Neuer Stasi-Fall belastet rot-rote Regierung in Brandenburg

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Michael-Egidius Luthardt

Potsdam - Die rot-rote Brandenburger Regierungskoalition wird von einem weiteren Stasi-Fall erschüttert: Michael-Egidius Luthardt hat für den DDR-Geheimdienst gearbeitet.

Der Linkspartei-Abgeordnete Michael-Egidius Luthardt hat zwischen Oktober 1977 und Oktober 1980 beim Wachregiment “Feliks Dzierzynski“ gedient, das dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit unterstellt war. Die Stasi-Unterlagenbehörde bestätigte der AP am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der “Berliner Morgenpost“. Es ist bereits der siebente bekannt gewordene Fall von Stasi-Verstrickung in der Fraktion.

Nach Recherchen des rbb-Fernsehmagazins “Klartext“ soll Luthardt von 1978 bis 1979 während seiner Dienstzeit beim MfS-Wachregiment zudem zur Arbeitsgruppe des Ministers für Staatssicherheit(AGM/S) gehört haben. Dieses Gegenstück zur bundesdeutschen GSG 9 war für spezielle Einsätze ausgebildet und gehörte zur Kaderreserve des Ministeriums. Angehörige des Wachregiments “Feliks Dzierzynski“ mussten eine Verpflichtungserklärung für das MfS abgeben. Die CDU forderte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf, das rot-rote Bündnis zu beenden.

“Herr Platzeck und seine SPD müssen endlich die Augen öffnen und einsehen, dass sie von der Linkspartei massiv getäuscht wurden“, erklärte der Generalsekretär der Landes-CDU, Dieter Dombrowski. Die FDP hatte bereits Anfang der Woche Neuwahlen gefordert. Sie forderte die Linke auf, alle Stasi-Fälle komplett offen zu legen. Platzeck will am (kommenden) Freitag auf einer Sondersitzung des Landtages eine Regierungserklärung abgeben.

Sieben Linke-Abgeordnete mit Kontakten zur Stasi

Luthardt erwähnt in der Biografie auf seiner Homepage nicht, wo er seinen Wehrdienst geleistet hat. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Ludwig versicherte jedoch der AP, der Fakt sei bekannt gewesen: “Er hat das bekannt gegeben auf seiner Nominierung als Direktkandidat im Landkreis Barnim im Februar 2009 und bei einem Gespräch mit der Parteiführung im Oktober 2008.“ Damit habe er sich genau an die Anforderungen der Linkspartei gehalten. “Für uns sind bisher keine Probleme erkennbar“, sagte Ludwig.

In den vergangenen Tagen war bereits die Stasi-Vergangenheit von drei anderen Linke-Abgeordneten bekannt geworden, unter anderem der bisherigen Parlamentsvizepräsidentin Gerlinde Stobrawa. Diese trat daraufhin aus dem Landtagspräsidium zurück, will aber ihren Parlamentssitz ebenso behalten, wie der kulturpolitische Sprecher und frühere “Inoffizielle Mitarbeiter“ (IM) Gerd-Rüdiger Hoffmann. Die Abgeordnete Renate Adolph hatte eingeräumt, für die DDR-Auslandsspionage gearbeitet zu haben. Sie gab ihr Mandat zurück.

Platzeck hatte erklärt, er fühle sich von den Abgeordneten auch persönlich getäuscht. Die Enthüllungen seien ausgesprochen schmerzlich. Auch die Linke-Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser, ebenfalls bekennende frühere Stasi-Mitarbeiterin, räumte ein, es sei politischer Schaden entstanden. Neben ihr bekennen sich zwei weitere Abgeordnete seit langem zu ihrer Tätigkeit für den DDR-Geheimdienst. Auch der im Bundestag sitzende Landesvorsitzende Thomas Nord arbeitete für die Stasi.

AP

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