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Taiwan-Spannungen zwischen China und USA gehen in nächste Runde: Pekings Botschafter einbestellt

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  • Fabian Müller
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Die USA kritisieren Chinas Reaktion auf Pelosis Taiwan-Besuch. Die chinesische Botschaft warnt Bundestagsmitglieder vor einer Reise dorthin. News-Ticker.

Update vom 5. August, 20.53 Uhr: Die Spannungen zwischen China und den USA gehen in die nächste Runde: Die US-Regierung übte scharfe Kritik an der chinesischen Reaktion auf den Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, bezeichnete die Schritte bei einer Telefonschalte mit Journalisten als „unverantwortlich“ und „eine Überreaktion der Chinesen“.

Unverständnis zeigte Kirby unter anderem darüber, dass die Chinesen den Dialog über Klimaschutz mit den USA gestoppt haben. „Sie glauben, dass sie uns bestrafen, indem sie diesen Kanal schließen. In Wirklichkeit bestrafen sie die ganze Welt, denn die Klimakrise kennt keine geografischen Grenzen.“

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, kritisiert Chinas Reaktion nach Nancy Pelosis Taiwan-Besuch.

Kirby verurteilte auch die Sanktionen, die China gegen Pelosi verhängt hat. „Sie hatte jedes Recht zu reisen.“ Dass China auch bestimmte Kommunikationskanäle zwischen den Militärs der beiden Länder gekappt habe, erhöhe besonders vor dem Hintergrund der „provokativen Militärübungen“ Pekings das Risiko von Fehleinschätzungen. Die USA wollten keine Krise mit China, und es gebe keinen Grund für eine solche Krise. Das habe die US-Regierung auch dem chinesischen Botschafter in Washington bei einem Treffen deutlich gemacht.

Mitglieder des Bundestags wollen nach Taiwan reisen: Chinesische Botschaft warnt vor Provokationen

Update vom 5. August, 18.38 Uhr: Der Taiwan-Besuch der US-Parlamentssprecherin Pelosi führte zu heftigen Reaktionen Chinas. Auch deutsche Abgeordnete planen eine Reise dorthin. Kritik an dem Vorhaben kommt von der chinesischen Botschaft in Berlin.

Ende Oktober plant der Menschenrechtsausschuss des Bundestags eine Reise nach Taiwan. Noch ist der Besuch nicht offiziell beim Parlamentspräsidium beantragt worden, dennoch warnt die chinesische Botschaft in Berlin bereits jetzt vor Provokationen. Sie sollten abwägen, ob sie [die Europäer] „die gefährlichen und provokativen Aktionen der USA“ weiterhin unterstützen und „die Welt damit in einen Sumpf der Konfrontationen“ ziehen wollten, hieß es in einer Erklärung.

Die chinesische Botschaft in Berlin warnt Bundestagsmitglieder vor einer geplanten Reise nach Taiwan.

Pelosis Taiwan-Besuch: China will Klima-Dialog mit USA beenden

Update vom 5. August, 12.20 Uhr: Das chinesische Außenministerium hat nun diplomatische Maßnahmen detailliert, die es als Antwort auf Nancy Pelosis Besuch in Taiwan treffe. Unter anderem will China den Klima-Dialog mit den USA beenden.

  • Beendigung der Telefongespräche zwischen amerikanischen und chinesischen Militärführern
  • Absage der Arbeitstreffen zwischen amerikanischen und chinesischen Verteidigungsministerien
  • Absage der Treffen des Mechanismus zu militärischen Sicherheitsberatungen im maritimen Bereich
  • Aussetzung der amerikanisch-chinesischen Kooperation in der Zurückführung illegaler Flüchtlinge
  • Aussetzung der amerikanisch-chinesischen Kooperation zur Rechtshilfe in Strafangelegenheiten
  • Aussetzung der amerikanisch-chinesischen Kooperation zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität
  • Aussetzung der amerikanisch-chinesischen Kooperation zur Drogenkontrolle
  • Aussetzung der amerikanisch-chinesischen Gespräche zum Klimawandel

Update vom 5. August, 10.50 Uhr: China hat nicht näher beschriebene Sanktionen gegen die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verhängt. Grund sei ihr „provokativer“ Besuch in Taiwan, der ein Eingriff in die inneren Angelegenheiten Chinas darstelle. Wie das Außenministerium in Peking berichtete, richten sich die Strafmaßnahmen auch gegen direkte Familienmitglieder Pelosis.

