Obama: Endspurt zur Gesundheitsreform

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In wenigen Wochen soll das Gesetz zur Gesundheitsreform in den USA über die Bühne gehen. So will es US-Präsident Barack Obama. Doch dafür braucht er einen Trick.

Washington - In wenigen Wochen soll das Gesetz zur Gesundheitsreform in den USA über die Bühne gehen. So will es US-Präsident Barack Obama. Doch dafür braucht er einen Trick.

Die amerikanische Gesundheitsreform soll nach dem Willen von US-Präsident Barack Obama bereits “in den nächsten Wochen“ Gesetz werden. Am Mittwoch appellierte Obama an den Kongress, seine “Arbeit zu beenden“ und in Kürze abschließend über das Vorhaben abzustimmen. Dabei setzt Obama auf einen Verfahrenstrick im Senat, mit dem die Reform-Befürworter dort nur eine einfache Mehrheit brauchen.

“Ich freue mich darauf, das Reformgesetz zu unterschreiben“, erklärte Obama im Weißen Haus, wo er vor Journalisten, Regierungsmitarbeitern und Medizinern noch einmal ein Plädoyer für seinen Entwurf hielt. Der Führer der Republikaner in Senat, Mitch McConnell, kritisierte die Pläne scharf. “Diese ganze Übung ist unglücklich und unnötig“, sagte McConnell im Senat. “Sie ist ein schlechter Dienst für das amerikanische Volk.“ Die Republikaner hatten Obama gedrängt, das Verfahren noch einmal von vorne aufzurollen, um strittige Punkte auszuräumen.

Hoffnungsträger Obama

Friedensnobelpreis: Obama als Hoffnungsträger

Der charismatische Barack Obama. Er schenkt der Welt neue Hoffnung auf dauerhaften Frieden. Auch wenn er bis jetzt noch nicht alle Ziele erreicht hat, setzten Menschen aus aller Welt auf ihn. © DPA
Barack Obama ist der erste schwarze US-Präsident. Bereits seine Kandidatur um das höchste Amt im Land galt als Zeichen, dass die Rassenschranken in den Vereinigten Staaten immer niedriger werden. © DPA
In seiner bisherigen Amtszeit hat er sich vor allem für eine Welt ohne Atomwaffen stark gemacht und sich bemüht, das Verhältnis zu den Muslimen zu verbessern. © DPA
Obama wurde am 4. August 1961 als Sohn eines schwarzen kenianischen Austauschstudenten und einer weißen Amerikanerin auf Hawaii geboren. © DPA
Dort wuchs er die ersten Jahre auf. Nach der Trennung der Eltern heiratete die Mutter einen Indonesier, die Familie zog nach Jakarta, wo Obama bis 1971 auf die Schule ging. Danach wuchs er bei seinen weißen Großeltern in Hawaii auf. © DPA
Nach einem Politikstudium in New York, Sozialarbeit in Chicago und einem Jurastudium an der Eliteuniversität Harvard lehrte Obama an der Universität von Chicago Rechtswissenschaft - und bereitete sich auf seine politische Karriere vor. © DPA
1996 schaffte er den Sprung in den Senat des Bundesstaates Illinois, 2004 in den US-Senat in Washington. © DPA
Bereits im Februar 2007 kündigte Obama seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur an. Zunächst galt er als hoffnungsloser Außenseiter. © DPA
Wahlexperten waren überzeugt, dass Obama gegen die ehemalige First Lady Hillary Clinton keine Chance habe. Doch er überzeugte mit rhetorischer Brillanz, die die Menschen fesselte. Seine Botschaft war eingängig: “Hoffnung“, “Wandel“ und “Versöhnung“. © DPA
Am 20. Januar 2009 wurde Obama in Washington als Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. In seiner ersten Rede schwor er seine Landsleute auf einen Neuanfang in Amerika ein und forderte „eine neue Ära“ von Verantwortung und Frieden. © DPA
Obama gilt als nachdenklicher, pragmatischer links-liberaler Politiker, der vor allen den ritualhaften Parteistreit un den Politikstil in Washington überwinden will. © DPA
Ein weiteres, wichtiges Ziel ist die Beschränkung des Einflusses der Lobbyisten und höhere Steuern für die Reichen. © DPA
Obama will die ZS-Truppen aus dem Irak zurückziehen, von den Europäern erwartet er aber ein stärkeres Engagement in Afghanistan. © DPA
Bei seinen Reden wirkt er überzeugend. © DPA
Seine charismatische Ausstrahlung fasziniert Menschen rund um den Globus. © DPA
Obama privat. Hier mit seiner Frau nach dem Essen zum 17. Hochzeitstag. © DPA
Obama spricht viel mit seinen Händen. Eine liebevolle Eigenschaft, die seine Worte oft unterstreicht. © DPA
Mit wenigen Worten bringt er die Umstände auf den Punkt. © DPA
Wenn Obama spricht ist alles still. © DPA
Er versteht es zu Reden. © DPA

“Die amerikanische Bevölkerung und die US-Wirtschaft können einfach nicht länger warten“, meinte Obama hingegen. “Alles, was es über das Gesundheitswesen zu sagen gibt, ist gesagt worden und jeder hat sich dazu geäußert.“ Jetzt sei es Zeit, die Entscheidung zu fällen. “Ich weiß nicht, ob sich das politisch auszahlt, aber ich weiß, dass es richtig ist“, sagte Obama über sein innenpolitisches Kernanliegen, das darauf abzielt, 31 Millionen bislang unversicherten US-Bürgern eine Krankenversicherung zu geben.

