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Geplante Annexion: Putin erkennt Unabhängigkeit von Saporischschja und Cherson an

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Die von Russland besetzten ukrainischen Gebiete werden nach den Scheinreferenden jetzt annektiert.

Update vom Freitag, 30. September, 04.45 Uhr: Wladimir Putin hat die Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson anerkannt. Dies geht aus am Donnerstagabend in Moskau veröffentlichten Dekreten des Präsidenten hervor, in denen Putin anordnet, „die staatliche Souveränität und Unabhängigkeit“ der beiden Regionen im Süden der Ukraine anzuerkennen. Für Freitag (30. September) ist in Moskau eine Zeremonie geplant, bei der diese beiden Regionen sowie Luhansk und Donezk annektiert werden sollen.

Moskau hatte die Unabhängigkeit der selbst erklärten Volksrepubliken Luhansk und Donezk bereits wenige Tage vor Beginn der Militäroffensive am 24. Februar anerkannt. Am vergangenen Dienstag endeten mehrtägige „Referenden“ in den vier Gebieten, die von der ukrainischen Regierung und westlichen Staaten als illegal verworfen werden. In diesen „Referenden“ stimmte nach Angaben der dortigen pro-russischen Behörden eine große Mehrheit der Bevölkerung einer Eingliederung in russisches Staatsgebiet zu.

Auf dem Roten Platz in Moskau soll die Annexion von Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson gefeiert werden.

Scheinreferenden: Scharfe Kritik an Legitimität

Update vom Mittwoch, 28. September, 06.00 Uhr: Nach dem Ende der russischen Scheinreferenden in den besetzten Gebieten in der Ukraine haben zahlreiche Staaten und die UN den Abstimmungen die Legitimität abgesprochen. „Sie können nicht als echter Ausdruck des Volkswillens bezeichnet werden“, sagte Rosemary DiCarlo, UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, am Dienstagabend. Die Scheinreferenden seien völkerrechtswidrig.

