Rede zum Nationalfeiertag

„Kein Raum für Kompromisse“: Taiwans Präsidentin warnt China vor „bewaffneter Konfrontation“

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In ihrer Rede zum taiwanischen Nationalfeiertag ging Präsidentin Tsai Ing-wen auch auf die Bedrohung durch China ein.
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Taiwan fühlt sich von China zunehmend bedroht. Die Präsidentin des Inselstaats warf Peking nun eine „Eskalation der militärischen Einschüchterungen“ vor.

München/Taipeh – Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat sich für „Frieden und Stabilität“ in der Region ausgesprochen. „Ich möchte den Behörden in Peking deutlich machen, dass eine bewaffnete Konfrontation für beiden Seiten absolut keine Option ist“, sagte Tsai am Montag (10. Oktober) in einer Rede zum taiwanischen Nationalfeiertag. Sie warf China vor, durch „die Eskalation der militärischen Einschüchterungen“ und durch „diplomatischen Druck“ die „Stabilität in der Straße von Taiwan und in der Region bedroht“ zu haben.

Weiter sagte Tsai, ihr Land wolle selbstbestimmt über seine Zukunft entscheiden. „Der breiteste Konsens unter der taiwanesischen Bevölkerung und unseren verschiedenen politischen Parteien ist, dass wir unsere nationale Souveränität und unsere freie und demokratische Lebensweise verteidigen müssen“, sagte sie. „In diesem Punkt gibt es für uns keinen Raum für Kompromisse.“

Tsai ging auch Chinas militärische Aktivitäten im süd- und ostchinesischen Meer sowie in der Taiwan-Straße ein. Diese würden „Frieden und Stabilität in der Indopazifik-Region untergraben“, so die Politikerin. „Wir können die Herausforderung, die diese militärischen Expansionen für die freie und demokratische Weltordnung darstellen, keinesfalls ignorieren. Diese Entwicklungen sind untrennbar mit Taiwan verbunden.“