Sowohl der Senat als auch das Abgeordnetenhaus haben ihren jeweiligen Entwürfen der Gesundheitsreform bereits im vergangenen Jahr zugestimmt. Durch eine Nachwahl im Senat hat sich dort in der Zwischenzeit allerdings das Mehrheitsverhältnis geändert und steht nun einem abschließenden Votum im Weg. Die Demokraten verloren bei der Wahl im Januar im US-Bundesstaat Massachusetts ihre nötige Supermehrheit von 60 Stimmen.

Ein Jahr Obama: Das hat er geleistet

Ein Jahr Obama - Das hat er geleistet

Ein Jahr Barack Obama - Der Heilsbringer, der Hoffnungsträge, der Friedensnobelpreisträger - nur noch ein Schatten? Klicken Sie sich durch die Stationen aus einem Jahr Barak Obama. © dpa
Fünf Tage vor der Amtseinführung des gewählten US-Präsidenten Barack Obama wird am 15.Januar die Wachsfigur des Politikers bei Madame Tussauds Berlin gezeigt. © dpa
20. Januar 2009: Obama wird in Washington vor Millionen Zuschauern als erster schwarzer Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. © dpa
22. Januar: Obama ordnet die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo Bay auf Kuba spätestens in einem Jahr an und verbietet Foltermethoden bei Verhören von Terrorverdächtigen. Die Schließung Guantánamos wird im November vertagt. © dpa
26. Januar: Obama geht auf die islamische Welt zu. Er strebe eine “neue Partnerschaft in gegenseitigem Respekt“ an, betont er in einem Interview des arabischsprachigen Fernsehsenders Al-Arabija. © dpa
26. Januar: Der Präsident erklärt einen Neuanfang in der Umwelt- und Energiepolitik. © dpa
4. Februar: Im Kampf gegen die Finanzkrise nimmt er hoch bezahlte Wall-Street-Banker und Manager massiv ins Visier. © dpa
4. Februar: Obama unterzeichnet ein Gesetz für eine bessere Krankenversicherung für Millionen Kinder aus sozial schwachen Familien. © dpa
13. Februar: Der Kongress gibt grünes Licht für Obamas milliardenschweres Konjunkturpaket. Die mit knapp 790 Milliarden Dollar (614 Milliarden Euro) bis dahin größte Konjunkturspritze in der US-Geschichte soll Millionen Arbeitsplätze sichern oder schaffen. © dpa
18. Februar: Obama will mit 75 Milliarden Dollar (rund 60 Milliarden Euro) Millionen von Hausbesitzern helfen, deren Immobilien von Zwangsversteigerungen bedroht sind. © dpa
26. Februar: Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise nimmt er ein gewaltiges Haushaltsdefizit von 1,75 Billionen Dollar (1,37 Billionen Euro) in Kauf. © dpa
26. Februar: Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise nimmt er ein gewaltiges Haushaltsdefizit von 1,75 Billionen Dollar (1,37 Billionen Euro) in Kauf. © dpa
27. Februar: Der Präsident kündigt den Rückzug aller amerikanischen Kampftruppen aus dem Irak bis zum 31. August 2010 an. Allerdings sollen bis zu 50 000 US-Soldaten bleiben. © dpa
9. März: Obama hebt die Beschränkungen bei der Finanzierung embryonaler Stammzellenforschung auf. © dpa
13. März: Obama schafft die Bezeichnung “Feindliche Kämpfer“ für Insassen Guantánamos auf Kuba ab. Für die Häftlinge soll internationales Recht gelten. © dpa
19. März: Hilfsprogramme für die angeschlagene Automobilindustrie sollen Zulieferer unterstützen und die Entwicklung von Hybrid-Autos fördern. © dpa
20. März: In einer Botschaft zum persischen Neujahrsfest bietet Obama dem Iran nachdrücklich an, die seit Jahrzehnten eisigen Beziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen. © dpa
1. April: Obama und sein russischer Amtskollege Dmitri Medwedew vereinbaren in London neue Verhandlungen über eine atomare Abrüstung. © dpa
5. April: Treffen in Prag mit den 27 EU-Staats- und Regierungschefs. Vor mehr als 20 000 Menschen stellt Obama seinen Plan für eine atomwaffenfreie Welt vor. © dpa
9. April: Der Geheimdienst CIA gibt die Schließung seiner Geheimgefängnisse bekannt. © dpa
13. April: Vorsichtige Wende in der Kubapolitik - Obama hebt alle Reisebeschränkungen für Exilkubaner auf. Zugleich dürfen Exilkubaner künftig Verwandten auf Kuba Geld schicken. © dpa
16. April: Die bisherigen extremen Verhörmethoden bei Terrorverdächtigen sollen straffrei bleiben. Die Ankündigung löst einen Sturm der Entrüstung auch unter Obamas Anhängern aus. © dpa
4. Juni: In Kairo hält Obama eine Grundsatzrede an die islamische Welt, in der er den Willen zur Versöhnung beschwört. © dpa
8. Juli: Die Staats- und Regierungschefs der großen Industrienationen treffen sich bis zum 10. Juli zum G8-Gipfel im italienischen L'Aquila. Mit Obama scheint der Weg für die bis dahin ambitioniertesten Klimavereinbarungen der G8 frei. © dpa
15. Juli: Obamas Pläne für eine umfassende Gesundheitsreform nehmen die erste Hürde. Der Gesundheitsausschuss des Senats stimmt einem von den Demokraten eingebrachten Mega-Projekt zu, das über rund zehn Jahre insgesamt 600 Milliarden Dollar (427 Milliarden Euro) kosten soll. Hauptziel des wichtigsten innenpolitischen Vorhabens Obamas ist es, alle Amerikaner zu versichern. Ende 2009 nimmt die Reform weitere Hürden in Repräsentantenhaus und Senat. © dpa
14. September: Die USA nehmen erstmals als Vollmitglied an einer Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen teil. © dpa
17. September: Obama stoppt den Plan von Vorgänger George W. Bush, in Tschechien und Polen einen Raketenschutzschild gegen iranische Langstreckenraketen aufzustellen. Daraufhin will Moskau auf die Stationierung von Raketen nahe der polnischen Grenze verzichten. © dpa
9. Oktober: Obama wird für seinen Einsatz zur “Stärkung der internationalen Diplomatie“ mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Bei der Verleihung am 10. Dezember verteidigt er den Krieg in Afghanistan und erklärt den Einsatz von Gewalt für zeitweise unumgänglich. © dpa
1. Dezember: Anfang 2010 will Obama 30 000 weitere Soldaten nach Afghanistan schicken, um die erstarkten Taliban zurückzuschlagen. © dpa
18. Dezember: Obama sieht eine Einigung mit Moskau über die atomare Abrüstung zum Greifen nahe. Er weist aber russische Angaben zurück, dass sich beide Seiten bereits in allen Punkten geeinigt hätten. Der START-I-Vertrag von 1991 war am 5. Dezember ausgelaufen. © dpa
19. Dezember: Nach dreizehn Tagen endet der Mammut-Klimagipfel von Kopenhagen mit einem umstrittenen Minimalkonsens. China und die USA bleiben vage. © dpa
25. Dezember: Der Anschlag eines nigerianischen Islamisten auf ein US-Passagierflugzeug scheitert nur knapp. Obama wirft den Geheimdiensten vor, sie hätten “auf höchst desaströse Weise versagt“. © CNN
Ausgerechnet am Tag vor dem ersten Jahrestag der Präsidentschaft Barack Obamas bringt Massachusetts dem 44. Präsidenten eine seiner bislang schwersten Niederlagen bei. Edward M. Kennedys Senatssitz hat ein Republikaner gewonnen. Damit verändern sich die Mehrheitsverhältnisse im Senat entscheidend. Zwar haben die Demokraten im Bund mit zwei unabhängigen Senatoren in der Kammer immer noch die Mehrheit, aber die Republikaner verfügen nun über eine Sperrminorität: Sie können verhindern, dass Gesetze zur Abstimmung kommen. © dpa

