Nach dem Rücktritt

Wissenschaftler und Politiker loben Schavan

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (r) und Bundesbildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) nach Schavans Rücktrittserklärung im Bundeskanzleramt in Berlin

Berlin - Führende Politiker und Wissenschaftler haben der bisherigen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) großen Respekt für ihre Arbeit gezollt. Ihr Rücktritt wurde aber in ersten Reaktionen als weitgehend richtig bewertet.

Um 14 Uhr hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Schavan in einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt den Rücktritt der Bundesbildungsministerin erklärt.

Nach folgerin Schavans wird die CDU-Politikerin Johanna Wanka.

 SPD

In der CDU sei die Rücktrittsentscheidung Schavans „mit großem Bedauern und Respekt“ aufgenommen worden, erklärte Generalsekretär Hermann Gröhe. „Mit ihrem unermüdlichen Einsatz hat Annette Schavan in einem für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes entscheidenden Feld der Politik Maßstäbe gesetzt.“ Auch die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen, Reiner Haseloff und Stanislaw Tillich (beide CDU), bedauerten den Rückzug Schavans.

Annette Schavan: Eine Bilanz in Bildern

Annette Schavan: Eine Bilanz in Bildern

Schavan reicht im Alter von 24 Jahren ihre erziehungswissenschaftliche Dissertation „Person und Gewissen“ an der Philosophischen Fakultät der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf ein. Die Arbeit wird mit „sehr gut“ benotet. Über 30 Jahre später wird ihr der Titel wieder entzogen. Schavan sah sich deshalb gezwungen, als Bildungsministerin zurückzutreten. Die Bilanz ihrer Karriere fällt gemischt aus. © dpa
Noch nie war ein Bundesbildungsminister so lange im Amt wie Schavan. Und noch ein weiterer Superlativ wird in Erinnerung bleiben: Noch nie hatte ein Bundesminister für Bildung und Forschung soviel Geld zur Verfügung. Ob mit diesem Geld auch die richtigen Anstöße gegeben wurden, ist politisch jedoch äußerst strittig. © dpa
Ihre Berufslaufbahn nach dem Studium begann Schavan als Referentin bei der Bischöflichen Studienförderung Cusanuswerk in Bonn, deren Leitung sie 1991 übernahm. 1995 wurde Schavan als Kultusministerin nach Baden-Württemberg gerufen. © dpa
Bevor Schavan 2005 den Ministerposten in Berlin übernahm, war sie zehn Jahre Kultusministerin in Baden-Württemberg - und obendrein Bildungssprecherin der unionsgeführten Bundesländer. In dieser Zeit stand sie für eine besonders konservative Bildungspolitik. © dpa
Die milliardenschwere Exzellenzinitiative ihrer Amtsvorgängerin Edelgard Bulmahn (SPD) zur Stärkung der Spitzenforschung setzte sie erfolgreich fort. Mehrere andere Projekte kommen dagegen aus den Anlaufproblemen nicht hinaus. Die überfällige Bafög-Erhöhung zur Breitenförderung schiebt Schavan dagegen schon im zweiten Jahr vor sich her. Kritiker vermissen eine Struktur in ihrer Bildungspolitik. © dpa
Lange hielt Schavan an der Hauptschule fest, stemmte sich vehement gegen mehr Gymnasiasten, Abiturienten und Studenten. Die vom Bund 2003 den Ländern angebotenen Milliarden zum Aufbau von Ganztagsschulen verspottete sie als „Suppenküchenprogramm“. Das Bafög wollte die CDU-Politikerin komplett umwandeln in einen Mix aus Leistungsstipendien und Krediten - inklusive Studiengebühren. © dpa
Mit dem neuen Amt in Berlin folgten auch schnell neue Einsichten. Das mit der Föderalismusreform 2006 ins Grundgesetz eingefügte Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung - an dem Schavan als Landesministerin maßgeblich mitgewerkelt hatte - engte nun ihren Spielraum stark ein. © dpa
Von 1998 bis 2012 war die enge Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel stellvertretende Parteivorsitzende. © dpa
Ende 2004 unterlag Schavan in Baden-Württemberg bei einer CDU-Mitgliederbefragung über die Nachfolge des vorzeitig ausgeschiedenen Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU). © dpa
Im April 2012 wurde auf einer Internetplattform erstmals anonym der Vorwurf erhoben, bei Schavans Doktorarbeit handle es sich um ein Plagiat. © dpa
Schavan studierte katholische Theologie, Philosophie und Pädagogik in Bonn und Düsseldorf. Ihre Doktorarbeit ist ihr einziger Studienabschluss. © dpa
Am 9. Februar 2013 gibt Kanzlerin Merkel nach einer Unterredung mit Schavan im Kanzleramt den Rücktritt der Ministerin mit. Nachfolgerin wird die bisherige niedersächsische Wissenschaftsministerin Johanna Wanka. © dpa
Mit ihrem Ausscheiden aus dem Kabinett hat Annette Schavan nun Pensionsansprüche von über 13.000 Euro im Monat erworben. Dazu kommen noch Ansprüche auf Übergangsgelder von bis zu 186.000 Euro. © dpa
Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler betragen die bislang erworbenen Versorgungsansprüche der 57-Jährigen CDU-Politikerin aus ihrer Zeit in Berlin aktuell rund 6200 Euro im Monat. © dpa

