News-Ticker

„Sie lügen einem ins Gesicht“: Habeck wirft Russland wegen Turbine für Nord Stream 1 eine „Farce“ vor

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Die Gas-Liefermenge durch Nord Stream 1 sinkt immer weiter. Doch der benötigte Füllstand von 90 Prozent könnte bis 1. November noch erreicht werden. Die neuesten Informationen zur Gas-Krise im News-Ticker.

Update vom 28. Juli, 20.30 Uhr: Im Streit um eine Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 wirft Robert Habeck Russland Lügen vor. Bei einem Bürgerdialog in Bayreuth sprach der Bundeswirtschaftsminister von einer „Farce“. Die in Kanada gewartete Turbine sei seit Montag vergangener Woche in Deutschland. Alle Papiere lägen vor, er habe sie selber in der Hand gehabt. Russland aber weigere sich, die Turbine ins eigene Land zu holen. „Sie lügen einem ins Gesicht“, schimpft der Grünen-Politiker.

Habeck sah sich bei dem Termin auch lauten Pfiffen und Buhrufen ausgesetzt. Viele Bürger riefen Habeck zu: „Hau ab.“ Auf Plakaten wurde der Vizekanzler als „Kriegstreiber“ bezeichnet. Die Protestierenden waren insgesamt in der Minderheit bei dem Bürgerdialog mit geschätzt mehreren Hundert Teilnehmern.

Gas-Umlage: Habeck rechnet mit Kosten in Höhe von mehreren Hundert Euro

Update vom 28. Juli, 15.47 Uhr: Robert Habeck rechnet damit, dass wegen der Gas-Umlage Kosten von mehreren Hundert Euro pro Haushalt auf die Verbraucher zukommen. Die Höhe der Umlage stehe noch nicht endgültig fest. Sie werde aber in der Spanne von 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde liegen, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Bad Lauchstädt. Bei einem durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden im Jahr lande man so in einem mittleren Hundert-Euro-Bereich.

Die geplante Umlage für alle Gaskunden soll voraussichtlich ab dem 1. Oktober gelten. Die genaue Höhe der Umlage solle bis Mitte oder Ende August im Internet veröffentlicht werden, verlautete aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums. Sie hänge davon ab, welche Ausgleichsansprüche die Gasimporteure geltend machten. Habeck betonte, dass es Entlastungen für jene Bürger geben werde, die wegen der Umlage an die Armutsgrenze rutschten. „Das ist kein guter Schritt, aber ein notwendiger Schritt.“ Tragbar werde er durch soziale Ausgleichsmaßnahmen. Details dazu nannte er nicht.

Robert Habeck warnt die Bürger davor, „Augen und Ohren“ vor der Gaskrise zu verschließen.

Robert Habeck fordert Bürger zum Sparen auf

Update vom 28. Juli, 14.59 Uhr: Wirtschaftsminister Robert Habeck hat Bürger und Unternehmen in der Gaskrise zu einem gemeinsamen Kraftakt aufgerufen. „Wir alle können einen Beitrag leisten und wir alle leisten ja einen Beitrag, außer wir verschließen die Ohren und die Augen“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag nach einem Besuch des Energieparks Bad Lauchstädt in Sachsen-Anhalt auf die Frage, wann er die Notfallstufe im Notfallplan-Gas mit einer die Rationierung von Gas ziehen müsse.

„Menschen wollen helfen, Deutschland hilft - sich selbst und den Unternehmen. Und in Europa sind ebenfalls Anstrengungen für gemeinsame Schritte gegangen worden.“ Wenn die Gasverbräuche runtergebracht würden und Energie gespart werde, werde mehr Freiraum dafür geschaffen, dass „unangenehmere Schritte“ vermieden werden, so Habeck. „Und außerdem sparen wir Geld, jeder Einzelne von uns.“

Besonders Geld zu sparen, dürfte beim Energiesparen ein großer Anreiz sein. Schließlich sind die Gaspreise enorm gestiegen. Die Energieexpertin Claudia Kemfert rechnet nicht damit, dass sich die Lage für Heizkunden in Deutschland nach diesem Winter schnell wieder entspannen wird. Sie sehe Deutschland „für die nächsten zwei, drei Jahre noch in einer kritischen Phase“, sagte die Leiterin der Energieabteilung beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. „Viele Heizkunden werden betroffen sein, gerade weil auch Niedrigeinkommensbezieher dann hohe Preise zahlen müssen. Das ist enorm problematisch.“

Frankreich kommt Deutschland zu Hilfe: Nachbar bietet an, Deutschland im Winter Gas zu liefern

Update vom 27. Juli, 21.03 Uhr: Im Winter könnte das Gas in Deutschland knapp werden, doch Hilfe kommt nun womöglich von einem Nachbarn. Frankreich hat nun offenbar angeboten, der Bundesrepublik im Winter Gas zu liefern. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch und berief sich dabei auf Angaben von Regierungsvertretern.

