News-Ticker zum Nato-Beitritt

Nato-Ringen mit Erdogan: Schweden dreht den Spieß um – Kristersson fordert Auslieferungen

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Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson zu Gast bei Recep Tayyip Erdogan in der Türkei.
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  • Florian Naumann
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  • Erkan Pehlivan
    Erkan Pehlivan

Schweden und Finnland wollen der Nato beitreten. Noch stellt sich die Türkei quer. Schweden besteht auf einen bedingungslosen Beitritt.

  • Nato-Erweiterung: Schweden und Finnland verhandeln mit der Türkei über den Nato-Beitritt
  • Ankara stellt Forderungen: Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert Zugeständnisse
  • Nato-Beitritt: Alle Neuigkeiten zu den Verhandlungen um einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland in unserem Newsticker

Update von Donnerstag, 1. Dezember, 9 Uhr: Die Türkei hält im Ringen um den Nato-Beitritt weiter den Druck auf Schweden aufrecht: Recep Tayyip Erdogan fordert unter anderem die Auslieferung mehrerer „Terrorverdächtiger“ – darunter etwa ein Exil-Journalist. Nun will Stockholm offenbar kontern. „Dutzende“ von Schweden gesuchte mutmaßliche Kriminelle versteckten sich in der Türkei, sagte Landes-Polizeichef Anders Thornberg laut dem Sender SVT am Mittwoch (30. November). Ministerpräsident Ulf Kristersson sprach dem Bericht zufolge von einem „ernsten Problem“.

Die „Verbrecher“ sollten in Schweden vor Gericht gestellt werden, erklärte Kristersson. Angesichts der Übereinkunft über den Nato-Beitritt zwischen Türkei, Finnland und Schweden spreche man nun auch über diese Frage – zuletzt bei seinem Besuch in der Türkei, erklärte der konservative Regierungschef. Diese Gespräche liefen weiter.

Atomwaffen in Schweden? Regierung sendet „sehr klare Botschaft“

+++ 15.30 Uhr: In einem Interview mit dem litauischen Fernsehsender LRT TV hat Schwedens Außenminister Tobias Billström erklärt, selbst im Falle eines Nato-Beitritts weiterhin keine Atomwaffen beherbergen zu wollen. „Der schwedische Antrag wurde bedingungslos eingereicht, und er wird auch bedingungslos durchgezogen werden“, sagte Billström. Ein klares Nein? Laut Billström zumindest eine „sehr klare Botschaft der schwedischen Regierung“. Ist man erst einmal Mitglied, könne man noch immer über Dinge diskutieren, „aber so weit sind wir noch nicht“, sagte der Außenminister.