Der FDP-Vorsitzende, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, bedauerte, dass Schavan ihre erfolgreiche Arbeit nicht fortsetzen könne. „Wir Liberale haben mit Annette Schavan in der Bildungspolitik hervorragend zusammengearbeitet und sind ihr dafür dankbar. Gemeinsam haben wir viel erreicht“, betonte er. Viele Projekte blieben auf immer mit ihrem Namen verbunden.

Der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes (DHV), Bernhard Kempen, sprach von einem „notwendigen und folgerichtigen“ Schritt. Seit dem Entzug des Doktortitels sei Schavan in ihrem Amt beschädigt gewesen. Mit dem Rückzug wende die CDU-Politikerin sowohl von der Wissenschaft als auch von ihrem Amt Schaden ab. Für ihre politischen Leistungen verdiene Schavan allerdings Anerkennung. Der Hochschulverband ist die bundesweite Berufsvertretung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland mit über 27 500 Mitgliedern.

Die Grünen nahmen den Rücktritt laut Fraktionschef Jürgen Trittin „mit Respekt“ zur Kenntnis. „Sie hätte ihr Amt als Bundesforschungsministerin nicht mehr glaubwürdig ausüben können.“ Schavans Nachfolgerin Johanna Wanka sei gerade wegen ihrer Position zu Studiengebühren in Niedersachsen abgewählt worden. „Offensichtlich ist Abgewähltsein eine hinreichende Voraussetzung, um ins Kabinett Merkel berufen zu werden.“ Nach Ansicht der Linkspartei erspart der Wechsel eine monatelange Hängepartie. Zu hoffen sei, dass Schavans Nachfolgerin Johanna Wanka eine Kursänderung einleite, sagte die forschungspolitische Sprecherin der Linken, Petra Sitte.

dpa

-Chef

Sigmar Gabriel

nannte Schavan „eine hoch anständige und kompetente Kollegin, um die es mir außerordentlich leid tut“, wie er der „Welt am

Sonntag

“ sagte. Das „Rauf und Runterschreiben von Personen ist manchmal widerwärtig“, fügte er hinzu. Für

Politiker

dürfe es aber trotzdem keinen „Promi-Rabatt“ geben. Der Parlamentarische

Geschäftsführer

der

SPD

-Bundestagsfraktion,

Thomas Oppermann

, sprach von einem Akt politischer Konsequenz. „Für Frau

Merkel

hätte dieses Jahr nicht schlechter beginnen können“, fügte er hinzu.

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