Insgesamt könnte Frankreich demnach etwa 20 Terrawattstunden und damit etwa zwei Prozent des deutschen Jahresverbrauchs liefern, berichtet Reuters. „Wir wollen unseren europäischen Partnern helfen und sind zu Gaslieferungen an Deutschland bereit, wenn es eine Bitte um Solidarität gibt“, hieß es im Energieministerium in Paris laut Handelsblatt-Informationen. In Frankreich heizen die Menschen größtenteils mit Elektro-Heizungen, weshalb das Land weniger auf Gas angewiesen sei. Im Gegenzug könnte der Nachbar aber Strom aus Deutschland benötigen. Eine Vereinbarung könnte bereits in den kommenden Wochen geschlossen werden, zitiert das Handelsblatt das französische Energieministerium.

Gas-News: EU-Kommissar glaubt, dass Europa die Gasproblematik gelöst hat, bevor Putin neue Gaskunden findet

Update vom 27. Juli, 18.35 Uhr: Der EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, Johannes Hahn, ist der Meinung, dass Europa die Gasproblematik eher gelöst habe, als Putin neue Gaskunden gefunden habe. Das sagte der EU-Politiker am Mittwoch gegenüber dem Online-Portal der Neuen Westfälischen Zeitung. Der Österreicher sieht die EU sogar gestärkt: „Die jüngsten Krisen von der Corona-Pandemie bis zum Ukraine-Krieg haben zu einer verstärkten Kooperation innerhalb Europas geführt.“ Die Mitgliedsstaaten hätten erkannt, dass sie zusammen besser dastehen als allein.

„Diese Zusammenarbeit wird nicht vergehen“, ist sich Hahn sicher. Die EU sei als Markt mit 450 Millionen Einwohnern der „mit Abstand attraktivste Markt der Welt.“ Das bedeute Macht. Gemeinsames Handeln führe dazu, Probleme zu lösen. Es gehe jetzt aber auch darum, die Menschen, die sich die steigenden Energiepreise nicht leisten könnten, gezielt zu unterstützen.

Gas-News: Österreich plant offenbar, Strompreisbremse einzuführen

Update vom 27. Juli, 15.32 Uhr: Aufgrund der enormen Inflation möchte Österreich eine Strompreisbremse einführen. Ab Herbst soll diese wirksam werden. Details dazu werden laut oe24 im Sommer ausgearbeitet. Auch in Deutschland ist der Strompreis in den vergangenen Monaten stark gestiegen. Erst kürzlich kletterten die Kosten für eine Megawattstunde an der Strombörse auf fast 600 Euro. Das ist laut Handelsblatt-Angaben ein Rekordwert.

Gasspeicher-Ziele könnten erreicht werden - News zur Krise

Update vom 27. Juli, 14.56 Uhr: Die deutschen Erdgasspeicher-Betreiber gehen davon aus, dass trotz der erneuten Drosselung der Liefermengen aus Russland weiter Gas eingespeichert werden kann. Bei weiter hohen LNG-Importen sei sehr wahrscheinlich noch ein Füllstand von über 90 Prozent bis zum 1. November zu erreichen, sagte der Geschäftsführer des Branchenverbandes Initiative Energien Speichern (INES), Sebastian Bleschke, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Die Berechnung beruht auf der Annahme, dass der Gastransport durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 von diesem Mittwoch an fortlaufend bei nur noch 20 Prozent der maximalen Kapazität liegt. Fiele dieses Gas auch noch weg, müsse die Lage weitergehend bewertet werden, sagte Bleschke. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Gasflüsse über Nord Stream 1 bereits jetzt so stark reduziert seien, dass sie bei der Einspeicherung weniger stark ins Gewicht fielen. „Trotz reduzierter Gasflüsse auf der Nord Stream 1 wurde in den letzten Tagen in erheblichem Umfang eingespeichert“, betonte er.