Der Ukraine-Krieg in Bildern – Zerstörung, Widerstand und Hoffnung

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat am 24. Februar 2022 begonnen. Im November konnten die ukrainischen Streitkräfte die Stadt Cherson befreien. Doch für die Menschen vor Ort ist die Lage noch immer katastrophal. Es gibt weder Strom noch fließendes Wasser. Hier kämpfen sie um die Verteilung von Hilfsgütern im Zentrum der Stadt.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat am 24. Februar 2022 begonnen. Im November konnten die ukrainischen Streitkräfte die Stadt Cherson befreien. Doch für die Menschen vor Ort ist die Lage noch immer katastrophal. Es gibt weder Strom noch fließendes Wasser. Hier kämpfen sie um die Verteilung von Hilfsgütern im Zentrum der Stadt. © BULENT KILIC/afp
Am 24. Februar beginnt Russland mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Stadt Tschuhujiw wird bereits am ersten Tag des Krieges bombardiert. Helena, eine 53 Jahre alte Lehrerin, steht dort vor einem Krankenhaus.
Die Stadt Tschuhujiw wird bereits am ersten Tag des Krieges bombardiert. Helena, eine 53 Jahre alte Lehrerin, steht dort vor einem Krankenhaus. © Aris Messinis/afp
Das „Z“ findet sich, wie hier am Kontrollpunkt Perekop nahe der Halbinsel Krim, auf nahezu allen Militärfahrzeugen der russischen Armee. Es wird im weiteren Verlauf zum Symbol für den Überfall Russlands auf die Ukraine.
Das „Z“ findet sich, wie hier am Kontrollpunkt Perekop nahe der Halbinsel Krim, auf nahezu allen Militärfahrzeugen der russischen Armee. Es wird im weiteren Verlauf zum Symbol für den Überfall Russlands auf die Ukraine. © Sergei Malgavko/dpa
Zu Beginn des Ukraine-Kriegs kommt es wie hier in Moskau in zahlreichen Städten Russlands zu Demonstrationen. Die Staatsmacht im Kreml geht mit aller Härte gegen die Teilnehmenden vor. Tausende Personen werden verhaftet.
Zu Beginn des Ukraine-Kriegs kommt es wie hier in Moskau in zahlreichen Städten Russlands zu Demonstrationen. Die Staatsmacht im Kreml geht mit aller Härte gegen die Teilnehmenden vor. Tausende Personen werden verhaftet. © Sergei Mikhailichenko/afp
Weltweit gehen die Menschen gegen den Ukraine-Krieg auf die Straßen. Eine Demonstrantin in Montreal (Kanada) macht deutlich, wen sie für das Leid in der Ukraine verantwortlich macht: Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
Weltweit gehen die Menschen gegen den Ukraine-Krieg auf die Straßen. Eine Demonstrantin in Montreal (Kanada) macht deutlich, wen sie für das Leid in der Ukraine verantwortlich macht: Russlands Präsidenten Wladimir Putin. © Andrej Ivanov/afp
Wolodymyr Selenskyj meldet sich mit einer nächtlichen Videobotschaft aus Kiew - während der russische Angriff auf die Hauptstadt läuft. Der Präsident wird im Verlauf des Kriegs zur Galionsfigur des ukrainischen Widerstands gegen die russische Invasion.
Wolodymyr Selenskyj meldet sich mit einer nächtlichen Videobotschaft aus Kiew - während der russische Angriff auf die Hauptstadt läuft. Der Präsident wird im Verlauf des Kriegs zur Galionsfigur des ukrainischen Widerstands gegen die russische Invasion. © Facebook/afp
Die Verluste Russlands lassen sich vor allem auf die hohe Kampfmoral der ukrainischen Bevölkerung zurückführen. Diese Frau lässt sich in Lwiw an einem Sturmgewehr des Typs AK-47 ausbilden.
Die Verluste Russlands lassen sich vor allem auf die hohe Kampfmoral der ukrainischen Bevölkerung zurückführen. Diese Frau lässt sich in Lwiw an einem Sturmgewehr des Typs AK-47 ausbilden. © Daniel Leal/afp
Der Kampf um Kiew tobt vor allem in der Anfangsphase. Die Hauptstadt der Ukraine ist von den Angriffen Russlands schwer gezeichnet. Doch der Widerstand hält an. Putins Armee gelingt es nicht, Kiew einzunehmen.
