Wirtschaftsminister lehnt CDU-Forderung ab

Gaskrise: Habeck bleibt bei Laufzeitverlängerung für AKW knallhart – „Haben kein Stromproblem“

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Die Pipeline Nord Stream 1 ist seit Montag morgen wegen Wartungsarbeiten abgeschaltet. Ob Russland den Gashahn danach wieder aufdreht, ist unklar. Die Neuigkeiten im Ticker.

  • Bundeswirtschaftsministerium: Pipeline Nord Stream 1 ist abgeschaltet – „Damit fließt kein Gas mehr.“
  • Bundesnetzagentur: Behördenchef Klaus Müller sieht Gasversorgung mit Skepsis – es sei unklar, wie sich Russland nach Wartung verhalten wird.
  • Wirtschaftsminister Habeck will auch angesichts der Gaskrise keine AKW-Laufzeitverlängerung: „Deutschland hat ein Wärmepro­blem, aber kein Strompro­blem.“
  • Dieser News-Ticker zu den Wartungsarbeiten von Nord Stream 1 wird laufend aktualisiert.

Update, 13. Juli, 15.05 Uhr: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat an die Grünen appelliert, einer weiteren Nutzung der Atomkraft in Deutschland zuzustimmen. „Liebe Grüne, springt über Euren Schatten. Keine Denkverbote. Tut es für Deutschland“, schrieb Merz in einem Beitrag für die Bild-Zeitung. Angesichts der Energiekrise „sollten wir uns nicht die Möglichkeit nehmen, unsere Kraftwerke weiter laufen zu lassen, um damit Gas bei der Stromerzeugung einzusparen“. Auch die Union wolle ein „baldiges Ende der alten Atomkraft“ – aber nicht jetzt.

Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) argumentieren, dass eine längere Laufzeit „große wirtschaftliche, rechtliche und sicherheitstechnische Risiken“ mit sich bringe. Deutschland habe ein „Wärmepro­blem, aber kein Strompro­blem“, sagte Habeck laut FAZ am Dienstag in Österreich und erteilte der Forderung von Merz eine Absage. „Dagegen hilft Atomkraft gar nichts.“

In Deutschland sind noch drei Atomkraftwerke am Netz. Sie sollen zum Jahresende abgeschaltet werden. Auch die Betreiber lehnen einen weiteren Betrieb ab. 

Gazprom liefert weiter Gas durch Ukraine – allerdings weniger als möglich

Update, 13. Juli, 12.15 Uhr: Russlands Energieriese Gazprom pumpt nach der vorübergehenden Abschaltung der Ostseepipeline Nord Stream 1 sein Gas trotz des Krieges weiter über die Ukraine nach Europa. Die für Mittwoch vereinbarte Liefermenge liegt bei 41,3 Millionen Kubikmeter und damit nicht einmal bei der Hälfte des möglichen Umfangs. Das geht aus Mitteilungen des ukrainischen Gasnetzbetreibers und von Gazprom hervor. Der Umfang entsprach dem der vergangenen Tage, obwohl durch die Abschaltung von Nord Stream 1 wegen Wartungsarbeiten bis 21. Juli eigentlich größere Mengen durchgeleitet werden könnten.

Laut Vertrag möglich sind tägliche Lieferungen von 109,6 Millionen Kubikmetern durch die Ukraine nach Europa. Gazprom bemängelt der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge, dass die Ukraine die Lieferungen nur noch durch eine Leitung erlaube. Durchgelassen werde das Gas nur noch an der Messstation Sudscha.

Gazproms Pläne für die Durchleitung am Punkt Sochranowka seien abgelehnt worden, sagte Konzernsprecher Sergej Kuprijanow. Die Ukraine hatte angesichts des Krieges erklärt, nicht mehr die Kontrolle über eine wichtige Kompressorstation dort zu haben. Nach Darstellung von Gazprom ist die Funktion der Anlagen aber nicht beeinträchtigt. Es könne auch dort weiter der Transit erfolgen.