China und Taiwan: Darum geht es in dem Konflikt

Taiwans F-16-Kampfjet (links) überwacht einen der beiden chinesischen H-6-Bomber, die den Bashi-Kanal südlich von Taiwan und die Miyako-Straße in der Nähe der japanischen Insel Okinawa überflogen.
Seit Jahrzehnten schon schwelt der Taiwan-Konflikt. Noch bleibt es bei Provokationen der Volksrepublik China; eines Tages aber könnte Peking Ernst machen und in Taiwan einmarschieren. Denn die chinesische Regierung hält die demokratisch regierte Insel für eine „abtrünnige Provinz“ und droht mit einer gewaltsamen „Wiedervereinigung“. Die Hintergründe des Konflikts reichen zurück bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts. © Taiwan Ministry of Defence/AFP
Chinas letzter Kaiser Puyi
Im Jahr 1911 zerbricht das viele Jahrtausende alte chinesische Kaiserreich. Der letzte Kaiser Puyi (Bild) wird abgesetzt, die Xinhai-Revolution verändert China für immer. Doch der Weg in die Moderne ist steinig. Die Jahre nach der Republikgründung waren von Wirren und internen Konflikten geprägt.  © Imago
Porträt von Sun Yatsen auf dem Tiananmen-Platz in Peking
Im Jahr 1912 gründet Sun Yat-sen (Bild) die Republik China. Es folgen Jahre des Konflikts. 1921 gründeten Aktivisten in Shanghai die Kommunistische Partei, die zum erbitterten Gegner der Nationalisten (Guomindang) Suns wird. Unter seinem Nachfolger Chiang Kai-shek kommt es zum Bürgerkrieg mit den Kommunisten. Erst der Einmarsch Japans in China ab 1937 setzt den Kämpfen ein vorübergehendes Ende. © Imago
Mao Zedong ruft die Volksrepublik China aus
Nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der Kapitulation Japans flammt der Bürgerkrieg wieder auf. Aus diesem gehen 1949 die Kommunisten als Sieger hervor. Mao Zedong ruft am 1. Oktober in Peking die Volksrepublik China aus (Bild).  © Imago Images
Chiang Kai-shek
Verlierer des Bürgerkriegs sind die Nationalisten um General Chiang Kai-shek (Bild). Sie fliehen 1949 auf die Insel Taiwan. Diese war von 1895 bis 1945 japanische Kolonie und nach der Niederlage der Japaner an China zurückgegeben worden. Auf Taiwan lebt seitdem die 1912 gegründete Republik China weiter. Viele Jahre lang träumt Chiang davon, das kommunistisch regierte Festland zurückzuerobern – während er zu Hause in Taiwan mit eiserner Hand als Diktator regiert. © Imago
Richard Nixon und Zhou Enlai 1972
Nach 1949 gibt es zwei Chinas: die 1949 gegründete Volksrepublik China und die Republik China auf Taiwan, die 1912 gegründet wurde. Über Jahre gilt die taiwanische Regierung als legitime Vertreterin Chinas. Doch in den 70er-Jahren wenden sich immer mehr Staaten von Taiwan ab und erkennen die kommunistische Volksrepublik offiziell an. 1972 verliert Taiwan auch seinen Sitz in den Vereinten Nationen, und Peking übernimmt. Auch die USA brechen mit Taiwan und erkennen 1979 – sieben Jahre nach Richard Nixons legendärem Peking-Besuch (Bild) – die Regierung in Peking an. Gleichzeitig verpflichten sie sich, Taiwan mit Waffenlieferungen zu unterstützen. © Imago/UIG
Chiang Ching-Kuo in Taipeh
Im Jahr 1975 stirbt Taiwans Dikator Chiang Kai-shek. Neuer Präsident wird drei Jahre später dessen Sohn Chiang Ching-kuo (Bild). Dieser öffnet Taiwan zur Welt und beginnt mit demokratischen Reformen. © imago stock&people
Chip made in Taiwan
Ab den 80er-Jahren erlebt Taiwan ein Wirtschaftswunder: „Made in Taiwan“ wird weltweit zum Inbegriff für günstige Waren aus Fernost. Im Laufe der Jahre wandelt sich das Land vom Produzenten billiger Produkte wie Plastikspielzeug zur Hightech-Nation. Heute hat in Taiwan einer der wichtigsten Halbleiter-Hersteller der Welt - das Unternehmen TSMC ist Weltmarktführer. © Torsten Becker/Imago
Tsai Ing-wen
Taiwan gilt heute als eines der gesellschaftlich liberalsten und demokratischsten Länder der Welt. In Demokratie-Ranglisten landet die Insel mit ihren knapp 24 Millionen Einwohnern immer wieder auf den vordersten Plätzen. Als bislang einziges Land in Asien führte Taiwan 2019 sogar die Ehe für alle ein. Regiert wird das Land seit 2016 von Präsidentin Tsai Ing-wen (Bild) von der Demokratischen Fortschrittspartei. © Sam Yeh/AFP
Xi Jinping
Obwohl Taiwan nie Teil der Volksrepublik China war, will Staats- und Parteichef Xi Jinping (Bild) die Insel gewaltsam eingliedern. Seit Jahrzehnten droht die kommunistische Führung mit der Anwendung von Gewalt. Die meisten Staaten der Welt – auch Deutschland und die USA – sehen Taiwan zwar als einen Teil von China an – betonen aber, dass eine „Wiedervereinigung“ nur friedlich vonstattengehen dürfe. Danach sieht es derzeit allerdings nicht aus. Die kommunistiche Diktatur Chinas ist für die meisten Taiwaner nicht attraktiv. © Dale de la Rey/AFP
Militärübung in Kaohsiung
Ob und wann China Ernst macht und in Taiwan einmarschiert, ist völlig offen. Es gibt Analysten, die mit einer Invasion bereits in den nächsten Jahren rechnen – etwa 2027, wenn sich die Gründung der Volksbefreiungsarmee zum 100. Mal jährt. Auch das Jahr 2049 – dann wird die Volksrepublik China 100 Jahre alt – wird genannt. Entscheidend dürfte sein, wie sicher sich China ist, einen Krieg auch zu gewinnen. Zahlenmäßig ist Pekings Armee der Volksrepublik den taiwanischen Streitkräften überlegen. Die Taiwaner sind dennoch gut vorbereitet. Jedes Jahr finden große Militärübungen statt; die Bevölkerung trainiert den Ernstfall, und die USA liefern Hightech-Waffen.  © Sam Yeh/AFP
Xi Jinping auf einem chinesischen Kriegsschiff
Analysten halten es für ebenso möglich, dass China zunächst nicht zu einer Invasion Taiwans blasen wird, sondern mit gezielten Nadelstichen versuchen könnte, den Kampfgeist der Taiwaner zu schwächen. So könnte Xi Jinping (Bild) eine Seeblockade anordnen, um die Insel Taiwan vom Rest der Welt abzuschneiden. Auch ein massiver Cyberangriff wird für möglich gehalten.  © Li Gang/Xinhua/Imago
Protest in Taiwan
Auch wenn die Volksrepublik weiterhin auf eine friedliche „Wiedervereinigung“ mit Taiwan setzt: Danach sieht es derzeit nicht aus. Denn die meisten Taiwaner fühlen sich längst nicht mehr als Chinesen, sondern eben als Taiwaner. Für sie ist es eine Horrorvorstellung, Teil der kommunistischen Volksrepublik zu werden und ihre demokratischen Traditionen und Freiheiten opfern zu müssen. Vor allem das chinesische Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong hat ihnen gezeigt, was passiert, wenn die Kommunistische Partei den Menschen ihre Freiheiten nimmt. © Ritchie B. Tongo/EPA/dpa