Der Kampf um Kiew tobt vor allem in der Anfangsphase. Die Hauptstadt der Ukraine ist von den Angriffen Russlands schwer gezeichnet. Doch der Widerstand hält an. Putins Armee gelingt es nicht, Kiew einzunehmen. © Daniel Leal/afp
Ein sieben Jahre altes Mädchen aus der Ukraine hat es nach Moldawien geschafft. Laut dem UNHCR sind allein in den ersten drei Monaten des Krieges mehr als sechs Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen.
Ein sieben Jahre altes Mädchen aus der Ukraine hat es nach Moldawien geschafft. Laut dem UNHCR sind allein in den ersten drei Monaten des Krieges mehr als sechs Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. © Nikolay Doychinov/afp
Irpin, ein Vorort Kiews, wird von der russischen Artillerie unter Beschuss genommen. Yevghen Zbormyrsky, 49 Jahre alt, sucht vor seinem zerstörten Haus Schutz vor dem Angriff aus Russland.
Irpin, ein Vorort Kiews, wird von der russischen Artillerie unter Beschuss genommen. Yevghen Zbormyrsky, 49 Jahre alt, sucht vor seinem zerstörten Haus Schutz vor dem Angriff aus Russland. © Aris Messinis/afp
Blutspuren in einem Zug in Kramatorsk, der für die Evakuierung von Zivilisten genutzt wurde, zeugen von den Grausamkeiten im Ukraine-Krieg.
Blutspuren in einem Zug in Kramatorsk, der für die Evakuierung von Zivilisten genutzt wurde, zeugen von den Grausamkeiten im Ukraine-Krieg. © Fadel Senna/afp
Der Zusammenhalt zwischen der Armee und der Bevölkerung im Ukraine-Krieg ist beispielhaft. In Irpin helfen Soldaten bei der Evakuierung einer Frau über eine zerstörte Brücke.
Der Zusammenhalt zwischen der Armee und der Bevölkerung im Ukraine-Krieg ist beispielhaft. In Irpin helfen Soldaten bei der Evakuierung einer Frau über eine zerstörte Brücke. © Aris Messinis/afp
Mitten Krieg geben Valery (l.) und Lesya sich in einem Außenposten vor Kiew das Ja-Wort. Beide kämpfen in der Armee der Ukraine gegen Russland.
Mitten im Krieg geben Valery (l.) und Lesya sich in einem Außenposten vor Kiew das Ja-Wort. Beide kämpfen in der Armee der Ukraine gegen Russland. © Genya Savilov/afp
Per Videoschalte hält Wolodymyr Selenskyj eine Rede im Deutschen Bundestag. Für seinen historischen Auftritt erhält der ukrainische Präsident Applaus - und im weiteren Verlauf die Zusage zur Lieferung von schweren Waffen aus Deutschland.
Per Videoschalte hält Wolodymyr Selenskyj eine Rede im Deutschen Bundestag. Für seinen historischen Auftritt erhält der ukrainische Präsident Applaus - und im weiteren Verlauf die Zusage zur Lieferung von schweren Waffen aus Deutschland. © Michael Kappeler/dpa
Vitali Klitschko im von russischen Angriffen zerstörten Kiew. Der ehemalige Boxweltmeister ist Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt und organisiert dort den Widerstand gegen Russlands Armeen.
Vitali Klitschko im von russischen Angriffen zerstörten Kiew. Der ehemalige Boxweltmeister ist Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt und organisiert dort den Widerstand gegen Russlands Armeen. © Sergej Supinsky/afp
Immer wieder nimmt Russland Kiew unter Beschuss. Bei einem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum sterben mindestens sechs Menschen.
Immer wieder nimmt Russland Kiew unter Beschuss. Bei einem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum sterben mindestens sechs Menschen. © Aris Messinis/afp
Doch nicht nur Kiew, auch Charkiw ist zu Beginn des Krieges heftig umkämpft. Ein Mann flieht aus der Stadt, während im Hintergrund russische Raketen einschlagen.
Doch nicht nur Kiew, auch Charkiw ist zu Beginn des Krieges heftig umkämpft. Ein Mann flieht aus der Stadt, während im Hintergrund russische Raketen einschlagen. © Aris Messinis/afp
Russland muss im Ukraine-Krieg unerwartet hohe Verluste in Kauf nehmen. Davon zeugen etliche zerstörte Panzer und Militärfahrzeuge, deren Überreste auf einer Straße Richtung Butscha zu sehen sind.