Trotz Kritik aus China besucht Nancy Pelosi Taiwan

China-Taiwan-Konflikt: Blinken mit Vorwurf gegen Peking - „wollen Status-Quo ändern“

Update vom 5. August, 10.35 Uhr: Der amerikanische Außenminister Antony Blinken hat China vorgeworfen, mit Raketentests und Militärübungen den Status quo in der Meerenge der Taiwanstraße ändern zu wollen. Bei dem Treffen der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean im kambodschanischen Phnom Penh sagte Blinken, es gebe keine Rechtfertigung für die militärische Reaktion auf den friedvollen Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan, wie ihn ein westlicher Vertreter laut Nachrichtenagentur Bloomberg zitierte.

US-Außenminister Antony Blinken beim Treffen der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean in Kambodscha.

In einer Rede nach Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Chinas Außenminister Wang Yi habe Blinken die anderen Außenminister im Raum gefragt, wie sie sich fühlen würden, wenn Raketen in ihren Wirtschaftszonen landen würden. In der Runde vertreten waren auch Außenminister und ranghohe Repräsentanten der zehn Asean-Staaten, Australiens, Japans, Südkoreas, Indiens und Neuseelands. Blinken betonte, dass sich die US-Politik gegenüber Taiwan nicht geändert habe, aber dass China zunehmen provokative Schritte unternehme, um den Status quo zu stören.

China führt Militärmanöver in der Nähe von Taiwan durch - Medianlinie offenbar erneut überschritten

Update vom 5. August, 7 Uhr: Nach Angaben aus Taipeh haben chinesische Flugzeuge und Schiffe im Rahmen von Militärmanövern erneut die sogenannte Medianlinie in der Mitte der Straße von Taiwan überschritten. Dies berichtete die taiwanische Tageszeitung Liberty Times unter Berufung auf das Verteidigungsministerium von Taiwan. Die chinesischen Handlungen seien „hochprovokativ“, zitierte die Zeitung das Ministerium. Darüber hinaus hieß es aus dem Ministerium, Taiwan werde nicht nach Krieg streben, werde sich aber auf Gefechte vorbereiten.

Bundestagsdelegation plant Taiwan-Reise - Japan und Hongkong sollen auch besucht werden

Update vom 5. August, 6.30 Uhr: Der Menschenrechtsausschuss des Bundestags plant für Ende Oktober eine Reise nach Taiwan. Sie soll spätestens Anfang September beim Parlamentspräsidium beantragt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Abgeordneten aus dem Ausschuss erfuhr.

Die Reise ist keine Reaktion auf den umstrittenen Besuch der US-Spitzenparlamentarierin Nancy Pelosi in Taiwan, sondern war schon länger geplant. Sie soll zwischen dem 22. und 30. Oktober stattfinden und neben Taiwan auch nach Japan und Hongkong gehen. An der Reise werden voraussichtlich Abgeordnete aller sechs Bundestagsfraktionen teilnehmen, von den beiden größten Fraktionen SPD und CDU/CSU wahrscheinlich jeweils zwei. Der Delegation würden damit insgesamt acht Parlamentarier angehören.

China-Taiwan-Konflikt: Washington und Taipeh beklagen „unverantwortliche“ Aktionen Pekings

Update vom 5. August, 6.25 Uhr: Die US-Regierung wirft China eine Überreaktion und unnötige Eskalation nach dem Taiwan-Besuch der amerikanischen Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi vor. China habe schätzungsweise elf ballistische Raketen in Richtung Taiwan abgeschossen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. „Wir verurteilen diese Aktionen“, betonte er und bezeichnete das Vorgehen Pekings als unverantwortlich. „China hat überreagiert und den Besuch der Vorsitzenden (des Repräsentantenhauses) zum Vorwand genommen, um seine provokativen militärischen Aktivitäten in und um die Taiwanstraße zu verstärken“, beklagte Kirby und fügte hinzu: „Pekings provokative Aktionen sind eine bedeutsame Eskalation.“

Auch Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat die chinesischen Manöver um die demokratische Inselrepublik „unverantwortlich“ genannt. In einer Videoansprache forderte die Präsidentin die chinesische Führung nachdrücklich zur Vernunft und Zurückhaltung auf. Taiwan werde die Spannungen nicht eskalieren, sondern wolle den Status quo bewahren. Gleichzeitig versicherte sie, die Insel werde ihre Souveränität und nationale Sicherheit verteidigen. Ihre Regierung arbeite daran, den Betrieb der taiwanischen Häfen und Flughäfen reibungslos zu gestalten und die Finanzmärkte zu stabilisieren.

