerverband). Nächste Landtagswahl: 2017. © dpa
Bayern: Schwarz. Ministerpräsident ist Horst Seehofer (CSU). Die Christlich-Soziale Union hatte von 1962 bis 2008 die absolute Mehrheit in Bayern inne. Nach der Landtagswahl 2008 regierte die CSU eine Legislaturperiode lang in einer Koalition mit der FDP. Seit der Landtagswahl im september 2013 regieren Seehofer & Co. wieder alleine.S © dpa
Brandenburg: Rot-Rot. Die SPD stellt seit 1990 den Ministerpräsidenten und regiert aktuell mit der Linkspartei. Matthias Platzeck amtierte seit 2002, musste 2013 aber sein Amt aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Am 28. August 2013 wurde Dietmar Woidke zum Nachfolger gewählt. Nächste Landtagswahl: 2014. © dpa
Bremen: Rot-Grün. Bürgermeister ist seit dem 8. November 2005 Jens Böhrnsen (SPD). Er regiert in einer Koalition mit den Grünen. Die SPD stellt seit 1945 den Bürgermeister. Nächste Wahlen zur Bürgerschaft: 2015. © dpa
Hamburg: Rot-Grün. Die SPD hat unter Olaf Scholz im Februar 2011 nach fast zehn Jahren Opposition das Hamburger Rathaus zurückerobert. Nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition im vorherigen November wurden Neuwahlen ausgerufen. Nächste Bürgerschaftswahl: 2015. © dpa
Hessen: Schwarz-Grün. Die CDU stellt seit 1999 den Ministerpräsidenten in Hessen. Roland Koch regierte das vormalige sozialdemokratische "Stammland"  seit 1999. 2010 zog er sich aus der Politik zurück. Am 31. August 2010 wurde Innenminister Volker Bouffier (CDU) zu Kochs Nachfolger gewählt. Die Landtagswahl 2013 sorgte für ein Novum: Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün fanden beim Wähler eine Mehrheit, daher kam es schließlich zur ersten schwarz-Grünen Koalition in einem Flächenland. © dpa
Nordrhein-Westfalen: Nach der vorgezogenen Landtagswahl am 13. Mai 2012 ergab sich eine Mehrheit für Rot-Grün. Ministerpräsidentin ist Hannelore Kraft von der SPD. Zuvor hatte die Koalition bereits als Minderheitsregierung seit Juli 2010 regiert. © dpa
Rheinland-Pfalz: Rot. 18 Jahre lang regierte hier Kurt Beck. Im Januar 2013 erfolgte dann der Wechsel: Becks Sozialministerin Marie-Luise "Malu" Dreyer ist seine Nachfolgerin. Die nächste wahl findet 2016 statt. © dpa
Saarland: Schwarz-Rot. Annegret Kramp-Karrenbauer übernahm im August 2011 das Ministerpräsidentenamt von Peter Müller (CDU), der seit 1999 regierte. Er hatte das erste Jamaika-Bündnis in Deutschland aus CDU, FDP und Grünen gezimmert. Doch die Koalition hat sich im Januar 2012 wegen interner Querelen bei der FDP aufgelöst. Neuwahlen machten die CDU zur stärksten Partei, am 9. Mai wurde Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende einer Großen Koalition mit der SPD im Saarbrücker Landtag wiedergewählt. © dpa
Saschen-Anhalt: Schwarz-Rot. Seit April 2011 ist Reiner Haseloff der neue Ministerpräsident. Er regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa
Mecklenburg-Vorpommern: Minsterpräsident Erwin Sellering (SPD) regierte von 2006 bis 2011 in einer Großen Koalition mit der CDU. Die SPD stellt seit 1998 den Ministerpräsidenten in "Meck-Pom". Bei den Wahlen im September 2011 gingen die Genossen erneut als Sieger hervor, und führen die Koalition mit der CDU fort. Nächste Landtagswahl: 2016. © dapd
Sachsen: Schwarz-Gelb. Seit der Wiedervereinigung stellt die CDU in Sachsen ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Stanislaw Tillich regiert seit Herbst 2009 in einer Koalition mit der FDP. Nächste Landtagswahl: 31. August 2014. © dpa
Thüringen: Schwarz-Rot. Die CDU regiert Thüringen seit der Wiedervereinigung. Christine Lieberknecht wurde im Herbst 2009 zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie ist die erste weibliche Landesfürstin der Christdemokraten. Lieberknecht regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 14. September 2014. © dpa
Berlin: Rot-Schwarz. Klaus Wowereit (SPD) regiert die Hauptstadt seit 2002. Bei den Wahlen Mitte September 2011 feierte "Wowi" den dritten Wahlsieg in Folge. Als Koalitionspartner agiert die CDU. Nächste Wahlen zum Abgeordnetenhaus: 2016 © dapd
Baden-Württemberg: Grün-Rot. 2011 hat eine Koalition aus Grünen und SPD die seit 1953 regierende CDU im "Ländle" abgelöst. Ministerpäsident Winfried Kretschmann (Grüne) saß zuvor als Fraktionsvorsitzender der Grünen im baden-württembergischen Landtag. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis wird die CDU mit 38,3 stärkste Partei in Hessen. Die bisher mitregierende FDP bleibt trotz dramatischer Verluste entgegen fast aller Hochrechnungen mit 5,0 Prozent doch im Parlament - für eine Fortsetzung der Koalition reicht das aber nicht. Die SPD legt kräftig zu auf 30,7 Prozent. Die Grünen kommen auf 11,1 Prozent und die Linken auf 5,2. Die eurokritische Alternative für Deutschland holte aus dem Stand 4,0 Prozent. Für einen Machtwechsel braucht Rot-Grün die Linken - die sprichwörtlichen „hessischen Verhältnisse“ sind zurück.

SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel (43) wollte sich am Wahlabend nicht auf eine Bündnisoption festlegen. CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier (61) sieht einen klaren Auftrag für seine Partei zur Regierungsbildung. Er bot am Abend sowohl der SPD als auch den Grünen Gespräche über eine mögliche Koalition an.

Versprochen - gebrochen: Die bekanntesten Wahllügen

Versprochen - gebrochen: Die bekanntesten Wahllügen

Wahl
Vor der Bundestagswahl werben alle Parteien mit kaum bezahlbaren Versprechen. Nach der Wahl sind einige Vorhaben schnell wieder vergessen. Hier die bekanntesten Wahllügen: © dpa
Wahl, Wahllügen
Seit 1961 wird die FDP als „Umfallerpartei“ verspottet. Damals war sie mit dem Slogan in die Wahl gezogen: „Mit der CDU, aber ohne Adenauer!“ Die FDP kam auf 12,8 Prozent – und bildete eine Regierung mit Adenauer. Nach der Wahl 1969 schwenkte FDP-Chef Scheel überraschend auf eine Regierung mit der SPD um... © dpa
Genscher
... 13 Jahre später der nächste Paukenschlag: Die FDP-Minister Genscher und Lambsdorff bandelten mit der CDU an, um SPD-Kanzler Schmidt 1982 per Misstrauensvotum zu stürzen. Nach dem Koalitionswechsel regierte die FDP 16 Jahre an der Seite Kohls. © dpa
Wahl, Wahllügen
CDU-Sozialminister Blüm griff selbst zum Leimpinsel, um das Plakat auf eine Litfaßsäule am Bonner Marktplatz zu kleben: „Eins ist sicher: die Rente“, versprach die schwarz-gelbe Regierung 1988 – obwohl die Altersbezüge seit der Ära Adenauer bekanntlich an die Entwicklung der Gehälter gebunden sind... © dpa
Wahl, Wahllügen
... Kurz vor der Wahl 1957 hatte CDU-Kanzler Adenauer das umstrittene Umlageverfahren eingeführt. Mit der Reform stiegen die Renten schlagartig um 65 Prozent. Die Folge: Adenauers Union gewann zum einzigen Mal eine Wahl mit absoluter Mehrheit. © dpa
Wahl, Wahllügen
Im Jahr der Deutschen Einheit 1990 kündigte CDU-Kanzler Helmut Kohl an, die neuen Bundesländer „bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln“. Ebenso schloss er vor der Wahl 1990 Steuererhöhungen aus und versprach, die Kosten der Einheit „aus der Portokasse“ zu zahlen... © dpa
Wahl, Wahllügen
... Nach der Wiederwahl musste der Kanzler einräumen, die enormen Altlasten der DDR unterschätzt zu haben. 1996 lehnte Kohl sich erneut zu weit aus dem Fenster – mit der Aussage: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Es gibt ihn heute noch. © dpa
Wahl, Wahllügen
„Merkelsteuer – das wird teuer“, dichtete die SPD im Bundestagswahlkampf 2005. SPD-Kanzler Gerhard Schröder schloss eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kategorisch aus und attackierte die Ankündigung der Union, den Steuersatz um zwei Prozentpunkte zu erhöhen. © dpa
Wahl, Wahllügen
... Nach der Wahl verständigte sich die Große Koalition aus Union und SPD auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Punkte. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) nannte es „unfair“, dass die Regierung „an dem gemessen wird, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist“. © dpa
Wahl, Wahllügen
Vor der Landtagswahl im Januar 2008 schloss die hessische SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti ein Bündnis mit der Linkspartei strikt aus: „Wir werden uns nicht einmal von ihr tolerieren lassen. Auch nach dem Wahlabend nicht, garantiert!“ ... © dpa
Wahl, Wahllügen
... Nachdem die SPD fast genau so viele Stimmen erzielt hatte wie die CDU, strebte Ypsilanti dennoch ein Bündnis mit der Linken an, um CDU-Ministerpräsident Koch aus dem Amt zu drängen. Als ihr Vorhaben scheiterte, eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung durch die Linke zu bilden, trat Ypsilanti zurück. © dpa

