Durchbruch bei Nato-Erweiterung: Erdogan stimmt Finnlands Beitritt zu
Nach monatelangen Diskussionen stimmt der türkische Präsident Erdogan Finnlands Nato-Beitritt zu. Mit Schweden werden Gespräche andauern.
München – Bei der Diskussion um die Nato-Erweiterung ist es nach mehreren Monaten zum Durchbruch gekommen. Auf einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Ankara hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan dem Beitritt von Finnland im Verteidigungsbündnis zugestimmt. Das entsprechende Verfahren zur Ratifizierung werde im türkischen Parlament beginnen, kündigte Erdogan am Freitag (17. März) an.
Nato-Durchbruch: Erdogan genehmigt Finnlands Beitritt wegen „konkreten“ Schritten
Auf der kurzen Pressekonferenz gab Erdogan an, die Türkei habe tausende ihrer Bürger durch Terror verloren. Dazu würden sowohl die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die IS-Terrormiliz als auch die Gülen-Sekte gehören. Die Regierung von Präsident Erdogan macht die Gülen-Anhänger für den Putschversuch im Jahre 2016 verantwortlich. Man sei entschlossen, diese Terrororganisation zu „beseitigen“, so Erdogan.
Zuvor hatte Erdogan Schweden und Finnland die Unterstützung dieser Organisation vorgeworfen und daher ihren Nato-Beitritt blockiert. Jetzt gab er an, Finnland habe die Verpflichtungen aus dem Dreier-Abkommen vom Nato-Gipfel 2022 in Madrid erfüllt. Er sprach von „aufrichtigen und konkreten“ Schritten. Daher habe man sich dazu entschlossen, den Ratifizierungsprozess Finnlands im türkischen Parlament zu beginnen, kündigte der türkische Staatschef an. Die Nato werde mit der Mitgliedschaft von Finnland weiterhin eine „effektive Rolle beim Schutz der globalen Sicherheit und Stabilität“ spielen, unterstrich Erdogan.
Nato-Durchbruch nur für Finnland: Gespräche mit Schweden werden andauern
Er gab auch an, mit Schweden werde man die Gespräche fortsetzen. Auf Nachfrage betonte er, im Vergleich zu Schweden gebe es in Finnland keine Demonstrationen durch „Terroranhänger“. Er warf Schweden vor, „Terroristen mit offenen Armen empfangen“ zu haben. Zudem habe das Land bestimmte Personen, die von der Türkei verlangt werden, nicht zurückgeführt. „Wir können daher keine positive Einstellung zu Schweden haben“, so Erdogan. (bb)