Rechnungshof entlastet Schmidt

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Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt sieht sich durch den Bundesrechnungshof entlastet.

Berlin - Der Bundesrechnungshof will Gesundheitsminister Ulla Schmidt  wegen ihrer Fahrten mit dem Dienstwagen im Spanien-Urlaub entlasten. Für Schmidt ist das Ergebnis eindeutig.

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Dies teilte die SPD-Politikerin am Samstag in Berlin selbst mit. “Das Ergebnis ist eindeutig: Es ist kein Schaden für die Bundesrepublik entstanden. Die Trennung dienstlicher und privater Fahrten ist korrekt erfolgt“, hieß es in Schmidts Erklärung. Die Fahrt nach Spanien sei demnach privat und damit vorschriftsmäßig abgerechnet worden. Ein Sprecher des Bundesrechnungshofes (BRH) hatte am Freitag auf dpa-Anfrage erklärt, dass die Überprüfung der Vorgänge noch nicht abgeschlossen sei. Ein Ergebnis werde voraussichtlich “im Laufe dieses Monats“ vorliegen.

Kein Platz im Wahlkampfteam

Schmidt hat ihren Dienstwagen in ihren spanischen Urlaubsort nachkommen lassen und sich dort von ihrem Chauffeur fahren lassen.  Sie begründete dies mit dienstlichen Terminen, Privatfahrten habe sie mit einem Leihwagen unternommen.

Unklar ist, ob Ulla Schmidt Mitglied in Frank-Walter Steinmeiers Wahlkampfteam sein wird.

Wegen des Wirbels um ihr Verhalten verzichtete sie bis zur Klärung des Sachverhalts durch den Bundesrechnungshof auf ihren Platz im Wahlkampfteam von SPD - Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Insgesamt nutzten in den vergangenen 18 Monaten sieben weitere Bundesminister ihren Dienstwagen im Urlaub oder für die An- und Abreise zum Urlaubsort.

dpa

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