„Ehrenrühig!“

Gabriel gerät bei Russland-Vorwurf in Rage – Lanz liefert schrägen Moment bei weiterer heikler Frage

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Sigmar Gabriel (SPD) – ehemaliger Bundeswirtschaftsminister – zu Gast bei „Markus Lanz“ (ZDF).

Sigmar Gabriel spricht bei „Lanz“ über Putin, die gescheiterte Weltformel im Umgang mit Russland und das Ende des Geschäftsmodells Deutschland. Nicht ohne mittelschwere Eruption.

Hamburg – Sigmar Gabriel ist auch nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik ein Heißsporn. Jegliche Kritik an seinem Wirken wimmelt der Ex-SPD-Chef am Donnerstag bei „Markus Lanz“ im ZDF ab. „Natürlich habe ich auch Fehler gemacht“, sagt Gabriel. Es sei vermessen, etwas anderes zu glauben. Konkret wird er dabei aber nicht. In Sachen Nord Stream 2 etwa bestreitet Gabriel entschieden, dass er sich in seiner Zeit als Wirtschafsminister (Dezember 2013 bis Januar 2017) etwas zuschulden hat kommen lassen.

Dabei unternehmen Markus Lanz und der Zeit-Redakteur Roman Pletter einige Versuche, Gabriel aus der Reserve zu locken. Gerade Lanz ist an Gestik und Worten anzumerken, dass er die heiklen Fragen mit besonderer Vorsicht stellt – wohlwissend, dass eine Eruption Gabriels auch durch bloße Schlagworte erfolgen kann. 

Journalist wirft Gabriel Lobbyismus zum Abbau von Sanktionen vor

Als Pletter auf Gabriels Amtszeit als Wirtschaftsminister zurückblickt und ihm vorhält, er habe „massiv dafür lobbyiert, Sanktionen gegen Russland fallen zu lassen“, ist dieser Moment gekommen. „Das müssen Sie wenigstens belegen, das ist ein schwerer Vorwurf“, fällt Gabriel dem Wirtschaftsjournalisten ins Wort und widerspricht mit Blick auf das angesprochene Jahr 2015, kurz nach der Krim-Annexion und dem Beginn der Kämpfe in der Ostukraine.

„Wenn Russland bereit ist, ein UN-Mandat zu akzeptieren, und zwar in der gesamten Fläche der Ostukraine, ein robustes Mandat, das den Waffenstillstand durchsetzt und die schweren Waffen aus der Frontlinie zurückzieht, dann hielte ich es für angemessen, Sanktionen zu reduzieren“, sagt Gabriel. Dabei missachte Pletter die Bedingung für ein UN-Mandat. Es habe die Minsker Verabredung gegeben, um den Konflikt beizulegen.

Gabriel spricht von einer „Tragödie“, dass diese von beiden Seiten nicht eingehalten wurde. „Wir haben gesagt: Wenn die Russen bereit sind, dabei mitzumachen, die Kontrolle der Ostukraine an ein bewaffnetes UN-Mandat zu geben, dann können wir im Gegenzug beginnen, erste Sanktionen abzubauen. Das ist was anderes als Lobbyismus zum Abbau der Sanktionen.“ Den Vorwurf Pletters nennt Gabriel „ehrenrührig“.

Gabriel: „Ohne Merkel und Hollande wäre Krieg acht Jahre früher ausgebrochen“

Die Russland-Expertin Sabine Fischer wirft der deutschen Politik vor, sämtliche Warnungen bezüglich Russlands überhört zu haben: „Es gab viel früher, deutlich früher als Nord Stream 2 entschieden und auf die Schiene gelegt worden ist, klare Anzeichen dafür, dass es mit diesem Partner, der immer mehr zum Gegner wurde, massive Probleme geben kann.“ Spätestens Ende 2014 habe es diese Anzeichen gegeben.

