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Putins Sprecher überrascht mit Odessa-These – Selenskyj sieht nun „offenen Gas-Krieg gegen Europa“

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Direkt Waffen an die Ukraine liefern? Aus den Reihen der Grünen und der FDP kommen jetzt entsprechende Forderungen. News-Ticker zur Kriegsdiplomatie.

Update vom 26. Juli, 9.49 Uhr: Wichtige Termine in Sachen Kriegsdiplomatie: Außenministerin Annalena Baerbock besucht Tschechien und die Slowakei. Dort will die Grünen-Politikerin auch über den Ukraine-Krieg sprechen. Tschechien hat seit dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft inne. Außerdem soll der EU-Gas-Notfallplan bei einem Sondertreffen der Energieminister in Brüssel offiziell bestätigt werden.

Ukraine-News und Energie-Krise: Selenskyj sieht nun „offenen Gas-Krieg gegen Europa“

Update vom 26. Juli, 07.22 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in der weiteren Drosselung russischer Gaslieferungen nach Europa eine Form von Moskaus „Terror“ gegen den Westen. „Dies ist ein offener Gas-Krieg, den Russland entfacht gegen das vereinte Europa“, sagte Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Videobotschaft. Russland mache es Europa damit absichtlich schwer, sich auf den Winter vorzubereiten. Das Land zeige damit einmal mehr, dass es sich nicht für das Schicksal der Menschen interessiere. Russland lasse die Menschen durch die Blockade ukrainischer Getreideausfuhren hungern sowie unter Kälte, Armut und Besatzung leiden.

„Das sind einfach nur verschiedene Formen von Terror“, sagte Selenskyj mit Blick auf die Ankündigung des russischen Gaskonzerns Gazprom, von diesem Mittwoch an die Lieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 auf 20 Prozent der Kapazität zu drosseln. Gazprom nannte als Grund, dass eine weitere Gasturbine in die Reparatur müsse. Deshalb werde die Leistung von derzeit 40 Prozent weiter reduziert auf 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich, hieß es. Nord Stream 1 ist für Deutschland die wichtigste Versorgungsleitung mit Gas aus Russland.

Vertreter von EU-Staaten haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unterdessen auf einen Notfallplan zur Senkung des Gaskonsums verständigt. Er soll am Dienstag bei einem Sondertreffen der Energieminister in Brüssel offiziell bestätigt werden.

Selenskyj fordert weitere Sanktionen gegen Russland

Die Drosselung der Gaslieferungen sei für Europa eine weitere Bedrohung, sagte Selenskyj. Deshalb müsse der Westen zurückschlagen. Statt an eine Rückgabe der bereits reparierten Gasturbine zu denken, sollten die Sanktionen gegen Russland weiter verschärft werden. „Tun Sie alles, um Russlands Einnahmen nicht nur aus Gas und Öl zu reduzieren, sondern auch aus anderen Exporten, die noch bleiben“, sagte er.

Selenskyj warnte, jede weitere Handelsbeziehung sei ein „potenzielles Mittel des Drucks für Russland“. Es steht seit langem im Ruf, sein Gas als „geopolitische Waffe“ einzusetzen. Ein Teil des Gases aus Russland wird trotz des Krieges weiter durch die Ukraine nach Westeuropa gepumpt.

Russland greift Hafen von Odessa an

Update vom 25. Juli, 16.30 Uhr: Russland hat den Hafen von Odessa mit Raketen beschossen. Dort sollen eigentlich Millionen Tonnen ukrainisches Getreide verschifft werden. Russland meint, dass sei auch nach wie vor möglich. Die Raketen seien im militärisch genutzten Teil des Hafens eingeschlagen und damit in „bedeutender Entfernung“ von den Getreidesilos, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag auf seiner Afrikareise in der Demokratischen Republik Kongo.

Der Erfüllung der Vereinbarung von Istanbul vom Freitag stehe von russischer Seite nichts im Wege, sagte er. Zugleich machte Lawrow deutlich, dass es jederzeit wieder einen solchen Anschlag geben könne. Russland ist nach den Worten Lawrows in dem Abkommen von Istanbul keinerlei Verpflichtungen eingegangen, „die es uns verbieten würden, die militärische Spezialoperation fortzusetzen und die militärische Infrastruktur und andere militärische Ziele zu zerstören“. 