Russland muss im Ukraine-Krieg unerwartet hohe Verluste in Kauf nehmen. Davon zeugen etliche zerstörte Panzer und Militärfahrzeuge, deren Überreste auf einer Straße Richtung Butscha zu sehen sind. © Aris Messinis/afp
Wochenlang tobt die Schlacht um Mariupol. Die Hafenstadt im Osten der Ukraine gleicht einem Trümmerfeld. Ein russischer Soldat hält die Zerstörung mit seinem Handy fest.
Wochenlang tobt die Schlacht um Mariupol. Die Hafenstadt im Osten der Ukraine gleicht einem Trümmerfeld. Ein russischer Soldat hält die Zerstörung mit seinem Handy fest. © Alexander Nemenov/afp
Raketenangriffe spielen im Ukraine-Krieg eine besonders große Rolle. Ein Soldat der Ukraine inspiziert die Überreste einer ballistischen Rakete aus russischen Beständen auf einem Feld nahe Bohodarove im Osten des Landes.
Raketenangriffe spielen im Ukraine-Krieg eine besonders große Rolle. Ein Soldat der Ukraine inspiziert die Überreste einer ballistischen Rakete aus russischen Beständen auf einem Feld nahe Bohodarove im Osten des Landes. © Yasuyoshi Chiba/afp
Anwohnerinnen und Anwohner aus Mariupol kommen in Saporischschja im Südosten der Ukraine an. Darunter befinden sich auch zahlreiche Personen, die fast zwei Monate in Schutzräumen des Asowstal-Stahlwerks ausgeharrt haben.
Anwohnerinnen und Anwohner aus Mariupol kommen in Saporischschja im Südosten der Ukraine an. Darunter befinden sich auch zahlreiche Personen, die fast zwei Monate in Schutzräumen des Asowstal-Stahlwerks ausgeharrt haben. © dpa
Die Kämpfer des Asowstahl-Stahlwerks in Mariupol werden in der Ukraine wie Helden gefeiert. Wochenlang hielten sie die russische Armee auf und der Belagerung stand. Am Ende und nach hohen Verlusten verkündet der Kreml aber die Einnahme des Stahlwerks und damit die Kontrolle über Mariupol.
Die Kämpfer des Asowstahl-Stahlwerks in Mariupol werden in der Ukraine wie Helden gefeiert. Wochenlang hielten sie die russische Armee auf und der Belagerung stand. Am Ende und nach hohen Verlusten verkündet der Kreml aber die Einnahme des Stahlwerks und damit die Kontrolle über Mariupol. © Dmytro ‚Orest‘ Kozatskyi/afp
Die Panzerhaubitze 2000 ist das modernste Artilleriegeschütz in der Bundeswehr.
Am 21. Juni treffen die ersten schweren Waffen aus Deutschland in der Ukraine ein. Die Panzerhaubitze 2000 ist das modernste Artilleriegeschütz der Bundeswehr. Sie sieht aus wie ein riesiger Kampfpanzer und kann Ziele in 40 Kilometern Entfernung treffen.  © Sven Eckelkamp/Imago
bombardiert die russische Luftwaffe ein Einkaufszentrum in der ostukrainischen Stadt Krementschuk
Am 27. Juni bombardiert Russland ein Einkaufszentrum im 100 Kilometer von der Frontlinie entfernten Krementschuk. Zum Zeitpunkt des Angriffs befinden sich laut ukrainischen Angaben etwa 1000 Menschen in dem Gebäude, mindestens achtzehn Menschen werden getötet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnet die Attacke als „absoluten Horror“.  © STR/afp
Dieses Satellitenbild von Maxar Technologies zeigt einen Überblick über die Schlangeninsel im Schwarzen Meer.
Nach wiederholten ukrainischen Angriffen zieht sich das russische Militär Ende Juni von der Schlangeninsel südlich von Odessa zurück. Russland spricht von einem „Zeichen des guten Willens“. Die Die Ukraine feiert die Rückeroberung dagegen als Sieg. „KABOOM! Keine russischen Truppen mehr auf der Schlangeninsel“, schreibt der Leiter des Präsidialamts, Andrij Jermak, auf Twitter. „Unsere Streitkräfte haben großartige Arbeit geleistet.“ © dpa
In der Nacht auf den 29. Juli brannte nach einer Explosion ein Gefängnis in Oleniwka, in der von pro-russischen Separatisten besetzten Donezk-Region, aus.
