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Hartz IV wird Bürgergeld – Kritiker monieren: „Grundeinkommen durch die Hintertür“

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Ab dem kommenden Jahr soll Hartz 4 durch das Bürgergeld ersetzt werden.
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Ab 2023 wird das Bürgergeld eingeführt. Bundesarbeitsminister Heil will damit „Menschen in Arbeit bringen und nicht Armut und Bedürftigkeit verwalten.“

Berlin – Die Parteien der Ampel-Koalition haben sich ab 2023 darauf geeinigt, ein neues Grundeinkommen einzuführen, das sogenannte Bürgergeld. Dafür wird das bislang viel kritisierte Hartz 4 abgeschafft. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das Bürgergeld bei der ZDF-Sendung von Markus Lanz am Mittwoch (31. August) wiederholt verteidigt. „Das Ziel des Bürgergeldes ist nicht, Bedürftigkeit zu verwalten, sondern da, wo es geht, Bürger unbürokratisch aus diesem System herauszuholen“, so Heil.

Die neue Grundsicherung soll höher als der bisher geltende Hartz-4-Satz ausfallen. Wie viel Geld es für Beziehende geben wird, ist aber noch unklar. Zudem soll den rund zwei Millionen Langzeitarbeitslosen in Deutschland die Wiedereingliederung ins Arbeitsleben erleichtert werden. „Zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen, über die wir reden, haben keine abgeschlossene Berufsausbildung“, sagt der SPD-Politiker bei Markus Lanz. Die Reform soll nicht nur Anreize für Ausbildungen bieten, sondern auch Betroffenen ermöglichen, einen Berufsabschluss nachzuholen, berichtete unter anderem ntv.de.

Neue GrundsicherungBürgergeld
Geplante Einführung1. Januar 2023
GrundlageKoalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP

Hartz 4 wird zu Bürgergeld: Vor allem junge Menschen sollen unterstützt werden

Besonders junge Menschen sollen nicht gleich nach der Schule ins Bürgergeld abrutschen, forderte Heil. Seinen Angaben zufolge hätten allein in diesem Sommer 50.000 Menschen die Schule ohne einen Abschluss verlassen. „Es geht darum, Menschen durch Qualifizierung eine Chance zu geben, die sonst auf dem freien Arbeitsmarkt nur an Hilfstätigkeiten kommen“, erklärte der Arbeitsminister. „Wo immer es geht, will ich Menschen in Arbeit bringen und nicht Armut und Bedürftigkeit verwalten.“ Media Pioneer-Chefredakteur Michael Bröcker, der ebenfalls Gast bei Markus Lanz war, sieht das Bürgergeld kritisch. Er bezeichnete die Reform als „Grundeinkommen durch die Hintertür.“

Ob das Bürgergeld auch gegen den vorherrschenden Arbeits- und Fachkräftemangel hilft, bleibt abzuwarten. Um dem entgegenzuwirken, sollen laut einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung die Grenzen für einen Hinzuverdienst bei vorgezogener Altersrente gestrichen werden. Ökonomin Monika Schnitzer, die ebenfalls in der ZDF-Sendung von Lanz saß, schlug eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit vor. Zudem befürwortete sie einen moderaten Anstieg des Renten-Beginns.

Bürgergeld soll Hartz 4 ersetzen: „Es gibt Berufe, da können Sie nicht bis 70 arbeiten“

Heil lehnte den Vorschlag ab und sprach sich dagegen für eine „Flexirente“ aus. „Es gibt Berufe, da können Sie nicht bis 70 arbeiten“, betonte der SPD-Politiker bei Markus Lanz. Noch im Herbst kündigte er an, mit Gewerkschaften und Wirtschaft über eine Strategie bezüglich des Fachkräftemangels zu sprechen. Großes Potenzial sehe er bei nicht arbeitenden Frauen. Mit einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie Ganztagsbetreuung für Kinder könne man dort ansetzen.

Gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant Heil ein neues Zuwanderungsgesetz. „Ich will, dass wir uns dazu bekennen, dass wir eine qualifizierte Zuwanderung brauchen. Der Fachkräftemangel könnte die größte Wirtschafts- und Wohlstandsbremse für dieses Land werden“, warnte der Minister. (kas)

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