Bei „Markus Lanz“ im ZDF

Krisen-Kanzler Merz? CDU-Boss lässt sich auf „Was wäre wenn“-Spiel ein – in einer Debatte wird er unwirsch

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Parteivorsitzender Friedrich Merz (CDU) zu Gast bei „Markus Lanz“.

Friedrich Merz war nach dem CDU-Parteitag am Wochenende zu Gast in kleiner Runde bei Markus Lanz. Dabei ging es um Frauenquote und Gendern, aber auch um Energie und Verteidigung.

Hamburg – „Sie sind jetzt Kanzler, Herr Merz“, Markus Lanz bietet in seiner aktuellen und besonders kleinen Runde dem CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz ein „Was wäre wenn“-Rollenspiel an. Angesichts der großen Probleme, vor denen Deutschland, aber auch Europa steht, will Lanz in seinem ZDF-Politik-Talk von seinem Gast wissen: „Was tun Sie?“ Und gibt die Themen vor: Verteidigungspolitik, Energiepolitik, Laufzeitverlängerung, Übergewinnsteuer … Merz nimmt die Aufforderung dankend an und holt immer wieder zum Schlag gegen die Ampel-Regierung aus. Bei Lanz bekommt er dafür genügend Raum.

Zu Beginn wird noch über die „sechs grünen Schrauben“ gescherzt, die Merz nach seiner Operation nach einem Schlüsselbeinbruch im Sommer eingesetzt bekommen hatte. Lanz fragt charmant-süffisant: „Kann das schon als Beginn einer möglichen schwarz-grünen Koalition bewertet werden?“ Merz wirkt amüsiert und lächelt zurück: „Sie sind ja gut drauf heute!“ Doch dann wird’s ernst.

„Markus Lanz“ - diese Gäste diskutierten mit:

  • Friedrich Merz (CDU) - Parteivorsitzender
  • Prof. Dr. Karen Pittel - Leiterin des ifo Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen
  • Robin Alexander - stellvertretender Chefredakteur der Welt

Er vermisse, setzt Merz an, „ein einheitliches Vorgehen einer Bundesregierung, die sich in der Sache einig ist“ und nicht „von Versuch und Irrtum getrieben“ sei wie die amtierende. Der Bundeskanzler habe eine Zeitenwende ausgerufen, befindet der CDU-Mann, doch er vermisse, dass diese dann „auch durch Regierungshandeln unterlegt“ werde. Merz fährt den Parteitag-Modus hoch: „Wir hätten mehr tun können! Das ist die Meinung sehr vieler anderer Europäer, die im Moment darauf warten, dass Deutschland eine Entscheidung trifft.“

Merz zur militärischen Unterstützung der Ukraine: „Deutschland hätte mehr tun können!“

Lanz will konkrete Vorschläge, die liefert Merz prompt: „Ich hätte die Exportgenehmigung für die Marderpanzer, die auf den Höfen der Industrie stehen, erteilt.“ Und befindet, dass die Ukraine „erstaunlich gut aufgestellt“ sei, aber Deutschland „mehr tun könne“. Dazu gehöre auch, die Zahl der Mitarbeiter im Bundeskanzleramt zu verdoppeln, um die anstehenden Aufgaben bewältigen zu können.

Journalist Robin Alexander stimmt zu: Scholz beharre weiterhin auf „der Rolle des Zögerers“, analysiert er, und findet das nicht schlüssig. Merz haut weiter in die Kerbe: „Die Politik ist zu wenig strategisch und koordiniert“, es brauche für die Zukunft „einen nationalen Energiesicherheitsrat“, um falsche geopolitische Ausrichtung zu verhindern.

Markus Lanz diskutiert mit Friedrich Merz (CDU).

Wo man beim nächsten Thema ist; Gasumlage. Die hält Merz für falsch, hätte stattdessen, „wie wir es bei Lufthansa gemacht haben“, einen Schutzschirm über das bedrohte Unternehmen aufgespannt. Außerdem schlägt Merz einen Deckel beim Gaspreis im Großhandel und mittleren Unternehmen vor und eine Neuausrichtung des Merit-Order-Prinzips, bei dem der teuerste Erzeugungsweg die Preise ausrichtet. Auch bei der Laufzeitverlängerung lässt Merz keine Fragen offen: Er hätte bereits „im Sommer entschieden, statt im Herbst angefangen zu diskutieren“ – erlaubt er sich den Seitenhieb Richtung Kabinett. Und stellt klar: „Ich hätte neue Brennstäbe bestellt“ und die Meiler befristet bis Ende 2024 - „über die nächsten beiden Winter“ – weiterlaufen lassen.

