Sorge vor AfD allgegenwärtig

Regierungskrise mitten in Deutschland: Ramelow steht vor Riesen-Chaos - AfD-Mann Höcke wittert seine Chance

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Bodo Ramelow bei der Eklat-Landtagssitzung im Februar 2020 - die Thüringer Politik steht vor der nächsten großen Krise.
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Die Neuwahl in Thüringen ist geplatzt - das Land steht vor einer handfesten Regierungskrise. Die AfD wittert nun eine große Chance.

  • Die Regierungskoalition aus Rot-Rot-Grün steht in Thüringen vor einer Regierungkrise.
  • Neuwahlen platzten auch am Votum der CDU (siehe Erstmeldung vom 16. Juli, 21.00 Uhr).
  • Die AfD beantragt ein Misstrauensvotum gegen Bodo Ramelow. Björn Höcke soll ihn als Ministerpräsident beerben (siehe Update vom 19. Juli, 17.30 Uhr).

Update vom 19. Juli, 19.45 Uhr: Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag plant ein Misstrauensvotum. Das Ziel: Der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) soll von AfD-Mann Björn Höcke ersetzt werden (siehe Update vom 19. Juli, 17.30 Uhr). Gegen den Plan der AfD regt sich heftiger Widerstand.

CDU-Parlamentsgeschäftsführer Andreas Bühl betonte, seine Fraktion werde sich „auf die durchschaubaren Spiele der AfD nicht einlassen“. Bühl schloss eine Kooperation mit der AfD aus: „Es ist offensichtlich, dass der Landtag niemanden wie Björn Höcke zum Ministerpräsidenten wählt, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Beobachtungsfall geführt wird“, erklärte er. FDP-Fraktionschef Kemmerich betonte: „Für derartige Selbstinszenierungen stehen die Freien Demokraten nicht zur Verfügung.“

Thüringen: AfD plant Misstrauensvotum gegen Ramelow - Höcke soll ihn ersetzen

Update vom 19. Juli, 17.30 Uhr: Die Rot-Rot-Grüne Regierung in Thüringen steht vor einem Dilemma. Das Bündnis des Linken-Politikers und Ministerpräsidenten Bodo Ramelow steht auf wackeligen Beinen, Pläne für eine Neuwahl platzten (siehe Erstmeldung). Nun versucht die AfD-Fraktion mit ihrem Rechtsaußen Björn Höcke die Regierung durch ein Misstrauensvotum zu stürzen. Das Ziel der Rechtspopulisten: Höcke soll Ministerpräsident werden.

Der thüringischen Verfassung zufolge kann der Landtag in Erfurt dem Ministerpräsidenten „das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt“. „Den Antrag kann ein Fünftel der Abgeordneten oder eine Fraktion einbringen“, heißt es in Paragraph 73. Die Reaktionen aus den politischen Lagern ließen nicht lange auf sich warten. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, schrieb auf Twitter: „Faschist Höcke im Größenwahn. Jetzt will er MP werden. Da gibt es nur eins: Sag Nein.“ Sie nannte den AfD-Antrag eine Provokation.

Die AfD-Fraktion hingegen erklärte: „Mit dem von uns beantragten konstruktiven Misstrauensvotum wollen wir die formalen Voraussetzungen dafür schaffen, die gescheiterte Minderheitskoalition von Bodo Ramelow zu beenden.“ Sie sei für Kandidaten auch anderer Fraktionen offen, „die einen Neustart in Thüringen ermöglichen“.

Thüringen: Ramelow steht vor Riesen-Chaos - Lösung nicht in Sicht

Erstmeldung vom 16. Juli, 21.00 Uhr: Erfurt - Buchstäblich „mitten in Deutschland“ tobt eine Regierungskrise: Thüringen steckt in einem gravierenden parlamentarischen Dilemma fest - das sich am Freitag noch einmal verschärft hat. Eine tragfähige Landtags-Mehrheit gibt es in dem Bundesland nicht. Und nun sind unter anderem deshalb am Freitag auch noch die lang avisierten Pläne für eine Neuwahl am Termin der Bundestagswahl geplatzt.