Die Nato-Erweiterung: Das wachsende Verteidigungsbündnis

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Gegründet wurde die Nato am 4. April 1949 in Washington, D.C. Zunächst zwölf Staaten unterzeichneten den Nordatlantikvertrag: Belgien, Dänemark, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal und die USA. Hier präsentiert Gastgeber und US-Präsident Harry S. Truman das Dokument, das die Grundlage für das Verteidigungsbündnis bildet. Der erste Oberkommandeur war der US-Amerikaner Dwight D. Eisenhower, der nach seiner Zeit bei der Nato Truman im Amt des US-Präsidenten beerben sollte. © imago
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In den ersten Jahren nach ihrer Gründung stand die Nato ganz im Dienste der Abwehr der sowjetischen Gefahr. 1952 fanden in Deutschland zahlreiche Manöver statt, unter anderem überwacht vom zweiten Oberkommandeur der Nato, Matthew Ridgway (2.v.l.) und dem damaligen französischen Botschafter in Deutschland, Andre Francois-Poncet (3.v.r.). © imago
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Im Jahr 1952 traten zwei weitere Länder der Nato bei: Griechenland und die Türkei. Noch im selben Jahr fanden die ersten Manöver des Verteidigungsbündnisses statt. Beteiligt waren neben Einheiten Großbritanniens und der USA auch Kampftaucher, sogenannte Froschmänner, der türkischen Marine. © imago
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Im Jahr 1954 beschlossen die Nato-Mitgliedsstaaten auch der Bundesrepublik Deutschland den Beitritt anzubieten. Der britische Außenminister Anthony Eden reiste nach Paris, um im Palais de Chaillot die Vereinbarung zu unterzeichnen. Ein Jahr später, 1955, wurde die BRD als 15. Mitglied der Nato in das Verteidigungsbündnis aufgenommen. © UPI/dpa
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Kurz nach Gründung durchlitt die Nato bereits ihre erste interne Krise. Frankreich entzog bereits 1959 seine Flotte der Nato-Unterstellung. 1966 verabschiedeten sich die Vertreter des Landes aus allen militärischen Organen des Verteidigungsbündnisses. Frankreichs Präsident Charles de Gaulle (l.), hier bei der Beerdigung John F. Kennedys, fürchtete eine Dominanz der USA in der Nato und pochte auf die Unabhängigkeit der französischen Streitkräfte. Das Land kehrte erst im Jahr 2009 wieder in die militärischen Strukturen zurück. © imago
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Im Jahr 1982 fand die nächste Erweiterung der Nato statt. Spanien wurde das 16. Mitglied des Verteidigungsbündnisses und nahm kurz darauf am Nato-Gipfel in Bonn teil. In der damaligen Bundeshauptstadt kamen die Staatsoberhäupter und Regierungschefs zusammen (v.l.n.r.): Kare Willoch (Norwegen), Francisco Balsemao (Portugal), Leopoldo Calvo-Sotelo (Spanien), Bülent Ulusu (Türkei), Margaret Thatcher (Großbritannien) und Ronald Reagan (USA). © imago
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Unter dem Dach der Nato kam es im Jahr 1999 zum ersten Kampfeinsatz der deutschen Bundeswehr nach ihrer Gründung 1955. Die Bundesrepublik beteiligte sich am Nato-Einsatz im Kosovo-Krieg mit Tornado-Kampfflugzeugen. © dpa
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Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs erweiterte sich die Nato um Länder der ehemaligen Sowjetunion. Am 12. März 1999 wurden die Flaggen von Polen, Tschechien und Ungarn am Nato-Hauptquartier in Brüssel (Belgien) gehisst. Das Verteidigungsbündnis war damit auf 19 Mitgliedsstaaten gewachsen. © ATTILA SEREN/imago
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Im Jahr 2004 fand die bis dato größte Erweiterungsrunde der Nato statt. Der damalige US-Außenminister Colin Powell gab bekannt, dass das Verteidigungsbündnis sieben neue Mitglieder auf einen Streich aufnehmen werde: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien. Die Nato bestand damit aus 26 Mitgliedsstaaten. © BENOIT DOPPAGNE/imago
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Zu ihrem 50-jährigen Bestehen im Jahr 2009 nahm die Nato zwei weitere Mitglieder auf: Albanien und Kroatien. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte den albanischen Ministerpräsidenten Sali Berisha bei den Feierlichkeiten rund um die Erweiterung sowie zum Jubiläum auf dem Nato-Gipfel in Straßburg und Kehl. © imago
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Am 5. Juni 2017 wird die Nato um ein weiteres Mitglied erweitert. Montenegro tritt dem Verteidigungsbündnis bei. Das Land hatte sich 2006 von Serbien unabhängig erklärt und wurde inklusive Flagge elf Jahre später in Brüssel am Nato-Hauptquartier begrüßt.  © Gong Bing/imago
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Die vorerst letzte Nato-Erweiterung fand im Jahr 2020 statt. Am 27. März trat Nordmazedonien dem Verteidigungsbündnis bei. Griechenland hatte die Aufnahme des Landes wegen eines Streits über dessen Namen jahrelang blockiert. Nachdem sich beide Länder geeinigt hatten, war der Weg frei für gemeinsame Manöver, wie hier zum Beispiel mit Einheiten der US-Armee in der Nähe von Krivolak. © imago
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Und am Horizont ist bereits die nächste Erweiterung der Nato zu sehen. Schweden und Finnland haben sich um einen Beitritt zum Verteidigungsbündnis beworben. Der Aufnahmeprozess läuft. Im baltischen Meer fanden bereits erste gemeinsame Übungen der US Navy und der schwedischen Marine statt. Sollten Schweden und Finnland der Nato beitreten würde sich die gemeinsame Grenze des Bündnisses mit Russland von jetzt rund 1200 Kilometern mehr als verdoppeln. © IMAGO/U.S. Navy

Möglicher Nato-Beitritt: „Die Türkei hat Schweden gedemütigt“

Update von Dienstag, 29. November, 09.05 Uhr: Noch immer gibt es bei den Verhandlungen um einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland keinen Durchbruch. Aus Schweden kommen nun Stimmen, die das Verhalten des Königreichs in den Gesprächen kritisieren. Dieses Bild zeichnet ein Journalist. „Kristersson (schwedischer Ministerpräsident) muss aufhören, sich von der Türkei demütigen zu lassen“, schrieb der Kolumnist Alex Schulman in einem Meinungsartikel, der in der schwedischen Tageszeitung Dagens Nyheter veröffentlicht wurde. Die Türkei habe Schweden erniedrigt, so der Kolumnist.

Türkei soll versucht haben, in kurdische Städte einzumarschieren

+++ 17.30 Uhr: Laut Angaben kurdischer Kräfte in Nordostsyrien soll die Türkei in den vergangenen Tagen mehrfach versucht haben, mit Bodentruppen in kurdische Städte und Dörfer einmarschiert zu sein. Bei den Kämpfen seien mindestens 12 türkische Soldaten und 8 Söldner ums Leben gekommen, teilten die Syrisch Demokratischen Kräfte (SDF) in Syrien mit. Die Kurden erwarten weitere Versuche der türkischen Armee, Städte wie Manbidsch und Kobane zu besetzen.