In der Nacht auf den 29. Juli kommen bei einem Angriff auf ein Gefängnis in Oleniwka in der Donezk-Region Dutzende ukrainische Kriegsgefangene ums Leben. Der ukrainische Generalstab beschuldigt Russland, damit Folter von Gefangenen und Hinrichtungen verschleiern zu wollen. Prorussische Separatisten hingegen bezichtigten die Ukraine, für den Angriff verantwortlich zu sein © afp
Auf dem Gelände des Militärflugplatzes Saki nahe Nowofjodorowka kommt es zu heftigen Explosionen.
Am 9. August erschüttern mehrere Explosionen eine russische Luftwaffenbasis auf der 2014 annektierten Halbinsel Krim. Mehrere Flugzeuge werden zerstört. Eine Woche später detoniert auf der Krim ein russisches Munitionslager. Rusland spricht von einem „Sabotageakt“. © dpa
Dieses Satellitenbild von Planet Labs PBC zeigt das von russischen Truppen besetzte Kernkraftwerk Saporischschja.
Das Atomkraftwerk Saporischschja ist schwer umkämpft. Das Artilleriefeuer lässt international die Angst vor einer Atomkatastrophe steigen. Am 25. August wird das AKW erstmals in seiner Geschichte vom Stromnetz getrennt. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig den Beschuss des Kraftwerksgeländes und der Umgebung vor. © Planet Labs Pbc/dpa
Rauch steigt über einem Feuer in einem Naturschutzgebiet in der Nähe der Stadt Mykolajiw nach einem Beschuss durch die Streitkräfte der Ukraine auf.
Am 29. August gelingt den ukrainischen Truppen an mehreren Stellen in der Oblast Cherson ein Vorstoß über feindliche Frontlinien. Das russische Verteidigungsministerium bestätigt eine ukrainische Offensive bei den von Russland besetzten Gebieten in der Oblast Cherson und der Oblast Mykolajiw. © Kherson Region Emergency Service/Imago
Einheiten der ukrainischen Streitkräfte sind in der Region Charkiw unterwegs.
Im September erobert die Ukraine im Zuge ihrer Gegenoffensive in der Oblast Charkiw die strategisch bedeutsamen Städte Kupjansk und Isjum von Russland zurück und durchbricht die Frontlinie an mehreren Stellen.  © Imago
Im Zuge ihrer Gegenoffensive im Raum Charkiw gelingt es den ukrainischen Streitkräften in wenigen Tagen erhebliche Gewinne zu erzielen. In dieser Phase gelingt ihnen Anfang Oktober auch die Rückeroberung von Lyman in der Oblast Donezk.
Im Zuge ihrer Gegenoffensive im Raum Charkiw gelingt es den ukrainischen Streitkräften in wenigen Tagen erhebliche Gewinne zu erzielen. In dieser Phase gelingt ihnen Anfang Oktober auch die Rückeroberung von Lyman in der Oblast Donezk.  © YASUYOSHI CHIBA/afp
Mitten im Krieg bringt der britische Streetart-Künstler Banksy den Menschen in der Ukraine mit mehreren Werken seine Solidarität zum Ausdruck. So wirft ein kleiner Judoka in den Ruinen eines Kindergartens in Borodyanka nahe Kiew einen erwachsenen Kämpfer zu Boden, dessen Gestalt ein wenig der des russischen Präsidenten Wladimir Putin ähnelt.
Mitten im Krieg bringt der britische Streetart-Künstler Banksy den Menschen in der Ukraine mit mehreren Werken seine Solidarität zum Ausdruck. So wirft ein kleiner Judoka in den Ruinen eines Kindergartens in Borodyanka nahe Kiew einen erwachsenen Kämpfer zu Boden, dessen Gestalt ein wenig der des russischen Präsidenten Wladimir Putin ähnelt. © GENYA SAVILOV/afp
Im November erobert die ukrainische Armee auch die Stadt Cherson zurück. Am 11. November gab Russland den Rückzug von 30.000 Soldaten aus dem westlich des Dnepr liegenden Teil der Cherson-Region bekannt. Zwei Tage später feiern die Menschen die Befreiung der Stadt, die ukrainischen Soldaten werden herzlich begrüßt.
Im November erobert die ukrainische Armee auch die Stadt Cherson zurück. Am 11. November gab Russland den Rückzug von 30.000 Soldaten aus dem westlich des Dnepr liegenden Teil der Cherson-Region bekannt. Zwei Tage später feiern die Menschen die Befreiung der Stadt, die ukrainischen Soldaten werden herzlich begrüßt.  © afp

