1. Startseite
2. Welt
3. Politik

China als Sicherheitsrisiko – Nato will Strategie ändern

Erstellt: 29.06.2022Aktualisiert: 30.06.2022, 09:01 Uhr

Von: Daniel Dillmann

KommentareTeilen

Die Türkei macht den Weg frei für den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland. Derweil wird China Sicherheitsrisiko erklärt. Der Newsticker.

• Historische Entscheidung: Die Nato macht den Weg frei für einen Beitritt von Schweden und Finnland zum Militärbündnis.
• Direkte Gefahr: Infolge des Ukraine-Konflikts sehen sich Schweden und Finnland von Russland bedroht - und reagieren mit dem Nato-Beitritt.
• Wie geht es weiter? Alle Informationen zum Ratizfierungsprozess und Neuigkeiten zur Nato-Norderweiterung in unserem Newsticker.

+++ 21.56 Uhr: Angesichts der als aggressiv wahrgenommen Politik Chinas, will die Nato ihre Zusammenarbeit mit Partnern im Indo-Pazifik-Raum intensivieren. Das beziehe sich vor allem auf Bereiche wie Cyberabwehr, maritime Sicherheit und Desinformation, kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch beim Nato-Gipfel an. „China ist nicht unser Gegner, aber wir müssen uns über die großen Herausforderungen im Klaren sein“, sagte der Nato-Generalsekretär. Der Staat in Ostasien würde sein Militär aufrüsten, auch im Bereich der Atomwaffen.

0

Stoltenberg warf China vor, Taiwan zu bedrohen sowie russische Lügen und Desinformationen zu verbreiten. In der Volksrepublik selbst würden Bürgerinnen und Bürger mit moderner Technologie überwacht und kontrolliert. Zu den Partnern der Nato in der Indo-Pazifik-Region zählen Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea.

+++ 19.21 Uhr: Die Nato-Norderweiterung hat Sergej Rjabkow nicht erwähnt. Dafür reagierte der Vize-Außenminister Russlands nun auf die Ankündung von US-Präsident Joe Biden, weitere Truppen in Europa zu stationieren. Man plane „Ausgleichsmaßnahmen“, wird Rjabkow von der Nachrichtenagentur Interfax zitiert.

Nato-Norderweiterung: Joe Biden überschüttet Erdogan mit Lob

+++ 18.50 Uhr: US-Präsident Joe Biden dankte seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan zu Beginn eines Treffens am Mittwoch dafür, dass er dem Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens zugestimmt hat. „Ich möchte Ihnen besonders dafür danken, was Sie getan haben, und für all die unglaubliche Arbeit, die Sie leisten, um Getreide aus der Ukraine zu bekommen“, sagte Biden zu Erdogan während des Nato-Gipfeltreffens in Madrid. „Sie machen einen großartigen Job“, fügte Biden hinzu.

Nato-Norderweiterung: Schweden und Finnland bereit für „direkte Gefahr aus Russland“

Update, 18.10 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist zuversichtlich, dass die Nato-Norderweiterung um Schweden und Finnland zügig vollzogen werden kann. Mit Blick auf die weiteren Schritte sagte Stoltenberg in Madrid: „Wir durchlaufen einen Ratifizierungsprozess in 30 Parlamenten - das braucht immer etwas Zeit. Ich gehe aber davon aus, dass auch das schnell vonstatten gehen wird.“

Im Anschluss würden Finnland und Schweden offiziell eingeladen werden das „Washingtoner Abkommen“ zu unterschreiben, wie der Nordatlantikvertrag aufgrund seines Geburtsortes Washington DC im Jahr 1949 auch genannt wird.

Mit Blick auf Russland ließ Jens Stoltenberg keine Fragen offen. „Wir sagen ganz deutlich, dass Russland eine direkte Gefahr für unsere Sicherheit darstellt“, so der Nato-Generalsekreär.

Nato-Norderweiterung: Schweden und Finnland auf Kurs

Erstmeldung: Frankfurt – Nun ist es offiziell. Die Nato hat das Verfahren zur Aufnahme von Schweden und Finnland in das Verteidigungsbündnis eingeleitet. Das bestätigte Generalsekretär Jens Stoltenberg auf dem Nato-Gipfel in Madrid. Nach „wochenlanger harter Arbeit“ habe man endlich einen Durchbruch erzielt.

Begonnen hatte diese Arbeit am 18. Mai, als die Regierungen von Schweden und Finnland ihren Antrag auf Nato-Mitgliedschaft einreichten – als Reaktion auf den Angriffskrieg, den Russland gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen hatte.

Nato-Erweiterung: Schweden und Finnland reagieren auf Ukraine-Krieg

Sollte die Nato beide Länder aufnehmen, die gemeinsame Grenze zwischen dem Militärbündnis und Russland würde sich deutlich verlängern – von bisher rund 800 auf mehr als 2000 Kilometer.

Und die Aufnahme gilt als sicher. Erst am Vorabend hatte die Türkei ihre Blockade gegen den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden aufgegeben – im Gegenzug für Zugeständnisse der nordischen Länder. Stoltenberg sagte, die Einigung sei gut für die Türkei, Finnland und Schweden – und auch für die Nato.

Nato-Norderweiterung: Schweden und Finnland müssen wohl noch Monate warten

Bis Finnland und Schweden tatsächlich Mitglieder der Allianz sind, dürfte es jedoch noch einige Monate dauern. Die Beitrittsprotokolle sollen nach derzeitiger Planung am kommenden Dienstag unterzeichnet werden. Danach müssen diese noch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Bis alle 30 Alliierten dies erledigt haben, könnte es Schätzungen zufolge sechs bis acht Monate dauern. In Deutschland muss auch der Bundestag zustimmen.

Die Nato-Mitglieder

Doch wie reagiert Russland auf die Nato-Norderweiterung? Laut Schwedens Premierminister Magdalena Andersson bislang sehr zurückhaltend. Das hat auch einen Grund: „Russland weiß, dass wir seit langem Partner der Nato sind, dass wir seit vielen Jahren eng mit der Nato zusammenarbeiten. Vielleicht sehen sie das nicht als so einen großen Schritt“, so Andersson gegenüber dem Magazin Politico.

Wie reagiert Wladimir Putin auf die Erweiterung der Nato?

Sollte es sich Russlands Präsident Wladimir Putin aber noch einmal anders überlegen und Schweden mit Vergeltungsmaßnahmen bedrohen, Schweden sei vorbereitet. „Natürlich haben wir unsere Vorsichtsmaßnahmen gegenüber Russland erhöht“, so die Premierministerin.

Laut Fachleuten dürfte die geplante Nato-Norderweiterung die Kapazitäten des Militärbündnisses deutlich steigern. Finnland und Schweden verfügen bereits über „ein erstklassiges und schnell wachsende Militär“, so Celeste A. Wallander, Staatssekretärin für Internationale Angelegenheiten der US-Regierung. Während Finnland eine gut ausgestattete Flotte betreibe, habe Schweden große Erfahrungen mit Militäroperationen in arktischen Gebieten gesammelt.

Für Jens Stoltenberg jedenfalls steht eines fest: Wladimir Putin habe sich inmitten des Ukraine-Konflikts verkalkuliert. Dem sei es „nicht gelungen, die Tür der Nato zu schließen. Er bekommt das Gegenteil von dem, was er wollte.“ (dil/dpa)