Nach hitziger Debatte

„Vierstellige Zahlen“: Habeck fürchtet Verbraucher-Mehrbelastung jenseits der geplanten Gas-Umlage

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Die konkrete Ausgestaltung der Gas-Umlage erweist sich als schwierig. Daher möchte Robert Habeck nun die Zahlung verschieben – der Einführungstermin soll aber bleiben.

Update vom 16. September, 14.24 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Konzept zur Sicherung der PCK-Raffinerie in Brandenburg als „weitreichende energiepolitische Entscheidung zum Schutz unseres Landes“ bezeichnet. Russland sei kein zuverlässiger Partner mehr, sagte der SPD-Politiker am Freitag. Die Bundesregierung tue alles dafür, die Versorgung mit Energie und insbesondere mit Erdöl zu sichern.

Am Standort Schwedt würden in den kommenden Jahren im Rahmen eines Zukunftspakets eine Milliarde Euro investiert. Der Standort und die Arbeitsplätze seien damit gesichert. Niemand in der PCK-Raffinerie müsse sich um seinen Arbeitsplatz Sorgen machen.

Die Bundesregierung hatte am Morgen angekündigt, die Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie – zwei Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft – unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur und damit unter staatliche Kontrolle zu bringen.

Habeck rechnet mit „vierstelliger“ Belastung für Verbraucher

Update vom 16. September, 9.38 Uhr: Robert Habeck sieht auch jenseits der geplanten Gas-Umlage große Mehrbelastungen auf die Verbraucher in Deutschland zukommen. Allein beim Gas sei mit „vierstelligen Zahlen“ zu rechnen, die die Menschen im Durchschnitt in den kommenden Monaten stemmen müssten, sagte Habeck in einem Interview mit dem ARD- und ZDF-Jugendangebot Funk, das am Donnerstagabend online ausgestrahlt wurde.

Zu den Zusatzkosten, die den Verbrauchern durch die geplante Gasumlage entstünden, sagte der Minister: „Da kommt schon ein bisschen was zusammen. Aber das ist nicht das, was Deutschland diskutieren wird und auch tragen wird und wird tragen müssen im nächsten Jahr.“ Auch beim Strom drohe eine Verdopplung der Preise, sagte Habeck. „Wenn wir gut sind, reformieren wir das System jetzt und verhindern genau das“, erklärte der Minister in Anspielung auf die Pläne der Bundesregierung, eine Strompreisbremse einzuführen.

„Der finanzielle Druck ist enorm“, sagte Habeck zur allgemeinen Lage für die Menschen im Land. Der Grünen-Politiker äußerte sich aber auch zuversichtlich, dass die hohen Preise im kommenden Jahr wieder sinken werden. „Wenn wir diesen Winter bestehen, haben wir eine gute Chance, im nächsten Sommer und im nächsten Winter deutliche Entspannung in Deutschland hinzubekommen.“

Robert Habeck möchte Auszahlung der Gas-Umlage verschieben

Erstmeldung vom 15. September, 9.41 Uhr: Berlin – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will sich in der Debatte um die umstrittene Gas-Umlage mehr Zeit verschaffen. Die ersten Abschlagszahlungen sollen auf Ende Oktober verschoben werden, wie aus einem Entwurf des Wirtschaftsministeriums hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Abschlagszahlungen für die Monate Oktober und November 2022 sollten „nicht vor dem 31. Oktober 2022 fällig“ sein, heißt es darin. Nach jetziger Rechtslage wären Abschlagszahlungen schon im September möglich.

Gas-Umlage: Einführung trotzdem zum 1. Oktober

An der Einführung der Umlage zum 1. Oktober will Habeck dagegen nicht rütteln. Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise für russisches Gas in Schwierigkeiten geraten. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Habeck bemüht sich, den Kreis der berechtigten Firmen so einzuschränken, dass nur Unternehmen profitieren, die wirklich in Not sind.

Wirtschaftsminister Robert Habeck möchte den Termin für die erste Abschlagszahlung mit der Gas-Umlage verschieben.

Aus Sicht der Union ist das gesamte Konzept hinter der Gasumlage falsch. „Murks bleibt Murks – auch wenn er verschoben wird“, sagte Fraktionsvize Jens Spahn am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Hektische Nachbesserungen machten das nicht besser. Die Umlage müsse abgeschafft werden. (dpa)

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld / dpa

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