Von russischer Seite entgegnete der ehemalige Kremlchef Dmitri Medwedew, dass es sich um Siege handle: „Die Ergebnisse sind eindeutig. Willkommen zu Hause, in Russland.“

+++ 22.30 Uhr: Behördenvertreter in den von Moskau besetzten Regionen Saporischschja, Cherson und Luhansk in der Ukraine haben am Dienstag Siege bei den sogenannten Referenden für eine Annexion durch Russland vermeldet. Die Wahlbehörde in Saporischschja in der Südukraine erklärte nach Auszählung aller Stimmen, dass laut vorläufigem Ergebnis 93,11 Prozent für eine Annexion gestimmt hätten. In der ebenfalls südukrainischen Region Cherson meldete die Besatzungsbehörde eine Zustimmung von 87,05 Prozent.

+++ 21.56 Uhr: Die USA bereiten eine gegen die russischen Scheinreferenden gerichtete UN-Resolution vor. Der Kampf der Ukraine sei auch ein Kampf für die Werte der Demokratie, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Dienstag bei einer Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen in New York. „Deshalb werden wir eine Resolution einbringen, in der wir diese Scheinreferenden verurteilen, die Mitgliedstaaten auffordern, einen veränderten Status der Ukraine nicht anzuerkennen, und Russland verpflichten, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen.“

Scheinreferenden: Nato spricht Warnung an Russland aus

+++ 20.13 Uhr: Die Nato hat Russland zum Abschluss der sogenannten Referenden vor dem Anschluss von vier ukrainischen Gebieten gewarnt: „Diese Gebiete gehören zur Ukraine“, stellte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf Twitter klar. „Die Nato-Bündnispartner unterstützen die Souveränität der Ukraine und ihr Recht auf Selbstverteidigung ohne Wenn und Aber“, betonte Stoltenberg.

+++ 17.58 Uhr: Russland hat zum Abschluss der Scheinreferenden erneut mit Atomwaffen gedroht. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, sagte, dass Moskau die betreffenden Gebiete verteidigen werde - und zwar „auch mit strategischen Atomwaffen“. Die Europäische Union befasste sich derweil am Dienstag mit Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Abstimmungen

+++ 16.05 Uhr: Die russischen Besatzer haben die Scheinreferenden in mehreren ukrainischen Gebieten für beendet erklärt und erste Ergebnisse der völkerrechtswidrigen Abstimmungen präsentiert. Nach Auszählung erster Stimmzettel in Wahllokalen in Russland hätten jeweils mehr als 97 Prozent der aus den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja stammenden Wähler für einen Beitritt ihrer Heimatregionen zu Russland gestimmt, meldeten russische Agenturen.

Aus Wahllokalen in den besetzten Gebieten selbst gab es zunächst keine Angaben. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren seit vergangenem Freitag auch ukrainische Flüchtlinge in Russland. Damit dürfte noch in dieser Woche eine beispiellose Annexionswelle beginnen.

Ukraine-News: Russland kündigt radikale Änderungen nach Scheinreferenden an

+++ 15.00 Uhr: Die Scheinreferenden haben nach Angaben des Kreml „Folgen“ vor allem für die Sicherheit in diesen Gebieten. „Die rechtliche Situation wird sich aus völkerrechtlicher Sicht radikal ändern, und das wird auch Konsequenzen für die Sicherheit in diesen Gebieten haben“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor der Presse. „Unser Justizsystem wird alle Optionen in Betracht ziehen, und natürlich sind unsere Gesetzgeber, unsere Exekutivorgane und unsere Juristen bereit“, er hinzu.

Zuvor hatte Ex-Präsident Dmitri Medwedew die Möglichkeit erwähnt, dass Russland seine Doktrin der nuklearen Abschreckung auf die betreffenden Regionen in der Ukraine anwende. Sie sieht entsprechende Atomschläge im Fall eines Atomangriffs gegen Russland oder einer existenziellen Bedrohung des Staates vor. „Russland hat das Recht, Atomwaffen, wenn nötig, in vorgegebenen Fällen einzusetzen, unter strikter Einhaltung der Grundsätze der Regierungspolitik zur nuklearen Abschreckung“, erklärte Medwedew. Auf Nachfrage dazu bestätigte Peskow, dass die Erklärungen Medwedews die „militärische Doktrin“ Russlands spiegelten, und er empfahl jedem, sich die Grundsätze dieser Doktrin bewusst zu machen.

Ergebnisse der Scheinreferenden noch am Dienstag erwartet

+++ 13.40 Uhr: Die Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine nähern sich langsam ihrem Ende. Die Menschen in den von russischen Truppen besetzten Teilen der Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja haben noch bis 15.00 Uhr MESZ (16.00 Uhr Ortszeit) die Möglichkeit, über einen Beitritt zur Russischen Föderation ihre Stimme abzugeben.

Es wird erwartet, dass die Besatzungsbehörden über den Ausgang der Scheinreferenden noch am Dienstagabend informieren. Es wird damit gerechnet, dass die Zustimmung für einen Beitritt zur Russischen Föderation mit 80 bis 90 Prozent angegeben wird. Danach wollen die Separatistenführungen offiziell bei Kremlchef Wladimir Putin die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen.