China beginnt Militärmanöver an taiwanischer Küste - Taipeh verurteilt Übungen

Update vom 4. August, 19.28 Uhr: Einen Tag nach dem Taiwan-Besuch von US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hat China als Reaktion seine bisher größten Militärmanöver vor der taiwanischen Küste begonnen. Bei den Übungen feuerte die chinesische Armee nach taiwanischen Angaben am Donnerstag mehrere Raketen ab. Die beteiligten Kampfflugzeuge und Schiffe kamen bis auf 20 Kilometer an die taiwanische Küste heran. Taipeh verurteilte die Übungen als Bedrohung für den Frieden in der Region.

Das chinesische Militär bestätigte Übungen für „einen Angriff mit konventionellen Raketen an mehreren Orten und mit mehreren Waffentypen“ vor der Küste Taiwans. Alle Raketen hätten „ihr Ziel präzise getroffen“ und „die Schlagpräzision und die Fähigkeit zur Gebietsverteidigung“ getestet.

Chinesisches Militärmanöver vor taiwanischer Küste: Taipeh spricht von „irrationalen Aktionen“

Taipeh sprach von „irrationalen Aktionen, die den Frieden in der Region untergraben“. China habe elf ballistische Raketen aus der Dongfeng-Reihe abgeschossen, erklärte Taiwans Regierung. Sie machte keine Angaben dazu, wo die Raketen landeten und ob sie über die Insel flogen.

Die Nachrichtenagentur AFP erfuhr aus chinesischen Militärkreisen, die Manöver dienten der Vorbereitung „auf einen tatsächlichen Kampf“. Sollten taiwanische Kräfte „vorsätzlich in Kontakt mit dem chinesischen Militär kommen“ oder „versehentlich eine Waffe abfeuern“, würden Pekings Streitkräfte „strenge Gegenmaßnahmen ergreifen“. Die taiwanische Seite müsse in diesem Fall „alle Konsequenzen tragen“.

Update vom 4. August, 16.39 Uhr: Kinmen ist eine Insel-Gruppe mit rund 100.000 Einwohnern direkt vor der Küste Chinas. Dessen kommunistischen Machthabern ist es nie gelungen, sie zu erobern, somit verblieb sie unter taiwanischer Kontrolle.

Doch vermutlich vor dem Hintergrund des Taiwan-Konflikts soll die chinesische Regierung jetzt Militär-Drohnen über Kinmen fliegen lassen - und die taiwanesische Regierung vor der Frage stellen nach einer Reaktion darauf stellen. Das berichtet die chinesische South China Morning Post.

Ein Abschuss der Drohnen könnte eine Eskalation des Konflikts befeuern, Nichtstun jedoch weitere derartige Flüge „ermutigen“, urteilte die Tageszeitung in ihrem Bericht.

Militärmanöver nahe Taiwan: Japan meldet fünf Raketeneinschläge in seiner Wirtschaftszone

Update vom 4. August, 14.23 Uhr: Fünf chinesische Raketen sind in Japans ausschließliche Wirtschaftszone (12 bis 200 Seemeilen von der Küste entfernt) eingeschlagen - während der Militärübungen rund um Taiwan. Mit dieser Info zitiert die Zeitung The Japanese Time Japans Verteidigungsminister Nobuo Kishi. „Das ist eine schwerwiegende Angelegenheit, welche die Sicherheit unseres Landes betrifft“, sagte Kishi demnach.

Außerdem meldete Taiwans Verteidigungsministerium laut der Nachrichtenagentur Reuters, dass Chinas Militär insgesamt elf Raketen in die Gewässer nördlich, südlich und östlich von Taiwan, einer Insel, abgefeuert habe.

Militärmanöver um Taiwan: laut Kreml „Chinas souveränes Recht“

Update vom 4. August, 13.42 Uhr: Russland hält im Taiwan-Konflikt zum Verbündeten China: Erst mischte sich Außenminister Sergej Lawrow mit einem Ukraine-Vergleich ein. Jetzt sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow: „Was die Manöver betrifft: Das ist Chinas souveränes Recht.“

Seit dem 4. August vollführt China Militärübungen rund um Taiwan. In der Meerenge, welche die Insel vom Festland trennt, sowie östlich von ihr wurden weit reichende Geschosse abgefeuert. Einmal mehr missbilligte Peskow außerdem Nancy Pelosis Reise nach Taipeh: „Das war ein völlig unnötiger Besuch und eine unnötige Provokation.“

H-6K-Bomber des chinesischen Militärs

China im Konflikt mit Taiwan: Außenminister sagt Treffen ab

Update vom 4. August, 11.54 Uhr: Chinas Außenminister sagt im Taiwan-Konflikt ein Treffen mit Japan ab: Wang Yi will am Rande einer Asean-Konferenz nicht mehr mit seinem japanischen Amtsminister Yoshimasa Hayashi zusammenkommen. Das bestätigte eine Außenministeriums-Sprecherin in Peking.