„Gefährlich nicht nur für die Ukraine“: Selenskyi kritisiert Turbinen-Lieferung für Nord Stream 1

Update, 11. Juli, 22.51 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die geplante Lieferung einer gewarteten russischen Turbine für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 scharf kritisiert. „Wenn ein terroristischer Staat eine solche Ausnahme bei den Sanktionen durchsetzen kann, welche Ausnahmen will er dann morgen oder übermorgen? Diese Frage ist sehr gefährlich“, sagte Selenskyj am Montag in einer Videobotschaft. „Und gefährlich nicht nur für die Ukraine, sondern auch für alle Länder der demokratischen Welt.“

Das russische Staatsunternehmen Gazprom hat die Liefermenge durch Nord Stream 1 im Juni deutlich gedrosselt und auf die fehlende Turbine verwiesen, die zur Reparatur in Kanada war. Eine Regierungssprecherin sagte am Montag in Berlin, die Lieferung der Turbine falle nicht unter die EU-Sanktionen, weil diese sich aus gutem Grund nicht gegen den Gastransit richteten.

Selenskyj sagte, die Entscheidung über eine „Ausnahme bei den Sanktionen“ werde in Moskau als „Manifestation der Schwäche“ wahrgenommen. „Das ist ihre Logik. Und jetzt besteht kein Zweifel daran, dass Russland versuchen wird, die Gaslieferungen nach Europa nicht nur so weit wie möglich einzuschränken, sondern im akutesten Moment vollständig einzustellen“, sagte der ukrainische Präsident. „Darauf müssen wir uns jetzt vorbereiten, das wird jetzt provoziert.“

Update, 11. Juli, 14.39 Uhr - Siemens Energy will die in Kanada gewartete Turbine für die Gasleitung Nord Stream 1 „so schnell wie möglich zu ihrem Einsatzort“ bringen. Die politische Entscheidung der kanadischen Regierung sei für die Ausfuhrgenehmigung ein „notwendiger und wichtiger erster Schritt“, erklärte ein Sprecher am Montag auf Nachfrage. „Aktuell arbeiten unsere Experten mit Hochdruck an allen weiteren formalen Genehmigungen und der Logistik“, hieß es.

Nähere Angaben zum Zeithorizont für die Lieferung machte Siemens Energy nicht. Das fragliche Gerät ist eine sogenannte aeroderivative Gasturbine. Diese können angesichts ihrer geringeren Größe - wenn notwendig - auch per Flugzeug transportiert werden.

Gas-Stopp: Scholz trommelt Konzern-Bosse im Kanzleramt zusammen - auch Italien und Österreich trifft es

Update, 11. Juli, 14.22 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich mit Vorstandschefs deutscher Unternehmen über die befürchteten Probleme bei der Energieversorgung ausgetauscht. An dem zweistündigen Gespräch am Montag im Kanzleramt habe auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teilgenommen, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Auch Einschränkungen in den Lieferketten durch den russischen Krieg in der Ukraine und die Corona-Pandemie seien Thema gewesen.

Scholz und Habeck hätten sich entschlossen gezeigt, den Kurs einer beschleunigten Energiewende „entschieden fortzusetzen“ und dafür zu sorgen, dass Deutschland weniger von einzelnen Energielieferanten abhängig ist. Die Unternehmen hätten unter anderem die besonderen Herausforderungen durch die hohe Inflation und hohe Energiepreise beschrieben, erklärte Hebestreit.

Gas-Stopp: Putin macht ernst - Auch Österreich kriegt jetzt noch weniger Gas

Update, 11. Juli, 13.35 Uhr – Nach Italien hat der russische Gasriese Gazprom auch seine Lieferungen an Österreich weiter gedrosselt. Der österreichische OMV OMV teilte am Montag mit, Gazprom habe ihn darüber informiert, dass in Baumgarten nahe der slowakischen Grenze rund 70 Prozent weniger Gas ankomme als bestellt. Mitte Juni hatte Gazprom die Lieferung nach Österreich bereits um die Hälfte gesenkt.

Bereits am Montagvormittag hatte der italienische Energieversorger Eni mitgeteilt, es komme weniger Gas aus Russland im Land an. Die Menge sank im Vergleich zu den Vortagen um rund ein Drittel. Gazprom hatte seine Lieferungen nach Italien, Österreich und Frankreich schon Mitte Juni reduziert.

Der russische Energiekonzern schaltete am Montagmorgen die Pipeline Nord Stream 1, die bis Lubmin an der Ostseeküste führt, wegen Wartungsarbeiten ab. Österreich und Italien erhalten einen kleinen Teil ihres russischen Erdgases über die Nord Stream 1. Der größere Teil kommt über die Transgas-Pipeline, die über die Ukraine und die Slowakei führt.

