Entlassungen von Richtern

Rechtsstaatlichkeit in Gefahr: Menschenrechtler sorgen sich um Tunesien

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Seit Monaten protestieren Menschen in Tunesien gegen die Regierung von Präsident Kais Saied

Menschenrechtsorganisationen sehen die Unabhängigkeit der Justiz und damit auch die Rechtsstaatlichkeit Tunesiens in Gefahr. Präsident Kais Saied hatte zuletzt dutzende Richter entlassen.

Tunis - Menschenrechtsorganisationen haben sich angesichts der jüngsten Entwicklungen in Tunesien besorgt gezeigt. Die Entlassung von 57 Richtern durch Präsident Kais Saied sei ein «schwerer Schlag» gegen die Unabhängigkeit der Gerichte im Land, teilten Human Rights Watch und neun andere Organisationen am Freitag mit. «Das Dekret ist der jüngste Schritt von Präsident Saied, um die Macht in seinen eigenen Händen zu konzentrieren.»

Saied hatte in dem Beschluss Anfang Juni argumentiert, die Richter seien an Korruption beteiligt gewesen und hätten Urteile etwa bei Terrorismus-Prozessen behindert. Im Februar hatte der Präsident des nordafrikanischen Landes bereits den Obersten Justizrat aufgelöst, der die Unabhängigkeit der Justiz im Land garantieren soll, und diesen Schritt ebenfalls mit Korruptionsvorwürfen begründet. Per Dekret gründete er einen neuen vorläufigen Rat und weitete seine Machtbefugnisse über das Justizsystem aus.

Die Menschenrechtler kritisierten auch, dass die Gründe, wegen derer Richter nach den neuen Beschlüssen nun strafrechtlich verfolgt werden können, zu allgemein und vage formuliert seien. Die Organisationen, zu denen auch Amnesty International und Reporter ohne Grenzen gehören, sehen darin eine «willkürliche Maßnahmen der Exekutive». Die Beschlüsse seien ein Angriff auf die tunesische Rechtsstaatlichkeit.

Die Organisationen warnten zudem, Saied habe Institutionen abgebaut, die seine Macht kontrollieren könnten. Ende März hatte der Präsident auch das bereits zuvor suspendierte Parlament aufgelöst.

Der tunesischen Gesellschaft war nach den arabischen Aufständen 2011 als einziger der Übergang zur Demokratie gelungen. Kritiker befürchten aber, dass das Land wieder in eine Diktatur zurückfällt. (dpa)

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