Russisches Getreideabkommen

Russland sicherte am Freitag in dem Abkommen mit der Türkei zu, Schiffe für den Export über einen Seekorridor fahren zu lassen und nicht zu beschießen. Auch die drei beteiligten Häfen dürfen demnach nicht angegriffen werden. Es geht dabei unter anderem um die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide. Die unter der Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei unterzeichnete Einigung sieht vor, die Exporte von einem Kontrollzentrum in Istanbul überwachen zu lassen.

Update vom 25. Juli, 13.43 Uhr: Israels Ministerpräsident Jair Lapid warnt vor schlechteren Beziehungen zu Russland, sollte die „Jewish Agency for Israel“ aufgelöst werden. Die Nichtregierungsorganisation (NGO) bemüht sich um die Einwanderung von Juden nach Israel. Ihr Verbot sei ein „schwerwiegendes Ereignis“, sagte Lapid nach Angaben seines Büros.

Ukraine-News: 17.000 Menschen gingen seit Januar aus Russland nach Israel

Das russische Justizministerium hatte Klage gegen die NGO eingereicht. Kremlsprecher Dmitri Peskow verwies auf Verstöße gegen russische Gesetze. Laut Lapid soll im Laufe der Woche eine Delegation nach Moskau reisen, um die russischen Behörden umzustimmen.

Peskow wies Spekulationen zurück, Moskau wolle verhindern, dass noch mehr „kluge Köpfe“ aus Russland nach Israel abwandern. Bislang verließen 2022 nach Angaben des israelischen Integrationsministeriums knapp 17.000 Menschen Russland in Richtung Israel - mehr als doppelt so viele wie im vergangenen Jahr.

In Israel ist man indes davon überzeugt, dass Moskau mit dem Verbot das Land für dessen Haltung im Ukraine-Krieg abstrafen will. Die israelische Regierung hat den russischen Angriffskrieg verurteilt, allerdings bisher keine Sanktionen verhängt. Beobachter begründen dies mit den Sicherheitsinteressen Israels. Russland hat unter anderem großen Einfluss auf die Lage in Syrien, einem Nachbarstaat Israels.