Sie begründete dies mit Chinas Verärgerung über eine Stellungnahme der sieben führenden Industrieländer (G7) zur Eskalation um Taiwan, die sie „unverantwortlich“ nannte. Sie hatten sich besorgt über Chinas Verhalten in dem Konflikt geäußert. Japan gehört wie Deutschland und die USA zu der Siebenergruppe.

Nach Pelosi-Besuch: China probt mögliche Eroberung Taiwans — Es wird „scharf geschossen“

Update vom 4. August, 8.24 Uhr: Chinas Militärmanöver vor Taiwan haben begonnen. Staatlichen Medien zufolge wird bei dem um 12.00 Uhr Ortszeit (6.00 Uhr MESZ) begonnenen Manöver „scharf geschossen“. Die Militärübungen sollen bis zu 20 Kilometer vor der Küste Taiwans stattfinden. Die staatliche chinesische Zeitung Global Times schrieb unter Berufung auf Militäranalysten, die Manöver seien „beispiellos“. Erstmals würden Raketen über Taiwan fliegen.

Sechs Gebiete rund um die Insel seien für die „Kampfübung“ ausgewählt worden, „relevante Schiffe und Flugzeuge“ sollten die davon betroffenen Gewässer und den entsprechenden Flugraum meiden, vermeldete der staatliche Fernsehsender CCTV am Donnerstag.

Die alte Annahme, man müsse sich lediglich an die sogenannte Ein-China-Politik halten, um China davon abzuhalten, den Status Quo anzutasten, ist überholt.

Jhy-Wey Shieh, taiwanischer Repräsentant in Deutschland, über die China-Politik der Bundesregierung

Der taiwanische Repräsentant in Deutschland, Jhy-Wey Shieh, hat nach dem Besuch Pelsois in Taiwan auch einen Besuch einer Bundestagsdelegation gefordert. „Die alte Annahme, man müsse sich lediglich an die sogenannte Ein-China-Politik halten, um China davon abzuhalten, den Status Quo anzutasten, ist überholt.“ Deutschland brauche „eine aktive China- und Taiwan-Politik, die darüber hinausgeht“, so Shieh. Ein eskalierender Konflikt wäre eine „Katastrophe“ für Deutschland.

Konflikt zwischen Taiwan und China: Angekündigtes Militärmanöver beginnt

Update vom 4. August, 6.40 Uhr: China hat seine angekündigten Militärmanöver nahe Taiwan nach Angaben des chinesischen Staatsfernsehens begonnen. „Die Übungen beginnen“, erklärte der Sender CCTV am Donnerstag im Online-Netzwerk Weibo. Chinesische Militärexperten schlossen in Staatsmedien nicht aus, dass auch Raketen von Westen nach Osten erstmals direkt über Taiwan geschossen werden könnten. Nach Angaben in Staatsmedien zielen die Manöver auf eine See- und Luftblockade der demokratischen Inselrepublik. Auch werde damit eine mögliche Eroberung Taiwans geübt.

Taiwans Verteidigungsministerium erklärte, die Lage genau zu beobachten. Die Streitkräfte des Inselstaates würden gemäß dem Prinzip handeln, sich „auf einen Krieg vorzubereiten, ohne einen Krieg zu wollen“. Die Militärübungen, zu denen auch Raketentests und Schießübungen gehören werden, hatte die chinesische Volksbefreiungsarmee als Reaktion auf den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan angeordnet. Sie sollen noch bis Sonntag dauern.