Daher wollen sich nun auf einen Verfahrenstrick zurückgreifen: die sogenannte “Reconciliation“-Prozedur, die unter bestimmten Bedingungen in der kleineren Kongresskammer angewendet werden kann. Das Verfahren war ursprünglich dafür gedacht, um über Budgetfragen zu bereits beschlossenen Gesetzen abzustimmen. Statt 60 Stimmen ist dabei nur die einfache Mehrheit von 51 Stimmen nötig, um einen Beschluss in der Kongresskammer zu fassen. Seit 1980 haben die Republikaner 16 Mal die Möglichkeit der “Reconciliation“ wahrgenommen, die Demokraten lediglich sechsmal. Obama machte klar, dass er das Verfahren für gerechtfertigt hält. “Ich denke, der US-Kongress schuldet dem amerikanischen Volk das Votum über die Gesundheitsreform“, sagte er.

Die Reform verdiene dasselbe Verfahren wie bereits zahlreiche Sozialgesetze oder die Steuerreduzierungen seines Vorgängers George W. Bush. “Sie alle kamen mit nicht mehr als einer einfachen Mehrheit durch den Kongress“, sagte Obama. Der demokratische Senatsführer Harry Reid unterstützte seinen Vorstoß. “Der Präsident und das amerikanische Volk haben den Kongress aufgerufen, jetzt zu handeln“, sagte Reid. Der Senat verpflichte sich dazu. “Wir werden jede Möglichkeit nutzen, in diesem Jahr eine bedeutende Reform zu liefern.“

dpa

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