Verwaltungsstillstand "komplett unnötig"

Finanzstreit: Obamas eindringlicher Appell

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US-Präsident Barack Obama hat derzeit wenig zu Lachen.

Washington - Drei Tage vor dem Erreichen der Schuldenobergrenze hat US-Präsident Barack Obama die Republikaner eindringlich zum Einlenken aufgerufen.

Eine Lösung im Streit um die Erhöhung der Schuldenobergrenze wäre "heute" möglich, wenn die Republikaner zur Zusammenarbeit bereit wären, sagte der Präsident am Montag in Washington. Den seit zwei Wochen andauernden Verwaltungsstillstand in den USA im Zuge des Haushaltsstreits nannte Obama "komplett unnötig".

Obama kritisierte politische Taktiererei und "extreme" Forderungen der politischen Gegner. Am Nachmittag sollte der Präsident im Weißen Haus erneut mit den politischen Führern der Kongressparteien zusammentreffen. Dabei werde der Präsident klar machen, wie wichtig es sei, "dass der Kongress handelt, damit wir unsere Rechnungen zahlen", hieß es aus dem Weißen Haus.

Die Hauptakteure in der US-Finanzkrise

Die Hauptakteure in der US-Finanzkrise

Der Streit um den Staatshaushalt und die Erhöhung des Schuldenlimits erschüttert derzeit die USA. Für Präsident Barack Obama und seine Gegner aus dem Republikanerlager steht viel auf dem Spiel. Die Hauptakteure haben jeweils verschiedene Interessen. Die meisten spielen mit vollem Risiko. © picture alliance / dpa
JOHN BOEHNER (63), REPUBLIKANISCHER PARLAMENTSPRÄSIDENT:  Er wäre der eigentliche Verhandlungspartner Obamas. Doch Boehner ist politisch angeschlagen. Die knapp 50 Anhänger der radikalen Tea-Party-Bewegung in seiner Fraktion haben ihm mehrfach Niederlagen zugefügt. Eine echte Blamage erlebte er im Sommer 2011 im Streit um die Erhöhung der Schuldengrenze. Boehner verhandelte damals mit Obama einen Kompromiss aus, wurde dann aber von Radikalen in seinem Lager zurückgepfiffen. © AFP
Auch im derzeitigen Streit gilt Boehner eher als Moderater, der eine große Konfrontation vermeiden will. Doch auch er verschärft den Ton - die Radikalen in seiner Fraktion könnten ihn sonst nicht wieder wählen. © AFP
ERIC CANTOR (50), ANFÜHRER DER REPUBLIKANER IM ABGEORDNETENHAUS:Der Fraktionschef gilt als Strippenzieher und Hardliner in Finanzfragen. Auch er war 2010 auf der Begeisterungswelle für die Tea Party an die Spitze des Kongresses gespült worden. © picture alliance / dpa
Cantor sieht sich selbst als Sprecher der jungen Garde im Kongress und ist ein erbitterter Gegner von „Obamacare“. Es heißt, dass Boehner sehr aufseine Meinung höre. © picture alliance / dpa
TED CRUZ (42), SENATOR AUS TEXAS: Ihn kann man als Urheber der Misere bezeichnen. Im Sommer heckte der Senats-Neuling aus Texas mit anderen Tea-Party-Anhängern den Plan aus, die Gesundheitsreform mit den Verhandlungen über den Haushalt zu verbinden. Gegen anfänglichen Widerstand seiner Partei setzte sich der frühere Generalstaatsanwalt mit der Idee durch, „Obamacare“ die Finanzierungsgrundlage zu entziehen. © AFP
Werbung dafür machte der Absolvent der Elite-Unis Harvard und Princeton vergangene Woche im Senat mit einer spektakulären Dauerrede von fast 22 Stunden. Manch Republikaner war darüber verärgert. © AFP
Einige meinen, Cruz wolle sich nur für die Präsidentschaftswahl 2016 in Position bringen. © AFP
MITCH MCCONNELL (71), MINDERHEITSFÜHRER DER REPUBLIKANER IM SENAT: Normalerweise ist er der erste, der die harte Konfrontation mit Obama sucht. Das politische Urgestein mit seinen knapp 30 Jahren im Senat hatte einst erklärt, die Abwahl des Präsidenten als Hauptziel zu verfolgen. Das klappte nicht und mittlerweile ist McConnell selbst unter Druck. © AFP