China und Taiwan: Darum geht es in dem Konflikt

Taiwans F-16-Kampfjet (links) überwacht einen der beiden chinesischen H-6-Bomber, die den Bashi-Kanal südlich von Taiwan und die Miyako-Straße in der Nähe der japanischen Insel Okinawa überflogen.
Seit Jahrzehnten schon schwelt der Taiwan-Konflikt. Noch bleibt es bei Provokationen der Volksrepublik China; eines Tages aber könnte Peking Ernst machen und in Taiwan einmarschieren. Denn die chinesische Regierung hält die demokratisch regierte Insel für eine „abtrünnige Provinz“ und droht mit einer gewaltsamen „Wiedervereinigung“. Die Hintergründe des Konflikts reichen zurück bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts. © Taiwan Ministry of Defence/AFP
Chinas letzter Kaiser Puyi
Im Jahr 1911 zerbricht das viele Jahrtausende alte chinesische Kaiserreich. Der letzte Kaiser Puyi (Bild) wird abgesetzt, die Xinhai-Revolution verändert China für immer. Doch der Weg in die Moderne ist steinig. Die Jahre nach der Republikgründung waren von Wirren und internen Konflikten geprägt.  © Imago
Porträt von Sun Yatsen auf dem Tiananmen-Platz in Peking
Im Jahr 1912 gründet Sun Yat-sen (Bild) die Republik China. Es folgen Jahre des Konflikts. 1921 gründeten Aktivisten in Shanghai die Kommunistische Partei, die zum erbitterten Gegner der Nationalisten (Guomindang) Suns wird. Unter seinem Nachfolger Chiang Kai-shek kommt es zum Bürgerkrieg mit den Kommunisten. Erst der Einmarsch Japans in China ab 1937 setzt den Kämpfen ein vorübergehendes Ende. © Imago
Mao Zedong ruft die Volksrepublik China aus
Nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der Kapitulation Japans flammt der Bürgerkrieg wieder auf. Aus diesem gehen 1949 die Kommunisten als Sieger hervor. Mao Zedong ruft am 1. Oktober in Peking die Volksrepublik China aus (Bild).  © Imago Images
Chiang Kai-shek
Verlierer des Bürgerkriegs sind die Nationalisten um General Chiang Kai-shek (Bild). Sie fliehen 1949 auf die Insel Taiwan. Diese war von 1895 bis 1945 japanische Kolonie und nach der Niederlage der Japaner an China zurückgegeben worden. Auf Taiwan lebt seitdem die 1912 gegründete Republik China weiter. Viele Jahre lang träumt Chiang davon, das kommunistisch regierte Festland zurückzuerobern – während er zu Hause in Taiwan mit eiserner Hand als Diktator regiert. © Imago
Richard Nixon und Zhou Enlai 1972
Nach 1949 gibt es zwei Chinas: die 1949 gegründete Volksrepublik China und die Republik China auf Taiwan, die 1912 gegründet wurde. Über Jahre gilt die taiwanische Regierung als legitime Vertreterin Chinas. Doch in den 70er-Jahren wenden sich immer mehr Staaten von Taiwan ab und erkennen die kommunistische Volksrepublik offiziell an. 1972 verliert Taiwan auch seinen Sitz in den Vereinten Nationen, und Peking übernimmt. Auch die USA brechen mit Taiwan und erkennen 1979 – sieben Jahre nach Richard Nixons legendärem Peking-Besuch (Bild) – die Regierung in Peking an. Gleichzeitig verpflichten sie sich, Taiwan mit Waffenlieferungen zu unterstützen. © Imago/UIG
Chiang Ching-Kuo in Taipeh
Im Jahr 1975 stirbt Taiwans Dikator Chiang Kai-shek. Neuer Präsident wird drei Jahre später dessen Sohn Chiang Ching-kuo (Bild). Dieser öffnet Taiwan zur Welt und beginnt mit demokratischen Reformen. © imago stock&people
Chip made in Taiwan
Ab den 80er-Jahren erlebt Taiwan ein Wirtschaftswunder: „Made in Taiwan“ wird weltweit zum Inbegriff für günstige Waren aus Fernost. Im Laufe der Jahre wandelt sich das Land vom Produzenten billiger Produkte wie Plastikspielzeug zur Hightech-Nation. Heute hat in Taiwan einer der wichtigsten Halbleiter-Hersteller der Welt - das Unternehmen TSMC ist Weltmarktführer. © Torsten Becker/Imago
Tsai Ing-wen
Taiwan gilt heute als eines der gesellschaftlich liberalsten und demokratischsten Länder der Welt. In Demokratie-Ranglisten landet die Insel mit ihren knapp 24 Millionen Einwohnern immer wieder auf den vordersten Plätzen. Als bislang einziges Land in Asien führte Taiwan 2019 sogar die Ehe für alle ein. Regiert wird das Land seit 2016 von Präsidentin Tsai Ing-wen (Bild) von der Demokratischen Fortschrittspartei. © Sam Yeh/AFP
Xi Jinping
Obwohl Taiwan nie Teil der Volksrepublik China war, will Staats- und Parteichef Xi Jinping (Bild) die Insel gewaltsam eingliedern. Seit Jahrzehnten droht die kommunistische Führung mit der Anwendung von Gewalt. Die meisten Staaten der Welt – auch Deutschland und die USA – sehen Taiwan zwar als einen Teil von China an – betonen aber, dass eine „Wiedervereinigung“ nur friedlich vonstattengehen dürfe. Danach sieht es derzeit allerdings nicht aus. Die kommunistiche Diktatur Chinas ist für die meisten Taiwaner nicht attraktiv. © Dale de la Rey/AFP
Militärübung in Kaohsiung
Ob und wann China Ernst macht und in Taiwan einmarschiert, ist völlig offen. Es gibt Analysten, die mit einer Invasion bereits in den nächsten Jahren rechnen – etwa 2027, wenn sich die Gründung der Volksbefreiungsarmee zum 100. Mal jährt. Auch das Jahr 2049 – dann wird die Volksrepublik China 100 Jahre alt – wird genannt. Entscheidend dürfte sein, wie sicher sich China ist, einen Krieg auch zu gewinnen. Zahlenmäßig ist Pekings Armee der Volksrepublik den taiwanischen Streitkräften überlegen. Die Taiwaner sind dennoch gut vorbereitet. Jedes Jahr finden große Militärübungen statt; die Bevölkerung trainiert den Ernstfall, und die USA liefern Hightech-Waffen.  © Sam Yeh/AFP
Xi Jinping auf einem chinesischen Kriegsschiff
Analysten halten es für ebenso möglich, dass China zunächst nicht zu einer Invasion Taiwans blasen wird, sondern mit gezielten Nadelstichen versuchen könnte, den Kampfgeist der Taiwaner zu schwächen. So könnte Xi Jinping (Bild) eine Seeblockade anordnen, um die Insel Taiwan vom Rest der Welt abzuschneiden. Auch ein massiver Cyberangriff wird für möglich gehalten.  © Li Gang/Xinhua/Imago
Protest in Taiwan
Auch wenn die Volksrepublik weiterhin auf eine friedliche „Wiedervereinigung“ mit Taiwan setzt: Danach sieht es derzeit nicht aus. Denn die meisten Taiwaner fühlen sich längst nicht mehr als Chinesen, sondern eben als Taiwaner. Für sie ist es eine Horrorvorstellung, Teil der kommunistischen Volksrepublik zu werden und ihre demokratischen Traditionen und Freiheiten opfern zu müssen. Vor allem das chinesische Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong hat ihnen gezeigt, was passiert, wenn die Kommunistische Partei den Menschen ihre Freiheiten nimmt. © Ritchie B. Tongo/EPA/dpa