Am Montag waren die deutschen Speicher zu 66,8 Prozent gefüllt, neuere Daten liegen nicht vor. Die Bundesregierung will in einer Verordnung festschreiben, dass die deutschen Speicher am 1. November zu 95 Prozent gefüllt sein müssen. Die Speicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit eine Art Puffersystem für den Gasmarkt. Für gewöhnlich sind sie mit Beginn der Heizperiode im Herbst gut gefüllt. An kalten Wintertagen werden bis zu 60 Prozent des Gasverbrauchs in Deutschland aus deutschen Speichern abgedeckt.

Bundesregierung wirf Russland Gas-„Machtspiel“ vor

Update vom 27. Juli, 14.24 Uhr: Die Bundesregierung hat Russland wegen der Drosselung der Gaslieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 ein Machtspiel vorgeworfen. „Wir sehen dafür wie schon zuvor keine technischen Ursachen“, sagte eine Regierungssprecherin am Mittwoch. „Was wir hier sehen, ist tatsächlich ein Machtspiel, und davon lassen wir uns nicht beeindrucken.“ Eine gewartete Turbine sei bereit, an den russischen Energiekonzern Gazprom übergeben zu werden, damit sie eingesetzt werden könne.

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, geht nach einem Pressestatement zur Energie und Versorgungssicherheit. (Archiv)

Die Sprecherin machte klar, Deutschland könne sich nicht mehr auf Russland als Gaslieferant verlassen. Die Bundesregierung habe viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Energieinfrastruktur zu diversifizieren und den Verbrauch zu reduzieren. „Wir arbeiten kontinuierlich an weiteren Maßnahmen.“

Währenddessen erklärt die Bundesnetzagentur, dass die Lage angespannt ist und „eine weitere Verschlechterung der Situation“ nicht ausgeschlossen werden kann. Die Gasversorgung in Deutschland sei im Moment stabil.

Kreml weist Druckmittel-Vorwürfe im Gas-Streit um Nord Stream 1 zurück: „Gazprom ist zuverlässig“

Update vom 27. Juli, 13.10 Uhr: Der Kreml hat Kritik zurückgewiesen, wonach die Drosselung der Gaslieferungen ein Druckmittel sind, um ein Ende der westlichen Sanktionen zu erzwingen. Der Rückgang der Lieferungen hänge allein mit den technischen Möglichkeiten zusammen, betonte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. „Gazprom ist und bleibt ein zuverlässiger Garant bei der Erfüllung seiner Pflichten, aber er kann ein Durchpumpen nicht garantieren, wenn die Importaggregate wegen der europäischen Sanktionen nicht gewartet werden können.“

Gas-Lieferung: Uniper erhält nur noch 20 Prozent

Update vom 27. Juli, 12.07 Uhr: Der Energiekonzern Uniper bekommt nach der weiteren Gasdrosselung durch Russland nur noch einen Teil seiner bestellten Mengen. Der Konzern erhalte 20 Prozent der zugesicherten Lieferungen von Gazprom, sagte ein Uniper-Sprecher am Mittwoch. Eine Entnahme von Gas aus den Speichern könne aber vermieden werden. Der Staatskonzern Gazprom hatte angekündigt, die Auslastung der Pipeline Nord Stream 1 von 40 auf 20 Prozent der maximalen Kapazität zu drosseln. Uniper beliefert mehr als 100 deutsche Stadtwerke mit Gas. Hinzu kommen Industriefirmen.

Aiwanger möchte Atomkraftwerke wieder in Betrieb nehmen: Tüv-Chef gibt grünes Licht - Gas-News

Update vom 27. Juli, 11.00 Uhr: Aufgrund der angespannten Gas-Lage wird nun auch immer häufiger der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Deutschland diskutiert. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert sogar die Reaktivierung bereits abgeschalteter Atomkraftwerke. Aiwanger plädierte am Dienstag im Deutschlandfunk dafür, insgesamt sechs Atomkraftwerke vorübergehend weiter zu betreiben. Neben den drei Ende dieses Jahres zur Abschaltung vorgesehenen Meilern sollten seiner Meinung nach auch die drei Atomkraftwerke Gundremmingen C, Brokdorf und Grohnde wieder in Betrieb genommen werden, die Ende 2021 vom Netz genommen worden waren.