Scheinreferenden enden am Dienstag

+++ 11.25 Uhr: Die Scheinabstimmung in den besetzten Gebieten nähert sich dem Ende. Doch wie geht es danach weiter? Sollten die „Ja“-Stimmen laut offiziellem Ergebnis überwiegen, woran kein Zweifel besteht, wird das russische Parlament über den Vertrag zur Aufnahme der Regionen in das russische Staatsgebiet abstimmen. Ein entsprechender Gesetzentwurf könnte der Duma bereits am Dienstagabend vorgelegt werden, berichteten die russischen Nachrichtenagenturen TASS und RIA Nowosti unter Berufung auf Parlamentsquellen.

Am Mittwoch könnte er demnach in einer Sondersitzung verabschiedet werden. Anschließend muss das Oberhaus des Parlaments, der Föderationsrat, noch seine Zustimmung geben. Eine Formalität, die laut russischen Agenturen am Mittwoch oder Donnerstag vollzogen werden könnte.

Nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens könnte Präsident Wladimir Putin möglicherweise schon am Freitag in einer Rede die Annexion der vier ukrainischen Gebiete verkünden – aber auch ein früherer Auftritt des russischen Präsidenten scheint keinesfalls unmöglich.

Scheinabstimmung: USA wird Ergebnis „niemals“ anerkennen

+++ 11.00 Uhr: Die Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G7) hat bereits angekündigt, den Ausgang der sogenannten Referenden „niemals“ anzuerkennen. Die USA kündigten eine „schnelle und ernste“ Reaktion in Form weiterer Wirtschaftssanktionen gegen Russland an. Selbst China rief in der Angelegenheit dazu auf, „die territoriale Integrität aller Länder“ zu achten, ohne allerdings die „Referenden“ zu verurteilen.

Britisches Verteidigungsministerium: Russland sucht Rechtfertigung

+++ 09.55 Uhr: Die russische Führung will nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit der erwarteten Annexion ukrainischer Gebiete den Angriffskrieg vor der eigenen Bevölkerung rechtfertigen. Jegliche Ankündigung einer Einverleibung der Gebiete werde der Rechtfertigung von Russlands „spezieller Militäroperation“ in der Ukraine dienen und beabsichtige, die patriotische Unterstützung des Konfliktes zu festigen, hieß es am Dienstag (27. September) in einem Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Es sei damit zu rechnen, dass der russische Präsident Wladimir Putin am kommenden Freitag in einer Rede vor dem russischen Parlament die Annexion der Gebiete im Osten und Süden der Ukraine formell bekannt geben werde.

Scheinreferenden enden – Abstimmung in Donezk und Luhansk

Erstmeldung vom 27.09.2022: Kiew – In vier russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine enden am Dienstag (27. September) die sogenannten Referenden zur Annexion durch Russland. Am letzten Tag der Abstimmung in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja sollen dann auch die Wahllokale geöffnet werden. Bislang gingen pro-russische Behördenvertreter von Tür zu Tür, um Stimmen einzusammeln.

Nach dem Ende der Scheinreferenden in den besetzten Gebieten der Ukraine wird mit einem raschen Anschluss an Russland gerechnet. Laut Angaben der Organisatoren soll in den besetzten Gebieten in der Ost- und Südukraine eine Mindestbeteiligung von 50 Prozent erreicht worden sein. Es sind Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Außerdem gab es Berichte, wonach Menschen zur Abgabe ihrer Stimme gezwungen worden sind.

Scheinreferendum: Westen stuft die Abstimmung als illegal ein

Die von Kiew und seinen westlichen Verbündeten kritisierten Abstimmungen hatten am Freitag (23. September) begonnen. Ein möglicher Anschluss der vier ukrainischen Regionen an Russland infolge der „Referenden“ wird vom Westen als illegal verurteilt. Befürchtet wird auch eine weitere militärische Eskalation, weil ukrainische Angriffe auf diese Regionen von Moskau dann als Angriff auf sein Staatsgebiet gewertet werden könnten.

Der Kreml war bereits zu Beginn der Scheinreferenden am Freitag von einem Ja für einen Beitritt zu Russland ausgegangen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Verfahren für eine Aufnahme der Regionen könnten schnell gehen.  Es wird erwartet, dass die Gebiete annektiert und womöglich schon am Freitag (30. September) von Wladimir Putin zu russischem Staatsgebiet erklärt werden. (skr/cs/mse mit dpa/AFP)
 

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