Die Außenminister des südostasiatischen Staatenbündnisses Asean haben vor den geplanten chinesischen Militärmanövern nahe Taiwan vor einer Konflikteskalation gewarnt. Die derzeitige Situation könne zu „Fehlkalkulation, ernsthafter Konfrontation, offenen Konflikten und unvorhersehbaren Konsequenzen zwischen Großmächten führen“, erklärten die Minister am Donnerstag bei einem Asean-Treffen in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh. Es müsse jetzt auf jede „provokative Aktion“ verzichtet werden.

Konflikt zwischen China und Taiwan: Militärübungen Chinas vor Taiwans Küste

Update vom 3. August, 18.55 Uhr: Nach Angaben des Verteidigungsministeriums von Taiwan sind am Mittwoch 27 chinesische Kampfflugzeuge in taiwanesischen Luftraum geflogen. Das teilte das Verteidigungsministerium via Twitter mit. Der Vorfall ereignete sich vor dem Hintergrund des Besuchs der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan. Bereits am Dienstag hatten sich 20 chinesische Kampfflugzeuge vorübergehend in der Luftverteidigungszone Taiwans aufgehalten.

China erklärte daraufhin, dass die Militärübungen, die bis zu 20 Kilometer an die Küste Taiwans heranreichen, zum Schutz von Chinas Souveränität „notwendig und legitim“ seien.

China im Konflikt mit Taiwan: Harsche Rhetorik Peking als Ablenkung von wirtschaftlichen Misständen?

Update vom 3. August, 15.25 Uhr: Pekings wütende Reaktion offenbart Experten zufolge eine tiefe Unsicherheit gegenüber einem wahrgenommenen Wandel in der Taiwan-Politik der USA. Wie Politikanalysten der Nachrichtenagentur AFP erklärten, dient die harsche Rhetorik außerdem dazu, von wirtschaftlichen Lage in China abzulenken. 

Präsident Xi Jinping wolle sich eine dritte Amtszeit sichern, erklärte Steve Tsang, Direktor des SOAS China Institute (London) - das war bisher keinem seiner Vorgänger möglich. Als politisch „starker Mann“ wolle Xi nun „auf keinen Fall ein Zeichen der Schwäche zeigen“.

China im Konflikt mit Taiwan: Peking bereits skeptisch gegenüber Trump-Regierung

Und Li Mingjiang von der Technischen Universität Nanyang (Singapur) sagte unter anderem, schon seit der Vorgängerregierung unter Donald Trump seien einige Politiker in Peking der Meinung, dass Washington zunehmend die Unabhängigkeit Taiwans unterstütze.

