VonFlorian Naumannschließen
Die CSU wendet sich gegen den Vorstoß, bestimmten abgelehnten Asylbewerbern einen Weg auf den Arbeitsmarkt zu eröffnen. In der CDU sieht die Stimmungslage anders aus.
Update vom 17.08.2018, 14.10 Uhr:
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) sehen einen möglichen "Spurwechsel" abgelehnter Asylbewerber in ein Migrationsverfahren für Arbeitskräfte skeptisch. "Es gibt unterschiedliche Regeln für die Zuwanderung aus humanitären Gründen und für Arbeitskräfte", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Bei dieser Zweiteilung "sollte es grundsätzlich auch bleiben".
Er reagierte damit auf Forderungen aus SPD und Opposition, aber auch von CDU-Politikern, gut integrierten Flüchtlingen auch bei einem negativen Asylbescheid die Fortsetzung einer Ausbildung oder einer Erwerbstätigkeit zu gestatten. Auch Seibert deutete dazu allerdings mit Blick auf den Fachkräftebedarf in Deutschland mögliche Ausnahmen an: Welche Regelungen sich aus diesem Fachkräftebedarf im einzelnen ergeben könnten, "dem will ich nicht vorgreifen".
"Wir sind für eine klare Trennung zwischen der humanitären Aufnahme und der Arbeitskräftemigration", sagte auch eine Sprecherin von Innenminister Seehofer. Wenn man beides miteinander verknüpfe, "dann wäre eine Steuerung nicht mehr möglich".
Anders der Koalitionspartner von CDU und CSU: In das geplante Fachkräfte-Einwanderungsgesetz sollte nach Ansicht der SPD noch die Möglichkeit eines Spurwechsels für Migranten in den deutschen Arbeitsmarkt aufgenommen werden. "Wir wollen ein Einwanderungsgesetz, das Menschen, die hier arbeiten und sich integrieren, eine Chance gibt, hier zu bleiben", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post vom Freitag.
Einer der wichtigsten Verteidiger der Menschenrechte, Kofi Annan, ist am 18. August gestorben.
„Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber: Droht ein neuer Unions-Streit?
Berlin - Die CSU weist den Vorstoß des Kieler Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zurück, bestimmten abgelehnten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive zu eröffnen. „Abgelehnten Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, lehne ich ab. Das könnte dazu führen, Deutschland attraktiver für illegale Zuwanderung zu machen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Süddeutschen Zeitung. Sonderregelungen könne er sich nur für dringend benötigte Pflegekräfte vorstellen.
Günther ist dafür, mit einem Einwanderungsgesetz auch abgelehnten, aber gut integrierten Asylbewerbern einen Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt zu eröffnen. Er plädiert für einen „Spurwechsel“, für diese Menschen würde dann nicht mehr das Asylrecht greifen, sondern das neue Einwanderungsrecht. Während die CDU den Vorstoß kontrovers diskutiert, findet Günther bei SPD, FDP und Grünen Zustimmung.
Auch der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) stellte sich hinter den Vorschlag seines Parteikollegen. "Ich sehe keinen Grund, Menschen abzuschieben, die sich und ihre Familien gut integriert haben und einer ordentlichen Arbeit nachgehen", sagte Laumann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.
Unterstützung kommt auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Der DGB trete für die gesellschaftliche und ökonomische Integration aller in Deutschland lebenden Geflüchteten ein, sagte Vorstand Annelie Buntenbach der Neuen Osnabrücker Zeitung. Dazu dürften sie nicht länger vom Aufenthaltsrecht als Erwerbstätige oder Studierende ausgeschlossen werden. „Deshalb setzen sich die Gewerkschaften für die Möglichkeit eines Spurwechsels ein und fordern einen konsequenten Abschiebestopp für alle, die sich in Ausbildung befinden oder eine lebensunterhaltsichernde Beschäftigung ausüben.“
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) Hans Peter Wollseifer lehnte einen generellen Spurwechsel ab, forderte aber, die Bedürfnisse der Unternehmen zu berücksichtigen: "Es wäre doch geradezu widersinnig, wenn man dann genau die abschiebt, die in unseren Betrieben zu diesen gesuchten Fachkräften ausgebildet worden sind", sagte Wollseifer der Welt.
Günthers Forderung nach einem „Spurwechsel“ war zuletzt auch Thema in einen kontroversen Kommentar in den „Tagesthemen“ der ARD.
dpa/fn/AFP