Rechnerisch möglich ist in Hessen neben Rot-Rot-Grün auch eine Koalition von CDU und SPD sowie Schwarz-Grün. Rot-Rot-Grün hatte Schäfer-Gümbel im Vorfeld „politisch“ ausgeschlossen, „formal“ jedoch nicht und sich somit ein Hintertürchen offengelassen. Die Linke zeigte sich am Wahlabend offen für eine Koalition mit SPD und Grünen.

Der Parteienforscher Nils Diederich rechnet mit einer großen Koalition. „Es wird außerordentlich schwierige Koalitionsverhandlungen geben. Ich vermute mal, dass es nach einem gewissen Zögern auf eine große Koalition hinauslaufen wird“, sagte Diederich der Nachrichtenagentur dpa. Ausschlaggebend seien auch die Verhandlungen auf Bundesebene. „Danach wird es Signale für die Richtung in Hessen geben“, betonte der Politologe in Berlin.

Es sei jedoch denkbar, dass sich die SPD nur auf die Zusammenarbeit einlasse, wenn Volker Bouffier (CDU) als Ministerpräsident ausscheide. Eine rot-rot-grüne Koalition hält Diederich hingegen für unwahrscheinlich: „Die Sozialdemokraten würden in Hessen und im Bund einiges an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie nach monatelangen 'Mit denen nicht'-Beteuerungen einknicken würden“, betonte er.

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hält sowohl ein schwarz-rotes Bündnis als auch eine schwarz-grüne Koalition für möglich. Mit beiden Parteien erwarte er schwierige Gespräche, die aber erfolgreich sein könnten, sagte Schäfer der Nachrichtenagentur dpa: „Ich glaube, dass es bei beiden potenziellen Gesprächspartnern unterschiedliche Stellen gibt, wo man sich näher ist und andere Stellen, wo man weiter auseinander ist.“

„Mit den Grünen werden wir möglicherweise bei der Schulpolitik leichter Gesprächsergebnisse erzielen können als bei den Fragen der Verkehrsinfrastruktur. Bei den Sozialdemokraten sind es andere Themen.“ Das sei aber normal, wenn Parteien verhandelten, die zuvor nicht vorgehabt hätten, gemeinsam zu regieren, sagte Schäfer. Die CDU wolle eine stabile Regierung bilden und unklare „hessische Verhältnisse“ vermeiden.

dpa

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