Streit um Sanktionen geklärt?

Kubicki blamiert: FDP will Nord Stream 2 nun sogar zurückbauen lassen

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Geplante Röhren für Nord Stream 2: Tausende Pipelines im Fährhafen bei Sassnitz auf Rügen (Symbolbild).
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FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte die Öffnung von Nord Stream 2. In einem neuen Beschluss verlangt die Liberalen-Fraktion nun genau das Gegenteil.

Berlin - Nord Stream 2 sollte Deutschland ursprünglich Versorgungssicherheit beim Gas bringen und stand kurz vor der Inbetriebnahme. Doch Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine brachte das umstrittene Projekt im Frühjahr 2022 zu Fall; vermutlich endgültig.

Die FDP-Bundestagsfraktion will in dieser Hinsicht nun Fakten schaffen – trotz oder vielleicht sogar wegen der Forderung von Partei-Vize Wolfgang Kubicki, die durch gedrosselte Lieferungen aus Russland entstandene Energiekrise mit einer abrupten Öffnung der Ostseepipeline abzufedern. „Als Freie Demokraten fordern wir den Rückbau von Nord Stream 2 sowie die schnellstmögliche Erarbeitung eines Konzepts zur rechtlichen, technischen und umweltfachlichen Absicherung“, heißt in einem auf der Herbstklausur in Bremen beschlossenen Positionspapier.

Nord Stream 2: FDP fordert Rückbau der Pipeline - „Deutschland diplomatisch isoliert“

Wie unter anderem die dpa berichtet, will die FDP-Fraktion so schnell wie möglich alle Rohstoff- und Energiekäufe aus Russland sowie dem Nachbarstaat Belarus beenden. Die Freien Liberalen positionieren sich entgegen der Meinung Kubickis klar gegen die neue Ostseepipeline, die Anfang 2022 zunächst auch auf Druck der USA auf Eis gelegt worden war.

Nun steht in dem Beschluss der FDP über die weitere Ausrichtung: „Die Nordstream-Pipelines waren von Beginn an ein geopolitisches Projekt des Kremls, dessen Ziel die Isolation der Ukraine war. Deshalb hat insbesondere der Bau der Pipeline Nordstream 2 zu erheblichen Verstimmungen geführt und Deutschland diplomatisch isoliert.“ Die Ukraine werde in dem Konflikt mit dem Nachbarland Russland weiter unterstützt wird, stellt die FDP-Fraktion klar.

