Datenschützer Max Schrems wendet sich wegen irischer Behörde an Staatsanwaltschaft

Anzeige wegen Korruption: EU-Behörde soll Facebook decken

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Es war der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte: Gegen die mächtigste europäische Datenschutzbehörde wurde bei der österreichischen Korruptionsstaatsanwaltschaft Strafanzeige gestellt. Ausgerechnet die irische Data Protection Commission (DPC) soll sich in einem Verfahren gegen Facebook schützend vor den US-Konzern gestellt haben.

Der Jurist Max Schrems hat bereits einige spektakuläre Verfahren vor dem EuGh gewonnen.

„Die DPC hat verlangt, dass wir eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnen, weil wir sonst vom Verfahren ausgeschlossen werden, das ist eine illegale Vorteilsnahme“, erklärt Max Schrems. Der Jurist ist das Gesicht des Wiener Datenschutzvereins noyb.

Die Strafanzeige ist die Spitze eines jahrelanges Konflikts zwischen der DPC und noyb (Lesen Sie hier, weshalb deutsche Verbraucher ihre Rechte gegen Facebook, Google und Co. nicht durchsetzen können). Immer wieder haben die Privatsphäreaktivisten der Kontrollbehörde vorgeworfen, Datenschutzbeschwerden gegen US-Unternehmen systematisch zu unterminieren.

DSGVO gibt alle Macht an eine Behörde

Der Zwist wurzelt in der Beschaffenheit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Aktivisten von noyb nutzen das mächtige Gesetz, um die Privatsphäre-Rechte von EU-Bürgern gegen große Konzerne durchzusetzen. Das Ziel solcher Beschwerden sind unter anderem große Datenverarbeiter wie Google, Facebook, Apple oder Microsoft. Doch diese Fallen nach dem Marktortprinzip in die Zuständigkeit der nationalen Behörde am Firmensitz. Und den haben viele US-Firmen in Europa in Irland. Denn die grüne Insel ist mit zuletzt 12,5 Prozent Körperschaftssteuer ein attraktiver Standort.

Zuständig für alle europäischen Beschwerden gegen in Irland ansässige Konzerne ist deshalb die DPC, „und die fährt Datenschutzprozesse mit grotesken Methoden in Graben“, kritisiert Max Schrems. Er wirft der DPC vor, auch kleinste Beschwerden über Jahre zu verschleppen.

Ein Eindruck, den auch deutsche Behörden teilen, wie der Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten unserer Zeitung bereits im Juni sagte: „Die irische Datenschutzaufsichtsbehörde hat etwa 200 Verfahren aus Deutschland, von denen bisher nur eine sehr geringe Anzahl entschieden ist.“ Doch Klägern und Kollegen sind die Hände gebunden, denn der europäische Datenschutzausschuss bestätigte auf Nachfrage: „die nationalen Behörden agieren in solchen Fragen vollständig unabhängig.“

Schrems: „Irland hat Interesse an schlechtem Datenschutz“

Die Vorwürfe von Max Schrems richten sich deshalb nicht nur gegen die DPC und ihre Chefin Helen Dixon, sondern auch gegen die irische Regierung: „Es existieren seitens Irlands klare Standortinteressen gegenüber Facebook. Da gibt es natürlich die Theorie, dass die Regierung jemanden als Behördenchef einsetzt, der Datenschutz blöd findet.“ Denn seit den 200er Jahren profitiert Irland enorm von den Steuergeldern, die die diversen Europasitze dort abführen.

Die DPC stritt die Vorwürfe auf Anfrage ab und verwies auf irisches Recht: „Es gilt das Prinzip des gerechten Prozesses und es wäre nicht gerecht, wenn Firmeninterna während eines Verfahrens veröffentlicht werden.“

Max Schrems vertritt eine andere Auffassung: „Es ist im Gegenteil nicht gerecht, die Öffentlichkeit von einem Prozess auszuschließen, in Österreich wäre das sogar ein Grund, ein Urteil wieder aufzuheben.“ Er ist sich sicher, dass die DPC noyb zugunsten von Facebook mundtot machen will: „Wenn wir nicht aus den Akten zitieren dürfen können wir Facebook und die DPC natürlich kaum öffentlich kritisieren“, führt Schrems an.

Strafanzeige bei Korruptionsstaatsanwaltschaft

Noyb hat deshalb bei der österreichischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Die Strafverfolger hätten nun zu prüfen, ob ein Anfangsverdacht vorliege. Schrems führt den juristischen Kniff aus: „Ein Prozess gegen die Republik Irland hätte uns zwischen hunderttausend und zehn Millionen Euro gekostet.“ Noyb wählte deshalb den Weg der Strafanzeige: „In Irland ist Amtsmissbrauch keine Straftat“, erklärt er. Sollte die DPC also wirklich die Arbeit verweigern, wäre das nicht strafrechtlich relevant. „Es gibt aber die Vorteilsnahme für sich oder Dritte, in diesem Falle Facebook“, sagt Schrems. Seiner Auffassung nach „ist das der Fall, wenn eine Behörde für ihre Arbeit eine Gegenleistung verlangt.“ Ob es dabei um eine Flasche Wein oder eine Verschwiegenheitserklärung handelt, sei dabei egal. Der Ausgang der Angelegenheit ist noch gänzlich offen, aktuell prüft die Staatsanwaltschaft, ob ein entsprechender Anfangsverdacht vorliegt.

Rubriklistenbild: © Hans Punz

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