Zugleich gibt es laut Experten unter der jüngeren Generation in Taiwan ein stärkeres Gefühl einer eigenen Identität. Dem aggressiven Auftreten zum Trotz glaubten nur wenige, dass Peking aktuell darauf setzt, den Konflikt militärisch eskalieren zu lassen - zumal Chinas Möglichkeiten denen Washingtons hinterherhinkten, sagen mehrere Experten der AFP. 

Pelosi in Taiwan: Peking droht mit „Bestrafung“ für „Beleidigungen“ Chinas

Update vom 3. August, 14.45 Uhr: Seit der Abspaltung Taiwans von China will Peking die Insel mit dem Festland wieder vereinigen - notfalls mit militärischer Gewalt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zuletzt Befürchtungen wachsen lassen, Peking könnte im Umgang mit Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen.

Außenminister Wang Yi drohte am 3. August explizit mit einer „Bestrafung“ derjenigen, „die China beleidigen“. Den USA warf er vor, die chinesische Souveränität „unter dem Deckmantel der sogenannten ‚Demokratie‘“ zu missachten. Peking kündigte zunächst Importbeschränkungen für Obst und Fisch aus Taiwan an und stoppte den Export von Sand für die Insel.

China im Konflikt mit Taiwan: Militär-Manöver „notwendige“ Maßnahme?

Taiwan hingegen warf China vor, bei den geplanten Militär-Manövern teilweise in taiwanische Hoheitsgewässer eindringen zu wollen: Ein Außenministeriums-Sprecher sprach von einem „irrationalen Schritt“, mit dem Peking die internationale Ordnung herausfordere.

Dagegen rechtfertigte das chinesische Außenministerium das Manöver als „notwendige und legitime Maßnahme“ zum Schutz von Chinas Souveränität. Im Streit um Pelosis Besuch seien „die Vereinigten Staaten der Provokateur, China ist das Opfer“, sagte Ministerumssprecherin Hua Chunying in Peking.

Pelosi besucht Taiwan - nun sieht Grünen-Politiker die EU in der Pflicht

Update vom 3. August, 14.21 Uhr: Die EU solle sich den Besuch von Pelosi in Taiwan zum Vorbild nehmen, forderte nun der grüne Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer, und zwar trotz der scharfen Kritik Chinas. Sie dürfe Chinas „zunehmend übergriffiger“ Außenpolitik nicht „achselzuckend zusehen“, sagte Bütikofer laut dpa.

Um zu einer Begrenzung des Taiwan-Konfliktes beizutragen, sollte die EU nach Bütikofers Ansicht zwei Dinge klarstellen: Zum einen das Festhalten an der Ein-China-Politik und der Ablehnung einer formellen Unabhängigkeit Taiwans. Zum anderen gelte es Peking deutlich zu machen, dass ein Versuch, Taiwan unter die kommunistische Herrschaft zu zwingen, für China selbst einen außerordentlich hohen Preis hätte.

Baerbock kritisiert China - Peking bestellt deutsche Botschafterin ein

Update vom 3. August, 13.29 Uhr: Nancy Pelosi ist aus Taiwan abgereist, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Südkorea ist die nächste Station auf ihrer Asien-Reise. Dessen Regierung hat indes aus Sorge um die wachsenden Spannungen zwischen China und den USA zum Dialog aufgerufen.

Man wolle mit allen beteiligten Staaten in engem Kontakt bleiben, sagte ein Vertreter des Präsidialamts dem Sender KBS zufolge mit Blick auf den Besuch der US-Spitzenpolitikerin in Taiwan. Der Vertreter äußerte die Hoffnung, dass Pelosi ihre Reise planmäßig fortsetzen werde. Ihr Besuch in Südkorea werde begrüßt.

Die chinesische Regierung reagierte unterdessen auf Kritik von Außenministerin Annalena Baerbock, und bestellte die deutsche Botschafterin in Peking, Patricia Flor, ein. Flor twitterte nach dem Gespräch im chinesischen Außenministerium beim Kurznachrichtendienst Twitter: „Freimütige Aussprache heute. In meinem Treffen mit Vizeaußenminister Deng Li habe ich betont: Deutschland steht zur Ein-China-Politik“.

Nancy Pelosi und Taiwan-Minister Joseph Wu schossen ein Selfie. Die US-Politikerin soll Taiwan wieder verlassen haben, der China-Konflikt bleibt aber weiter angespannt.

Taiwan-Konflikt befeuert Spannungen zwischen China und den USA

Update vom 3. August, 13.09 Uhr: Nancy Pelosi ist zu einem Besuch nach Taiwan geflogen - und hat damit die Spannungen zwischen China und den USA nochmals verstärkt. Nur kurz nach der Landung der US-Spitzenpolitikerin in Taipeh kündigte Peking „gezielte militärische Aktionen“ als Antwort an.

