Macron sitzt es aus: Erneut Tausende bei Rentenprotesten – stürzt die Premierministerin?
Die Grande Nation ist in Aufruhr, im Präsidentenpalais versucht man das auszusitzen. Macron wird trotz allem Unmut bleiben – doch wie steht es um Premierministerin Borne?
Paris – Es ist eine bereits wohlbekannte Nachricht: Erneut sind in Paris und anderen Städten Frankreichs Tausende gegen die Rentenreform und die Regierung von Emmanuel Macron auf die Straße gegangen.
Auch in der nächsten Zeit werden derartige Meldungen wohl kaum zur Rarität werden: Die Regierung hat ihre Reform erzwungen, Macron zahlt dafür vorerst mit seiner politischen Manövrierfähigkeit und seinen Beliebtheitswerten. Sehr konkrete Spekulationen gibt es abere bereits über die Zukunft von Premierministerin Élisabeth Borne.
Erneut Proteste gegen Rentenreform in Frankreich: Tausende auf den Straßen – Macron unnachgiebig
In Paris sind erneut etwa 3500 Menschen gegen die Rentenreform in Frankreich auf die Straßen gezogen. Wie die Zeitung Le Parisien berichtet, kam es auch in anderen Städten zu Demonstrationen mit tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Unter anderem in Lille, Rennes, Grenoble, Nantes und Le Mans machten die Menschen ihrem Unmut Luft.
Auch wenn Macron seinen Willen mit der Rentenreform bekommen hat, geht er geschwächt aus den Ereignissen hervor. Zwar überstand seine Regierung ein Misstrauensvotum knapp, doch Umfragen zeigen, dass große Bevölkerungsteile das Gegenteil gehofft hatten – ebenso wie die meisten die Rentenreform ablehnen. Wie groß der Ärger ist, zeigt sich dieser Tage vielerorts in der Grande Nation.
Der Präsident versucht den Konflikt auszusitzen, doch ihm und seiner Regierung droht dauerhafte Unruhe. Gewerkschaften und Demonstrierende fühlen sich übergangen und haben Widerstand angekündigt. Seit Tagen kommt es in Frankreich abendlich zu Protesten.
Macron selbst denkt offenbar nicht daran, zur Seite zu treten oder Zugeständnisse zu machen. Doch zeugen Krisensitzungen davon, dass er sich seiner Lage bewusst ist. Dabei hat auch der bröckelnde Rückhalt der Républicains Signalwirkung: Der Präsident braucht ihre Unterstützung, da seine Regierung in der Nationalversammlung nur eine relative Mehrheit hält. Knapp ein Drittel der Républicains-Fraktion hatte sich dem Misstrauensvotum angeschlossen – regieren wird für Macron zunehmend schwierig.
Frankreichs Rentenreform und Élisabeth Borne: Spekulationen über die Zukunft der Premierministerin
Aus dem Umfeld Macrons heißt es laut Zeit, der Präsident wolle weder seine Regierungsmitglieder austauschen, noch das Parlament auflösen. Dennoch gibt nach Frankreichs Rentenreform wiederholt Spekulationen über die Zukunft von Premierministerin Élisabeth Borne. Aus der Opposition heißt es nach dem überstandenen Misstrauensvotum „die Premierministerin muss trotzdem gehen“. Die Rücktrittsforderungen nehmen zu. Borne hatte den Sozialpartnern seit Anfang des Jahres das Gespräch verwehrt und am Ende einen für viele erschreckend autokratisch anmutenden Weg gewählt.
Zwar handelt es sich bei der Rentenreform um ein Leuchtturmprojekt Macrons, allerdings spielte die Premierministerin eine wichtige Rolle bei dessen Durchsetzung. Im engen Kreis soll sie laut SZ – noch bevor sie die Durchsetzung der Reform quasi per Dekret beschlossen hatte – erklärt haben, sie müsse gegebenenfalls als Sündenbock dienen.
Der Streik von Raffinerien und Müllabfuhren dauert fort, auch zahlreiche Flüge werden wieder ausfallen, ebenso wie Zugverbindungen. Für Donnerstag (23. März) sind weitere Streiks geplant. Wegignorieren lassen sie sich wohl nicht. Auch wenn Macron bedacht ist, nichts zu tun, was nach Zugeständnissen aussieht, könnte Borne früher oder später gehen müssen. Für ihn selbst muss das nicht unbedingt ein Befreiungsschlag werden: Zu groß ist die Wut über den Regierungschef und seine Politik. (ales)