Chance auf hohe Rückzahlungen

EuGH-Urteil zu Kreditverträgen ein „historischer Sieg“ - Anwalt kritisiert Bundesgerichtshof

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Ein Urteil des EuGH im Hinblick auf den Verbraucherschutz könnte Kreditinstitute viel Geld kosten.
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In einem womöglich bahnbrechenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof die Rechte von Verbrauchern bei Kreditverträgen gestärkt. Die Folgen könnten groß sein.

Luxemburg - Millionen von Menschen können sich nach einem EuGH-Urteil Hoffnungen auf eine hohe Rückzahlung machen: Der Europäische Gerichtshof* hat die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Kreditverträgen gestärkt. Das höchste Gericht der EU konkretisierte am 9. September in einem Urteil, welche Angaben entsprechende Verträge beinhalten müssen.

Dazu gehören etwa genaue Prozentsätze bei Verzugszinsen, wie aus dem Richterspruch hervorgeht. Auch die Berechnungsmethode einer bei vorzeitiger Rückzahlung fälligen Entschädigung muss demnach für einen Durchschnittsverbraucher in einer „leicht nachvollziehbaren Weise“ angegeben werden (Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20).

EuGH-Urteil stärkt Verbraucherschutz - Hohe Rückzahlungen in Aussicht

Nach Einschätzung von Christoph Herrmann von der Stiftung Warentest* hilft das Urteil vielen Schuldnerinnen und Schuldnern weiter. „Die meisten können jetzt alte Kreditverträge widerrufen, auch wenn seit Vertragsabschluss schon viele Jahre vergangen sind“, sagte er. Die an dem Verfahren beteiligte Kanzlei „Gansel Rechtsanwälte“ teilte mit, dass von dem Urteil nahezu alle privaten Verbraucherdarlehen betroffen sind. „Ausgenommen sind lediglich Verbraucherkredite mit Grundpfandrecht, also vor allem Immobilien.“

Hintergrund des EuGH-Urteils sind mehrere Fälle des Landgerichts Ravensburg. Dabei wurden Autokreditverträge widerrufen - lange, nachdem die Frist abgelaufen war. Begründet wurde dies von den Verbrauchern* damit, dass in den Verträgen wichtige Angaben gefehlt hätten. Experten zufolge könnte es bei Autokaufverträgen um Rückzahlungen zwischen „20 bis 25 Prozent bezogen auf den jeweiligen Preis“ gehen.

Wie die spezialisierte Kanzlei Lehnen & Sinnig gegenüber Focus.de wissen lässt, betrifft das wegweisende Urteil die Mehrzahl aller Kreditverträge: „Die vom EuGH gerügten Fehler finden sich in allen Verbraucherkreditverträgen aller in Deutschland tätigen Banken seit 2010. Es ist kaum ein Kreditvertrag denkbar, der nicht widerrufbar ist“, schildert Rechtsanwalt Christoph Lehnen. Der Advokat feiert das Urteil als „historischen Sieg zugunsten des Verbraucherschutzes und eine Ohrfeige in Richtung des Bundesgerichts“.

Vor wenigen Monaten hat der EuGH die Bundesrepublik Deutschland bereits zu „sauberer Luft“ verdonnert:

Klauseln in Kreditverträgen: Banken müssen verständlich aufklären - BGH erntet Kritik

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil die Banken-freundliche Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs einkassiert. In Karlsruhe kam es dem Vernehmen nach immer wieder zu Urteilen, bei denen Rechte der Kreditinstitute gestärkt wurden. Der Kern der neu aufgestellten Regelung aus Luxemburg ist eindeutig: Erteilt eine Bank Kreditverträge, muss sie die Kunden verständlich über die Konditionen aufklären. Wird diesem Beschluss nicht Folge geleistet, können Kreditnehmer die Vereinbarung jederzeit widerrufen - auch Jahre nach dem Vertragsabschluss.

Rechtsanwalt Lehnen attackiert die Institution Bundesgerichtshof scharf: „So sehr wir uns über den Sieg vor dem EuGH freuen, so geschockt sind wir nach wie vor über die europarechtswidrige Entscheidungspraxis des Bundesgerichtshofs und dessen beharrliche Weigerung, eine höchstrichterliche Entscheidung des EuGH herbeizuführen. Man könnte fast meinen, die Richter am Bundesgerichtshof wollten es nicht besser wissen.“

Viele Geldinstitute müssen auch zu Unrecht erhaltene Bankgebühren an Kunden zurückbezahlen. Das machen sie aber nicht freiwillig. Verbraucher müssen selbst aktiv werden*. (PF/dpa) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen Digital Redaktionsnetzwerks.

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