Expertin Prof. Pittel stützt die These: Ein Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke sei der Netzstabilität dienlich und wäre für Deutschland auch hinsichtlich der europäischen Zusammenarbeit gut, macht aber auch deutlich, dass es für die Endverbraucher - weder im Hinblick auf die Preise noch bei der Gas-Einsparung - kaum Unterschied mache.

Merz ist für einen Weiterbetrieb der Atomkraft bis 2024 und für europäisches Fracking

Auch dem Thema Fracking zeigt sich Merz aufgeschlossen. Spricht sich dafür aus, europäisches Fracking-Gas – bisher verboten – zum Einsatz zu bringen. Zum einen gebe es umweltschonende, wenn auch teure Techniken bei der Gewinnung, so Merz und befindet, man müsse den Abbau „erwägen“, weil Deutschland ja ohnehin Fracking-Gas aus anderen Ländern kaufe. Dass dies derzeit nicht geschehe, so Merz, liege an der „starken Öko-Lobby“ im Umweltministerium.

Zu den Plänen einer Übergewinnsteuer, die Merz beharrlich „Zufallsgewinnsteuer“ nennt, zeigt sich der Jurist skeptisch: „Ich bin vom Ergebnis nicht dagegen, ich sehe nur keinen Weg, der rechtsstaatlich eindeutig geht.“ Wäre er Kanzler, so Merz, hätte er zunächst die Unternehmen zu Gesprächen zusammengerufen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Als sich die Diskussion in einer Debatte über das Für und Wider von Gendern verliert, wird Merz dagegen unwirsch: „Jetzt haben wir lange über die Sache hier gesprochen“, mosert Merz. „Die Leute da draußen haben andere Sorgen als das Gender-Sternchen!“ Und schlägt dem Moderator vor: „Lassen Sie mal über die Themen sprechen, die wirklich wichtig sind.“ Doch Lanz, der klarstellt: „Ich gendere nicht“ und dafür von Merz beglückwünscht wird - lässt sich von dem Thema nicht abbringen.

Beim Thema Gendern wird Merz unwirsch: „Die Leute da draußen haben andere Sorgen!“

Journalist Robin Alexander versucht schließlich die Kritik an der „Gendersprache“ auf den Punkt zu bringen. Und bezeichnet die verordneten Sprachregeln als etwas, das auf viele wirke, als habe es eine „geistige Elite“ ihnen „überhängt“, was sich kontraproduktiv auf die Akzeptanz auswirke. Merz nickt erleichtert und stellt eine Zahl von 80 Prozent der Deutschen in den Raum, die das Gendern seiner Meinung nach ablehnten. Merz: „Sie sind doch keine Volkserziehungsanstalt. Es hat etwas Belehrendes, wenn Moderatoren diese Sprache im Fernsehen verwenden.“

Merz bringt noch ein weiteres Thema auf den Tisch: „Zu den ganzen Fragen der Sozialversicherungssysteme“ werde die Union „etwas sagen müssen“, da diese „alle nicht mehr tragfähig sind“, so der CDU-Politiker. Und spricht von einer „gewaltigen Kraftanstrengung“. Merz: „Diesen großen Tanker CDU, den wenden Sie sich nicht blitzschnell um 180 Grad!“ Es klingt fast ein bisschen drohend, als Merz am Ende ankündigt, man sei dabei, „den Kurs neu festzulegen“.

Lanz versucht’s mit Humor zu nehmen: „Wenn Sie darüber nachdenken, uns oder mich hier abzusetzen“, sagt er in Richtung Merz, der zuvor auch umfassende Reformen der öffentlich-rechtlichen Sender gefordert hatte, würde er sich freuen, über einen „kleinen sachdienlichen Hinweis“, dann, so Lanz, würde er sich ein „One-Way-Ticket nach Südtirol“ kaufen.

Fazit des „Markus Lanz“-Talks

Eine große Bühne für Friedrich Merz. Moderator Lanz versuchte betont oft, den Parteivorsitzenden zu kritisieren, am Ende konnte der seine Inhalte dennoch gut platzieren und auch mit unpopulären Themen aus der Oppositionsecke punkten. Unangenehm wurde es, als die drei Männer der Runde fast schon auf Stammtisch-Niveau übers Gendern feixten, während die einzige Frau in der Runde schweigend dazwischen saß und ungefragt blieb. (Verena Schulemann)

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