Dem Tüv-Chef Joachim Bühler zufolge wäre das sogar möglich. Bühler sagte der „Bild“-Zeitung, eine Wiederinbetriebnahme wäre „keine Frage von Jahren, sondern eher von wenigen Monaten oder Wochen“ - und vor allem eine Frage des politischen Willens. „Die drei Kraftwerke befinden sich nach unserer Überzeugung in einem sicherheitstechnischen Zustand, der es möglich machen würde, sie wieder ans Netz zu nehmen.“ Die Kernkraftwerke zählten zu den sichersten und technisch besten, die es weltweit gebe.

Aufgrund der Unsicherheiten in der Gas-Versorgung wird nun ein Weiterbetrieb der noch laufenden Atomkraftwerke diskutiert.

Liefermenge über Nord Stream 1 gedrosselt: Gaspreise steigen - News zur Krise

Update vom 27. Juli, 10.08 Uhr: Nach entsprechenden Ankündigungen ist die Menge des über die Ostseepipeline Nord Stream 1 gelieferten russischen Erdgases am Mittwochmorgen gesunken. Das geht aus vorläufigen Netzdaten der beiden Anschlusspunkte im vorpommerschen Lubmin hervor. Dort kamen demnach zwischen 8.00 und 9.00 Uhr gut 17 Millionen Kilowattstunden an. Zwischen 6.00 und 7.00 Uhr waren es mehr als 27 Millionen.

Die Liefermenge dürfte weiter sinken. Für den weiteren Tag waren laut Nord-Stream-1-Website gut 14 Millionen Kilowattstunden pro Stunde angekündigt. Der russische Konzern Gazprom hatte angekündigt, die Auslastung von Nord Stream 1 von 40 Prozent auf 20 Prozent zu drosseln.

In Folge der großen Ungewissheit steigen auch die Preise für Erdgas weiter. Am Mittwochvormittag stieg der Preis für eine Megawattstunde niederländisches Erdgas zur Lieferung im August im Vergleich zum Vortag um etwa zehn Prozent bis auf 224 Euro. Der Preis bezieht sich auf den Terminkontrakt TTF, der in Europa als Richtschnur für das Gaspreisniveau angesehen wird.

Gazprom bucht höhere Kapazitäten: Durch Slowakei-Pipeline soll mehr Gas fließen

Erstmeldung vom 27. Juli, 9.51 Uhr: Bratislava – Der russische Energiekonzern Gazprom hat nach Angaben des Pipelinebetreibers Eugas am Mittwoch deutlich mehr Kapazität bei der Transgas-Leitung durch die Slowakei gebucht als in den vergangenen Tagen. Im slowakischen Grenzort Velké Kapuany, dem Startpunkt des slowakischen Abschnitts, wurde die Durchleitung von 68,6 Millionen Kubikmeter Gas angemeldet. Am Vortag waren es 36,8 Millionen Kubikmeter. Die Buchung deutet darauf hin, dass Gazprom die bei Nord Stream 1 ausfallenden Gaslieferungen nach Europa über die Route durch die Slowakei ausgleicht.

Transgas ist eine Leitung, die von Russland über die Ukraine in die Slowakei und nach Österreich und Deutschland führt. Die am Mittwoch zusätzlich nominierten Gasmengen entsprechen ungefähr der Drosselung durch die Pipeline Nord Stream 1, die Gazprom mit einer Reparatur einer weiteren Turbine begründet hatte.

Die Buchung zusätzlicher Kapazität ist kein Beweis dafür, dass Gazprom tatsächlich mehr Gas schicken wird. Allerdings gibt es weitere Indizien dafür. So hatte sich der Betreiber des ukrainischen Pipeline-Abschnitts TSOU am Dienstag beschwert, dass der russische Gasriese dort ohne Vorwarnung den Druck in den Leitungen erhöht habe. Das spricht dafür, dass Gazprom mehr Gas pumpt. Dem widersprechen allerdings Daten der Messstation Sudscha am Übergang zwischen Russland und der Ukraine. Die dort nominierten Liefermengen von 42,2 Millionen Kubikmeter liegen praktisch auf dem Niveau der vergangenen Tage. Über die höheren gebuchten Gasmengen durch die Slowakei hatte auch der „Spiegel“ berichtet. (dpa/ph)

Rubriklistenbild: © Soeren Stache/dpa

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