Nun könnte der Freistaat an Bayerns Nordgrenze zu einer Art demokratischen Experimentierfeld werden. Aktuell sieht es so aus, als werde dabei Bodo Ramelow* (Linke) Regierungschef bleiben. Doch gesichert ist auch das nicht.

Thüringen: Landtags-Auflösung scheitert auch an CDU - Ramelows Rot-Rot-Grün bleibt nur hoffen

Dem Land könnte nun vor allem Chaos drohen: Nachdem vier CDU-Abgeordnete mit ihrem angekündigten Widerstand indirekt die Neuwahlpläne torpediert hatten, will Fraktionschef Mario Voigt die „Stabilitätsvereinbarung“ mit Rot-Rot-Grün nicht mehr verlängern - und auch keine neue mehr schließen. Diese hatte bisher Absprachen und Zusammenarbeit zwischen Linke, SPD, Grünen und CDU* sowie den Verzicht auf gemeinsame Projekte mit der AfD garantiert. Letztere war eine Klausel, die ohnehin vor allem die CDU betraf.

Wie nun regiert werden soll, ist unklar. Einen weiteren Anlauf für eine Landtags-Auflösung lehnt die Linke ebenso wie die Grünen ab. „Es steht einem Parlament nicht an, im Jahresrhythmus über seine Auflösung zu diskutieren“, sagte Linke-Fraktionschef Steffen Dittes am Freitag. Seine grüne Amtskollegin Astrid Rothe-Beinlich sprach von einem „Schlussstrich“. Die Legislatur in Thüringen dauert noch bis Ende 2024. 

Guter Rat ist daher teuer. SPD-Fraktionschef Matthias Hey sprach von einer Schicksalsgemeinschaft, in der Rot-Rot-Grün jetzt sei. Die drei Regierungsfraktionen würden auf CDU und FDP zugehen, „um unter Demokraten zu versuchen, dieses Land auf Kurs zu halten“.

Die stellvertretende Vorsitzende der Thüringer Linken, Gesundheitsministerin Heike Werner, will derweil mit CDU und FDP darüber sprechen, ob im Parlament demnächst mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt werden kann. Wichtig sei, das nun wieder ein gewisses Maß an Vertrauen zwischen Rot-Rot-Grün und CDU sowie FDP entstehe, sagte sie der dpa. Ihre Hoffnung bleibt allerdings vage. „Ich hoffe, dass sich über die Sommerpause setzt, was hier gelaufen ist“ und „dass die Vernunft siegt“.

Ramelow und die Demokraten in Thüringen in der Zwickmühle: Landtags-Mehrheiten nicht in Sicht

Selbst eine Vertrauensfrage Ramelows kommt wohl nicht als Ausweg in Betracht. Entsprechende Gedankenspiele wiederholte der Regierungschef am Freitag ohnehin nicht mehr. Zugleich warnen Experten vor diesem Schritt - denn auf diesem Wege könnte sich ein landespolitisches Waterloo wiederholen: Genau jene Konstellation, die im Frühjahr 2020 den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum 5-Prozent- und 3-Tage-Ministerpräsident von Gnaden der AfD* gemacht hatte.

Womit der Kern des Problems angesprochen ist: die Rolle der längst vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuften Thüringen-AfD im Erfurter Landtag. Die Rechtspopulisten sitzen - samt Hardliner Björn Höcke - mit 22 Abgeordneten im Parlament. Daraus folgen gleich zwei Probleme. Zum einen ist angesichts der 29 Vertreter starken Links-Fraktion sogar rechnerisch keine für CDU und FDP gangbare Regierungskoalition möglich: CDU, FDP, Grüne und SPD haben zusammen im 90 Menschen starken Landtag keine Mehrheit, Bündnisse mit AfD und Linke hat die Bundespartei mehrfach ausgeschlossen. Zum anderen wollen alle Fraktionen eine Zusammenarbeit mit der AfD vermeiden. Stabile Bündnisse sind schlichtweg unmöglich - und selbst projektbezogene Kooperationen ein Kraftakt.