Wladimir Putin: Die politische Karriere des russischen Staatschefs in Bildern

Wladimir Putin ist seit dem 24. Februar 2022 auch Kriegsherr – auch wenn in Russland nach offizieller Lesart nur von einer militärischen „Spezialoperation“ in der Ukraine gesprochen wird.
Wladimir Putin ist seit dem 24. Februar 2022 auch Kriegsherr – auch wenn in Russland nach offizieller Lesart nur von einer militärischen „Spezialoperation“ in der Ukraine gesprochen wird. © Mikhail Klimentyev/Imago
Wladimir Putin und Olaf Scholz am Tisch im Kreml.
So pflegt Putin inzwischen seine Gäste zu empfangen – vor allem die aus dem Westen. Am 15. Februar 2022 reiste Kanzler Olaf Scholz nach Moskau. Damals hatte der Ukraine-Krieg noch nicht begonnen. Putin ließ sich von Scholz aber nicht beeindrucken. © Kremlin Pool/Imago
Wladmir Putin mit Flottenchef Kurojedow
Von 1975 bis 1982 war der am 7. Oktober 1952 geborene Putin KGB-Offizier, von 1984 bis 1985 besuchte er die KGB-Hochschule in Moskau. Ab 1985 war er in der DDR tätig, hauptsächlich in Dresden. Danach ging es wieder zurück nach St. Petersburg. Vom 25. Juli 1998 bis August 1999 war Putin Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB. In dieser Eigenschaft traf er sich im November 1998 mit Flottenchef Wladmir Kurojedow (rechts). © Stringer/dpa
Wladimir Putin mit Boris Jelzin im Kreml.
Im Jahr 1999 übernahm Putin zum ersten Mal das Amt des Ministerpräsidenten – mit Option auf die Nachfolge von Präsident Boris Jelzin (links). Als Jelzin am 31. Dezember 1999 sein Amt niederlegte, übernahm Putin kommissarisch auch die Amtsgeschäfte des Präsidenten. Im Mai 2000 wurde Putin dann regulär zum Präsidenten Russlands gewählt. © dpa
Am 7. Mai 2000 legte Putin seinen Amtseid ab.
Am 7. Mai 2000 legte Putin unter den Augen von Boris Jelzin seinen Amtseid ab. Mit einer Ausnahme einer Zeit als Regierungschef von 2008 bis 2012 hat Putin seither das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation inne.  © Imago
Wladimir Putin und Bill Clinton bei der Unterzeichnung eines Vertrages in New York.
Im September 2000 führte Putin der Weg in die USA. Bill Clinton (rechts) war der erste US-Präsident, mit dem er es in den kommenden Jahren zu tun bekam. in seiner Mit dem damals noch amtierenden US-Präsidenten B © Imago
Mit einer Umarmung begrüßen sich Gerhard Schröder und Wladmir Putin im Foyer des Taschenbergpalais in Dresden.
Als Russlands Präsident reiste Putin im September 2001 zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Deutschland. Im Foyer des Taschenbergpalais in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden begrüßte ihn auch der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (links). Die beiden verstanden sich offensichtlich schon damals ausnehmend gut. Die Freundschaft hat auch heute noch Bestand. © Jan-Peter Kasper/dpa
Der schwarze Labrador von Wladimir Putin läuft beim Treffen seines Herrchens mit Angela Merkel durchs Zimmer.
Putin spielt gerne psychologische Spielchen – so auch 2007 mit Kanzlerin Angela Merkel. Bei ihrem Treffen in Sotschi am Schwarzen Meer ließ Putin während einer gemeinsamen Pressekonferenz eine Labradorhündin ohne Leine herumlaufen. Merkel, einst in ihrer Jugend von einem Hund gebissen worden, fühlte sich sichtlich unwohl.  © Dmitry Astakhov/dpa
George Bush und Wladimir Putin spazieren auf dem Gelände von Putins Sommerresidenz Bocharov Ruchei.
George W. Bush (rechts) war der zweite US-Präsident, mit dem es Putin zu tun bekam. Im April 2008 trafen sich beiden Staatschefs auf dem Gelände von Putins Sommerresidenz Bocharov Ruchei. © Imago
Wladimir Putin neuer russischer Regierungschef.
Am 7. Mai 2008 löste Dmitri Medwedew nach zwei Amtszeiten Putin im Amt des russischen Präsidenten ab. Einen Tag danach wählte die Duma Putin auf Vorschlag des neuen Präsidenten zum neuen Regierungschef. Putin blieb auch in dieser Position der starke Mann. © dpa
Putin und Obama stoßen miteinander an.
Am 7. Mai 2012 wurde Putin erneut zum Präsidenten gewählt. Sein Verhältnis zu US-Präsident Barack Obama war von Distanz geprägt. Das war auch im September 2015 bei einer Veranstaltung der Vereinten Nationen in New York der Fall.  © Amanda Voisard/dpa
Putin trifft Trump beim Apec-Gipfel in Vietnam.
Als Donald Trump die US-Wahl 2016 gegen Hillary Clinton gewann, hatte Russland wohl seine Hände mit im Spiel. Putin hatte sicher seinen Grund. Mit Donald Trump kam er jedenfalls gut zurecht. Im November 2017 begrüßten sie sich Familienfoto im Rahmen des Gipfeltreffens der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Da Nang (Vietnam) herzlich.  © Mikhail Klimentyev/dpa
Der chinesische Präsident Xi Jinping (r) und der russische Präsident Wladimir Putin (l) geben sich am 04.07.2017 im Kreml in Moskau (Russland) bei einem Gespräch die Hände
Unter Putin sind sich Russland und China zuletzt immer nähergekommen. Ein wichtiger Termin war der 4. Juli 2017, als der chinesische Präsident Xi Jiping im Kreml in Moskau zu Besuch war. Damals wurden mehrere Verträge und Wirtschaftsabkommen unterzeichnet. © Sergei Ilnitsky/dpa
Wladimir Putin im Kreml.
Putin forcierte in seiner dritten Amtszeit die kriegerischen Auseinandersetzungen. Seit dem 21. März 2014 betrachtet Russland die Krim als Teil des eigenen Staatsgebiets, seit September 2015 unterstützt die russische Luftwaffe im Militäreinsatz in Syrien den syrischen Präsidenten Assad im dortigen Bürgerkrieg.  © Sergei Ilnitsky/dpa
Wladimir Putin (links) und Joe Biden schütteln sich bei ihrem Treffen in der „Villa la Grange“ die Hand.
Anlässlich der Genfer Gipfelkonferenz traf sich Putin am 16. Juni 2021 mit US-Präsident Joe Biden zu einem Gespräch. Schon damals waren die russischen Truppenaufmärsche an der Grenze zur Ukraine ein Thema. © Denis Balibouse/dpa
Wladimir Putin lacht in Genf.
Genutzt hat das Gipfelgespräch wenig. Am 24. Februar 2022 begann mit dem Einmarsch der russischen Truppen ins Nachbarland der Ukraine-Krieg. Putin wusste es wohl schon in Genf.  © Denis Balibouse/dpa