Gas-Stopp: Nord Stream 1 komplett abgeschaltet - Putin drosselt auch Italien-Lieferungen

Update, 11. Juli, 10.45 Uhr – Auch in Italien spitzt sich die Versorgungslage bei Gas weiter zu. Der russische Staatskonzern Gazprom habe die Gaslieferungen nach Italien um etwa ein Drittel reduziert, schrieb der italienische Energieversorger Eni am Montag. Statt wie gewohnt 32 Millionen Kubikmetern je Tag würden am Montag voraussichtlich 21 Millionen Kubikmeter je Tag geliefert.

Seit dem Ausbruch des Angriffskrieges in der Ukraine will Italiens Regierung unter Ministerpräsident Mario Draghi unabhängig von russischen Gas-Lieferungen werden. Das Land mit fast 60 Millionen Einwohnern bezieht einen Großteil seiner Gas-Importe aus Russland. Die italienische Regierung schloss deshalb neue Abkommen mit anderen Gas-Lieferanten, etwa Aserbaidschan, Katar und Algerien. Italien kaufte seitdem über seinen Gas-Netzbetreiber Snam außerdem zwei Terminals für die Speicherung und Regasifizierung von Flüssiggas (LNG).

Update vom 11. Juli, 09:49 Uhr: Wegen regulärer Wartungsarbeiten ist am Montagmorgen die Pipeline Nord Stream 1 abgeschaltet worden. Das teilte eine Sprecherin der Nord Stream AG in der Schweiz mit. Laut Unternehmen werden mechanische Teile und automatische Systeme überprüft. Das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin bestätigte, Nord Stream 1 sei abgeschaltet. Das gelte auch für den Ankunftspunkt in Lubmin an der Ostseeküste. „Damit fließt kein Gas mehr.“

Die Pipeline Nord Stream 1 liefert seit rund zehn Jahren russisches Gas nach Deutschland. Die Wartungsarbeiten waren von russischer Seite angekündigt worden. Die Bundesregierung rechnet mit rund zehntägigen Arbeiten. Zugleich äußerten die Bundesnetzagentur und auch das Wirtschaftsministerium zuletzt Bedenken, dass Russland danach den Gashahn nicht wieder aufdrehen könnte.

Russland hatte die Gaslieferungen bereits Mitte Juni angeblich wegen einer defekten Turbine stark gedrosselt. Kanada gab am Wochenende die Ausfuhr einer reparierten Turbine frei, wodurch das Problem gelöst werden soll. Die Bundesregierung hatte allerdings die russische Argumentation im Zusammenhang mit dem Turbinendefekt von Anfang an angezweifelt. Wegen des Angriffskriegs in der Ukraine versucht Deutschland verstärkt, von russischen Energielieferungen unabhängig zu werden.

Wartungsarbeiten bei Nord Stream 1: Müller warnt vor Gas-Notlage

Update vom 11. Juli, 09:45 Uhr: Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sagte am Montag, es bleibe unklar, wie sich Russland nach der zehntägigen Frist weiter verhalten werde. Es gebe aus Moskau „ganz unterschiedliche Signale“, darunter eben auch sehr „martialische Ansagen“, sagte er im „Morgenmagazin“ des ZDF. „Ehrlich gesagt, es weiß keiner.“ Bei ganz ausbleibenden Lieferungen aus Russland müsse sich Deutschland auf eine Gasnotlage vorbereiten.

Von entscheidender Bedeutung seien dabei Einsparungen beim Gas, sagte Müller. Dafür müsse jetzt „alles“ getan werden. Das gelte auch für die privaten Haushalte. „Wenn das 40 Millionen Menschen machen würden, dann haben wir auch einen signifikanten Effekt für Deutschland.“

Nord Stream 1: Auch Industrie müsse sich auf Gas-Notlage vorbereiten

Update vom 11. Juli, 09:40 Uhr: Auch die Industrie müsse sich auf eine Gas-Notlage vorbereiten. Dazu kämen Maßnahmen wie das Befüllen von Gasspeichern und die Errichtung von Flüssiggasterminals. Es wäre „gut“, wenn Deutschland bereits in diesen Winter über „ein oder zwei“ solcher LNG-Terminals verfügen würde.

Nach Angaben der Nord Stream AG vom Montag wird der Gasfluss durch die Leitung „innerhalb einiger Stunden“ nach Beginn der Wartungsarbeiten gedrosselt. Diese würden jedes Jahr üblicherweise im Sommer durchgeführt, während der Bedarf an Gas niedrig sei. Die Arbeiten dauerten in der Regel zwischen zehn und 14 Tagen. (lma/utz/AFP)

Rubriklistenbild: © Bernd von Jutrczenka/Stefan Sauer/dpa/Montage

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