Der Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz sieht die Parteien in einer selbst geschaffenen Zwickmühle. Die AfD habe „die Macht“, erklärte er - und zwar „weil die anderen ihr Verhalten von dem der AfD abhängig gemacht haben.“ Das sei unklug, weil es die AfD aufgewertet habe, sagte Brodocz der dpa. Es zeige aber auch die „Schwierigkeit vieler Parlamente im Umgang mit einer größeren AfD-Fraktion“.

Kemmerich-Wahl mit Höckes Stimmen war der Urknall: Thüringer Landtag in permanenter Sorge vor der AfD

Der Urknall dieses Problems ereignete sich im Frühjahr 2020. Bei der Wahl im Herbst 2019 verlor die rot-rot-grüne Koalition ihre Mehrheit. Der Versuch, Ramelow gemäß Landesrecht im letzten Wahlgang mit einfacher Mehrheit der Stimmen als Ministerpräsident zu bestätigen, scheiterte: Die FDP nominierte im letzten Wahlgang ihren Fraktionschef Thomas Kemmerich - und da nicht nur die CDU, sondern auch die AfD für den Liberalen statt für ihren eigenen Kandidaten votierte, geriet die Pro-Forma-Wahl zum „Erfolg“, vor allem aber zum Eklat. Die Rechtspopulisten feierten den Vorgang als Coup.

Noch einmal zum Opfer politischer Ränke der AfD* zu werden, wollen die Thüringer Parteien vermeiden. Doch ob das aktuell gelingt, daran zweifeln Beobachter. „Keiner wollte zum Spielball der AfD werden. Dabei waren es Linke, SPD, Grüne, CDU und FDP die ganze Zeit. Am Freitag um 13 Uhr zappelte der Ball endgültig im Netz“, kommentierte die Thüringer Allgemeine aus Erfurt.

Die Auflösung des Landtags scheiterte an mehreren Punkten: Am Veto der vier CDUler*, an der Forderung der Linken, nur mit einer festen Zusage aller Stimmen der CDU in die Abstimmung zu gehen, am Unwillen der FDP, trotz guter Umfragewerte das Vorhaben zu unterstützen. Sogar eine schwere Sturzverletzung einer Linke-Abgeordneten verschärfte die Misere. Nicht zuletzt aber auch an der Sorge vor entscheidenden Stimmen aus dem AfD-Lager. Das Parlament könne nicht mit einer Partei aufgelöst werden, „der die parlamentarische Demokratie verhasst ist“, sagte Dittes.

CDU als „Chaostruppe“: Linke erhebt schwere Vorwürfe - Politologe sieht größere „Blamage“

Die Thüringer Parlamentarier, insbesondere Ramelows Linke - ohne die Mehrheiten jenseits der AfD schließlich nicht möglich sind - müssen nun kreativ werden, um die kommenden gut drei Jahre zu überbrücken. Denkbar ist, dass für die wichtigsten Projekte eben doch adhoc-Mehrheiten erhandelt werden. Oder auch ein Geschacher um eine finale Auflösung des Landtags. In den schweren Wochen im Frühjahr 2020 hatte Ramelow der CDU auch angeboten, ihrer Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht den Weg zur Interims-Regierungschefin zu ebnen. Wenn danach neu gewählt werde. Von einer „technischen Regierung“ war damals die Rede.

Einstweilen wird abgerechnet. Aus der Bundestagsfraktion der Linken kam scharfe Kritik an der CDU: „Die CDU entwickelt sich zu einer unzuverlässigen Chaotentruppe, die die Tür zu den Rechtsextremen nicht zubekommt, selbst ein fettes Problem mit Rechten in den eigenen Reihen hat und die, wie eine Staatspartei, Parteiinteressen über das Allgemeinwohl stellt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, der dpa.

Ein Politologe sah indes das gesamte Parlament in unwürdiger Position: „Die Blamage ist groß, dass vier Fraktionen es nicht schaffen, 60 Abgeordnete für die Landtagsauflösung zusammenzubekommen“, urteilte der Jenaer Politikwissenschaftler Torsten Oppelland. (fn mit Material von dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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