AfD-Mann unter Druck

Ermittlungen wegen Volksverhetzung: Polizei durchsucht Haus von Björn Höcke

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Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, bei einer Pressekonferenz in Berlin 2019 (Archivbild)
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Björn Höcke steht im Verdacht, menschenverachtende Äußerungen in sozialen Netzwerken gepostet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Thüringen hat am Samstag sein Haus durchsucht.

Lkr. Eichsfeld, Thüringen - Hat der Fraktionsvorsitzende der Thüringer AfD*, Björn Höcke, sich menschenverachtend und volksverhetzend in sozialen Netzwerken geäußert? Ist er selbst der Urheber rechtsextremer Posts in sozialen Netzwerken? Das will die Staatsanwaltschaft Thüringen herausfinden. Im Zuge von Ermittlungen wurde sein Haus im Landkreis Eichsfeld (Thüringen) am Pfingstsamstag durchsucht.

Unter anderem steht der Vorwurf im Raum, Höcke habe Geflüchtete in sozialen Medien pauschal als Verbrecher bezeichnet. So soll er ein Bild der Seenotretterin Carola Rackete gepostet haben - mit der Unterschrift: „Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert“.

Hausdurchsuchung bei Björn Höcke: Gründer des rechtsextremen AfD-Flügels unter Druck

Im Jahr 2015 war Höcke Mitbegründer der rechtsextremen AfD-Strömung „Der Flügel“, die inzwischen formell wieder aufgelöst ist. Doch mit der rechtsextremen Gesinnung ist es seither nicht vorbei: Die Programmatik setzt sich fort im AfD-Landesverband, die gleichen Personen sind geblieben. So ordnet es zumindest der Landesverfassungsschutz in Thüringen ein.

Und auch der Bundesverfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hat Höcke bereits als Rechtsextremisten bezeichnet. Vergangene Woche war zudem bekannt geworden, dass der Thüringer Verfassungsschutz inzwischen den AfD-Landesverband unter Höckes Führung als gesichert extremistisch eingestuft hat.

Björn Höcke lässt Wahlkampfauftritt in Sachsen-Anhalt platzen

Einige der treuesten Gefährten des ehemaligen AfD-Flügels stammen aus Sachsen-Anhalt, darunter Marcus Spiegelberg oder Hans-Thomas Tillschneider. In Sachsen-Anhalt finden am 6. Juni Landtagswahlen statt. Und Höcke hat Unterstützung zugesagt: Derzeit sind etwa vier Wahlkampfauftritte des Thüringers in Sachsen-Anhalt geplant. Die AfD will weiter stärkste Oppositionspartei bleiben*.

Am vergangenen Donnerstag allerdings wurde sein Auftritt zur Blamage. Während weitaus weniger Anhänger als erwartet auf dem Marktplatz in Weißenfels auf seinen Auftritt warteten, verkündete ein Antifa-Anhänger, dass Höcke nicht kommen werde. Kurz darauf folgte die offizielle Bestätigung. Höcke habe „aus persönlichen Gründen“ abgesagt, berichtete focus.de. (kat) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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