„Vor 2014 sind die Fehler gemacht wurden“, sagt Gabriel, „nach 2014 waren wir in einer Situation, wo wir bestimmte Dinge gar nicht mehr ändern konnten“. Man habe versucht zu retten, was nicht mehr zu retten war. „Ohne die Initiative von Merkel und Hollande wäre der Krieg vermutlich acht Jahre früher ausgebrochen.“

Dann schlägt Gabriel große Worte an: „Wir haben über einen langen Zeitraum in Deutschland – jedenfalls mehrheitlich, die Grünen zum Beispiel nie, aber 80, 90 Prozent des Parlaments und der politischen Parteien – die Überzeugung gehabt, wir hätten so etwas wie die Weltformel im Umgang mit Moskau und einem autokratischen Regime gefunden.“ Dies begründet Gabriel mit den Erfahrungen aus der alten Bundesrepublik, mit der deutschen Einheit, mit der Sowjetunion und mit dem Erfolg der Ostpolitik.

Man sei der festen Überzeugung gewesen, „wir wissen, wie das geht mit den Russen“. Wenn die Polen und andere warnten, habe man „ein ziemlich paternalistisches Verhältnis entwickelt“. Man habe die anderen zwar verstanden, gleichzeitig aber gedacht, man selbst wisse es besser. Diese Haltung sei ein entscheidender Fehler gewesen. Dazu komme die Abhängigkeit Deutschlands von billigen Rohstoffen. Sigmar Gabriel wird deutlich: „Das Geschäftsmodell Deutschland steht in Wahrheit infrage.“

„Markus Lanz“ - diese Gäste diskutierten am 7. Juli:

  • Sigmar Gabriel (SPD) – ehemaliger Bundeswirtschaftsminister
  • Roman Pletter – Ressorleiter Wirtschaft bei der „Zeit“
  • Sabine Fischer – Politologin
  • Vassili Golod Journalistin

Lanz konfrontiert Gabriel mit einigen Zahlen. 2012 habe der Anteil russischer Gasimporte bei 34,6 Prozent gelegen, 2018 hingegen bei 54,9 Prozent. „Ich habe das Gas nicht mit Eimern nach Deutschland getragen“, sagt Gabriel flapsig. Gründe für den Anstieg lägen im Ausstieg aus der Kern- und später aus der Kohleenergie.  

Dann wird es nochmal richtig ungemütlich. Lanz überlegt, wie er seine Frage an Gabriel formuliert. Ganz wohl zumute ist dem Moderator dabei offensichtlich nicht. Deswegen sagt Lanz erstmal nichts. Eine ungewohnte Stille im Studio. Lanz atmet hörbar tief ein, als nähme er all seinen Mut zusammen, und sagt „Skripal“. Sofort fällt Gabriel ins Wort, „ich habe ein gutes Gedächtnis“. Lanz nickt und hält inne. Fünf Sekunden Pause. Lanz sagt erneut „Skripal“. Und weiter: „Auch das ist ein Punkt, der mir aufgefallen ist“, sagt Lanz, „als er vergiftet wurde, haben Sie davor gewarnt, vorschnell Russland zu verurteilen“.

Gabriel verweist schlicht auf die Unschuldsvermutung. Auf die Nachfrage, ob man im Umgang mit Putin zu lange zurückhaltend agiert habe, entgegnet der SPD-Politiker, dass sich Joe Biden ein halbes Jahr vor Beginn des Krieges mit Putin in Brüssel getroffen habe. Damals habe man zwar um den Ernst der Lage gewusst und trotzdem auf eine diplomatische Lösung gehofft.

„Markus Lanz“ - Das Fazit der Sendung

Auch nach seiner aktiven Zeit als Politiker ist Sigmar Gabriel ein meinungsstarker und streitbarer Talkshow-Gast. Lanz und die übrigen Gäste konfrontieren den ehemaligen Vizekanzler zeitweise reihum mit Vorhaltungen. Dieser sagt, dass die entscheidenden Fehler im Umgang mit Russland vor 2014 gemacht worden seien. Fast die gesamte deutsche Politik habe geglaubt, eine Weltformel für den Umgang mit Russland zu besitzen. Durch die Abhängigkeit von Billig-Rohstoffen stehe zudem das „Geschäftsmodell Deutschland“ infrage.  (Christoph Heuser)

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