Ukraine-Besuche im Krieg – Die Politik zeigt Solidarität

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit den Staats- und Regierungschefs des Europäischen Rates während einer gemeinsamen Pressekonferenz  im März 2022.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (vorne) empfängt im März 2022 hohen Besuch (von links): Jaroslaw Kaczynski (Vize-Ministerpräsident von Polen), Petr Fiala (Ministerpräsident der Tschechischen Republik), Janez Jansa (Verteidigungsminister von Slowenien), Mateusz Morawiecki (Ministerpräsident von Polen) sind zu Gast in Kiew. © imago-images
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besuchte am 08. April ein Massengrab in der Stadt Butscha.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besuchte am 08. April ein Massengrab in der Stadt Butscha. Flankiert wird sie vom slowakischen Ministerpräsidenten Eduard Heger (links) und dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell (rechts).  © SERGEI SUPINSKY/AFP
Wolodymyr Selenskyj (links) und Karl Nehammer in Kiew am 09. April 2022
Selenskyj traf sich mit dem österreichischen Bundeskanzler Nehammer für bilaterale Gespräche. © imago
Der britische Premierminister Boris Johnson besuchte die Ukraine, um seine Solidarität auszudrücken
Der britische Premierminister Boris Johnson besuchte die Ukraine, um seine Solidarität auszudrücken. © AFP PHOTO / the Ukrainian Presidential Press Service
Der polnische Präsident Andrzej Duda besichtigt mit Militärschutz den ukrainischen Ort Borodjanka.
Der polnische Präsident Andrzej Duda besichtigt mit Militärschutz den ukrainischen Ort Borodjanka. © Jakub Szymczuk/dpa
Die Präsidenten der baltischen Staaten und Polen reisten in die Ukraine, um Selenskyj zu treffen.
Die Präsidenten der baltischen Staaten und Polen reisten in die Ukraine, um Selenskyj (Mitte) zu treffen (von links): Gitanas Nauseda (Litauen), Andrzej Duda (Polen), Egils Levits (Lettland) und Alar Karis (Estland). © Jakub Szymczuk/Kprp/dpa
Der US-Verteidigungsminister und der US-Außenminister trafen sich Ende April mit Selenskyj in Kiew.
Der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin (links in der Mitte) und der US-Außenminister Anthony Blinken (rechts daneben) trafen sich Ende April mit Selenskyj in Kiew. © Ukraine President s Office/imago
Während dem Besuch des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres am 28. April 2022 griff Russland Kiew an.
Während des Besuchs des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres am 28. April 2022 griff Russland Kiew an. © AFP PHOTO/UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE
Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz traf sich mit Wladimir und Vitali Klitschko in Kiew.
Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz traf sich mit Wladimir und Vitali Klitschko (rechts) in Kiew.  © Efrem Lukatsky/dpa
Auf seinem Weg in die Ukraine besucht Gregor Gysi (Die Linke) in Lemberg eine Suppenküche.
Auf seinem Weg in die Ukraine besucht Gregor Gysi (Die Linke) in Lemberg eine Suppenküche. © Michael Schlick/dpa
Anniken Huitfeldt und Masud Gharahkhani (Norwegen) besuchen eine Kirche in der Region Kiew.
Anniken Huitfeldt und Masud Gharahkhani (Norwegen) besuchen eine Kirche in der Region Kiew. © Pavlo_Bagmut/imago
Selenskyj beobachtet, wie Justin Trudeau (Kanada) einem unbekannten Soldaten die Hand schüttelt
Selenskyj beobachtet, wie Justin Trudeau (Kanada) einem Soldaten die Hand schüttelt. © SERGEI SUPINSKY/AFP
Die Band U2 signiert eine Fahne, als sie die Ukraine am 8. Mai 2022 besucht.
Bono (Mitte) und The Edge (Zweiter von links) von der Band U2 signieren eine Fahne, als sie die Ukraine am 8. Mai 2022 besuchen. © SERGEI CHUZAVKOV/AFP
Annalena Baerbock (Bündnis 90/Grüne) besucht als erstes deutsche Kabinettsmitglied die Ukraine.
Annalena Baerbock (Bündnis 90/Grüne) besucht als erstes deutsche Kabinettsmitglied die Ukraine. © Efrem Lukatsky/dpa
Selenskyj und Minderheitsführer im Senat Mitch McConnell im Gebäude der Präsidialverwaltung in Kiew.
Selenskyj und Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, im Gebäude der Präsidialverwaltung in Kiew. © Ukraine Presidency/imago

Auch wenn die Sanktionen gegen Russland in Deutschland große Sorgen entstehen lassen, möchte die FDP den „Aggressionen“ des Landes weiterhin konsequent entgegentreten. Die ersten Auswirkungen seien bereits sichtbar, so die These der FDP - und der Kurs solle so fortgeführt werden: „Wir fordern Ausweitungen der Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Führung und sprechen uns für die Ausweisung von Familienmitgliedern von Personen auf der Sanktionsliste und Visaentzug aus“, fordert die Fraktion weiter.

Nord Stream 2: Kubicki forderte Öffnung der Pipeline - FDP möchte sie rückbauen

Inwiefern Kubicki selbst in den Beschluss involviert war, ist unklar. Zuletzt hatte der 70-Jährige gefordert: Wir sollten Nord Stream 2 schleunigst öffnen, um unsere Gasspeicher für den Winter zu füllen.“ Das würde dem aktuellen Kurs der Bundesregierung gegenüber Russland jedoch zuwiderlaufen. Robert Habeck warnte daraufhin vor einem „Einknicken vor Wladimir Putin“.

Außerdem fordert die FDP ein schnelleres Vorgehen gegen Unternehmen, deren Erzeugnisse im Ukraine-Krieg für die russische Seite zum Einsatz kommen: „Wenn einzelne Länder, darunter auch EU-Beitrittskandidaten, Sanktionen unterlaufen oder gar Waffen an Russland liefern, kann das nicht folgen- und widerspruchslos bleiben.“ (PF mit Material von dpa)

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