Nach Nordkoreas Raketentests

Zusammen für Kim Jong-un: China und Russland paktieren im Sicherheitsrat – auch USA ernten Verwunderung

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Unter anderem der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia (Mitte) sprach sich im UN-Sicherheitsrat gegen Sanktionen gegen Nordkorea aus.
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Der UN-Sicherheitsrat lehnt Sanktionen gegen Nordkorea ab – weil Russland und China ihr Veto einlegen. Doch schon der Abstimmungsplan der USA sorgte für Verwunderung.

New York – Russland und China haben einmal mehr gemeinsame Sache gemacht. Diesmal im UN-Sicherheitsrat – bei einer eher überraschend angesetzten Abstimmung über schärfere Sanktionen gegen Nordkorea. China und Russland stimmten gegen einen Entwurf der USA. Die anderen 13 Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums votierten nach den jüngsten nordkoreanischen Raketentests hingegen geschlossen für strengere Sanktionen gegen Pjöngjang.

Nordkorea hatte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch nach der Asienreise von US-Präsident Joe Biden drei Raketen abgefeuert. Darunter soll sich auch die größte Interkontinentalrakete Nordkoreas, die Hwasong-17, befunden haben – dem südkoreanischen Generalstab zufolge flog sie 360 Kilometer weit. Die japanische Regierung geht laut Spiegel.de allerdings davon aus, dass die Hwasong-17 mit einer Reichweite von mehr als 15.000 Kilometern theoretisch Landziele fast überall auf der Erde erreichen könnte. Nach Angaben des Nachbarn Südkorea testete Pjöngjang auch eine nukleare Zündvorrichtung. Als Reaktion feuerten sowohl Südkorea als auch die im Land befindlichen US-Streitkräfte bei einer gemeinsamen Raketenübung mit scharfer Munition.

Sanktionen gegen Nordkorea: China warnte die USA vor negativen humanitären Folgen

Der chinesische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Zhang Jun, forderte die USA dazu auf, sich „nicht einseitig auf die Umsetzung von Sanktionen zu beschränken“. Vielmehr soll man sich für eine politische Lösung einsetzen und eine mögliche Eskalation durch neue Sanktionen gegen Nordkorea verhindern, forderte Zhang. Er warnte vor negativen humanitären Konsequenzen.

Diese Strafmaßnahmen gegen Nordkorea waren unter anderem von Washington vorgeschlagen worden:

  • Reduzierung der jährlichen Ölmenge, die Nordkorea legal für zivile Zwecke importieren darf
  • Sanktionen gegen Exporte nordkoreanischer Güter wie Uhren und fossile Brennstoffe
  • Nordkorea sollte aufgrund mutmaßlicher Cyberattacken keine Informations- und Kommunikationstechnik mehr erhalten

Zudem sah der Entwurf vor, auch einzelne Personen und Unternehmen mit Sanktionen zu belegen.

Russland kritisiert die USA: „Keine andere Antwort, als neue Sanktionen einzuführen“

Auch Russland machte bei der Abstimmung des UN-Sicherheitsrats zu Sanktionen gegen Nordkorea von seinem Vetorecht Gebrauch. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia kritisierte den Entwurf der USA: „Sie scheinen auf Krisensituationen keine andere Antwort zu haben, als neue Sanktionen einzuführen.“ Außerdem warf Nebensia den USA vor, sie würden Nordkoreas Appelle, die „feindlichen Aktivitäten“ einzustellen, ignorieren.

USA kündigen eigene Maßnahmen und weitere Sanktionen gegen Nordkorea an

Seit Jahresbeginn gab es 23 nordkoreanische Raketentests, die der UN-Botschafterin der USA, Linda Thomas-Greenfield, zufolge eine „Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit der gesamten internationalen Gemeinschaft“ darstellt. Thomas-Greenfield kündigte unilaterale US-Maßnahmen und weitere Sanktionen gegen Nordkorea an, denn „die Zurückhaltung und das Schweigen des Rates haben die Bedrohung nicht beseitigt oder auch nur verringert“, vielmehr sei Nordkorea „durch die Untätigkeit“ des UN-Sicherheitsrates eher noch „ermutigt“ worden.

Die USA warnen laut AFP seit Wochen davor, dass Nordkorea bald erstmals seit 2017 wieder einen Atomwaffentest vornehmen wird. Nach Diplomatenangaben verfügt das Land über Atombomben und ballistische Raketen, hat es aber bislang nicht geschafft, diese beiden Technologien zusammenzuführen.

Die USA haben noch bis Ende Mai turnusmäßig den Vorsitz des UN-Sicherheitsrats inne. Hinter den Kulissen wunderten sich mehrere Verbündete darüber, dass Washington auf eine Abstimmung beharrte, obwohl damit zu rechnen war, dass sowohl Russland als auch China als traditionelle Verbündete Pjöngjangs von ihrem Vetorecht Gebrauch machen würden.
Ein Diplomat sagte, „schlimmer als das Szenario, dass zwei Länder die Resolution blockieren“ wäre es für die USA gewesen, angesichts der jüngsten Raketentests gar nichts zu unternehmen. (jn/AFP)

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