„Betrügerische und rechtswidrige Annexion“

Nach wilder Putin-Rede: Westen reagiert auf Annexion ukrainischer Gebiete – „brutaler Expansionismus“

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Wladimir Putin hat die Annexion von vier ukrainischen Regionen verkündet. Der Westen bezeichnete den Schritt als „illegal“ und „Landraub“. Auch die Ukraine selbst ergriff Maßnahmen.

Moskau – „Wir gründen vier neue Subjekte in der Russischen Förderation“ - dies verkündete Kremlchef Wladimir Putin am Freitag (30. September) unter Applaus in Moskau. Er annektierte damit offiziell die ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. International werden die Referenden, auf die Putin die Annexion stützt, nicht anerkannt. Der Westen reagierte nur Stunden nach Putins wilder Ansprache mit Sanktionen und klaren Botschaften Richtung Russland.

Annexion ukrainischer Gebiete: USA verschärfen Sanktionen – auch gegen Rüstungssektor

US-Außenminister Blinken machte am Freitag in Washington klar, dass die Annexion „keine Gültigkeit, keine Legitimation“ habe. „Das Territorium gehört zur Ukraine. Es wird immer ein Teil der Ukraine sein. Wir werden die angebliche Annexion dieses Territoriums nie akzeptieren“, betonte er. Das bedeute auch, dass die Ukraine jedes Recht habe, ihr Gebiet und die Menschen dort im Ukraine-Krieg zu verteidigen - und Gebiete zurückzuerobern, so Blinken zum Einsatz westlicher Waffen in den annektierten Regionen.

US-Präsident Joe Biden sicherte der Ukraine weitere militärische Unterstützung zu. „Die USA und ihre Verbündeten werden sich nicht von Putin und seinen rücksichtslosen Worten und Drohungen einschüchtern lassen“, betonte der US-Präsident. Zudem verschärften die USA angesichts der „betrügerischen und rechtswidrigen Annexion“ ihre Sanktionen gegen Russland.  Sie sollen unter anderem russische Politiker, Regierungsvertreter und Militärangehörige sowie den russischen Rüstungssektor treffen.

Wladimir Putin verkündete in Moskau die Annexion von vier ukrainischen Regionen. Der Westen reagierte prompt.

Nach russischer Annexion: Stoltenberg spricht von „Landraub“, G7 von „brutalem Expansionismus“

Ähnliche Worte kamen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er wies diesen „Landraub“ als „illegal und unrechtmäßig“ zurück. „Die Nato-Bündnispartner erkennen kein einziges dieser Gebiete als Teil Russlands an und werden dies auch in Zukunft nicht tun“, sagte der Norweger am Freitag in Brüssel. Gleichzeitig bezeichnete er den Schritt als „die ernsthafteste Eskalation seit Beginn des Krieges.“ Es zeige, dass „der Krieg nicht nach Plan für ihn [Putin] läuft.“ Bereits die Teilmobilmachung wurde von Experten als Zeichen der Schwäche eingestuft.

Einen „neuen Tiefpunkt der eklatanten Missachtung des Völkerrechts durch Russland“ sahen die G7-Staaten in dem Schritt. Russlands „brutaler Expansionismus“ und Moskaus Bestrebungen zur Leugnung der Existenz der Ukraine als unabhängiger Staat müssten zurückgewiesen werden. Die Staatengemeinschaft, dessen Vorsitz aktuell Deutschland innehat, stellte sich deutlich hinter die Ukraine.

