Fast 250 Milliarden US-Dollar

USA schnürt Mega-Paket gegen China - und stellt nun offen die Machtfrage

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Joe Biden winkt vor dem Besteigen der Air Force One für eine Reise anlässlich des 100. Jahrestages des Massakers von Tulsa.
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Zwischen Demokraten und Republikanern herrscht selten Einigkeit. Doch beim Thema China werden aktuell Feindschaften beiseitegeschoben.

Washington - Die Zusammenarbeit der Demokratischen Partei mit den Republikanern im US-Senat ist ein zähes Ringen. Die „Grand Old Party“ will in der Post-Trump-Ära politische Vorhaben der Regierung Joe Bidens blockieren. Vor diesem Hintergrund ist das nun beschlossene umfangreiche Gesetzespaket gegen Chinas Machtstellung bemerkenswert: Am Dienstag zeigten sich die sonst so konträren Kräfte der Zwei-Parteien-Landschaft in den Vereinigten Staaten ungewohnt einig. Mit 68 zu 31 Stimmen wurde parteiübergreifend ein 244-Milliarden-US-Dollar-Investitionsprogramm für die kommenden fünf Jahre auf den Weg gebracht. Es beweist, welch hoher Stellenwert dem US-chinesischen Wettbewerb um die Rolle als dominierende Supermacht beigemessen wird.

„Wir befinden uns im Wettbewerb um den Sieg im 21. Jahrhundert und der Startschuss ist gefallen“, sagte US-Präsident Biden in einem Statement. „Wir dürfen nicht zurückfallen, während andere Länder weiter in ihre Forschung und Entwicklung investieren.“ Die Vereinigten Staaten müssten ihre Stellung als „innovativste und produktivste Nation der Welt“ behaupten. Mit dem Gesetzespaket soll die Wettbewerbsfähigkeit der USA* gegen chinesische Technologien gestärkt werden. Der Senat damit hat laut dem demokratischen Mehrheitsführer Chuck Schumer die größten Investitionen in Forschung und technologische Innovation „seit Generationen“ auf den Weg gebracht.

USA schnüren parteiübergreifend Milliarden-Paket gegen Volksrepublik China im US-Senat

Auch dem ideologischen Aspekt wird Aufmerksamkeit geschenkt. Die USA wollen sich gegen Peking und andere autoritäre Staaten stemmen, die in ihre technische und industrielle Stärke investieren. Wie die Washington Post berichtet, beinhaltet das Paket Maßnahmen gegen den Einfluss der Kommunistischen Partei*. Das Programm - das noch durch das diesmal skeptischere US-Repräsentantenhaus kommen muss - ermöglicht auch Sanktionen gegen Menschrechtsverletzungen* durch die chinesische Regierung. Im Fokus steht dabei beispielsweise die Lage der muslimischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang*. Allein dafür sind insgesamt 300 Millionen US-Dollar vorgesehen.

Die Corona-Pandemie hat die wirtschaftliche Abhängigkeit vieler Staaten von China ins Bewusstsein der Welt gebrannt. Durch pandemiebedingte Stillstände kam es zeitweise zu Lieferengpässen - auch in den USA. Von dieser Kette der Abhängigkeit vom geopolitischen Rivalen will Washington sich nun offenbar befreien. Und ist dafür bereit, die Gräben zwischen den Parteien zu überwinden. Auch der republikanische Minderheitenführer Mitch McConnell stimmte für die Gesetzesinitiative - sonst bekannt für seinen Machthunger und seine Blockadehaltung gegenüber der Demokratischen Partei. Bereits der ehemalige US-Präsident Donald Trump* hatte eine harte Blockadehaltung gegenüber Peking walten lassen und einen Handelskrieg entfacht.

Chuck Schumer: Innovationen werden zeigen, welche Nation der Welt ihren Stempel aufdrückt: China oder USA?

Große Worte fand der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer beim Blick auf die Frage, welche Nation der Welt durch Innovationen ihren Stempel aufdrücken werde. „Wollen wir, dass dieses Bild ein demokratisches Bild ist? Oder wollen wir, dass es ein autoritäres Image ist, wie es Präsident Xi der Welt aufzwingen möchte. Entweder können wir unseren Gegnern den Mantel der globalen Führung überlassen oder den Weg für eine weitere Generation amerikanischer Führung ebnen.“ Die Hongkonger Nachrichtenzeitung South China Morning Post ließ wiederum Expertinnen und Experten zu Wort kommen, die Biden unter anderem eine noch „aggressivere Haltung“ als Trump gegen China bescheinigen. Und gar Parallelen zur Mentalität des Kalten Kriegs ziehen. Der Präsident eines Pekinger Think-Tanks erklärte die USA würden „die Uhr der historischen Entwicklung zurückdrehen“.

Aktuell gibt es zwischen den USA und China noch weitere Verstimmungen: Washington kündigte Gespräche über ein Handelsabkommen mit Taipeh an. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums forderte daraufhin die USA auf, „jede Form des offiziellen Austauschs mit Taiwan* zu stoppen“. Die Kommunistische Partei betrachtet den unabhängigen, demokratischen Inselstaat als abtrünnige Provinz. (aka mit Material von dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

US-Präsident Joe Biden bricht am Mittwoch zu seiner ersten Reise in die EU nach seinem Amtsantritt im Januar auf. Einige seiner Termine versprechen Spannung.

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