FDP will von Schmidt Auskunft über frühere Fahrten

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Otto Fricke, Vorsitzender des Bundestag-Haushaltsausschusses.

Berlin - Die Dienstwagenaffäre von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist aus Sicht der oppositionellen FDP noch nicht vorbei.

Der Vorsitzende des Bundestag-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), verlangte am Montag in Berlin auch Auskunft darüber, wer die Kosten von Schmidts Spanien-Reisen mit dem Dienstwagen in den vergangenen Jahren bezahlt hat. In diesem Jahr will die Ministerin den geldwerten Vorteil für alle Privatfahrten - also auch die etwa 5000 Kilometer An- und Abreise in ihren Urlaubsort bei Alicante - als geldwerten Vorteil versteuern.

Fricke bat um eine “vollständige Auflistung der einzelnen Fahrten und ihrer Abrechnung“ für die Spanien-Urlaube seit 2004. Das Ministerium wollte zunächst keine genaueren Angaben zu den vergangenen Jahren machen. Die Nutzung des Dienstwagens sei aber “ordnungsgemäß versteuert“ worden. Es habe keine Beanstandungen gegeben. Schmidt steht in der Kritik, weil sie die Dienstlimousine samt Fahrer im vergangenen Monat nach Spanien nachkommen ließ. Nach einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofs verhielt sie sich jedoch korrekt.

dpa

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