Die USA ließen ihrerseits mehrere Militärschiffe in der Region kreuzen. Unter anderem sei der Flugzeugträger „USS Ronald Reagan“ (unten im Bild)„ im Süden der Insel unterwegs, twitterte die US-Marine.

Wollen die USA wirklich das Risiko eines zweiten Krieges neben der Ukraine eingehen?, fragt der stellvertretende Chefredakteur des Münchner Merkur, Mike Schier, in einem Kommentar zum Taiwan-Konflikt. Hier die Hintergründe zum Konflikt zwischen China und Taiwan.

Baerbock mischt sich in Taiwan-Konflikt ein - und kriegt Chinas Protest zu spüren

Update vom 3. August, 12.39 Uhr: „Aggressive Rhetorik kann zu gefährlichem Handeln führen: Mit diesen Worten hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Drohgebärden gegenüber Taiwan kritisiert - China reagierte prompt auf die Kritik Baerbocks.

Pelosi besucht Taiwan: China droht mit militärischem Muskelspiel

Update vom 3. August, 11.31 Uhr: Als Reaktion auf den Taiwan-Besuch von Nancy Pelosi hat China Schießübungen rund um die Insel angekündigt -Taiwan fürchtet deshalb nun eine See- und Luftblockade. Das taiwanische Militär sprach laut der Nachrichtenagentur CNA zudem von einem „schweren Verstoß“ gegen UN-Seerechtsübereinkommen und einer Verletzung der Souveränität des Landes.

Die Manöver sind das größte militärische Muskelspiel seit der Raketenkrise 1995, als China zur Einschüchterung Raketen über Taiwan geschossen hatte und die USA zwei Flugzeugträgergruppen entsandten.

Taiwans Transportministerium beriet sich bereits mit Japan und den Philippinen, um alternative Schiffsrouten festzulegen, während die Manöver abgehalten werden. Auch wurde mit den Luftfahrt- und Seebehörden Taiwans beraten, wie reagiert werden soll.

Reaktion auf Pelosis Taiwan-Reise: China plant Übung mit scharfer Munition – jetzt sorgt sich sogar Japan

Erstmeldung vom 3. August: München/Taipeh - Nancy Pelosi besucht trotz aller Warnungen aus China Taiwan. - und sichert dem Land dabei die Unterstützung der USA zu. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses sagte am Mittwoch (3. August) bei einem Treffen mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen, ihr Besuch sei auch ein Zeichen, „dass wir stolz auf unsere beständige Freundschaft sind“.

Tsai betonte, Taiwan werde angesichts chinesischer Drohgebärden nicht zurückweichen und „die Verteidigungslinie der Demokratie“ halten. Zuvor hatte China offenbar mit einem Kampfjet-Manöver provoziert.

Konflikt mit China: Pelosi sichert Taiwan Unterstützung der USA zu

Pelosis Taiwain-Besuch ist umstritten. Die Politikerin der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden ist die ranghöchste US-Vertreterin seit 25 Jahren, die Taiwan besucht. Die kommunistische Führung in Peking sieht Taiwan als Teil der Volksrepublik China an, obwohl es schon vor deren Gründung 1949 eigenständig regiert war. Die USA erkennen Taiwan zwar nicht offiziell als unabhängigen Staat an, unterstützen aber die Regierung des Landes.

Militärübungen um Tawain: Regierung in Taipeh beklagt „irrationalen Schritt“

Nun hat China „gezielte militärischen Aktionen“ angekündigt. Geplant ist eine Reihe von Militärmanövern in Gewässern rings um Taiwan. Dabei soll unter anderem scharfe Munition von großer Reichweite in der Taiwanstraße - der Meerenge zwischen Taiwan und Festland-China - abgefeuert werden.

Taiwan warf China am Mittwoch vor, bei den geplanten Manövern teilweise in taiwanische Hoheitsgewässer eindringen zu wollen. Ein Sprecher des taiwanischen Verteidigungsministeriums sprach von einem „irrationalen Schritt“, mit dem Peking die internationale Ordnung herausfordere.

Pelosi-Besuch in Taiwan: Japan besorgt über geplante Manöver Chinas 

Die japanische Regierung äußerte sich indes „besorgt“ über die geplanten chinesischen Manöver. Diese Sorgen seien der chinesischen Seite übermittelt worden, sagte Regierungssprecher Hirokazu Matsuno.

Das Gebiet nahe Taiwan, in dem China ab Donnerstag (4. August) Manöver plane, überschneide sich mit Japans exklusiver Wirtschaftszone. Japan ist ein wichtiger Verbündeter der USA. (AFP/dpa/frs)

Rubriklistenbild: © IMAGO/Michael Reynolds / Pool via CNP /MediaPunch

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