Landtagswahl

Sachsen-Anhalt: CDU, SPD und FDP einigen sich - Deutschland-Koalition soll kommen

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Reiner Haseloff will eine Deutschland-Koalition anführen.
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In Sachsen-Anhalt deutet sich eine Regierungsbildung an. Drei Parteien einigen sich auf ein Bündnis. Das könnte Signalwirkung für die Bundestagswahl haben.

Magdeburg - Vor rund zwei Monaten wählte Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Am 6. Juni bekam die CDU um Ministerpräsident Reiner Haseloff bei der Landtagswahl die meisten Stimmen. Der Christdemokrat wurde mit der Regierungsbildung betraut, nun gab es den Durchbruch.

Wie die Spitzen von CDU*, SPD* und FDP* in Sachsen-Anhalt am Montag mitteilten, haben sie sich auf den Entwurf eines Koalitionsvertrags einigen können. „Wir wollen die Deutschland-Koalition hier für Sachsen-Anhalt ins Leben rufen“, verkündete CDU-Landeschef Sven Schulze.

Zunächst waren die Verhandlungen harmonisch vonstattengegangen. Doch war ein Streit über die Verteilung und Zuschnitte der Ministerien öffentlich geworden. Ursprünglich wollten CDU, SPD und FDP bis Sonntag ihre Koalitionsverhandlungen abschließen. Dies gelang nun mit einem Tag Verspätung.

Laut Koalitionsvereinbarungen soll die CDU die Ressorts für Finanzen, Bildung, Justiz, Inneres sowie ein Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten bekommen. Zudem soll Haseloffs Partei für die Kultur zuständig sein. In die Verantwortung der SPD soll das Sozialministerium fallen, ebenso ein Ministerium für Wissenschaft, Klimaschutz, Umwelt und Energie. Das Ministerium für Landesentwicklung, Digitalisierung und Verkehr geht an die FDP.

Sachsen-Anhalt: Parteimitglieder von CDU, SPD und FDP müssen Deutschland-Koalition noch zustimmen

Nun müssen bei CDU und SPD noch die Mitglieder über den Entwurf entscheiden. Innerhalb der FDP stimmt ein Landesparteitag über diesen ab. Sachsen-Anhalt wäre in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland das vierte Bundesland, in dem eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP gebildet würde. Zuvor hatte es ein solches Dreierbündnis nur in Berlin, Bremen und dem Saarland gegeben. Die letzte Deutschland-Koalition endete 1959.

Sprechen sich die Mitglieder der drei Parteien für das Koalitionsbündnis aus, könnte der amtierende Regierungschef Haseloff am 16. September im Magdeburger Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Haseloff hatte seit 2016 als Landeschef eine Kenia-Koalition aus CDU, FDP und Grünen* angeführt. Die Zustimmung zur nun angestrebten Deutschland-Koalition gilt allerdings vor allem bei den Sozialdemokraten nicht unbedingt als sicher.

Falls das Dreierbündnis beschlossen werden sollte, könnte es unter Umständen auch als potenzielles Koalitionsmodell für die Bundestagswahl* dienen. Erste Fürsprecher hatten sich bereits zu Wort gemeldet. Unter anderem signalisierte FDP-Chef Christian Lindner, dieser Konstellation gegenüber nicht abgeneigt zu sein*. Auch aus der CSU kamen positive Stimmen. (kh) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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