Röslers Beamte zweifeln an Wahlversprechen
Berlin - Die Wahlversprechen von Union und FDP wecken im Bundeswirtschaftsministerium offenbar Zweifel an der Erreichbarkeit der Haushaltsziele der Bundesregierung.
Wie die "Rheinische Post" am Donnerstag unter Berufung auf ein internes Papier berichtete, erwarten die Experten von Minister Philipp Rösler (FDP) bei einer Umsetzung aller schwarz-gelben Wahlversprechen einen deutlichen Anstieg der Neuverschuldung. Rösler wies den Bericht umgehend zurück.
Sollten die zentralen "ausgabe- und einnahmerelevanten Maßnahmen", die derzeit von den Regierungsparteien vorgeschlagen würden, realisiert werden, würde sich die Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr um "rund sieben bis acht Milliarden Euro mehr als verdoppeln", zitierte das in Düsseldorf erscheinende Blatt aus dem ihm vorliegenden Ministeriumsdokument.
Die Neuverschuldung des Bundes würde demnach 2014 nicht wie geplant bei 6,2 Milliarden Euro, sondern bei bis zu 14 Milliarden Euro liegen. "Bei Umsetzung aller Maßnahmen könnte das Ziel eines strukturellen Haushaltsausgleichs wohl nicht eingehalten werden", zitierte die Zeitung aus dem Papier. In den Folgejahren würde die Neuverschuldung demnach "noch deutlicher steigen".
Rösler wies Zweifel am Erreichen der Haushaltsziele zurück. "Ein solider Haushalt hat für uns Vorrang", sagte Rösler dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Deutschland müsse hier Vorbild in Europa sein. Deshalb werde es ein Abrücken von der vereinbarten Finanzplanung nicht geben. Sollten dennoch finanzielle Spielräume entstehen, "kommt es darauf an, bei den Ausgabenwünschen die richtigen Prioritäten zu setzen", sagte Rösler weiter. Zuvor hatte bereits ein Ministeriumssprecher erklärt, der von der "Rheinischen Post" zitierte Vermerk beschreibe ein "nicht zu erwartendes 'worst-case-Szenario'".
Die Opposition reagierte auf den Bericht mit scharfer Kritik. Die Haushaltsplanung, mit der Schwarz-Gelb Wahlkampf mache, sei "erstunken und erlogen", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß. Die Wahlversprechen der drei Parteien seien "unterfinanziert" und der in Aussicht gestellte ausgeglichene Haushalt "Wählerbetrug". Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte in Berlin, die Wahlversprechen von Union und FDP seien "nicht gedeckt". Der Finanzkurs der Bundesregierung müsse "komplett auf den Prüfstand kommen".
Der "Rheinischen Post" zufolge zählen die Beamten auf 13 Seiten auf, welche finanziellen Auswirkungen die Wahlversprechen von Union und FDP hätten. Eine Abmilderung der sogenannten kalten Progression im Steuerrecht würde ab dem Jahr 2015 demnach jährlich etwa 2,4 Milliarden Euro kosten, eine von der FDP geforderte schrittweise Absenkung des Solidaritätszuschlags sechs Milliarden Euro ab dem Jahr 2014.
Die Anhebung des Kinderfreibetrags würde dem Bericht zufolge Steuerausfälle von jährlich 1,2 Milliarden Euro bedeuten, die Erhöhung des Kindergelds um zehn Euro pro Monat je Kind nochmals 700 Millionen Euro. Ein von CDU und CSU verlangtes Infrastrukturprogramm würde demnach mit 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche schlagen.
Die von der Union geforderte sogenannte Lebensleistungsrente würde den Ministeriumsberechnungen zufolge bis zum Jahr 2017 etwa 1,5 Milliarden Euro kosten. Insgesamt könnten vorgesehene Anpassungen im Rentensystem demnach mittelfristig den Bundeshaushalt belasten, weil die Reserven in der Rentenkasse "spätestens 2018 aufgebraucht" wären.
afp