Umstrittene Reise nach der Flut

Kurz vor NRW-Wahl: Ministerin tritt wegen „Mallorca-Affäre“ zurück – Spiegel erneut unter Druck

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Ursula Hein-Esser (CDU), Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen, erklärt mit sofortiger Wirkung ihren Rücktritt vom Ministeramt.

Ein Mallorca-Aufenthalt während der Flutkatastrophe wurde NRW-Umweltministerin Heinen-Esser zum Verhängnis. Bundesfamilienministerin Spiegel steht erneut unter Druck.

Update vom 8. April, 8 Uhr: Nach dem Rücktritt der nordrhein-westfälischen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) in Folge der „Mallorca-Affäre“ übernimmt Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) zusätzlich ihre Ressorts. Das kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstagabend in Berlin an. Heinen-Esser war am Donnerstag zurückgetreten, nachdem zuvor bekanntgeworden war, dass sie wenige Tage nach der Flutkatastrophe im vergangenen Juli mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca eine Party gefeiert hatte.

Auch Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) gerät in der Affäre um die Flutkatastrophe im Ahrtal erneut unter Druck. Nachdem die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) am Donnerstag wegen Fehlverhaltens zurückgetreten war, forderte der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf gleiches von Spiegel. „Der Rücktritt von Frau Heinen-Esser muss ein Vorbild für Anne Spiegel sein. Ihr Rücktritt ist längst überfällig“, sagte Baldauf dem Handelsblatt.

Furore in NRW kurz vor der Wahl: Ministerin tritt wegen „Mallorca-Affäre“ zurück

Erstmeldung vom 7. April:

Düsseldorf - Nach heftiger Kritik im Zusammenhang mit ihrer umstrittenen Mallorca-Reise nach der Flutkatastrophe hat Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU*) ihren Rücktritt erklärt. „Ich möchte meine Familie schützen und Schaden vom Amt abwenden“, sagte Heinen-Esser am Donnerstag (7. April) in Düsseldorf. Mit dem von ihr in der Öffentlichkeit entstandenen Bild sei „das notwendige Vertrauen in mich als Ministerin nachhaltig in Frage gestellt“.

Heinen-Esser stand seit Wochen in der Kritik, weil sie nach der Jahrhundertflut in ihren Mallorca-Urlaub zurückgekehrt und offenbar länger auf der Ferieninsel geblieben war, als sie später selbst im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Katastrophe angab. Ihren Urlaub hatte sie zuvor wegen der Unwetterkatastrophe unterbrochen und war kurzfristig von Mallorca nach Deutschland gereist.

NRW-Ministerin tritt zurück: Auch andere CDU-Politiker im Visier

Zuletzt geriet die Ministerin zunehmend unter Druck und sah sich mit Rücktrittsforderungen aus der Opposition konfrontiert, die sie zunächst noch zurückgewiesen hatte. Nach einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers hatte Heinen-Esser auf der spanischen Urlaubsinsel Besuch weiterer Mitglieder des nordrhein-westfälischen Kabinetts.

Demnach hielten sich auch Bauministerin Ina Scharrenbach und Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (beide CDU) zeitweise auf der Insel auf und nahmen an einer Geburtstagsfeier von Heinen-Essers Ehemann am 23. Juli teil. Auch die CDU-Parteikollegin und Kölner Bundestagsabgeordnete Serap Güler gehörte demnach zu den Gästen.

Starke Regenfälle hatten Mitte Juli vergangenen Jahres katastrophale Überschwemmungen an Flüssen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen* ausgelöst. Viele Gemeinden, insbesondere im rheinland-pfälzischen Ahrtal, wurden verwüstet. In Rheinland-Pfalz kamen im Zusammenhang mit dem Hochwasser 134 Menschen ums Leben. In Nordrhein-Westfalen gab es 48 Tote.

NRW-Umweltministerin Heinen-Esser tritt zurück: „Überfällig“

SPD* und Grüne* im Düsseldorfer Landtag bezeichneten den Rücktritt der CDU-Umweltministerin unisono als „überfällig“. Die SPD legt nun auch Bauministerin Ina Scharrenbach den Rücktritt nahe.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte am Donnerstagabend: „Der Rücktritt von Ursula Heinen-Esser war überfällig. Denn ihre Reise samt Geburtstagsfeier auf Mallorca war instinkt- und pietätlos.“

Kutschaty nahm nun auch Scharrenbach ins Visier. Man müsse die Frage stellen, ob sie „noch über die notwendige Integrität verfügt, weiter im Amt zu bleiben. Ich bin nicht der Meinung“, so Kutschaty. Scharrenbach trage die „Verantwortung dafür, dass immer noch viele Menschen auf ihr Geld und die Fluthilfen warten. In der akuten Notlage war ihr die Insel wichtiger als die Heimat.“

Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer sagte: „Frau Heinen-Essers Rücktritt darf aber nicht davon ablenken, dass Frau Scharrenbach sich zu ihrem Kurztrip nach Mallorca erklären muss. Denn mit ihr waren gleich zwei wichtige Ressortchefinnen in der Hochwasserkatastrophe nicht in NRW vor Ort, um ihren Amtsgeschäften nachzugehen.“ (AFP/dpa/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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