Taiwan-Besuch deutscher Parlamentarier erbost China

China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als „abtrünnige Provinz“ und droht seit Jahren mit der militärischen Eroberung der Insel. Nach einem Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi Anfang August nahmen die Spannungen in der Region deutlich zu, Peking reagierte auf die Visite der Nummer drei der US-Polithierarchie mit massiven Militärmanövern rund um Taiwan.

Dessen ungeachtet besuchten zuletzt immer wieder ausländische Delegationen Taiwan. In der vergangenen Woche wurde etwa eine Abordnung des Deutschen Bundestags in Taipeh von Präsidentin Tsai empfangen. Peking kritisierte die Reise scharf und forderte die Parlamentarier auf, Interaktionen mit den „separatistischen Unabhängigkeitskräften“ in Taiwan „sofort einzustellen“. Klaus-Peter Willsch (CDU), der Vorsitzende des „Parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipei“, bezeichnete Pekings Drohungen in Richtung Taiwan als „unangemessen“. Parlamentarierbesuche zwischen „Wertepartnern“ seien etwas völlig Selbstverständliches, so Willsch.

Chinas Kommunisten treffen sich zum Parteitag – keine Änderung der Taiwan-Politik erwartet

Taiwan erinnert mit seinem Nationalfeiertag an den Wuchang-Aufstand, der am 10. Oktober 1911 den Sturz des letzten chinesischen Kaisers und das Ende des jahrtausendealten chinesischen Kaiserreichs einläutete. Wenig später wurde die Republik China gegründet, die nach taiwanischem Selbstverständnis auf Taiwan weiterlebt. In Festlandchina riefen die Kommunisten hingegen am 1. Oktober 1949 die Volksrepublik China aus, die sich ihrer Ansicht nach auch auf Taiwan erstreckt.

Chinas Kommunistische Partei (KPCh) begeht ab kommendem Sonntag (16. Oktober) ihren 20. Parteitag. Analysten erwarten keine großen Veränderungen in der Politik des Landes. So dürfte Staats- und Parteichef Xi Jinping entgegen der bisherigen Gepflogenheiten ein zweites Mal im Amt des Generalsekretärs der KPCh bestätigt werden; zudem könnte der 69-Jährige einen neuen Titel als „Führer des Volkes“ erhalten und sein Theoriekonstrukt der „Xi-Jinping-Gedanken“, das sich bereits in der Verfassung des Landes finden, eine Aufwertung erfahren. Erwartet werden zudem einige Neubesetzungen im Ständigen Ausschuss des Politbüros, dem obersten Entscheidungsgremium der Partei. Einfluss auf die Taiwan-Politik des Landes dürfte das allerdings nicht haben. (sh)

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