Ukraine-Besuche im Krieg – Die Politik zeigt Solidarität

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit den Staats- und Regierungschefs des Europäischen Rates während einer gemeinsamen Pressekonferenz  im März 2022.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (vorne) empfängt im März 2022 hohen Besuch (von links): Jaroslaw Kaczynski (Vize-Ministerpräsident von Polen), Petr Fiala (Ministerpräsident der Tschechischen Republik), Janez Jansa (Verteidigungsminister von Slowenien), Mateusz Morawiecki (Ministerpräsident von Polen) sind zu Gast in Kiew. © imago-images
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besuchte am 08. April ein Massengrab in der Stadt Butscha.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besuchte am 08. April ein Massengrab in der Stadt Butscha. Flankiert wird sie vom slowakischen Ministerpräsidenten Eduard Heger (links) und dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell (rechts).  © SERGEI SUPINSKY/AFP
Wolodymyr Selenskyj (links) und Karl Nehammer in Kiew am 09. April 2022
Selenskyj traf sich mit dem österreichischen Bundeskanzler Nehammer für bilaterale Gespräche. © imago
Der britische Premierminister Boris Johnson besuchte die Ukraine, um seine Solidarität auszudrücken
Der britische Premierminister Boris Johnson besuchte die Ukraine, um seine Solidarität auszudrücken. © AFP PHOTO / the Ukrainian Presidential Press Service
Der polnische Präsident Andrzej Duda besichtigt mit Militärschutz den ukrainischen Ort Borodjanka.
Der polnische Präsident Andrzej Duda besichtigt mit Militärschutz den ukrainischen Ort Borodjanka. © Jakub Szymczuk/dpa
Die Präsidenten der baltischen Staaten und Polen reisten in die Ukraine, um Selenskyj zu treffen.
Die Präsidenten der baltischen Staaten und Polen reisten in die Ukraine, um Selenskyj (Mitte) zu treffen (von links): Gitanas Nauseda (Litauen), Andrzej Duda (Polen), Egils Levits (Lettland) und Alar Karis (Estland). © Jakub Szymczuk/Kprp/dpa
Der US-Verteidigungsminister und der US-Außenminister trafen sich Ende April mit Selenskyj in Kiew.
Der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin (links in der Mitte) und der US-Außenminister Anthony Blinken (rechts daneben) trafen sich Ende April mit Selenskyj in Kiew. © Ukraine President s Office/imago
Während dem Besuch des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres am 28. April 2022 griff Russland Kiew an.
Während des Besuchs des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres am 28. April 2022 griff Russland Kiew an. © AFP PHOTO/UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE
Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz traf sich mit Wladimir und Vitali Klitschko in Kiew.
Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz traf sich mit Wladimir und Vitali Klitschko (rechts) in Kiew.  © Efrem Lukatsky/dpa
Auf seinem Weg in die Ukraine besucht Gregor Gysi (Die Linke) in Lemberg eine Suppenküche.
Auf seinem Weg in die Ukraine besucht Gregor Gysi (Die Linke) in Lemberg eine Suppenküche. © Michael Schlick/dpa
Anniken Huitfeldt und Masud Gharahkhani (Norwegen) besuchen eine Kirche in der Region Kiew.
Anniken Huitfeldt und Masud Gharahkhani (Norwegen) besuchen eine Kirche in der Region Kiew. © Pavlo_Bagmut/imago
Selenskyj beobachtet, wie Justin Trudeau (Kanada) einem unbekannten Soldaten die Hand schüttelt
Selenskyj beobachtet, wie Justin Trudeau (Kanada) einem Soldaten die Hand schüttelt. © SERGEI SUPINSKY/AFP
Die Band U2 signiert eine Fahne, als sie die Ukraine am 8. Mai 2022 besucht.
Bono (Mitte) und The Edge (Zweiter von links) von der Band U2 signieren eine Fahne, als sie die Ukraine am 8. Mai 2022 besuchen. © SERGEI CHUZAVKOV/AFP
Annalena Baerbock (Bündnis 90/Grüne) besucht als erstes deutsche Kabinettsmitglied die Ukraine.
Annalena Baerbock (Bündnis 90/Grüne) besucht als erstes deutsche Kabinettsmitglied die Ukraine. © Efrem Lukatsky/dpa
Selenskyj und Minderheitsführer im Senat Mitch McConnell im Gebäude der Präsidialverwaltung in Kiew.
Selenskyj und Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, im Gebäude der Präsidialverwaltung in Kiew. © Ukraine Presidency/imago

Einzelne europäische Staaten verurteilten die Annexion der ukrainischen Gebiete zusätzlich unabhängig. Auch den Vorwurf Russlands, der Westen sei verantwortlich für die Gaslecks an Nord Stream 1 und 2, wiesen die Länder konsequent zurück. Russland bezeichnet die USA als Hauptverdächtigen.

Ukraine reagiert auf Annexion Russlands: Nato-Antrag im Schnellverfahren

Wolodymyr Selenskyj selbst reagierte mit einer Nato-Ankündigung auf die Annexion. „Wir unternehmen einen entschlossenen Schritt, indem wir die Bewerbung der Ukraine um beschleunigten Beitritt zur Nato unterzeichnen“, sagte Selenskyj am Freitag in einem Video, das nur wenige Minuten nach der Unterzeichnungszeremonie im Kreml verbreitet wurde.

Zugleich erteilte Selenskyj dem von Putin geäußerten Appell zu Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs eine Absage. Die Ukraine werde erst Verhandlungen mit Russland führen, wenn es dort einen „neuen Präsidenten“ gebe. Auf den Nato-Antritt reagierte Generalsekretär Stoltenberg aufgeschlossen. Die Tür zur Nato sei für die Ukraine offen. Derzeit konzentriere man sich auf die unmittelbare Unterstützung der Ukraine. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock reagierte zurückhaltend. (chd/dpa/AFP)

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