Neben den Demokraten will ihm nächstes Jahr auch die Tea-Party-Bewegung den Sitz wegschnappen. Deshalb bemüht er sich im aktueller Streit, es allen recht zu machen - den moderaten und radikalen Senatoren in seiner Partei. © AFP
Kritiker sprechen bereits von einem Führungsvakuum - Obama scheint er jedenfalls derzeit nicht gefährlich zu werden. © picture alliance / dpa
Barack Obama (52), US-Präsident: Er hat einen Trumpf im Ärmel. Er befindet sich in seiner letzten Amtszeit, braucht sich nicht um seineWiederwahl kümmern. © picture alliance / dpa
Außerdem fühlt er sich durch seine triumphale Wiederwahl im November 2012 gestärkt - er sieht die Abstimmung auch als eine Bestätigung seiner Gesundheitsreform („Obamacare“). © AFP
Seine Strategie: Er weigert sich, Verhandlungen über Etat und Schuldenlimit mit „Obamacare“ zu verbinden. Zwar geben laut Umfragen derzeit die meisten Amerikaner den Republikanern die Schuld an der Krise. Doch wenn der Verwaltungsstillstand länger dauert, könnte auch Obama unter Druck geraten. Kritiker monieren schon seit langem, er kümmere sich nicht genügend um den Kongress. © AFP
NANCY PELOSI (73), CHEFIN DER DEMOKRATEN IM ABGEORDNETENHAUS: Seit Boehner sie 2010 an der Spitze des Repräsentantenhaus ablöste, ist es ruhiger um die schillernde Demokratin geworden. Doch aktuell spielt sie wieder eine Hauptrolle, weil sie ihre Fraktion geschlossen gegen die Angriffe der Republikaner auf Obamas Gesundheitsreform aufstellt. © AFP
Vor allem auf ihre Rhetorik mag der Präsident nicht verzichten, hat sie doch einen Hang zu klaren Worten. „Dies ist nicht, was unsereVerfassung will: © picture alliance / dpa
Dass man mit einer Regierungsschließung droht, nur weil man etwas nicht mag“, warf sie der Opposition vor. © picture alliance / dpa
HARRY REID (73), MEHRHEITSFÜHRER DER DEMOKRATEN IM SENAT: Er ist Boehners Gegenspieler und gilt als treue Stütze des Präsidenten. Bisher hat der Senat alle Gesetzesentwürfe der Republikaner eisern zurückgewiesen, die eine Zustimmung zum Etat mit Abstrichen oder Verzögerungen an „Obamacare“ verbinden. © AFP
Auch Reid wirkt zusehends kompromisslos, seine Rhetorik hat sich verschärft. Den Republikanern wirft er vor, „das Land als Geisel“ zu nehmen. „Sie sind verrückt geworden.“ © AFP

An dem Gespräch sollten der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sowie die Führerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi und der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell, teilnehmen.

Abgeordnete des Senats, wo seit Tagen Verhandlungen laufen, äußerten sich derweil vorsichtig optimistisch. "Wir kommen uns näher", sagte Reid am Montag nach einem Treffen mit dem ranghohen republikanischen Senator Mitch McConnell. "Wir arbeiten. Wir arbeiten an allem." Der republikanische Senator Roger Wicker sagte dem Fernsehsender MSNBC, er hoffe "bis zum Ende des Tages auf etwas Aussagekräftiges".

Wenn der US-Kongress nicht in den kommenden Tagen die gesetzliche Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar anhebt, droht der größten Volkswirtschaft der Welt ab Donnerstag die Zahlungsunfähigkeit. Eine weitere Baustelle ist der Haushalt für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014: Weil sich Obamas Demokraten und die Republikaner nicht auf einen Etat einigen konnten, stehen derzeit Teile der Bundesverwaltung still.

afp

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