Eine Kommandeurin der kurdischen Frauenselbstverteidigungseinheiten YPJ in Syrien erhofft sich angesichts der Angriffe durch die Türkei Hilfe von den USA. „Wenn die USA will, kann sie die Türkei schnell stoppen, aber Washington verfolgt ihre eigenen Vorteile. Es ist keine große Überraschung für uns,“ sagte Generalin Nesrin Abdolah im Gespräch mit Fr.de von IPPEN.MEDIA.

Nato glaubt nicht an schnellen Beitritt von Schweden und Finnland

+++ 13.00 Uhr: Trotz positiver Signale aus der Türkei: Die Nato glaubt offenbar nicht an eine schnelle Ratifizierung des Beitritts von Schweden und Finnland. Vor Weihnachten sei keine Lösung zu erwarten, berichtet die norwegische Nachrichtenagentur NTB unter Berufung auf eine „zentrale“ Quelle in der Nato.

Den Informationen zufolge gibt es vor allem Streit um Auslieferungsforderungen aus der Türkei. Dabei gehe es eher um Verfahrensfragen als um die Zahl der Auslieferungen. Die Türkei hatte vor allem Schweden eine Liste mit konkreten Personen präsentiert. Öffentlich diskutiert wurde zuletzt der Fall des Exil-Journalisten Bülent Kenes. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach einem Treffen mit Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson Kenes namentlich erwähnt und als „Terrorist“ gebrandmarkt.

Es gebe Zeichen, die eher auf eine Einigung „im Laufe des nächsten halben Jahres hindeuten“, berichtete NTB weiter. In der Nato gebe es die Hoffnung, die Türkei könne Schwedens und Finnlands Nato-Beitritt noch vor der türkischen Präsidentenwahl im Juni ratifizieren. Es werde allerdings auch nicht als Krise wahrgenommen werden, sollte es noch etwas länger dauern. Neben der Türkei hat auch Ungarn dem Nato-Beitritt der beiden Länder noch nicht zugestimmt – möglicherweise aus taktischen Erwägungen in einem schwelenden Streit mit der EU.

Nato-Beitritt: Türkei bescheinigt Schweden große „Fortschritte“

Erstmeldung: Stockholm – Die Türkei meldet Fortschritte bei dem Beitrittsprozess von Schweden und Finnland in die Nato. Das gaben Regierungsvertreter der Türkei nach einem gemeinsamen Treffen bekannt. „Schweden hat das trilaterale Memorandum umfassend respektiert und kommt der Nato näher“, teilte der schwedische Unterhändler Oscar Stenström nach dem Termin in Stockholm mit.

„Wir haben eine Reihe von Ideen mit der Polizei und ihren Kollegen in der Türkei ausgetauscht, um den Kampf gegen die terroristische Bedrohung der Türkei durch die PKK zu beschleunigen“, sagte Stenström einem lokalen Radiosender nach dem Treffen am 25. November.

Ankara verlangt weiterhin Zugeständnisse

Ankara blockiert den Beitritt beider Staaten in das westliche Verteidigungsbündnis und verlangt Zugeständnisse. So wirft es beiden Ländern unter anderem vor, Terrororganisationen zu unterstützen. Auch fordert der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Auslieferung von mehreren „Terroristen“ aus der Türkei, die in den Ländern als politische Flüchtlinge Zuflucht gefunden haben, unter ihnen mehrere Journalisten, kurdische Aktivisten und Lehrer.

Erst kürzlich hat Schweden sein Anti-Terror-Gesetz mit dem Versprechen geändert, dass es die Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Terrororganisationen stärken wird. Das Gesetz wird am 1. Januar in Kraft treten. Eine entsprechende Verfassungsänderung dazu wurde Mitte November stimmte durch das schwedische Parlament verabschiedet. Zwar räumt die AKP-Regierung ein, dass Schweden und Finnland einige positive Schritte unternommen haben, rechnet aber mit der Umsetzung des neuen Gesetzes in Schweden im ersten Quartal 2023.

Schweden stellt humanitäre Hilfsprojekte in Nordsyrien ein

Schon jetzt habe Schweden etwa ihre Hilfsprojekte in Nordsyrien eingestellt, sagt der Nahostreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Kamal Sido, im Gespräch mit Fr.de von IPPEN.MEDIA. „Schweden hat humanitäre Projekte in Nordsyrien eingestellt. Dazu zählen etwa Wasseraufbereitungsanlagen“. Diese Projekte seien auf Druck der Türkei eingestellt worden. Die Türkei wirft der Selbstverwaltung in Nordostsyrien vor, terroristisch zu sein. Auch fürchtet Sido, dass der Druck auf geflüchtete Oppositionelle im Land erhöht werden könnte, in dem etwa ihre Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. (Erkan Pehlivan)

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