Berlin/Frankfurt - Im Poker um Milliardenhilfen für den Autobauer Opel will die Regierung Fakten schaffen. Es wird weiterhin damit gerechnet, dass Berlin keine Mittel für den Autobauer zur Verfügung stellt.
Die Ende vergangener Woche auf Druck der Opel-Länder verschobene Entscheidung soll nun am Mittwoch fallen. In Koalitions- und Regierungskreisen wird unverändert mit einem Nein gerechnet. Opel will von Bund und Ländern eine Kreditbürgschaft von 1,1 Milliarden Euro.
Die vier Bundesländer mit Opel-Standorten - Hessen, NRW, Thüringen und Rheinland-Pfalz - hoffen, dass sie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in letzter Minute noch umstimmen können.
Vor der Frankfurter Börse wollten am Montag Opel-Beschäftigte protestieren. Betriebsräte und IG Metall fürchten, dass ohne Staatshilfe der US-Mutterkonzern General Motors (GM) zwei der vier deutschen Standorte schließen könnte.
Ursprünglich wollten Spitzenbeamten der Bundesregierung schon am vergangenen Freitag abschließend beraten. Die Länder setzten dann eine Verschiebung durch. Sie wollten Zeit zur Kompromisssuche gewinnen. Nach derzeitiger Planung soll der Lenkungsausschuss des staatlichen Deutschlandfonds nun am Mittwoch zusammenkommen, sagte am Montag eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).
Wie Brüderle warnen Wirtschaftsexperten von Union und FDP seit Monaten vor einer Unterstützung für Opel. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) erklärte in der “Bild“-Zeitung (Montag), General Motors habe allein im ersten Quartal 865 Millionen US-Dollar Gewinn eingefahren. “GM hat deshalb die Verpflichtung, seiner Tochterfirma zu helfen - nicht der deutsche Steuerzahler“, sagte Fuchs. Auch der FDP-Fraktionsvize Patrick Döring will keine staatlichen Garantien: “Diese Koalition darf Steuergeld nicht Konzernen hinterherwerfen.“
General Motors betont, ohne Staatshilfen sei die Sanierung des europäischen Opel-Geschäfts gefährdet. Weil der Konzern mehrheitlich von der US-Regierung kontrolliert werde, könne US-Steuergeld nicht in Europa eingesetzt werden.
Opel-Chef Nick Reilly hatte angekündigt, die Bürgschaften von europaweit 1,8 Milliarden Euro für Investitionen in neue Modelle und Technologien zu nutzen. Europaweit sollen 8000 von 48 000 Jobs wegfallen, um Überkapazitäten abzubauen. In Deutschland will Reilly rund 4000 Jobs streichen.
Einer Studie zufolge erholt sich GM schnell. Der US-Konzern werde 2010 vor allem wegen der stark angezogenen Nachfrage im Heimatmarkt USA einen Gewinn vor Steuern und Zinsen (EBIT) in der Größenordnung von 4 Milliarden Euro erzielen, berichtete der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen. Auf nahezu allen Märkten - mit Ausnahme von Deutschland und Westeuropa - hätten Nachfrage und Produktion deutlich schneller wieder angezogen als noch vor drei Monaten erwartet.
dpa