Update vom 25. Juli, 12.39 Uhr: Die Ukraine hat die ersten Luftabwehrpanzer des Typs Gepard aus Deutschland erhalten. „Heute sind offiziell die ersten drei Geparde eingetroffen“, sagte Verteidigungsminister Olexij Resnikow im ukrainischen Fernsehen. Dazu seien auch mehrere Zehntausend Schuss übergeben worden.

Raketen auf Odessa trotz Getreide-Deal: Putins Sprecher überrascht mit These

Update vom 25. Juli, 12.24 Uhr: Russland sieht trotz seines Angriffs auf die ukrainische Hafenstadt Odessa keine Schwierigkeiten für die geplante Wiederaufnahme von Getreideexporten. „Dies kann und sollte den Start des Verschiffens nicht beeinträchtigen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nun.

Moskau bestritt zunächst, für die Raketenangriffe auf Odessa trotz Getreide-Deal verantwortlich zu sein, räumte die Angriffe dann aber ein - ausschließlich auf „militärische Infrastruktur“. Von unabhängiger Seite ließen sich die Angaben nicht überprüfen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Raketenbeschuss auf Odessa als „offensichtliche russische Barbarei“ verurteilt, auch international erntete die Attacke Empörung.

Deutschlands Waffen-Plan für Kiew: Folgt die Panzer-Kehrtwende?

Erstmeldung vom 25. Juli: Kiew/Berlin - Die Waffenlieferungen an die Ukraine per Ringtausch stocken. Daher zeigt sich nun auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann offen für die direkte Lieferung deutscher Panzer in die Ukraine.

Die Idee des Ringtauschs entstand kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs. Ziel war es eigentlich, die Ukraine möglichst schnell mit schweren Waffen zu versorgen. Dazu sollten östliche Nato-Partner Waffen sowjetischer Bauart, mit denen die ukrainischen Soldaten ohne Zusatzausbildung umgehen können, zur Verfügung stellen. Als Ersatz sollten sie von Bündnispartnern wie Deutschland westliche Fabrikate erhalten.

Ein Leopard-2-Panzer der Bundeswehr

Waffenlieferungen an die Ukraine: Strack-Zimmermann zweifelt an Ringtausch

Die Ausschuss-Vorsitzende Strack-Zimmermann räumte ein, dass die osteuropäischen Bündnispartner bisher nicht so schnell wie erwartet mit Ersatz ausgestattet werden konnten. „Wenn das für die Partner problematisch ist, sollten wir den Ringtausch einstellen und direkt an die Ukraine liefern - gegebenenfalls auch den (Kampfpanzer) Leopard 2. Die Zeit drängt“, sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin der Nachrichtenagentur dpa.

Zuvor hatte sich bereits Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) offen für direkte Panzerlieferungen in die Ukraine gezeigt. Auch die Jungen Liberalen kritisierten das Ringtausch-Verfahren. 

Nord Stream 1: Baut Moskau die Turbine wieder ein?

Derweil wartet vor allem Deutschland darauf, ob Russland unter Kremlchef Wladimir Putin die in Kanada reparierte und lange wegen Sanktionen zurückgehaltene Turbine zurücknimmt. Moskau hatte mit der fehlenden Turbine die gedrosselten russischen Gaslieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 seit Juni begründet und immer wieder die Rückgabe des Aggregats und der dazugehörigen Dokumente gefordert.

Nun mehren sich Zweifel, dass Moskau überhaupt an dem Rückeinbau der Turbine interessiert ist. Berichten zufolge zögert Moskau seinerseits mit der Bereitstellung der nötigen Dokumente für die Überstellung der Maschine.

Unterdessen hat sich Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller mit dem aktuellen Fülltempo der Gasspeicher weitgehend zufrieden gezeigt. Sie befänden sich „endlich wieder auf einem ordentlichen Einspeicherpfad“, twitterte er. (dpa/AFP/frs)

Rubriklistenbild: © Ramil Sitdikov/Imago

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