Kritik an Merkel bekräftigt

Steinbrück: Sehe Ostdeutsche nicht als EU-Gegner

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Peer Steinbrück.

Halle - Für seine Kritik an fehlender Europabegeisterung von Kanzlerin Merkel musste SPD-Herausforderer Steinbrück Prügel einstecken. Als Pauschalkritik an Ostdeutschen will er es aber nicht verstanden wissen.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für weitere Aufbauhilfen zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland geworben - „auch mit entsprechenden Transferleistungen.“ Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Halle an der Saale betonte der frühere Bundesfinanzminister, dabei komme es nicht auf die Himmelsrichtung an. Bei der inneren Einheit und der Angleichung der Lebensverhältnisse sei noch viel zu tun.

In der Diskussion um die nüchterne Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte Steinbrück seine Vorwürfe. Merkel habe seit Ausbruch der Krise in der europäischen Währungsunion „nie die leidenschaftliche Rede gehalten, die über die bloße Beschreibung Europas als Binnenmarkt, als Zentralbankensystem, als Währungsunion hinausgeht“, sagte Steinbrück am Samstag auf einer SPD-Konferenz in Halle.

Gleichzeitig wiederholte er einen zuvor hergestellten Zusammenhang zu ihrer DDR-Vergangenheit. Sein Versuch, Merkels Europapolitik mit ihrer DDR-Sozialisation zu erklären, bedeute aber keineswegs, alle Ostdeutschen in einen Topf zu werfen. Das bedeutete schon gar nicht, dass alle in Ostdeutschland Geborenen eine Distanz zu Europa hätten, sagte Steinbrück. „Ich bitte, mich auch in dem Sinne nicht misszuverstehen.“

Peer Steinbrück und sein Wahlkampfteam

Peer Steinbrück und sein Wahlkampfteam

Sechs Frauen und sechs Männer sollen der Wahlkampagne von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Auftrieb verleihen. © dpa
Cornelia Füllkrug-Weitzel (Entwicklungshilfe): Die 58-Jährige ist Präsidentin von Brot für die Welt und der Diakonie Katastrophenhilfe. © dpa
Gesche Joost (Internet): Die 1974 geborene Kielerin ist Professorin für Designforschung an der Universität der Künste Berlin. © dpa
Yasemin Karakasoglu (Bildung): Die 48-Jährige hat türkische Wurzeln und ist Konrektorin für Interkulturalität an der Bremer Uni. © dpa
Christiane Krajewski (Wirtschaft): Die 64-Jährige war Gesundheits- und Wirtschaftsministerin im Saarland (1990 bis 1999) und Finanzsenatorin in Berlin (2001 bis 2002). © dpa
Karl Lauterbach (Gesundheit): Der 50 Jahre alte Politiker mit der Fliege ist der Gesundheitsexperte der Bundestagsfraktion. © dpa
Matthias Machnig (Energie/Umwelt): Der 53-Jährige ist derzeit Wirtschaftsminister in Thüringen und managte den SPD-Wahlkampf 1998. © dpa
Thomas Oppermann (Innen/Recht): Der 59-jährige Parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführer gilt schon lange als ministrabel. © dpa
Florian Pronold (Verkehr/bezahlbares Wohnen): Der 40 Jahre alte Karrierepolitiker ist SPD-Chef in Bayern und Verkehrsexperte der Bundestagsfraktion. © dpa
Oliver Scheytt (Kunst/Kultur): Der 55-Jährige war als „Ruhr.2010“- Geschäftsführer verantwortlich für das Projekt „Kulturhauptstadt Europas 2010“. © dpa
Manuela Schwesig (Frauen, Familie, Aufbau Ost, Demografie): Die 39-jährige Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns profiliert sich seit Jahren auch auf der Bundesebene. © dpa
Klaus Wiesehügel (Arbeit): Der 60 Jahre alte Chef der Gewerkschaft IG BAU war ein Kritiker der Agenda-2010-Reformen von Gerhard Schröder und soll nun als Bindeglied zu den Gewerkschaften fungieren. © dpa
Brigitte Zypries (Verbraucherpolitik): Die 59-Jährige Juristin war von 2002 bis 2009 bereits Bundesjustizministerin. © dpa

Auch Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin bescheinigte Merkel eine schlechte Europapolitik, ohne das auf ihre DDR-Vergangenheit zurückzuführen. „Frau Merkel macht schlechte Europapolitik - aber nicht, weil sie aus der DDR kommt. Sondern weil sie eine Vorstellung von Europa hat, die sich gravierend von der Helmut Kohls, aber auch von der meinigen unterscheidet“, sagte Trittin der „Welt am Sonntag“.

„Frau Merkel möchte ein Europa, das im Konsens zwischen den Regierungen und nicht zwischen den Völkern funktioniert. Und sie möchte möglichst schwache europäische Institutionen“, erklärte Trittin. Diese Vorstellung von Europa teile sie mit dem früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. „Und der ist auch nicht in der DDR aufgewachsen, sondern auf Korsika.“

Linken-Chef Bernd Riexinger verlangte eine Entschuldigung von Steinbrück. „Nur weil Steinbrück seine Beleidigung der Ostdeutschen leugnet, hört es nicht auf eine zu sein“, schrieb Riexinger im Kurznachrichtendienst Twitter.

dpa

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